Justiz Archive - Schaffhauser AZ https://www.shaz.ch/category/justiz/ Die lokale Wochenzeitung Thu, 22 Oct 2026 11:32:57 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0.8 https://www.shaz.ch/wp-content/uploads/2018/11/cropped-AZ_logo_kompakt.icon_-1-32x32.jpg Justiz Archive - Schaffhauser AZ https://www.shaz.ch/category/justiz/ 32 32 Zu arm für den Staat https://www.shaz.ch/2026/10/22/zu-arm-fuer-den-staat/ Thu, 22 Oct 2026 11:32:15 +0000 https://www.shaz.ch/?p=11497 Die Steuerverwaltung rechnet bei Herrn Gasser die Armut weg. Der prozessiert einmal durch den Schweizer Rechtsstaat. Ohne Erfolg. Jemand muss Herrn Gasser verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, musste er eines Morgens plötzlich mehr Steuern zahlen. Herr Gasser findet sich heute in einer wahrlich absurden Situation wieder: Weil ihm die Steuerverwaltung […]

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Die Steuerverwaltung rechnet bei Herrn Gasser die Armut weg. Der prozessiert einmal durch den Schweizer Rechtsstaat. Ohne Erfolg.

Jemand muss Herrn Gasser verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, musste er eines Morgens plötzlich mehr Steuern zahlen. Herr Gasser findet sich heute in einer wahrlich absurden Situation wieder: Weil ihm die Steuerverwaltung nicht glaubte, dass er arm ist, schuldet er nun Steuern für ein Einkommen, das er nie verdient hat. Und er schuldet zwei Gerichten Gebühren, obwohl sich diese nie mit seinem Fall beschäftigt haben. Das ist die Geschichte eines aufmüpfigen Steuerzahlers, der gegen eine unbeugsame Steuerverwaltung kämpft. Wie so oft ist natürlich alles etwas komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Und wie so manches Drama beginnt auch dieses mit einem Brief.

Die Entfremdung

Es ist der 25. Juli 2025, als bei Herrn Gasser (seinen Vornamen möchte er nicht in der Zeitung lesen) ein Brief der Schaffhauser Steuerverwaltung eintrifft. Einer Sachbearbeiterin sind Ungereimtheiten in der Steuererklärung von Herrn Gasser aufgefallen, und sie verlangt von ihm Belege für das Jahr 2023. So weit, so normal. Die Steuerverwaltung tut das, wenn ihr etwas komisch vorkommt, beispielsweise, wenn jemand ein kleines Einkommen deklariert, aber gleichzeitig Einzahlungen in die dritte Säule abziehen möchte.

Herr Gasser lebte damals bei seinen Eltern in einer Schaffhauser Landgemeinde. Er zahlte zwar nichts in die dritte Säule ein, aber die Steuerverwaltung wurde trotzdem stutzig. Für das Jahr 2023 hatte Herr Gasser in seiner Steuererklärung ein mageres Einkommen von 9002 Franken angegeben und ein Vermögen von 121 Franken deklariert. Damit erreiche er das Existenzminimum nicht, so stellt die Sachbearbeiterin in ihren Brief fest. Herr Gasser war auf dem Papier also so arm, dass er sich eigentlich in Luft auflösen müsste. Unmöglich, muss sich die Sachbearbeiterin gedacht haben. Also forderte sie Herrn Gasser auf, für die Monate, in denen er laut eigenen Angaben nicht gearbeitet hatte, einen Lohnausweis nachzuliefern. Und falls er in der Zeit arbeitslos gewesen sei, müsse er sonstwie belegen, wie er sein Leben finanziert habe: mit Arbeitslosengeldern, Sozialhilfe oder Schenkungen aus dem Umfeld.

Als Herr Gasser den Brief las, war er überrascht und vor den Kopf gestossen. Seiner Meinung nach wusste die Schaffhauser Steuerverwaltung schon lange, dass er nur mit Kleingeld durchs Leben ging. Und dass seine Partnerin und seine Eltern sein Leben finanzierten. In den Jahren zuvor hatte das die Schaffhauser Steuerverwaltung nie gestört. So jedenfalls erzählt er es der AZ. Herr Gasser kann das mit alten Steuerveranlagungen belegen. 2021 veranlagte der Kanton Schaffhausen bei ihm ein steuerbares Einkommen von 6900 Franken, 2022 eines von 0 Franken. Die Steuern für das Jahr 2019 – 1633 Franken hätte Herr Gasser da zahlen müssen – schrieb die Steuerverwaltung auf sein Gesuch hin gar ganz ab. Herr Gasser besässe «keine pfändbaren Einkünfte» und Versuche der Steuerverwaltung, an das Geld zu gelangen, würden «offensichtlich ergebnislos verlaufen», schrieb ihm der Leiter der Steuerverwaltung damals in einem Brief.

Herr Gassers beruflicher Werdegang ist unstet. Nach einer Anlehre als Elektromonteur und der Umschulung zum kaufmännischen Angestellten schloss er die Berufsmatur ab. Dann jobbte er mal als Möbelpacker, mal als Securitas, dann in der Jugendarbeit. Ein Studium musste er wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen: Herr Gasser hat Schwierigkeiten mit dem Herz, er schläft sehr schlecht. Kurz vor dem Gespräch mit der AZ erfuhr er, dass seine Wirbelsäule auf sein Rückenmark drückt.  Seit Jahren finanzieren deshalb seine Eltern und seine Partnerin, die als Lehrerin in einem anderen Kanton arbeitet, sein Leben. Im Gegenzug kocht er, putzt und räumt auf, füllt ironischerweise auch die Steuererklärung seiner Eltern aus. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er nicht viel verdienen wolle, sagt Herr Gasser. «Andere rennen jedem Franken nach und wollen einen neuen Mercedes. Ich bin ein genügsamer Mensch und will einfach meine Ruhe.»

Nur einmal, erzählt Herr Gasser, habe er Sozialhilfe bezogen, für ein paar Monate, weil er seine Zahnfüllungen austauschen musste und das seiner Familie zu teuer gewesen wäre. Als die Zähne gemacht waren, habe er sich wieder von der Sozialhilfe abgemeldet, sagt er. Herr Gasser will aus Überzeugung kein Geld vom Staat. Und er blickt in die Zukunft. Wenn nämlich dereinst das Haus seiner Eltern an seinen Bruder und ihn geht, müsste er die bezogene Sozialhilfe von seinem Erbe wieder zurückzahlen. 

Am 19. August antwortete Herr Gasser der Sachbearbeiterin mit einem zweiseitigen Schreiben. Darin hielt er zum einen fest, dass er das Jahr wie die vergangenen Jahre «durch Unterstützung meiner Partnerin sowie meiner Eltern» bestritten habe. Das habe er der Steuerverwaltung so mitgeteilt, «es sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hinzugekommen.» Zum anderen verweist er auf formelle Mängel im Brief, den die Sachbearbeiterin etwas übereilig getippt hatte. Sie hatte eine Jahreszahl vertauscht. «Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler handelt und bitte um Klarstellung», schrieb Herr Gasser ihr süffisant.

Die Verhärtung

Warum die Steuerverwaltung erst nach mehreren Jahren, in denen Herr Gasser sein Einkommen weit unter dem Existenzminimum versteuert hatte, auf ihn aufmerksam wurde, ist unklar. Die Steuerverwaltung gibt zu konkreten Fällen keine Auskunft, wie sie der AZ schreibt. Fest steht: Die Verwaltung meint es ernst. Nur wenige Tage nach seinem Antwortschreiben schickt die Sachbearbeiterin Herrn Gasser eine Mahnung. Er sei der Aufforderung, Belege zu liefern, nicht nachgekommen. Davon abgesehen steht in der Mahnung Wort für Wort das Gleiche wie im ersten Brief, inklusive der verkehrten Jahreszahl. Auf das Schreiben von Herrn Gasser geht die Sachbearbeiterin mit keinem Wort ein. Sturen Kopfes lässt Herr Gasser die Mahnung unbeantwortet. Die Steuerverwaltung sei schliesslich auch nicht auf sein Schreiben und auf seine Fragen eingegangen, sagt er heute. Und er verteidigt sich: «Ich kann ja nicht beweisen, dass ich etwas verdient habe, wenn ich nichts verdient habe.»

So lässt Herr Gasser eine Möglichkeit verstreichen, den Konflikt zu lösen. Aber auch die Sachbearbeiterin bleibt stur. Im Oktober schreibt sie ihm eine zweite und letzte Mahnung – selber Wortlaut, gleicher Jahreszahlenverdreher. Die AZ hat mit dem Schaffhauser Steueranwalt Philipp Zumbühl über den Fall gesprochen. Zumbühl sagt, als Anwalt hätte er freundlich bei der Steuerverwaltung nachgefragt, mit welchem Dokument sein Mandant denn beweisen könne, dass Herr Gassers Partnerin für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Die stelle ja wahrscheinlich keinen Lohnzettel aus, so Zumbühl. Er ist überzeugt, dass ein Anwalt das Problem schnell aus der Welt hätte schaffen können.

Montage: Robin Kohler

Er sagt aber auch: «Eigentlich sollte es uns Anwälte bei Steuerveranlagungen gar nicht brauchen.» Zumbühl verweist auf einen Grundsatz im Schweizer Steuerrecht: die Kooperationsmaxime. Diese sieht vor, dass Behörden und Steuerpflichtige den für die Veranlagung massgebenden Sachverhalt gemeinsam feststellen und dabei vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten. Steueranwalt Zumbühl sagt, im vorliegenden Fall hätte die Steuerverwaltung mehr Sensibilität an den Tag legen müssen. «Sie hat den gesetzlich vorgesehenen Austausch zwischen Behörde und Bürger faktisch zur Einbahnstrasse gemacht. Der Steuerpflichtige hat sich kooperationsbereit gezeigt und auf das erste Schreiben geantwortet. Anstatt darauf einzugehen, hat ihm die Sachbearbeiterin einfach nochmals den gleichen Textbaustein geschickt.»

Herr Gasser ignoriert auch die letzte Mahnung. Da hat die Steuerverwaltung genug. Sie führt eine sogenannte Ermessensveranlagung durch, legt also selbst fest, wie viel Einkommen Herr Gasser versteuern muss. Anstatt der 9002 Franken, die auf seinem Lohnausweis stehen, erhöht die Steuerverwaltung diesen Betrag auf 27 002 Franken. Wie kommt sie auf diesen Betrag? Das Gesetz sieht vor, dass sie sich in einem solchen Fall etwa an Erfahrungswerten oder der Entwicklung des Vermögens der vergangenen Jahren orientieren kann. Bei Herr Gasser wendet die Steuerverwalltung ein weiteres Kriterium an: Sie rechnet aus, wie weit sich sein Einkommen unter dem Existenzminimum befindet. Dann addiert sie 18 000 Franken dazu und füllt so «die Differenz von Ihren Lebenshaltungskosten zum Existenzminimum» auf, wie sie Herrn Gasser in einer Verfügung schreibt.

So rechnet die Steuerverwaltung Herrn Gassers Armut weg. 

Der Prozess

An diesem Punkt wird das Drama zur Farce. Herr Gasser klopft in den Monaten nach der Ermessensveranlagung an jeder Türe des Rechtsstaats, die ihm einfällt. Sie bleiben alle zu. Die letzte Türe schliesst das Bundesgericht in Lausanne Ende August dieses Jahres. Zuerst legt Herr Gasser im Oktober 2025 bei der kantonalen Steuerkommission eine Einsprache gegen seine Steuerveranlagung ein. Er wiederholt dort, was er seit Beginn behauptet hat: dass er neben den 9002 Franken im Jahr 2023 nichts verdient habe. Das fiktive Einkommen von 27 002 Franken, das die Sachbearbeiterin berechnet hat , «entbehre jeder Grundlage». Nur hatte sich jetzt die Ausgangslage geändert: Waren die Behörden vorher zur Zusammenarbeit angehalten, liegt die Beweislast ab Herbst 2025 ganz bei Herrn Gasser. Um gegen eine Ermessensveranlagung vorzugehen, muss er laut Gesetz deren «offensichtliche Unrichtigkeit» beweisen, mit entsprechenden Belegen. Und solche Belege hat Herr Gasser – bis auf seinen Lohnausweis über 9002 Franken – ja nicht. Und weil er auch der Steuerkommission keine weiteren Beweise vorlegen kann, tritt diese auf seine Einsprache gar nicht erst ein. 

Also klopft Herr Gasser im Frühling 2026 beim Obergericht an. Dieses verlangt allerdings einen Vorschuss von 800 Franken, bevor es einen Fall an die Hand nimmt. So viel Geld hat Herr Gasser nicht und so stellt er ein Gesuch, dass ihm die Gebühren erlassen werden. Bloss unterläuft ihm dabei ein Formfehler: Herr Gasser hat sein Gesuch per Mail «nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur» abgeschickt, wie das Obergericht moniert. Die darauf folgenden Mahnungen lässt Herr Gasser verstreichen. So kommt es, dass Herrn Gasser die Gebühren nicht erlassen werden und sich das Obergericht seine Beschwerde nicht anschaut. Dafür verrechnet es ihm für den entstandenen Aufwand 300 Franken. Auch mit einer Aufsichtsbeschwerde an das Finanzdepartement hat Herr Gasser kein Glück: Dieses verlangt von ihm gar einen Vorschuss von 2000 Franken, und als er den nicht leistet, wandelt das Finanzdepartement die Beschwerde in eine schwächere, «formlose Aufsichtsanzeige» um. Darin kommt es zum Schluss, dass die kantonalen Steuerbehörden sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Herrn Gassers letzter Versuch ist ein verzweifelter. Und ein aussichtsloser. Er klopft beim Bundesgericht in Lausanne an, der obersten Instanz des Schweizer Rechtsstaats. Weil aber die Vorinstanz gar nicht erst auf seine Beschwerde eingetreten war, beschäftigt sich auch das Bundesgericht nicht mit deren Inhalt – dass die Schaffhauser Steuerverwaltung von ihm Steuern für ein fiktives Einkommen verlangte –, sondern nur mit der Frage, ob er den Vorschuss ans Obergericht gezahlt hatte oder nicht. Hatte Herr Gasser nicht, und so war auch der letzte Prozess schnell vorbei.

Was blieb: Herr Gasser schuldete jetzt auch noch dem Bundesgericht 800 Franken. 

Der Abspann

Seit die Sachbearbeiterin im Juli 2025 in den Stuben des Schaffhauser Steueramts den ersten Brief getippt hat, hat Herr Gasser einmal erfolglos quer durch das Land prozessiert. Das Steueramt ist bei seiner Einschätzung geblieben, Herr Gasser schuldet dem Kanton weiterhin 1090 Franken an Steuern. Nur kommen nun 1100 Franken Gerichtskosten obendrauf. Und das bei einem Jahreseinkommen von wenigen tausend Franken. Die Steuerverwaltung verweist auf Anfrage der AZ lediglich auf das Bundesgerichtsurteil. «Dieses ist nicht auf die Beschwerde eingetreten und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.»

Und Herr Gasser? Er sagt, er werde die Kosten nicht zahlen können. Er sagt es nicht verzweifelt, sondern amüsiert. «Was wollen sie pfänden? Meine Hosenknöpfe, meine Brille?», fragt er. «Ich habe nicht einmal mehr ein Bankkonto!»

Der Vorhang schliesst sich. Der Staat und sein Bürger bleiben stur.

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Der Übergriff https://www.shaz.ch/2026/10/01/der-uebergriff/ Thu, 01 Oct 2026 15:31:44 +0000 https://www.shaz.ch/?p=11428 Wer sexualisierte Gewalt erlebt, hat oft Anspruch auf Unfallleistungen. Ausser, die Person war nicht bei Bewusstsein. Diese Rechtsauslegung ist umstritten, wie ein Fall vor Obergericht zeigt. Dieser Text thematisiert sexualisierte Gewalt und einen Suizid. In der Öffentlichkeit war bisher nichts davon bekannt. Doch vor etwas über zehn Jahren wurde eine Patientin im Schaffhauser Kantonsspital Opfer […]

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Wer sexualisierte Gewalt erlebt, hat oft Anspruch auf Unfallleistungen. Ausser, die Person war nicht bei Bewusstsein. Diese Rechtsauslegung ist umstritten, wie ein Fall vor Obergericht zeigt.

Dieser Text thematisiert sexualisierte Gewalt und einen Suizid.

In der Öffentlichkeit war bisher nichts davon bekannt. Doch vor etwas über zehn Jahren wurde eine Patientin im Schaffhauser Kantonsspital Opfer eines sexuellen Übergriffs. Ein medizinischer Unterassistent missbrauchte sie im Anschluss an eine Operation. Die Frau war von der Narkose noch teilweise sediert. Ihr blieben bruchstückhafte Erinnerungen an den Vorfall, die sie nicht einordnen konnte. Sie wollte eine Pflegefachperson informieren, traute sich aus Unsicherheit und Scham aber nicht. Also schwieg sie. Jahrelang war sich die Frau nicht sicher, ob der Übergriff wirklich geschehen war oder ob sie geträumt hatte. 

Einige Jahre nach dem Vorfall in Schaffhausen wurde der Unterassistent, der inzwischen als Assistenzarzt in Bielefeld arbeitete, wegen des Verdachts auf Vergewaltigung mehrerer Patientinnen im dortigen Klinikum verhaftet. Kurz darauf nahm er sich in Untersuchungshaft das Leben. Von seinen Taten hatte er Video- und Fotoaufnahmen abgespeichert, die die deutschen Ermittlungsbehörden auswerteten. Auch den Übergriff auf die Patientin in Schaffhausen hatte er gefilmt; dass er stattfand, ist unbestritten.

Die deutschen Behörden informierten jene in Schaffhausen. Die Frau erfuhr, dass der vermeintliche Traum keiner gewesen war.

In der Folge beantragte sie Unfallleistungen bei der SUVA. Diese lehnte ihre Leistungspflicht ab. So landete der Fall letzte Woche vor dem Schaffhauser Obergericht.

Die Rechtsauslegung des Bundesgerichts

Nathalie Lang, die Anwältin der Frau, warf zu Beginn ihres Plädoyers vor dem Obergericht die grosse Frage auf, um die sich das Verfahren drehte: «Wie ist ein sexueller Übergriff auf eine nach einer Operation sedierte Patientin rechtlich einzuordnen, wenn sie den Vorgang teilweise mit eigenen Sinnen erlebte, ihre Erinnerung aber fragmentiert ist?»

Die Antwort auf diese Frage ist komplex. Und teilweise gar etwas widersprüchlich – weil es mehrere gibt.

Unfälle sind nach Bundesgesetz definiert als «plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.» Wer Opfer eines sexuellen Übergriffs wird, hat deshalb oft Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung. Nach der gängigen Rechtssprechung wird das meist damit begründet, dass sexualisierte Gewalt einen psychischen Schock – einen Schrecken – auslösen kann, der in seiner Schwere als Unfall zu werten ist.

Diese Auslegung des Gesetzes ist als «Schreckereignisrechtssprechung» bekannt. Sie kommt auch in Fällen zum Zug, die nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun haben. Nämlich dann, wenn eine Person etwas Schreckliches miterlebt, das sie zwar nicht direkt körperlich betrifft, von dem sie aber einen psychischen Schaden davonträgt. So sprach das Bundesgericht in der Vergangenheit beispielsweise einer Person Unfallleistungen zu, die 2006 in Thailand den Tsunami miterlebte; oder einem Lokführer, der eine Person überfuhr, die sich vor seinem Zug auf die Geleise geworfen hatte. 

Die Auslegung eines Unfalls als «Schreckereignis» führt aber dazu, dass nicht alle Fälle von sexualisierter Gewalt gleich behandelt werden. Hat die betroffene Person den Übergriff nicht bewusst miterlebt, weil sie – beispielsweise durch K.O.-Tropfen – betäubt war, gilt dies nach gängiger Rechtssprechung in der Regel nicht als Unfall, weil im Moment des Geschehens der Schrecken ausblieb. Konkret heisst das: Je stärker sediert eine Person zum Zeitpunkt eines sexuellen Übergriffs ist, desto kleiner sind ihre Chancen auf Unfallleistungen (siehe Kasten «Eine Ungleichbehandlung abschaffen»). Im Jahr 2024 fällte das Bundesgericht ein wegweisendes und in Fachkreisen umstrittenes Urteil, in dem es einer jungen Frau aus diesem Grund das Anrecht auf Unfallleistungen der SUVA absprach. 

Eine Ungleichbehandlung abschaffen

In Fällen von sexualisierter Gewalt führt die sogenannte «Schreckereignisrechtssprechung» zu einer paradoxen Situation: Je wirksamer ein Täter oder eine Täterin das Gedächtnis des Opfers auslöscht, desto kleiner sind die Chancen der betroffenen Person, später Unfallleistungen zu erhalten. Der Bundesrat möchte diese Lücke schliessen und im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) explizit festhalten, dass die Unfallversicherung «für Gesundheitsschäden infolge sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung» Leistungen zu erbringen hat. Die Vernehmlassung wurde im Juli dieses Jahres abgeschlossen. Die SUVA schreibt in einer Medienmitteilung, dass sie diese UVG-Anpassung vorbehaltlos unterstütze, weil sie eine einheitliche Leistungserbringung sicherstellt.

Spricht die Unfallversicherung keine Leistungen, ist die Krankenkasse vorleistungspflichtig. Sie zahlt bis zu zwei Jahre Krankentaggeld, wobei für die versicherte Person Franchise und Selbstbehalt anfallen. Nach Ablauf dieser Frist übernimmt die IV oder das Sozialamt. Die Leistungen der Unfallversicherung sind besser; Franchise und Selbstbehalt fallen weg, zudem zahlt sie ab einem Invaliditätsgrad von zehn Prozent eine Rente aus.     

Sollte die Frau im vorliegenden Fall Recht bekommen, könnte ihre Krankenkasse die bereits erbrachten Leistungen von der SUVA zurückverlangen.

Auf diese Rechtssprechung bezog sich die SUVA auch im Fall der Frau, die in Schaffhausen vom Unterassistenten missbraucht worden war. Sie habe erst einige Jahre nach dem Übergriff erfahren, was damals im Spital geschehen sei. Erst die Vorstellung des Geschehenen – und nicht der Übergriff selbst – habe bei ihr einen psychischen Schock ausgelöst, woraufhin die Frau Unfallleistungen beantragte. Folglich habe die Versicherte «kein Schreckereignis und damit keinen Unfall im Sinne des Gesetzes erlitten», heisst es im Einspracheentscheid der SUVA, der der AZ vorliegt. Die SUVA habe ihre Leistungspflicht also zurecht abgelehnt.

Nathalie Lang, die Anwältin der betroffenen Frau, plädierte vor Gericht für eine grundlegend andere Gesetzesauslegung. Die «Schreckereignisrechtssprechung» fokussiere auf psychische Auswirkungen, argumentierte sie; dabei werde verkannt, dass ein sexueller Übergriff auch eine Einwirkung auf den Körper sei und insofern als Unfall zu gelten habe. Laut Gesetz müsse dafür keine sichtbare Verletzung vorliegen. «Verlangt wird eine schädigende Einwirkung auf den Körper und eine gesundheitliche Beeinträchtigung. Beides ist im vorliegenden Fall erfüllt.»

Weil das Bundesgericht in Fällen sexualisierter Gewalt bisher aber immer der «Schreckereignisrechtssprechung» gefolgt ist, argumentierte Nathalie Lang vor Gericht auch nach dieser Logik. Ihre Klientin habe nicht erst von der Polizei vom Vorfall erfahren, sondern erinnere sich an konkrete Sinneseindrücke, die für ein unmittelbares Erleben sprächen. So berichte sie «über Hören, Fühlen, Druck, Schmerz, Aufschrecken, Sehen und eine konkrete räumliche Situation im Lift.»

Wo hört das Bewusstsein auf?

Vor Gericht sagte die Frau, sie sei während des Übergriffs durch den Unterassistenten «zu siebzig bis achtzig Prozent wach gewesen». Lange konnte sie aber nicht in Worte fassen, was vorgefallen sei. Durch die Narkose ist ihre Erinnerung bruchstückhaft und albtraumartig verzerrt. So berichtete die Frau den Richtern von einer weiblichen Stimme, die sagte: Wir gehen jetzt aufs Zimmer. Dann von einem ungewöhnlich schnell fahrenden und schüttelnden Lift und einem dunklen Mann. Sie erinnert sich an Berührungen, an grosse Schmerzen und daran, dass sie die Hand des Mannes habe wegnehmen wollen, aber keine Kraft dafür gehabt habe. Diese Bilder kehrten bis heute ständig wieder, sie bringe sie nicht mehr aus ihrem Kopf. Psychisch ging es der Frau seit dem Übergriff schlecht; weitergearbeitet habe sie, weil sie das Geld zum Leben gebraucht habe.

Aus Scham und Unsicherheit hatte die Frau die Erinnerungen und Bilder lange für sich behalten. Erst nach einigen Jahren erzählte sie ihrem Sohn davon, der deswegen vor Gericht als Zeuge vernommen wurde. Der Sohn glaubte ihr damals nicht; er habe gedacht, dass seine Mutter geträumt haben müsse, weil er sich nicht vorstellen konnte, dass in einem Spital so etwas geschehe, sagte er den Richtern. Erst einige Monate später nahm die Schaffhauser Polizei mit der Frau Kontakt auf und bestätigte, dass der Vorfall real war. Eine Psychiaterin, die sie daraufhin betreute und die ebenfalls als Zeugin vernommen wurde, diagnostizierte ihr eine posttraumatische Belastungsstörung.

Die Psychiaterin beurteilte die schwammigen, traumartigen Erinnerungen der Frau, die seit dem Übergriff ständig wiederkehren, als sehr glaubhaft. Dieses Muster decke sich mit dem Stand der Traumaforschung. Denn posttraumatische Symptome bestehen auch dann, wenn sich das Erlebte nicht in einer gradlinigen Erzählung wiedergeben lässt.

Neurobiologisch gilt heute als gesichert, dass der Mensch über zwei Hauptgedächtnissysteme verfügt: Einerseits ein explizites, mit dem wir uns auf eine Weise an Ereignisse erinnern, die wir in Worte fassen können. Andererseits gibt es aber auch ein implizites Gedächnis, das ausserhalb des Bewusstseins emotionale oder sensorische Eindrücke abspeichert. So hinterlassen Traumata einen biologischen Abdruck im Gehirn, der sich immer wieder etwa in Form von Flashbacks oder vermeintlich unkontrollierten emotionalen Reaktionen äussern kann. Auch die Frau litt nach dem Übergriff unter Flashbacks und entwickelte eine grosse Angst vor Operationen.

Anwältin Nathalie Lang plädierte deshalb vor Gericht, dass eine durch Sedierung oder traumatische Verarbeitung bruchstückhafte oder eingeschränkte Erinnerung für Unfallleistungen nicht als Ausschlussgrund gelten dürfe. Keine oder eine eingeschränkte Erinnerung sei nicht gleichbedeutend mit «keine Wahrnehmung». Deshalb sei die Unterscheidung zwischen bewusster und unbewusster Wahrnehmung kein taugliches rechtliches Abgrenzungskriterium. Sollte das Gericht den Antrag ihrer Klientin auf Unfallleistungen ablehnen, beantragt sie ein psychiatrisches Gutachten mit einer fachlichen Klärung der Frage, inwiefern sich Bewusstsein und Unterbewusstes abgrenzen lassen.

In dieser Frage hat sich in den letzten Jahren nicht nur fachlich, sondern auch gesellschaftlich viel bewegt. Nicht zuletzt dank Gisèle Pélicot, die von ihrem Ehemann über Jahre sediert und auf dessen Einladung hin von mehr als fünfzig Männern vergewaltigt worden war, ist die sogenannte «chemische Unterwerfung» in ein breiteres gesellschaftliches Bewusstsein gerückt. Die Glaubwürdigkeit von Personen, die sediert wurden und denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, wird seither anders beurteilt. Mit dieser Entwicklung – so argumentiert etwa ein Sozialversicherungsexperte in einem Kommentar zum genannten, umstrittenen Bundesgerichtsurteil – sollte die Rechtssprechung Schritt halten.

Zumal es sich beim Fall vor dem Schaffhauser Obergericht bei Weitem um keinen Einzelfall handelt.

Der Fall Philipp G.

Der Unterassistent, ein deutscher Medizinstudent namens Philipp G., wurde nicht lange nach dem Vorfall in Schaffhausen erstmals von einer Patientin in einer Klinik im niederrheinischen Kempen wegen Vergewaltigung angezeigt. Die Frau, eine schwangere Asylbewerberin, hatte sich trotz Sedierung bruchstückhaft an das Geschehene erinnern können. Die Kriminalpolizei ermittelte, das Verfahren wurde aber aus Mangel an eindeutigen Beweisen eingestellt. So praktizierte Philipp G. einige Jahre weiter und wurde Assistenzarzt, ehe er im September 2020 in Bielefeld verhaftet wurde. 

Die deutschen Ermittlungsbehörden, so berichtet etwa die ARD, stiessen auf Listen mit den Namen von über 80 Frauen. Anhand von Foto- und Videoaufnahmen, die der Täter nach Datum und Namen sortiert aufbewahrt hatte, liessen sich mehrere dutzend Fälle bestätigen, in denen Philipp G. Frauen mit dem Narkosemittel Propofol sediert und vergewaltigt hatte. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schliesslich auch die Schaffhauser Kriminalpolizei informiert.

Wegen des Amts- und Berufsgeheimnisses sowie aus Datenschutzgründen können die Spitäler Schaffhausen nur beschränkt Auskunft erteilen. Sie bestätigen, dass Philipp G. vor gut zehn Jahren im Rahmen seiner Ausbildung auf wenige Monate befristet als Unterassistent angestellt war. Die Spitäler erfuhren erst einige Jahre später vom Vorfall – im selben Jahr, in dem die Schaffhauser Behörden die Frau informierten. «Bis auf diesen Fall sind den Spitälern Schaffhausen bis heute keine weiteren Vorfälle bekannt.»

Der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz (GGG) war der Fall bis zur Anfrage der AZ nicht bekannt. Sie hatte bisher nur vom Fall des Schaffhauser Gynäkologen Kenntnis, der in den 1980er- und 1990er-Jahren mehrere Patientinnen missbraucht und später versucht hatte, eine zum Tatzeitpunkt minderjährige Patientin ermorden zu lassen. 2005 wurde er letztinstanzlich vor Bundesgericht zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt.

«Das heisst aber nicht, dass es in Schaffhausen in der Vergangenheit nicht auch andere Fälle von sexualisierter Gewalt durch medizinisches Personal gab», sagt Olivia de Graaf, Leiterin der Fachstelle. «Wir müssen mit einer gewissen Dunkelziffer rechnen, zumal es gerade zwischen ärztlichem Personal und Patient:innen ein Abhängigkeitsverhältnis gibt.» 

Tatsächlich ist erst kürzlich der Fall eines 65-jährigen Gastroenterologen bekannt geworden, der in seiner Zürcher Praxis über Jahrzehnte Patientinnen sediert und vergewaltigt haben soll. Letzte Woche hat ausserdem das Bundesgericht ein vorinstanzliches Urteil bestätigt und einem Winterthurer Arzt ein lebenslanges Berufsverbot auferlegt, weil er in seiner Praxis eine junge Patientin sexuell missbraucht und belästigt hatte.

Nach Auskunft der Spitäler Schaffhausen «finden regelmässig Sensibilisierungsmassnahmen und Schulungen statt, die den Umgang mit Grenzüberschreitungen, Gewalt, Diskriminierung, Mobbing etc. sowohl gegenüber Patientinnen und Patienten als auch gegenüber Mitarbeitenden thematisieren.»

Die Frau muss mit ihrem Trauma umgehen. Sie ist arbeitsunfähig und bezieht inzwischen eine volle IV-Rente. Ob sie Anrecht auf Unfallleistungen hat, wird das Obergericht in den nächsten Monaten entscheiden.

Befinden Sie sich in einer Krise oder haben Sie Suizidgedanken? Die Dargebotene Hand kann helfen. Sie ist unter der Telefonnummer 143 sowie im Internet via 143.ch erreichbar. Für Kinder und Jugendliche ist das Angebot von Pro Juventute da: Telefon 147 oder 147.ch. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen bietet Unterstützung und anonyme Beratungen für gewaltbetroffene Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche: www.fsgb-sh.ch.

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Der Indizienteppich https://www.shaz.ch/2026/09/08/der-indizienteppich/ Tue, 08 Sep 2026 13:34:44 +0000 https://www.shaz.ch/?p=11335 2017 soll eine Frau das Wohnhaus ihres Ex-Manns angezündet und die Bremskabel seiner neuen Freundin durchtrennt haben. Beweise gibt es kaum. Nun wurde sie verurteilt. Im Juli 2017 brannte es in einem Klettgauer Dorf lichterloh. In den frühen Morgenstunden hatten ein Wohnhaus und eine Scheune beim Dorfeingang Feuer gefangen. Es brauchte rund 140 Feuerwehrleute, um […]

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2017 soll eine Frau das Wohnhaus ihres Ex-Manns angezündet und die Bremskabel seiner neuen Freundin durchtrennt haben. Beweise gibt es kaum. Nun wurde sie verurteilt.

Im Juli 2017 brannte es in einem Klettgauer Dorf lichterloh. In den frühen Morgenstunden hatten ein Wohnhaus und eine Scheune beim Dorfeingang Feuer gefangen. Es brauchte rund 140 Feuerwehrleute, um der Feuersbrunst Herr zu werden. Die Scheune und der obere Teil des Wohnhauses brannten vollständig aus. Nur weil der Besitzer und seine Partnerin in den Ferien waren, kam niemand zu Schaden.

An einem Freitag Mitte August stand nun eine Frau Ende 50 mit kurzen Haaren und strengen Gesichtszügen vor dem Obergericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie vor neun Jahren den Brand in der Scheune gelegt hatte, aus Eifersucht auf die neue Partnerin ihres Ex-Manns. Und nicht nur das: In den Monaten vor dem Brand soll die Frau zweimal die Bremskabel des Autos der neuen Partnerin durchtrennt haben.

Der Prozess wickelte sich während der folgenden Stunden entlang eines Indizienteppichs ohne klare Beweise ab. Keine DNA, keine Zeug:innen oder Telefondaten bringen die Beschuldigte mit den Taten in Verbindung, sondern ihr Suchverlauf auf Goog​le, Geruchsspuren sowie das Aussageverhalten der Frau.

Ausgehend von diesen Indizien erzählten Staatsanwaltschaft und Verteidigung zwei völlig unterschiedliche Geschichten: die der von Eifersucht getriebenen Ex oder die des Opfers eines grossen Irrtums. Das Obergericht überzeugt erstere: Es sprach die Angeklagte für alle drei Taten schuldig.

Zum Schluss richtete sich die vorsitzende Richterin an die Beschuldigte: «Sie haben heute viel riskiert. So ein Urteil macht keine Freude. Aber wir sprechen hier von schweren Delikten, die Sie begangen haben.» Dabei hätte es für die Frau auch glimpflicher ausgehen können – hätte sie das Urteil des Kantonsgerichts nicht angefochten.

Das Kantonsgericht hatte die Frau im Mai vergangenen Jahres noch freigesprochen, zumindest teilweise. Die erste Instanz sah es zwar für erwiesen an, dass sie die Bremskabel der neuen Freundin ihres Ex-Mannes zweimal durchtrennt hatte und verurteilte sie wegen mehrfacher versuchter Gefährdung des Lebens und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Dass die Frau aber auch den Brand gelegt habe, daran bestünden «nicht zu unterdrückende Zweifel», heisst es im Urteil.

Die Kantonsrichter:innen konnten nicht ausschliessen, dass eine fehlerhafte Stromleitung in der Scheune den Brand entfachte. Vom schwereren Vorwurf der qualifizierten Brandstiftung sprachen sie die Angeklagte nach dem Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für die Angeklagte – deshalb frei.

Das hätte das Ende sein können. Doch die Beschuldigte beteuert bis heute felsenfest, dass sie auch die Bremskabel nicht durchtrennt habe. Sie und ihr Anwalt Urs Bänziger legten deshalb Berufung gegen das Urteil ein, Staatsanwalt Martin Bürgisser legte Anschlussberufung ein. Somit lag auch der Vorwurf der Brandstiftung vor Obergericht wieder auf dem Tisch.

Ob sie wisse, was das bedeute, fragte die Vorsitzende, Oberrichterin Eva Bengtsson, die Beschuldigte zu Beginn des Prozesses: Wenn das Obergericht das Urteil des Kantonsgerichts kippe und sie auch für die qualifizierte Brandstiftung verurteile, müsse sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

«Wenn Sie aber die Berufung zurückziehen, bleibt nur die bedingte Haftstrafe, zu der Sie verurteilt wurden.»

Darauf folgte ein bemerkenswerter Austausch. Die Beschuldigte antwortete zuerst, sie habe das nicht gewusst, aber verstehe es jetzt. Zwei Richter:innen stellten daraufhin infrage, ob Rechtsanwalt Bänziger seine Mandantin ausreichend informiert habe.

Nach einer Weile beendete die Beschuldigte die Diskussion zwischen den Jurist:innen. Sie kenne die Fachbegriffe zwar nicht, aber sie habe schon verstanden:

«Ich soll mich schuldig bekennen, damit der Vorwurf der Brandstiftung wegfällt. Ich habe aber nichts davon gemacht, was Sie mir vorwerfen.»

Die Staatsanwaltschaft zeichnete das Bild der Beschuldigten, die sich, tief gekränkt von der Trennung ihres langjährigen Ehemanns, immer mehr in eine zerstörerische Eifersucht steigert. Es sei eine Kampfscheidung gewesen, so erzählte es ihr Ex-Mann bei seiner Einvernahme der Polizei. Bereits kurz nach der Trennung im Jahr 2014 war das Auto seiner damaligen Freundin zerkratzt worden.

Der Verdacht fiel schnell auf die Angeklagte, doch weil die Staatsanwaltschaft erst zehn Jahre später Anklage erhob, war der Vorwurf der mutmasslichen Sachbeschädigung bereits verjährt (siehe auch Box).

2016 begann der Mann wiederum eine Beziehung mit einer neuen Frau, die beiden zogen bald zusammen. Die Google-Suchverläufe der Beschuldigten aus dieser Zeit, so die Staatsanwaltschaft, zeigten, dass sie sich sehr für diese neue Partnerin interessiert habe. Sie recherchierte deren Arbeitgeber und Adresse, führte mehrere Halterabfragen für Fahrzeuge von Menschen aus dem Umfeld ihres Ex-Mannes durch.

Ganze sieben Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um Anklage in diesem Fall zu erheben. Bereits das Kantonsgericht stellte deshalb fest, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Beschleunigungsgebot verstossen hatte, weil sie erst sieben Jahre nach dem Brand überhaupt Anklage gegen die Beschuldigte erhoben hatte. Der ehemalige Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser kam 2021 als letzter in einer Reihe von Staatsanwält:innen zum Fall. Die lange Dauer von fast sieben Jahren bis zur Anklageerhebung erklärt er so: «Mal wird einer pensioniert, mal wird jemand schwanger. So ist der Fall zu einem Wanderpokal geworden, den niemand will.»

Die lange Verfahrensdauer sei unschön und belastend, antwortete die Beschuldigte auf die Frage des Obergerichts. «Dadurch, dass alle in meinem Umfeld befragt worden sind, hat sich das Verhalten der Leute mir gegenüber verändert. Sie haben sich ein Urteil über mich gemacht.»

Auch das Obergericht kam zur Einschätzung, dass das Beschleunigungsgebot «erheblich verletzt» wurde.

Dann, im Februar und im Mai 2017, soll die Beschuldigte zweimal die Bremskabel der neuen Freundin durchtrennt haben. Wenige Wochen darauf, heisst es in der Anklage, habe sie schliesslich die Scheune und das Wohnhaus in Brand gesteckt. Die Beschuldigte habe gewusst, dass die Aussenseite des Wohnhauses videoüberwacht war. So habe sie sich in der Tatnacht unbemerkt in die Scheune schleichen können, wo das Auto der neuen Freundin stand und wo ihre Umzugskisten lagerten, um dort unbemerkt einen Brand zu legen.

Um die Schuld der Angeklagten zu belegen, argumentierte Staatsanwalt Bürgisser vor Gericht mit einem Muster, das er in den jeweiligen Tatzeitpunkten erkannte. Das erste Mal seien die Bremskabel einen Tag vor dem Geburtstag des Ex-Mannes, das zweite Mal zwei Tage nach dem Geburtstag der neuen Freundin durchtrennt worden.

Den Brand entfachte sie just zwei Tage nach ihrem eigenen Geburtstag. Dadurch sah die Staatsanwaltschaft das Motiv der Eifersucht bestätigt: Erfahrungsgemäss nehme der Leidensdruck bei unfreiwillig geschiedenen Lebenspartnern vor Geburtstagen oder Feiertagen zu.

Zu keiner der Taten liegen Telefon- oder Internetdaten vor, anhand denen bewiesen werden könnte, dass die Beschuldigte vor Ort gewesen ist. Allerdings fand ein Polizeispürhund sowohl am damaligen Wohnort der Freundin als auch beim Haus des Ex-Mannes die Fährte der Beschuldigten. Sie könne zwar keine Auskunft über den genauen Zeitpunkt geben, gab die Führerin des Spürhunds bei der Einvernahme zu. Die Beschuldigte könne aber nicht bestreiten, dass sie vor Ort gewesen sei.

Konfrontiert mit dieser Aussage der Hundeführerin hatte die Beschuldigte vor Kantonsgericht ihre Aussage geändert. Ursprünglich hatte sie gesagt, dass sie sich nie am Wohnort der neuen Freundin oder in der Parallelstrasse des abgebrannten Wohnhauses aufgehalten habe, wohin der Hund ihrem Geruch nachgespürt hatte.

Nun argumentierte sie, es könne sein, dass sie einen Arbeitseinsatz für die Kanalreinigungsfirma an den jeweiligen Orten gehabt habe, für die sie damals arbeitete. «Warum hat die Beschuldigte in all den Jahren keinen Arbeitsrapport eingereicht, der das beweisen könnte?», fragte der Staatsanwalt. «Ganz einfach: Weil es die Arbeitseinsätze nie gab.» Dass die Angeklagte schuldig sei, daran gebe es für ihn «keinen Hauch eines Zweifels.»

Vor Kantonsgericht hatte Rechtsanwalt Urs Bänziger noch beim Anklagepunkt der Brandstiftung erfolgreich Zweifel an der Erzählung gestreut. Ein forensisches Gutachten war zwar zum Schluss gekommen, dass eine Brandstiftung als Ursache des Brandes im Vordergrund stehe, hatte aber die elektrische Installation als Ursache nicht vollständig ausschliessen können.

Vor Obergericht konzentrierte sich der Verteidiger nun fast ausschliesslich auf die durchtrennten Bremskabel. Diese hätten auch durch Marderbisse durchtrennt worden sein können. In seinem Plädoyer verwies er auf zwei Kurzberichte und ein Gutachten, die das Forensische Institut Zürich («unser Zürcher CSI», so Bänziger) zu dieser Frage verfasst hat.

Während das Gutachten Tierbisse als Ursache ausschliesse, zögen die Kurzberichte diese explizit als Möglichkeit in Betracht. Diese Diskrepanz hätte die Staatsanwaltschaft mit einem Obergutachten klären müssen, was sie aber nicht gemacht habe.

Auch der Spürhund sei kein Beweis für die Schuld seiner Mandantin, so Bänziger. Die Hundeführerin habe in der Einvernahme selbst gesagt, dass die älteste Spur, die ihr Hund nachweislich wahrgenommen hatte, sechs Wochen alt gewesen sei. Nun aber argumentiere die Staatsanwalt, dass derselbe Hund fünf Monate, nachdem die Bremskabel durchtrennt worden sind, noch Geruchsspuren seiner Mandantin am Tatort gefunden habe.

Dafür gäbe es auch eine andere mögliche Erklärung, so der Verteidiger. Es könnte auch sein, dass die Polizei die Tablet-Hülle seiner Mandantin, die der Hund als Referenz geschnuppert hatte, nicht sorgfältig behandelt hat. «Dann hätte die Polizei die Spur selbst gelegt, die sie nachher aufgespürt hat.»

Auch sei das Aussageverhalten seiner Mandantin überhaupt nicht widersprüchlich. Sie habe ihre Erklärung geändert, weil sie sich einen Reim darauf habe machen wollen, wie es sein könne, dass ihr Geruch an den beiden Tatorten aufgefunden worden sei. Zudem obliege die Beweislast der Staatsanwaltschaft. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, allfällige belastende oder entlastende Arbeitsrapporte von der Kanalreinigungsfirma einzuholen.

«Sie haben heute viel riskiert. So ein Urteil macht keine Freude.»

Die vorsitzende Richterin
zur Angeklagten

Zuletzt sei auch die Eifersucht, die die Staatsanwaltschaft als Motiv für alle drei Taten sieht, nicht belegt. Dass seine Mandatin ihren Ex-Mann gegoogelt und Halterabfragen gemacht habe, sei kein Verbrechen. «Wer würde sich denn nicht für seinen geschiedenen Ehepartner interessieren? Das ist menschlich.»

Anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt, habe es zudem keine Kampfscheidung gegeben, sondern eine ganz konventionelle, wobei der Ex-Mann auch den Kürzeren gezogen habe, so Bänziger weiter. (Er hatte die Beschuldigte schon im Scheidungsverfahren vertreten.)

Wie alle Indizien habe die Staatsanwaltschaft das Rachemotiv einseitig gegen seine Mandantin ausgelegt. «Man erhält den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft an jeder Gabelung den Weg zu Ungunsten meiner Mandantin gewählt hat.»

Das Obergericht kam nach langer Beratung zu einem deutlich strengeren Urteil als die Vorinstanz: Es verurteilte die Beschuldigte sowohl für das Durchtrennen der Bremskabel wie auch für Brandstiftung zu drei Jahren Haft.

Zwei davon sprach es bedingt aus, weil die Richter:innen, anders die Staatsanwaltschaft, nicht von einer qualifizierten, sondern von einer einfachen Brandstiftung ausgehen. «Wir gehen davon aus, dass die Beschuldigte keine konkrete Person gefährden wollte und gewusst hat, dass ihr Ex-Mann nicht zu Hause war, als sie den Brand gelegt hat», so Richterin Eva Bengtsson.

Während das Kantonsgericht die Angeklagte im Punkt der Brandstiftung in dubio pro reo freigesprochen hatte, wertete das Obergericht das Gutachten zur Brandursache anders. Zwar könne die elektrische Installation als Ursache nicht restlos ausgeschlossen werden, aber dass Zweifel angebracht würden, sei bei Gutachten üblich; und Brandstiftung stehe als Ursache klar im Zentrum.

Das Kantonsgericht habe zudem beim Freispruch für die Brandstiftung nicht in Betracht gezogen, dass die Beschuldigte mit dem Durchschneiden der Bremskabel bereits Skrupellosigkeit bewiesen habe – eine etwas gewagte Argumentation angesichts dessen, dass das Gericht selbst zugeben musste, dass nur eine Indizienkette für die Schuld der Frau in allen drei Tatbeständen spricht. So sagte die vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung auch: «Wir haben wenige bis gar keine objektiven Beweise.»

Rechtsanwalt Bänziger wirkte nach dem Prozess angefressen. Man müsse den Fall an die nächste Instanz weiterziehen, sagte er der AZ, in kleinen Kantonen wie Schaffhausen gelte in der Justiz allzuoft: «Säuhäfeli, Säudeckeli.»

Und die Beschuldigte? Bereut sie, dass sie das Urteil vom Kantonsgericht weitergezogen hat und nun schlechter dasteht? Die Antwort kommt prompt und in Form einer Frage: «Was würden Sie tun, wenn man Sie für etwas verurteilt, dass Sie nicht getan haben?»

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Ds Zündhölzli https://www.shaz.ch/2026/08/20/ds-zuendhoelzli/ Thu, 20 Aug 2026 03:00:00 +0000 https://www.shaz.ch/?p=11259 Ein Mann ist angeklagt, weil er seine Zelle im Schaffhauser Gefängnis in Brand setzte – mit schlimmen Folgen. Wollte er das? Zweieinhalb Jahre sind seit dem Vorfall vergangen, für den der junge Mann angeklagt ist. Jetzt sitzt er in Jogginghose vor der Kantonsrichterin und antwortet leise auf ihre Fragen. Wie es ihm gehe? Er sei […]

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Ein Mann ist angeklagt, weil er seine Zelle im Schaffhauser Gefängnis in Brand setzte – mit schlimmen Folgen. Wollte er das?

Zweieinhalb Jahre sind seit dem Vorfall vergangen, für den der junge Mann angeklagt ist. Jetzt sitzt er in Jogginghose vor der Kantonsrichterin und antwortet leise auf ihre Fragen. Wie es ihm gehe? Er sei nicht gesund. Und in der Haft? «Nicht so gut.» Weshalb nicht? Der Mann bleibt stumm. Während der Verhandlung vor Kantonsgericht wird er kaum mehr etwas sagen, das Reden überlässt er seinem Anwalt Stephan Bernard.

Angeklagt ist er wegen mehrfacher Drohung gegen Behörden und Beamte und – was deutlich schwerer wiegt – wegen qualifizierter Brandstiftung. An einem Februartag vor zwei Jahren habe er in seiner Zelle «wissentlich und willentlich» Feuer gelegt, heisst es in der Anklageschrift, die die Richterin verliest. Staatsanwältin Eveline Aeberhard beantragt dafür eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten sowie einen Landesverweis auf Lebenszeit.

Ob er «wissentlich und willentlich» gehandelt habe, diese Frage steht im Zentrum der Verhandlung. Angesichts der Höhe der geforderten Strafe drängt sich eine zweite auf. Sollte ein Gericht bei der Gesamtbeurteilung den schweren Lebensweg eines Angeklagten in Betracht ziehen – und wenn ja, wie?

Der Vorfall

An besagtem Tag, es ist der 26. Februar 2024, ist der Beschuldigte zur Suizidprävention in einer Sicherheitszelle im Schaffhauser Gefängnis untergebracht. Am nächsten Tag soll er, algerisch-italienischer Staatsbürger, nach Deutschland ausgeliefert werden, um dort eine Haftstrafe zu verbüssen. In die Sicherheitsverwahrung wurde er einige Tage zuvor gebracht, nachdem er einer Psychologin gesagt hatte, dass er sich selbst verletzen würde.

Um 14 Uhr 39 geht der Brandalarm los. Vom Vorfall liegen Bilder einer Überwachungskamera vor, die in der Zelle angebracht war. Einige Minuten vor dem Brand hatte der Beschuldigte sie mit Butter beschmiert. Auf Aufforderung aus der Gegensprechanlage säuberte er sie kurz darauf mit den Händen, wobei ein Teil verschmiert blieb, Teile der Aufnahmen also weiterhin nicht klar erkennbar waren. Laut Anklageschrift zog der Angeklagte seine Matratze zur Zellentür «und setzte mithilfe von Streichhölzern mutmasslich eines seiner Kleidungsstücke in Brand». Er beobachtete das Feuer einen Moment lang und schob dann die Matratze hinein. Als sich nach wenigen Sekunden Rauch bildete, schob er die Matratze ein Stück weiter. Innert weniger Sekunden füllte sich die Zelle mit schwarzem Qualm.

Der Gang ist bereits voller Rauch, als eine Mitarbeiterin zu seiner Zelle rennt, um ihn herauszuholen. Sie öffnet die Zellentür, findet aber das Schloss des Innengitters nicht. Der Rauch in der Zelle ist so dicht und schwarz, dass man die Hand nicht mehr vor den Augen sieht.

Verzweifelt versucht sie während mehreren Minuten, das Gitter zu öffnen, wobei sie immer wieder ein paar Schritte in den Gang hinaus treten muss, um kurz Luft zu holen. Um besser atmen zu können, zieht sie sich eine Jacke über das Gesicht und hält sich feuchte Tücher vor den Mund. Wie viele Anläufe sie braucht, weiss die Mitarbeiterin heute nicht mehr. Schliesslich taumelt der Gefangene aus der Zelle und kollabiert. Mehrere Gefängnismitarbeiter:innen tragen ihn in den Hof, von wo er von der Rega auf die Intensivstation eines Zürcher Spitals gebracht wird.

Zwei Gefängnismitarbeiter erleiden während des Vorfalls ein Inhalationstrauma und müssen ambulant mit Sauerstoff versorgt werden. Die Mitarbeiterin, die das Schloss öffnet, hat ebenfalls ein Inhalationstrauma und leidet in der Folge unter Husten und Kurzatmigkeit, was sich erst nach einigen Monaten bessert. Psychisch belastet sie der Fall bis heute. Vor Gericht tritt sie deshalb als Privatklägerin auf. Sie fordert eine symbolische Genugtuung von 800 Franken.

Der Angeklagte verbringt nach dem Vorfall einen Monat im Spital. Ein Fünftel seines Körpers ist verbrannt, er muss künstlich beatmet und operiert werden. Nach wie vor habe er starke Schmerzen, könne nicht schlafen, auch die Hitze mache ihm zu schaffen, sagt sein Anwalt.

Indem er die Matratze angezündet hat, hat der junge Mann sich selbst und den Gefängismitarbeiter:innen Schaden zugefügt. Das Gefängnis musste evakuiert werden.

Nur: War das überhaupt seine Absicht?

Die Frage

Um diese zentrale Frage zu beantworten, gibt es mehrere Gutachten. Aber, so viel ist verraten, auch das Urteil bringt keine abschliessende Antwort.

Der kriminaltechnische Einsatzdienst identifizierte als mutmassliche Brandquelle ein Streichholz, das der Angeklagte bekommen hatte, um in der Zelle eine Zigarette rauchen zu können. Er kam in seiner Auswertung zum Schluss, dass es sich beim Vorfall um fahrlässige Brandstiftung oder mindestens um einen fahrlässigen Umgang mit einer Brandquelle gehandelt habe.

Auch das psychiatrische Gutachten, das die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklageerhebung erstellen liess und das der AZ vorliegt, lässt mehrere Möglichkeiten offen. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass der Angeklagte das Feuer entweder gelegt habe, «um auf sich aufmerksam zu machen, gegen das System zu rebellieren und Sachschaden anzurichten» – oder aber, dass er die Zelle versehentlich angezündet habe, indem er die Glut («aus einer gewissen Gleichgültigkeit» und in der Annahme, dass sich die Matratze nicht so leicht entflammen lasse) zunächst beobachtet habe, bis es zu spät war. Der junge Mann, heisst es an anderer Stelle, habe nachvollziehbar dargelegt, «dass er nicht damit gerechnet habe, dass die Matratze so schnell in Feuer aufgeht.»

Das sieht Staatsanwältin Aeberhard anders: Der Angeklagte habe gewusst, «dass das durch ihn gelegte Feuer ausser Kontrolle geraten würde und wollte dieses dennoch legen». Die Matratze habe er bewusst ins Feuer geschoben, das Gutachten mache klar, dass er nicht aus Verzweiflung, sondern zielgerichtet gehandelt habe. Das subjektive Tatverschulden gewichtete sie in ihrem Plädoyer deutlich höher als das objektive. Der Angeklagte habe aus der Zelle gerettet werden wollen, im Wissen, dass er damit Leib und Leben seiner Retter:innen gefährde. Er habe «egoistisch und eigennützig» gehandelt: «Salopp gesagt wollte er dem Gefängnis eins auswischen.»

Verteidiger Bernard entgegnete, sein Mandant habe nicht gewollt, dass es so weit komme. Beim Rauchen sei ihm die Glut seiner Zigarette auf die Matratze gefallen. Das habe, wie in Mani Matters Zündhölzli, eine Kausalkette ausgelöst, die er nicht habe vorhersehen können und die er schnell nicht mehr kontrollieren konnte. Angesichts der Tatsache, dass das Gutachten die Möglichkeit einer fahrlässigen Brandstiftung offen lasse, müsse in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – geurteilt werden.

Die Ausführungen der Staatsanwältin, sein Mandant habe «egoistisch und eigennützig» gehandelt, ergänzte der Anwalt, seien zynisch und «nicht in Ordnung»: «Das geht mir zu weit und ist auch aktenwidrig.» Er betonte, dass er grossen Respekt habe vor dem beherzten Eingreifen des Gefängnispersonals. Aber für seinen Mandanten habe der Fall so gravierende psychische und physische Folgen, dass er für sein Leben genug gestraft sei. Selbst wenn er das Feuer vorsätzlich gelegt hätte, hätte es sich um eine absolute Verzweiflungstat gehandelt.

Zumal sein Mandant bereits eine Biographie habe, die man nicht dem ärgsten Todfeind wünsche.

Der Hintergrund

Eigentlich könnte er heute die Schule abgeschlossen und eine Familie haben, sagte der junge Mann dem Psychiater. Leider habe er das nicht. Stattdessen sei sein bisheriger Lebensweg: ins Gefängnis rein und raus und wieder rein.

Der heute dreissigjährige Angeklagte ist in Deutschland aufgewachsen. Die Mutter verliess ihn, als er zwei Jahre alt war. Als zehnjähriger nahm ihn der Vater nach Algerien mit, um dem deutschen Jugendamt zu entgehen. Der Junge verstand die Sprache nicht, kam deshalb in die erste Klasse. Zuhause erfuhr er Gewalt. Die Stiefmutter sei «übelst böse» gewesen, vom Vater sei er massiv geschlagen worden, teilweise musste er auf der Strasse übernachten. Mit elf begann er Cannabis zu konsumieren, als Dreizehnjähriger Benzodiazepine, mit sechzehn Pregabalin. Schliesslich kehrte er alleine nach Deutschland zurück, wo ihn das Jugendamt in wechselnden Institutionen und Pflegefamilien platzierte. Er entwickelte eine Persönlichkeitsstörung, hat Mühe mit Autoritäten und reagiert oft impulsiv. In Deutschland wurde er noch als Jugendlicher mehrfach straffällig, in der Schweiz war er wegen gewerbsmässigen Betrugs und Geldwäscherei inhaftiert.

Es ist die Biographie eines Menschen, der von klein auf kaum eine Chance hatte. Was bedeutet das für das Gericht: Ist ein schweres Leben strafmildernd oder nicht?

Stephan Bernard wies in seinem Plädoyer darauf hin, wie sehr die Lebensrealitäten der im Saal anwesenden Personen auseinandergingen. «Wir alle hier – ich am Pult – haben Privilegien, die uns kein Werturteil über den Angeklagten erlauben sollten», sagte er. Er bat die Richter:innen, dies bei der Festlegung des Strafmasses zu berücksichtigen. Einen Menschen mit einer Lebensgeschichte wie der seines Mandanten müsse man fair beurteilen.

Sein Leben möge tragisch gewesen sein, entgegnete Staatsanwältin Aeberhard. Aber der Beschuldigte sei schon mehrfach verurteilt worden und habe sich nicht gebessert. «Viele Menschen haben ein schweres Leben und werden nie delinquent.»

Sie frage sich, inwiefern der Vorfall «abgesehen von körperlichen Schäden» Folgen für den Angeklagten habe. Er verhalte sich «immer noch genau gleich», habe seither ein zweites Mal mit Brandstiftung gedroht.

Vermutlich bezog sie sich damit auf eine Meldung der Kantonspolizei Zürich, die im Gutachten dokumentiert ist. Demnach habe der Angeklagte ein knappes halbes Jahr nach dem Brand in Schaffhausen seiner damaligen Anwältin am Telefon «Suizidabsichten u.a. via Brandstiftung anvertraut». Was die Staatsanwältin aber unerwähnt lässt: Der Gutachter schätzt das Risiko, dass der junge Mann je wieder seine Gefängniszelle in Brand setzen würde, trotz dieser Aussage als sehr gering ein.

Das Urteil

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, von einer Strafe abzusehen, sofern der Angeklagte durch die Folgen seiner Tat bereits genug gestraft ist. So steht es in Artikel 54 des Strafgesetzbuchs, auf den sich sein Verteidiger Bernard berief. Den Strafantrag der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Gefängnis und Landesverweis auf Lebzeiten bezeichnete er als «massiv überzogen». Hier spiele lehrbuchartig ein psychologischer Effekt, der in verschiedenen Studien belegt ist: Je höher das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass, desto höher fällt das Urteil aus.

Vor Gericht plädierte Stephan Bernard dafür, dass sein Mandant freigesprochen werde: Weil er den Brand nicht willentlich gelegt habe und sein Mandant durch seine starken Verletzungen schon gestraft genug sei. Er sei sofort aus der Haft zu entlassen und ihm sei die Möglichkeit zu geben, die Schweiz zu verlassen. Für die Zeit, die er im vorzeitigen Strafvollzug verbracht habe, seien ihm 175 000 Franken Genugtuung zu sprechen, was 875 Hafttagen à je 200 Franken entspricht.

Das überzeugte die Kantonsrichter:innen nicht: Sie verurteilten den Angeklagten wegen qualifizierter Brandstiftung sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu vier Jahren Haft und zwanzig Jahren Landesverweis. Ausserdem muss er der Gebäudeversicherung des Kantons einen Schadenersatz von 47 000 Franken zahlen, die Verfahrenskosten von etwas über 83 000 Franken und jene der Verteidiger:innen übernehmen, sobald er zu Geld kommt.

Die Beweggründe des Angeklagten müssten offen bleiben, so die Richterin in der Urteilsbegründung.

Mit anderen Worten: Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, dass der junge Mann zwar wissentlich, aber aus unbekannten Gründen sich selbst und andere Menschen in Gefahr brachte. Wie überzeugend dieses Urteil ist, wird das Obergericht entscheiden. Rechtsanwalt Stephan Bernard hat bereits angekündigt, es weiterzuziehen.

Befinden Sie sich in einer Krise oder haben Sie Suizidgedanken? Die Dargebotene Hand kann helfen. Sie ist unter der Telefonnummer 143 sowie im Internet via 143.ch erreichbar. Für Kinder und Jugendliche ist das Angebot von Pro Juventute da: Telefon 147 oder 147.ch.

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Berformance hinter Gittern https://www.shaz.ch/2026/05/18/berformance-hinter-gittern/ Mon, 18 May 2026 07:22:19 +0000 https://www.shaz.ch/?p=10933 Vier Köpfe der Firma Berformance müssen für bis zu neun Jahre in Haft. Der ehemalige Hauptsponsor des FC Schaffhausen hat laut Gericht gewerbs- und bandenmässigen Betrug begangen. Der Schaden beträgt 107 Millionen Euro. «Das ist ein Multimilliarden-Business, wo wir jetzt sind.»Berformance-CEO Christian L. in einem abgehörten Telefongespräch Das Landgericht Erfurt, Bundesland Thüringen, sprach am 7. […]

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Vier Köpfe der Firma Berformance müssen für bis zu neun Jahre in Haft. Der ehemalige Hauptsponsor des FC Schaffhausen hat laut Gericht gewerbs- und bandenmässigen Betrug begangen. Der Schaden beträgt 107 Millionen Euro.

«Das ist ein Multimilliarden-Business, wo wir jetzt sind.»
Berformance-CEO Christian L. in einem abgehörten Telefongespräch

Das Landgericht Erfurt, Bundesland Thüringen, sprach am 7. Mai langjährige Haftstrafen gegen vier Köpfe von Berformance aus. Erfinder und Gründer Andreas B. muss wegen gewerbs- und bandenmässigen Betrugs für neun Jahre und neun Monate hinter Gitter. Das gleiche Strafmass erhielt Gerrit K., der so etwas wie der Finanzverwalter war. Die Höchststrafe für dieses Delikt liegt bei zehn Jahren. Geschäftsführer Christian L. muss für achteinhalb Jahre in Haft. Seine Ehefrau Marion L. wegen Beihilfe für vier Jahre.

Das Urteil lautet auf Betrug in 7284 Fällen. Mit Begriffen wie Kryptowährung, Künstliche Intelligenz, Blockchain und dergleichen lockte Berformance Investorinnen und Investoren mit Traumrenditen – das angelegte Geld würde sich innert dreier Jahre verdreifachen. Der Gewinn werde durch die Verpachtung von Geldautomaten erwirtschaftet, die Bitcoin in Bargeld umtauschen, versprachen die Verantwortlichen. Oder mit Hochleistungscomputern, die Rechenleistung für Anwendungen wie Künstliche Intelligenz bereitstellen. Gemäss dem Gericht flossen die Einnahmen nicht in Geräte, sondern in ein Ponzi-System. Das heisst, dass ein Geschäftsmodell nur auf dem Papier existiert. Wer investiert, erhält über einen gewissen Zeitraum Geld ausbezahlt, um das Vertrauen von neuen Investorinnen zu gewinnen. Aber mit den neuen Einzahlungen werden die Auszahlungen an bisherige Anlegerinnen und Anleger gedeckt. Das System funktioniert so lange, wie das Geschäft exponentiell wächst. Danach bricht es zusammen. Laut Urteil beträgt die Schadenssumme 107 Millionen Euro. Ein wesentlicher Teil davon wurde in der Schweiz eingesammelt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

In der Urteilsbegründung sagte der vorsitzende Richter, man hätte erkennen können, dass es sich um ein Schneeball- beziehungsweise Ponzi-System gehandelt habe. Ausserdem lobte er die vorbildliche Arbeit der Ermittler. So folgte das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Stolz beim FC Schaffhausen

Im September 2023, Berformance gab es seit fünf Jahren, enthüllte die AZ das Geschäftsmodell von Berformance. Mittels einer verdeckten Aktion, in der wir uns als potenzielle Investoren ausgaben, hatten wir uns ins System eingeschleust, um einige hochrangige Berformer zu treffen, wie man sich untereinander nannte. Wir fanden uns in der VIP-Loge des FC Schaffhausen wieder. Denn im Juni 2023 war Berformance Hauptsponsor des Klubs geworden. Das Stadion hiess ab sofort Berformance Arena. Der Deal kam durch ein gemeinsames Netzwerk von Berformance und Murat Yakin, Trainer des Schweizer Männernationalteams, und dessen Bruder Hakan zustande. Den Yakins wurden immer wieder Verbindungen zum FCS nachgesagt (was sie stets dementierten).

Christian L. drohte der AZ im Namen von Berformance mehrmals mit einer Schadenersatzklage. Auch andere Beteiligte wollten uns mit Millionenklagen unter Druck setzen. Der damalige Berformance-Kadermann Simon Grether, ein ehemaliger Schweizer Profifussballer, durfte im Tages-Anzeiger erzählen, der AZ-Bericht beinhalte «etliche Falschbehauptungen», übertriebene Darstellungen und «schlechte Recherchen». Konkret belegen konnte er das nicht. «Für viele klingt es utopisch, was wir machen», sagte Grether, «weil sie das Geschäft nicht kennen – mir ist es zu Beginn auch nicht anders gegangen.»

Der FC Schaffhausen berief eine Pressekonferenz ein, bei der auch Christian L. auftrat. «Es ist etwas Längerfristiges», begann der FCS-Mediensprecher. «Macht auch ein bisschen stolz.» Der damalige Geschäftsführer des Klubs, Süha Demokan, sagte: «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben rechtlich abgeklärt, Handelsregister, Strafregister et cetera, und uns fiel nichts auf, was gegen eine Zusammenarbeit sprechen würde.» Gemäss Beteiligten sollte Berformance dem Klub mehrere hunderttausend Franken bezahlen. Schon nach einigen Wochen blieben die Überweisungen aus.

Weder Süha Demokan noch der damalige FCS-Präsident Roland Klein wollen sich heute zu dieser Angelegenheit äussern.

Nach unserer Recherche vergingen nochmals einige Monate, bis die Behörden zuschlugen. Bei einer grossangelegten internationalen Razzia im Juni 2024 wurden zahlreiche Leute verhaftet, die unter Verdacht standen, bei Berformance mitgewirkt zu haben. Darunter auch die vier Verurteilten, die seither in Untersuchungshaft sitzen. Federführend war das Landeskriminalamt Thüringen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Erfurt.

Die Anklageschrift gegen die vier Köpfe umfasst 722 Seiten; die dazugehörigen Akten über 7500 Seiten. Darin befinden sich auch zahlreiche Transkripte von abgehörten Telefongesprächen. Einmal unterhielten sich Andreas B. und Gerrit K. darüber, wie man das Kon-strukt möglichst «komplex» gestalten kann. Offenbar nicht nur, um Leute zu täuschen, sondern auch mit dem Ziel, die Rolle von B. zu verschleiern. B. war nämlich schon mehrmals wegen Betrugs verurteilt worden. Die Anwälte von B. sowie den anderen Verurteilten stritten sämtliche Vorwürfe ab. Sie beteuerten sinngemäss, dass ihre Mandanten ein ganz normales Unternehmen geführt hätten und forderten Freisprüche. Gegen das Urteil wollen sie voraussichtlich Berufung einlegen.

Über 5000 Geschädigte

Zahlreiche Personen investierten hohe Beträge in Berformance. Ersparnisse aus jahrelanger Arbeit. Die Staatsanwaltschaft geht von über 5000 Betroffenen aus (manche schossen mehrmals Geld ein, woraus sich die Zahl von 7284 Betrugsfällen ergibt). Da ist der fünfzigjährige Entwicklungsingenieur, der 105 000 Euro aus seinem Bausparvertrag einbezahlte. Und Verwandte von Investitionen überzeugte. Da ist der Junge Anfang zwanzig, der 25 000 Euro angelegt hat und dann seine Grossmutter um weitere 20 000 anpumpte. Oder da ist die Kauffrau Ende fünfzig, die 100 000 Franken anlegte, nachdem sie ihre Pensionskasse aufgelöst hatte. «Wir sind immer noch in finanzieller Not wegen der Berformance», berichtet uns ihr Ehemann, der selber 11 000 Franken investiert hat. «Wenn man alles verloren hat an Pensionskassengeldern, ist es nicht leicht in unserem Alter.»

In Deutschland haben einige Anwaltsbüros Sammelklagen von Geschädigten lanciert. Dass die Opfer zumindest Teile ihres Gelds zurückerhalten, ist ziemlich unwahrscheinlich. Das lassen zumindest zahlreiche andere Fälle von Ponzi-Systemen vermuten.

Die Spur des Geldes

Wohin flossen die Millionen? Laut den Ermittlern führt die Spur in die Schweiz, zu einem schwerreichen Schweizer Unternehmer und seinem österreichischen Geschäftsführer. Beide traten regelmässig bei Veranstaltungen von Berformance auf. Der Österreicher war bei der Firmengründung von Berformance offiziell beteiligt. Im November 2023 hatten Ermittler des Landeskriminalamts Thüringen ein Telefongespräch zwischen Andreas B., Christian L. und Gerrit K. abgehört. Darin berichteten die drei, dass sie 110 Millionen Euro in Aktien eines Unternehmens investiert hätten, das dem Schweizer Unternehmer gehöre. Der Unternehmer habe ihnen eine Steigerung des Aktienwerts um das zwei- bis fünffache in Aussicht gestellt. Doch die Investition, so die drei, habe sich als «gefakte Scheisse» herausgestellt. Die Aktien seien «wertlos». «Im Endeffekt müssen wir drei jetzt feststellen, dass wir nichts haben», sagte Andreas B. Der «Vogel» hingegen habe «das Geschäft des Lebens» gemacht.

Gegen den Unternehmer und seinen Geschäftsführer wurde ein separates Strafverfahren eröffnet. Für die Behörden ist ihre Rolle im Berformance-System noch unklar. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ob es überhaupt zu einer Anklage und einem Gerichtsprozess kommt, steht noch nicht fest.

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Geld vor Fachlichkeit https://www.shaz.ch/2025/12/18/geld-vor-fachlichkeit/ Thu, 18 Dec 2025 15:06:37 +0000 https://www.shaz.ch/?p=10420 Schaffhausen hat kein Kinder- und Jugendgesetz. Das führt zu Konflikten zwischen Kanton und Gemeinden – und auch zu Fehlentscheiden. Das bestätigt das Obergericht in einem neuen Urteil. Es wählt deutliche Worte. Clara* ist ein rebellisches Kind. Das Mädchen streitet viel und lässt sich wenig sagen, und das schon seit Jahren. Dann kommt die Pandemie, der […]

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Schaffhausen hat kein Kinder- und Jugendgesetz. Das führt zu Konflikten zwischen Kanton und Gemeinden – und auch zu Fehlentscheiden. Das bestätigt das Obergericht in einem neuen Urteil. Es wählt deutliche Worte.

Clara* ist ein rebellisches Kind. Das Mädchen streitet viel und lässt sich wenig sagen, und das schon seit Jahren. Dann kommt die Pandemie, der Lockdown belastet die Familie zusätzlich. Yvonne S.* erzieht Clara alleine und ist mit ihrem Kind zunehmend überfordert. Als sich auch die Beratungsangebote des Kantons erschöpfen, entscheidet sich Yvonne S. schweren Herzens, Clara in einem Sonderinternat in einem Nachbarkanton zu platzieren. 2021 zieht die Tochter aus.

Im Sonderinternat macht Clara Fortschritte, lernt sich an Regeln zu halten. Nach zwei Jahren darf sie für ihr viertes Primarschuljahr zurück in ihre alte Schule im Kanton Schaffhausen. Und sie wohnt wieder zuhause bei Yvonne S. Drei kantonale Stellen – der Kinder- und Jugenddienst (KJD), der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst der Spitäler Schaffhausen (KJPD) und die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung (SAB) – empfehlen der Familie eine externe Begleitung, damit Mutter und Kind sich wieder aneinander gewöhnen und die Beziehung sich verbessert.

Die externe Begleitung heisst im Fachjargon sozialpädagogische Familienbegleitung, kurz SPF. Sie ist dazu da, Familien mit Kindern in schwierigen Lagen zu unterstützen. Ihr Einsatz kann die Haushaltsführung betreffen, Fragen der Finanzen oder aber der Erziehung: Wer übernimmt in der Familie welche Aufgabe, welche Rituale braucht es dafür? Wie reagiert die Mutter auf Trotz oder aggressive Schübe des Kindes – und wie setzt sie ihm am besten Grenzen?

Yvonne S. ist einverstanden. Im November 2023 beginnt eine Sozialpädagogin ihre Arbeit bei der Familie.

Genau zwei Jahre später gilt die Geschichte der Familie S. als Exempel. Und zwar für einen Systemfehler. Darin geht es um Geld, um die Verantwortung von Gemeinden und vom Kanton, und um ein Gesetz, das es noch nicht gibt.

«Eine schwerwiegende Geschichte»

In der Sozialpolitik gibt es einen Grundsatz: Freiwilligkeit vor Zwang. Auch, weil Massnahmen, für die sich Betroffene selbst entscheiden, oftmals besser anklingen als angeordnete. Die sozialpädagogische Familienbegleitung, kurz SPF, ist auch darum beliebt: Sie ist niederschwellig und holt die Betroffenen nahe an ihrem Alltag ab. Das Gesetz will es aber, dass Familien freiwillige Angebote selber bezahlen müssen, wenn sie dies können. Die Kosten für eine SPF für ein halbes Jahr können sich aber gut einmal im vierstelligen Bereich bewegen – kann eine Familie das nicht bezahlen, kann sie einen Antrag an die Sozialhilfestelle der Wohngemeinde stellen.

Das ist auch bei Yvonne S. so: Die SPF liegt finanziell nicht drin. Der Kinder- und Jugenddienst beantragt darum eine Kostenübernahme bei der Sozialhilfebehörde ihrer Wohngemeinde, im Wissen, dass ein Sonderinternat ein Vielfaches kosten würde. Diese heisst das Vorgehen vorerst gut. Drei Monate später trifft ein Antrag auf Verlängerung bei der Kommission ein. Zwei Mal wird eine Verlängerung um drei Monate bewilligt. 

Erfahrungsgemäss ist eine sozialpädagogische Familienbegleitung, die ein bis zwei Jahre dauert, am erfolgreichsten. Aber nach neun Monaten findet die Behörde: Jetzt ist Schluss. 

Sie begründet ihren Entscheid in einem Schreiben lapidar: Bei der Familie S. handle es sich offenbar «um eine längere und schwerwiegende Geschichte». Darum solle sich die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB damit befassen.

Ob es sich dabei um einen fachlichen Entscheid handelt oder einen monetären, lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen. Tatsache ist, dass es für Schaffhauser Gemeinden günstiger kommt, wenn die KESB involviert ist. Bei Massnahmen, welche die KESB angeordnet hat, werden die Kosten zu jeweils 50 Prozent vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Muss eine Gemeinde aber eine freiwillige Massnahme wie eine SPF über die Sozialhilfe finanzieren, tut sie dies zu 75 Prozent selbst. Das hat mit einer Reform des Sozialhilfegesetzes zu tun, die seit 2017 in Kraft ist. Heisst: Eine angeordnete Massnahme der KESB entlastet die Gemeindekassen. Erfahrungsgemäss greifen in Schaffhausen vor allem kleine Gemeinden auf diesen Anreiz zurück. Der Fall von Yvonne S. ist dahingehend besonders, dass sie gerade nicht in einer kleinen Gemeinde lebt.

Es gibt also einen Fehlanreiz im System: Die Fachlichkeit – das, was für eine Familie am besten ist – wird dem Geld geopfert. Das weiss auch der Schaffhauser Regierungsrat. Er hat im Januar dieses Jahres in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linda de Ventura (SP) eingeräumt, dass die aktuelle Finanzierungsregel «in vielerlei Hinsicht Fehlanreize» birgt und das zu Fehlentscheiden führen kann.

Eine Studie solls richten

In anderen Kantonen sind derartige Fragen zum Beispiel in einem Kinder- und Jugendgesetz geregelt. Eine gesetzliche Regelung empfiehlt auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren SODK. Der Kanton Schaffhausen hat bis anhin aber nichts dergleichen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage hält der Regierungsrat fest, dass es seit 2017 tatsächlich schwieriger worden ist, freiwillige Massnahmen zu finanzieren. Das führt auch zu längeren Wartezeiten: «Vom Zeitpunkt der Feststellung eines Unterstützungsbedarfes […] vergehen oft acht Wochen und mehr. Diese Zeitdauer ist nicht nur aus Sicht der hilfesuchenden Familien zu lang, sondern auch aus fachlicher Sicht problematisch.» Dadurch werde der präventive Ansatz, aufkommende Schwierigkeiten möglichst frühzeitig anzugehen, ausgehebelt. Geschrieben hat diese Zeilen Bettina Grubenmann, die seit Frühling 2024 die kantonale Dienststelle Familie und Jugend leitet – davor war sie Pädagogikprofessorin an der Fachhochschule St. Gallen. Grubenmann ist auch Teil einer Arbeitsgruppe, welche die Einführung eines Kinder- und Jugendgesetzes vorantreiben soll. «Noch sind dazu genauere Abklärungen nötig», sagt sie. «Wir geben erst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. So können wir evaluieren, ob ein Kinder- und Jugendgesetz für Schaffhausen wirklich sinnvoll ist.» Damit sei kommendes Jahr zu rechnen.

Bis dahin will der Kanton sich bei einem Teil der Massnahmen in der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe in gleichem Umfang an den Gemeindekosten beteiligen wie bei KESB-Massnahmen. Also zu 50 Prozent. Mit dieser Anpassung ist aktuell eine Arbeitsgruppe beauftragt. Der Fehlanreiz im System soll damit bald Geschichte sein. Auch das stellt Grubenmann für kommendes Jahr in Aussicht. 

«Gravierende Verfahrensmängel»

Für Yvonne S. ist damit – noch im Sommer 2024 – nichts gelöst. Sie wehrt sich gegen den Entscheid der Sozialhilfebehörde ihrer Wohngemeinde, dass die KESB ihren Fall übernehme: Sie sagt, ihr Recht auf rechtliches Gehör sei in der Beurteilung verletzt worden. Doch Yvonne S. blitzt auch beim Departement des Innern (DI) ab. Es argumentiert sogar fast identisch wie die Vorinstanz. Und es ergänzt einen entscheidenden Satz: Es könne nicht angehen, dass die Eltern «aus freien Stücken über Leistungen entscheiden bzw. diese beziehen, welche im Nachhinein die Sozialhilfe und damit die Allgemeinheit tragen» solle. 

Dann wird der Kinder- und Jugenddienst aktiv. Denn er war es, der die SPF einst für die Familie beantragt hat – nicht Yvonne S. selber. Der KJD zieht den Entscheid des DI vor Obergericht weiter. Das passiert selten. KJD-Leiterin Mirjam Gross hält fest: «Es handelt sich um punktuelle Interventionen. Aber konstruktive Kritik muss möglich sein, vor allem, wenn ein Entscheid fachlich falsch ist.»

Nun hat das Obergericht ein Machtwort gesprochen: Es heisst die Beschwerde von Yvonne S. gut und weist die Sache «aufgrund gravierender Verfahrensmängel» an die kommunale Sozialhilfebehörde zurück. Diese muss nun erneut beurteilen, ob sie eine SPF weiterfinanziert. Das Urteil von Anfang November liegt seit dieser Woche öffentlich auf. Insbesondere kritisiert das Obergericht das Departement des Innern: Es habe den Standpunkt der Sozialhilfekommission allzu kritisch übernommen und die Aktenlage nicht ernsthaft geprüft. Das DI argumentierte nämlich, die SPF habe über längere Zeit keine Wirkung gezeigt, was das Obergericht zurückweist: Es ging gerade darum, dass Yvonne S. und Clara wieder zusammenleben können. Und das gelang, während die Sozialpädagogin die Familie unterstützte.

Der Rechtsdienst des DI teilt auf Anfrage der AZ mit, dass er das Urteil akzeptiert und die Erwägungen des Obergerichts in künftigen Fällen berücksichtigen werde. 

Für Yvonne S. und ihre Tochter Clara kommt er naturgemäss zu spät. Weil sie die sozialpädagogische Familienbegleitung nicht selber finanzieren konnte, wurde diese abgeklemmt. Die Situation der Familie hat sich dennoch verbessert – mit einer neuen Stelle der Mutter und einem neuen Partner, der auf Tochter Clara einen positiven Effekt hatte. Sie besucht weiterhin ihre Schaffhauser Schule.

* Die Namen von Yvonne S. und Clara sowie auch ihre Wohngemeinde sind der Redaktion bekannt. Yvonne S. konnte sich gegenüber der AZ nicht persönlich äussern, gab aber ihr Einverständnis, dass der KJD von ihrer Situation berichtet.

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«Man kann sich das nicht vorstellen» https://www.shaz.ch/2025/08/22/man-kann-sich-das-nicht-vorstellen/ Fri, 22 Aug 2025 14:34:10 +0000 https://www.shaz.ch/?p=9975 Der Leiter der kantonalen Abteilung für Fischerei und Jagd wird niedergestochen und überlebt nur knapp. Der Täter ist geständig, aber schizophren. Das Gericht muss die Frage beantworten, ab wann man Schuld am eigenen Wahn trägt. Patrick Wasem war an einem Märzmorgen 2023 beruflich in Flurlingen unterwegs, in der Nähe der Fischzucht. Wasem ist Schaffhausens Fischerei- […]

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Der Leiter der kantonalen Abteilung für Fischerei und Jagd wird niedergestochen und überlebt nur knapp. Der Täter ist geständig, aber schizophren. Das Gericht muss die Frage beantworten, ab wann man Schuld am eigenen Wahn trägt.

Patrick Wasem war an einem Märzmorgen 2023 beruflich in Flurlingen unterwegs, in der Nähe der Fischzucht. Wasem ist Schaffhausens Fischerei- und Jagdaufseher. Ein junger Mann kam auf ihn zu und fragte, wie er nach Schaffhausen gelange. Wasem erklärte den Weg in die Kleinstadt, doch anstatt sich in diese Richtung auf den Weg zu machen, zog der Mann ein Messer aus der Tasche und stach damit auf sein Gegenüber ein. Später wechselte er zu einem Gertel – einer Art Machete – und machte damit weiter. 37 Mal stach er insgesamt auf den Oberkörper, den Hals, das Gesicht und die Hand von Patrick Wasem ein.

Der Täter entfernte sich, der schwer verletzte Mann wurde von einer Joggerin und einem Anwohner entdeckt und ins Spital Schaffhausen gebracht. Dort wurde er mehrere Stunden notoperiert, bevor er stabil genug war, um ins Unispital Zürich verlegt zu werden. Er wurde mehrere Tage künstlich beatmet und überlebte nur sehr knapp.

Nun, gut zweieinhalb Jahre später, wird die Tat am Bezirksgericht Andelfingen das erste Mal juristisch beurteilt.

Die Aufgabe, die sich dem Gericht stellt, ist ein heikler Seiltanz zwischen einem schwer geschädigten Opfer und einem schwer kranken Täter. Die Anhörung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sie beginnt deshalb unüblich: mit einer Vorstellungsrunde. Zugelassen sind nur Journalist:innen und Bezugspersonen von Opfer und Täter. Der vorsitzende Richter Thomas Keller überprüft nochmals einzeln und persönlich, wer genau gekommen ist.

Das Bezirksgericht Andelfingen macht den Medien in diesem Fall auch unüblich strenge Auflagen dazu, was sie berichten dürfen. Alter, Berufsbezeichnungen, Tatort, momentaner Aufenthaltsort des Täters dürfen nicht genannt werden, Zeichnungen aus dem Gerichtssaal anzufertigen ist ebenfalls nicht erlaubt. Da viele dieser Angaben bereits in früherer Berichterstattung und Polizeimeldungen genannt wurden und das Opfer keinen Einwand dagegen hat, namentlich genannt zu werden, werden diese auch hier wiedergegeben. Vielleicht ist es die seltsam vertraute Stimmung, welche die Vorstellungsrunde erzeugt hat, die dann den Journalisten einer grossen Zürcher Tageszeitung wiederum zu Unüblichem veranlasst: Er habe noch eine Frage zu den Einschränkungen, ruft er dem Richter zu. Der Richter Thomas Keller, offensichtlich irritiert, antwortet, dass er nicht gedenke, Fragen entgegenzunehmen.

Bei all diesen Auflagen geht es dem Gericht vor allem darum, die Identität des jungen Mannes zu schützen, der auf der Anklagebank sitzt. Und um dessen Gesundheitszustand und Schuldfähigkeit in den kommenden Stunden verhandelt werden wird.


Der unbestrittene Tathergang

Als der Angeklagte an das Pult sitzt, versteht man, warum das Gericht ihn um jeden Preis vor der Öffentlichkeit abschirmen will.
Er sieht noch jünger aus, als er tatsächlich ist; sähe man nicht das Geburtsdatum auf den Unterlagen, würde man denken, hier tage ein Jugendgericht. Er wirkt so, als müsse er sich Mühe geben, klar zu sprechen und so, als wäre er immer bereit, sich wegzuducken. Zwischen den Fragen sackt er in seinen gross geschnittenen schwarzen Kleidern zusammen oder blickt fragend zu seiner Verteidigerin. Wie er bereits kurz nach der Tat der Polizei gesagt habe, glaube er der Darstellung des Opfers, sagt er dem Richter.

In der hinteren Reihe der kleinen Gruppe an Zuschauern sitzen seine Eltern und schauen die meiste Zeit auf den Boden. Am Nachmittag wird nur noch seine Mutter auftauchen.
Niemand in diesem kleinen Andelfinger Gerichtssaal bestreitet, dass der junge Mann Patrick Wasem töten wollte. Es bestreitet aber auch niemand, dass er die brutale Attacke in einem Zustand ausgeübt hat, in dem er schuldunfähig war.

«Mein Mann hat sich dort von mir verabschiedet.»

Ehefrau von Patrick Wasem

Der junge Mann leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Die ersten Symptome seiner Krankheit habe er als 12-Jähriger bemerkt, sagt er am Gericht. «Auch da habe ich schon Stimmen gehört, die mir gesagt haben, ich solle fliegen.» Später bricht er zuerst die Sekundarschule, dann die Lehre ab, er konsumiert viel Cannabis und Anabolika. Ab 2020 ist er fast durchgehend in psychiatrischen Kliniken untergebracht. Heute, sagt er, gehe es ihm besser, er habe aber trotzdem manchmal das Gefühl, «ich könnte verfolgt werden.»

Auch in der Zeit vor der Tat leidet er an akustischen und visuellen Halluzinationen. Der Mann befindet sich zu jener Zeit in Behandlung in einer Klinik im Kanton Bern und ist überzeugt, dass er von einer Sekte verfolgt wird, die ausserdem eine Kollegin von ihm vergewaltigen wolle. In der Nacht vor der Tat schickt ihn das Klinikpersonal an die frische Luft, um sich zu beruhigen. Stattdessen macht er sich frühmorgens auf den Weg zum Bahnhof Bern, mit dem Plan, seine Kollegin vor der Sekte zu retten. Bis die ersten Züge gefahren seien, sei er am Bahnhof gesessen und habe geweint.

Über Zürich – hier habe er 1000 Franken auf den Boden geschmissen, um sich von der Sekte freizukaufen – kommt er nach Schaffhausen, wo er sich mit den späteren Tatwaffen ausstattet und dann in den falschen Bus steigt, der ihn nach Flurlingen bringt. Er sei einen Hang heruntergeschlittert und auf Patrick Wasem getroffen. Er erinnere sich daran, nach dem Weg gefragt zu haben. «Dann hat die Stimme «Blackout» gesagt und meine ganze Menschlichkeit, meine ganze Persönlichkeit war weg.» Das erste, an das er sich wieder erinnern könne, sei das Blut an seinen Händen und ein Garten gewesen.

Für diese Tat an diesem Märzmorgen vor zwei Jahren steht der junge Mann in Andelfingen vor Gericht.
Für die Frage, ob und wie schuldig er ist, ist aber ein ganz anderer Zeitraum entscheidend.

Das mit den Medikamenten

Die Seite des Opfers stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte zwar zum Zeitpunkt wegen seiner Krankheit schuldunfähig war, dies aber einst selbst verschuldet hat.
Nach der ersten Diagnose seiner Schizophrenie wurden ihm Medikamente gegen diese verschrieben. Etwa drei Monate lang habe er sie tatsächlich genommen, bevor er die Einnahme nur noch vortäuschte, erzählt er dem Gericht. Der Beschuldigte sagt, er habe die Medikamente nicht mehr einnehmen wollen, weil er das Gefühl gehabt habe, sie würden ihn an seinem Training hindern. Und weil er Angst vor Nebenwirkungen gehabt habe, Pickel zum Beispiel.

Der Beschuldigte beschreibt vor Gericht detailliert, wie er die Bluttests, die die Einnahme hätten überprüfen sollen, umgangen hat. Daneben habe er viel Cannabis konsumiert – ein Gutachten diagnostiziert ihm ein Suchtverhalten – und nahm Anabolika ein.
Die Frage, ob der junge Mann Mitschuld an seinen Krankheitssymptomen trägt, ist für das Opfer entscheidend – es ist eben ein Seiltanz: Ein Schadenersatz steht einem Opfer üblicherweise nur dann zu, wenn es einen Schuldigen gibt. Schaden jedenfalls ist genug angerichtet worden.

Die Opfer

Patrick Wasem bleibt für die Fragen des Richters Keller auf seinem Platz sitzen, weit weg vom Täter, in seinem Rücken weint leise seine Ehefrau.

Wasem beschreibt ein Leben, das nach der Tat im Griff der erlebten Gewalt geblieben ist, eines voller physischer Schmerzen, Albträumen, Flashbacks und Panik. «Ich kann die Narben nicht wegwaschen, die Gedanken nicht aus meinem Gehirn spülen.» Er ist noch 40 Prozent arbeitsfähig, aber eigentlich auch das nur wegen der Unterstützung seines Arbeitgebers, sagt er dem Gericht. Sein Handgelenk sei zerstört, gegen die Schmerzen, die die unzähligen durchtrennten Nerven am Oberkörper verursachen, helfen Schmerzmittel nur bedingt und das Schlimmste sei eigentlich, wenn im Sommer Schweiss irgendwo am Körper herunterlaufe und sich wie Blut anfühle. An belebte Orte gehe er kaum mehr, bewege sich jemand zu schnell auf ihn zu, denkt er, er werde angegriffen.


Die eigentliche Tat sei nur ein Teil seines Traumas, sagt Wasem dem Richter Keller, er blieb während seiner Erstversorgung bei Bewusstsein. «Man kann sich nicht vorstellen, wie das ist, ohne Narkose eine Thoraxdrainage in die Lunge gerammt zu bekommen.

Während der ganzen Befragung wirkt der Richter bemüht, seinen Seiltanz empathisch mit beiden Parteien aufzuführen. Nach Ende der Befragung fragt der Richter das Opfer, ob er dem Gericht noch etwas zu sagen habe und Wasem, der vorher bemüht-beherrscht war, wird emotional und laut, als sich sein Frust über die Justiz entlädt. Dass die Tat gegen ihn erst jetzt verhandelt wird, liegt unter anderem daran, dass er sich die Einsicht in das Gutachten über die Erkrankung des Beschuldigten bis vors Obergericht erstreiten musste und Akten zu seinem Fall zwischenzeitlich nicht mehr auffindbar waren, weil sie nicht eingeschrieben an seinen Strafverteidiger verschickt wurden. Er fühle sich mittlerweile wie ein «Arsch mit Ohren», sagt Wasem, «ich verstehe das Rechtssystem nicht mehr.»

Der Täter hatte während der Befragung ausgesagt, dass er die Klinik täglich mehrere Stunden verlassen und sich auf dem ganzen Gebiet des Kantons bewegen dürfe. Wasem sagt, er habe das vor der Verhandlung nicht gewusst, und das nun vor Ort zu erfahren sei für ihn nur schwer erträglich.
Jedes Gewaltverbrechen zieht Höllenkreise und im nächsten sitzt in Wasems Fall seine Ehefrau. Sie arbeitet im Kantonsspital Schaffhausen und hatte Schicht, als ihr Mann schwer verwundet eingeliefert wurde. «Ich habe ihm gesagt, wir hätten im Spital häufig viel Blut und es werde gehen. Mein Mann hat sich dort von mir verabschiedet.»

Die abgesetzten Medikamente

Schwere Gewalt an einem Gericht zu verhandeln, ist ein seltsames Unterfangen. Das Gericht nimmt die Tat wie ein Objekt mit unbekannt vielen Seiten in die Hand, es dreht und wendet, hört Opfer, Beschuldigte, Zeugen, Anwälte an. Und wie so gedreht und gewendet wird, alle die gleiche Tat aus ihrer Perspektive neu erzählen, bekommt dieses Erzählen der Gewalt etwas rhythmisches, etwas hypnotisches – bis der Schrecken, der am Morgen noch zuckend in den Gesichtern stand, sich irgendwann schwer und lähmend in alle Glieder verteilt hat.

Kurz nach dem Mittag nickt im Gerichtssaal Andelfingen ein Polizist ein, später wird er während der Plädoyers ein Video auf seinem Handy aus Versehen mit Ton abspielen.

In diesen Plädoyers geht es schliesslich um die Frage, auf die sich das Urteil richten wird: Ob man dem Täter vorwerfen kann, seine Medikamente nicht mehr eingenommen zu haben. Und dass er mit einer Schizophrenie-Diagnose weiterhin gekifft hat. Der Opferanwalt geht in seinem Plädoyer auf die verweigerten Medikamente, den Drogenkonsum und zwei frühere Vorfälle ein: Der Beschuldigte hat ein Mal jemanden mit der Faust geschlagen und ein Mal jemandem mit dem Tod gedroht. Laut Opferanwalt hätte er also wissen müssen, dass diese Tat passieren könnte, wenn er keine Medikamente nimmt.

In der Frage steht er allerdings alleine zwei Gegnerinnen gegenüber. Denn Staatsanwältin und Verteidigerin wollen für den Beschuldigten dasselbe: Keine Strafe, sondern eine «Massnahme». Massnahmen werden auch «kleine Verwahrungen» genannt und stehen als solche auch immer wieder in der Kritik. Denn sie erlauben etwas, was eigentliche Strafen in der Schweiz nicht können: Sie sind unbefristet; sie werden zwar regelmässig überprüft, aber können auch immer wieder verlängert werden.

Bei der Frau des Opfers hatte Richter Keller die Klimaanlage noch abgestellt, um sie besser zu verstehen. Als die Anwältin des Täters zum Plädoyer ansetzt, ist es mittlerweile so warm im Raum, dass er die Lüftung laufen lässt und stattdessen auffordert, laut zu sprechen. Die Anwältin beginnt ihr Plädoyer mit einem Satz, den Wasem später einen Affront nennen wird.

Nämlich mit der Aussage, dass ein Schadenersatz am Schmerz des Opfers überhaupt nichts ändern würde. Als sie darüber spricht, wie sehr die Tat auch den Beschuldigten belastet, dreht sich Patrick Wasem um und wechselt einen langen Blick mit seiner Frau. Die Anwältin des Täters sieht im Absetzen der Medikamente und dem Drogenkonsum kein Selbstverschulden, sondern vielmehr auch Symptome der Schizophrenie.

Das Urteil

Am Ende lassen die Richter einen Kniff zum Seiltanz walten, den anscheinend weder Verteidigung noch Opferanwalt haben kommen sehen.

Der Mann, der Patrick Wasem attackiert hat, wird nicht schuldig gesprochen. Er hat eine versuchte Tötung begangen – in nicht selbstverschuldetem Zustand der Schuldunfähigkeit. Unklar bleibe, ob der Täter mit seiner Nicht-Einnahme der Medikamente die Schuldunfähgkeit nicht mindestens teilweise mitverursacht habe, sagt Richter Thomas Keller. Im Strafrecht müsste man ihm die Selbstverschuldung aber nachweisen, um ihn schuldig zu sprechen. So wird keine Strafe, sondern nur eine Massnahme gegen ihn verhängt.

Während Keller das Urteil verliest, legt Wasem immer wieder das Gesicht in seine Hände, er reibt sich das kaputte Handgelenk, die Nasenbrücke und blickt zu seiner Frau.

Im Zivilrecht, sagt der Richter, sei die Sache aber anders. Dort sei die Beweislast für die Selbstverschuldung umgekehrt. Der Täter müsse zeigen, dass er sie nicht verursacht habe. Das könne er ebenfalls nicht. Deshalb hafte er für den Schaden. Und Patrick Wasem wird eine Genugtuung von 80000 Franken zugesprochen. Die Anwaltskosten lässt der Richter den Staat übernehmen und sagt dem Täter, sollte er je zu Geld kommen, müsse es an den Schadenersatz und die Genugtuung gehen.

Sobald die ungefähren Linien des Urteils klar werden, wirkt der Täter wacher als an der Verhandlung selbst, weniger schüchtern. Als der Richter sagt, die Anwaltskosten gingen auf Staatskosten, weil er sie ja wohl kaum werde übernehmen können, wirft er ungefragt ein: «Also ich kann alles geben, was ich habe.» Und als der Richter nochmals von der Massnahme spricht und davon, dass diese immer wieder verlängert werden kann, solange es dieses Gericht für nötig befindet, wiederholt der Täter dies wie ein Amen in der Kirche, beflissentlich nickend.

Er hoffe sehr, sagt der Richter zum Ende, dass mit diesem Urteilsspruch alle Parteien leben können. Er wisse aber nicht, ob diese Hoffnung gerechtfertigt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch weitergezogen werden.

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«Der eigene Lebensweg wird mir entrissen» https://www.shaz.ch/2025/03/26/der-eigene-lebensweg-wird-mir-entrissen/ https://www.shaz.ch/2025/03/26/der-eigene-lebensweg-wird-mir-entrissen/#comments Wed, 26 Mar 2025 11:19:28 +0000 https://www.shaz.ch/?p=9274 Simon Stocker ist nicht mehr Ständerat: Das Bundesgericht hebt seine Wahl in einem historischen Urteil auf. Der abgesetzte Ständerat im ersten Interview nach dem Entscheid. Das ist passiert Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker mit seinem Urteil vom 24. März 2025 per sofort auf. Die Vorinstanzen hatten diese Wahl noch gestützt. Das Bundesgericht […]

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Simon Stocker ist nicht mehr Ständerat: Das Bundesgericht hebt seine Wahl in einem historischen Urteil auf. Der abgesetzte Ständerat im ersten Interview nach dem Entscheid.

Das ist passiert
Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker mit seinem Urteil vom 24. März 2025 per sofort auf. Die Vorinstanzen hatten diese Wahl noch gestützt. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass Simon Stocker seinen Lebensmittelpunkt schlicht nicht in Schaffhausen gehabt habe und es nicht – wie das Obergericht entschieden hatte – sowohl einen zivilrechtlichen als auch einen anderen politischen Wohnsitz geben könne.
Auch genüge es nicht, dass Stocker eine «hinreichend enge» Beziehung zum Kanton pflegte, um diesen im Ständerat vertreten zu können. Dies hatte das Obergericht ihm attestiert; das Bundesgericht hält dazu aber fest, dass die Kantonsverfassung eine Wohnsitzpflicht vorsehe. Zwar sei ersichtlich, dass die Familie ihren Wohnsitz «in naher Zukunft» nach Schaffhausen habe verlegen wollen. «Nicht ersichtlich ist hingegen, dass er am Wahltag in Schaffhausen über einen von seiner Familie getrennten Wohnsitz verfügte und seinen Lebensmittelpunkt bereits dahin verlegt hatte.» Das Bundesgericht stützt sich darauf ab, dass die Familie die grössere Wohnung in Zürich hatte und primär dort gelebt habe. Auch habe Stocker «mehrheitlich» in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs gearbeitet.
Es wird allerdings nicht wie vom Beschwerdeführer gefordert der bei den Wahlen im November 2023 zweitplatzierte Thomas Minder als Ständerat eingesetzt, sondern es werden Neuwahlen angesetzt. Zudem behalten Stockers bisherige Handlungen als Ständerat ihre Gültigkeit; seine Wahl wird nicht per Wahltag, sondern per Urteilstag aufgehoben.
Die Staatskanzlei teilte am Mittwochmittag mit, dass der Termin für die Neuwahlen auf den 29. Juni 2025 gesetzt wird.

AZ Simon Stocker, wie geht es Ihnen gerade?

Simon Stocker Nach über einem Jahr als Ständerat muss ich auf Feld eins zurück. Im ersten Moment war ich geschockt. Aber ich fühle keinen Groll, und ein Stück weit bin ich erlöst. Die letzten eineinhalb Jahre waren belastend. Jetzt steht wieder ein Wahlkampf an. Ein solcher ist natürlich auch immer anstrengend.

Das Bundesgericht hat Ihre Wahl aufgehoben, die Stimmen von 15’769 Schaffhauser:innen werden ungültig. Wer ist dafür verantwortlich?

Ich akzeptiere dieses Urteil. Aber die Grundlage dafür ist ein veraltetes Familienbild.

Sehen Sie auch Verantwortung bei sich selbst?

Nein. Man führt sein Leben, und häufig kommt es anders als geplant. Ich würde nichts anders machen und habe erst recht nichts falsch gemacht.

Sehen Sie eine Verantwortung bei Ihrer Partei, der SP Schaffhausen?

Nein, null und nichts.

Bei der Staatskanzlei, die Sie zur Wahl zugelassen hat?

Auch nicht.

Aber jemand ist doch dafür verantwortlich, dass Sie als Ständerat gewählt wurden, obwohl Sie gemäss Bundesgericht nicht wählbar waren.

Man weiss ja bis zu einem gewissen Grad, wer die Stimmrechtsbeschwerde angestrebt hat. Meine Partei, ich und auch alle anderen sind davon ausgegangen, dass Ehepartner:innen verschiedene Wohnsitze haben können. Das Bundesgericht hat nun anders entschieden. Niemand hat einen Fehler gemacht.

Spielen Sie auf die Indizien an, dass Personen aus dem nahen Umfeld von Thomas Minder hinter der Stimmrechtsbeschwerde gegen Sie stecken?

Ich nenne keine Namen. Die Medien haben aufgearbeitet, was die Motivationen verschiedener Akteure hinter der Stimmrechtsbeschwerde gegen meine Wahl waren. Daraus ist für mich das Bild entstanden, dass die Einreichung dieser Stimmrechtsbeschwerde nicht «natürlich» abgelaufen ist.

Hatten Sie selbst vor der Wahl Abklärungen gemacht, ob Ihre Wohnsituation ein Problem sein könnte?

Wieso hätte ich das tun sollen? Halb Schaffhausen wusste um meine Wohnsituation.

Sie sprechen von einem veralteten Familienmodell, das die Grundlage für den Bundesgerichtsentscheid legt.

Es ist heute nicht mehr unüblich, das Ehepartner:innen an verschiedenen Orten wohnen. Jemand will an einem Ort arbeiten, der oder die andere an einem anderen Ort. Das ist heute sicher häufiger als noch vor ein paar Jahren. Auch unter Politiker:innen gibt es viele, die das Familienleben nicht mehr strikt traditionell gestalten, rechts wie links auf dem politischen Spektrum. Diesem Umstand trägt das Urteil des Bundesgericht keine Rechnung. Es sagt ganz im Gegenteil, dass der Wohnsitz von Ehepaaren immer am selben Ort sein muss. Wären wir nicht verheiratet, wäre das alles kein Problem gewesen.

Das stimmt so nicht. Im Urteil steht, dass auch Ehepartner:innen getrennte Wohnsitze haben können. Allerdings müssten sie dafür tatsächlich an verschiedenen Orten wohnen. Bei Ihnen hatte allerdings schon das Obergericht festgestellt, das Sie mehrheitlich in Zürich übernachtet und zum Zeitpunkt der Wahl dort gewohnt haben.

Die Gerichte stützen ihre Beurteilungen auf «hard facts» ab – also auf die Wohnungsgrössen und die Anmeldungen bei den Gemeinden. Diese «hard facts» sind, wie sie eben sind. Aber das Leben, das ich und meine Frau führen, besteht aus viel mehr. Es ist ein aufwändiges Leben, weil wir beide unsere Bedürfnisse haben, die wir wahrnehmen wollen. Da kann kein Gericht hineinblicken. Das Bundesgericht spricht uns jetzt ab, dass wir unser Leben individuell gestalten können. Der eigene Lebensweg wird mir entrissen.

Zum Zeitpunkt der Wahl hier zu wohnen, ist nunmal die Voraussetzung, um als Schaffhauser Ständerat gewählt zu werden.

In den letzten eineinhalb Jahren musste ich den Medien gegenüber ständig unser Modell rechtfertigen. Es ist schon bedenklich, dass öffentlich verhandelt wird, wo ich jetzt genau wie viele Nächte geschlafen habe. Was hat das mit Politik zu tun? Unsere Woche zum Zeitpunkt der Wahl sah so aus, dass unser Sohn Theo von Montag bis Donnerstag in Zürich in der Kita war. Dazwischen sind wir nach Schaffhausen gekommen. Von Montag bis Donnerstag habe ich mein Leben jeweils unterschiedlich gestaltet, keine Woche war wie die andere. Und von Donnerstag bis Montag waren wir in Schaffhausen. Hier ist mein Lebensmittelpunkt, ich habe meine Familie hier und bin hervorragend vernetzt. Ich finde es grotesk, dass mir das abgesprochen wird.

Sollte der Kanton denn Ihrer Meinung nach die Voraussetzung aufheben, dass ein Ständerat bei seiner Wahl im Kanton stimmberechtigt sein muss?

Nein. Das Problem ist, dass die Fälle, in denen Ehepartner:innen verschiedene Wohnsitze haben dürfen, zu eng definiert sind. Das müsste man ändern. Dafür muss man nicht das kantonale Wahlgesetz ändern.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein gutes Kriterium dafür, damit jemand im Kanton Schaffhausen Ständerat sein darf?

Ich war 42 meiner 44 Lebensjahre hier, ich habe mich gesellschaftlich und politisch engagiert, exponiert und eingesetzt. Ich wurde von den Schaffhauser:innen in den Stadtrat gewählt. Da frage ich mich schon, was ich denn sonst noch mitbringen muss.

Gab es im Hintergrund bereits Vorbereitungen für die Neuwahlen?

Nein, wir waren alle überrascht von diesem Urteil und mussten erst zusammensitzen und besprechen. Aber jetzt ist das Team bereits wieder im Modus: «Denen zeigen wir es.»

Ihre Wahl war neben einer sehr guten Kampagne sicher auch der spezifischen Situation und einem angeschlagenen Gegenkandidat geschuldet. Wie schätzten Sie Ihre Chancen ein, bei den Neuwahlen wiedergewählt zu werden?

Schon bei den Stadtschulratswahlen am Anfang meiner Karriere hiess es, ich hätte rechnerisch gesehen gar nicht gewählt werden dürfen. Das zieht sich bei mir irgendwie durch. Aber die Leute wählen Menschen, von denen sie überzeugt sind, dass sie nahbar sind und sich für sie einsetzen. Die Menschen sehen ja, was ich in meiner langen Zeit als Politiker für Schaffhausen alles gemacht habe. Das kann ich im Wahlkampf in die Waagschale werfen. Den Rest müssen dann die Wähler:innen im Kanton beurteilen.

Sie haben also keine Angst, dass von bürgerlicher Seite nun ein starker Kandidat oder eine starke Kandidatin portiert wird?

Ich beurteile meine Gegenkandidat:innen nie, das überlasse ich den Medien. Ich habe aber den Eindruck, dass auch viele Bürgerliche nur noch den Kopf geschüttelt haben ob dieser Posse.

Profitieren Sie politisch vielleicht sogar von dem Urteil?

Viele haben mir im letzten Jahr versichert, sie würden mich bei Neuwahlen erst recht wählen. Ein SVP-Weinbauer zum Beispiel hat mir gesagt, er hätte mich normalerweise nie gewählt. Aber das sei ja schon allerhand, was da gelaufen sei. Das ist für mich wohltuend. Ich stelle mich weiterhin zur Verfügung. Wenn die Leute mich wollen, wollen sie mich. Sonst nicht.

Ihre Verteidigung vor Obergericht hatte stark darauf abgezielt, dass wegen einer angeblich verpassten Frist nicht auf die Klage eingetreten würde. Hätte man hier mehr Arbeit in die inhaltliche Argumentation stecken sollen?

Es gibt eine Kaskade aus rechtlichen Argumenten, wir mussten zuerst formell argumentieren. Es gab keine Priorisierung der Argumente. Wir haben gemacht, was wir machen konnten, das Gericht hat es anders beurteilt. Ich will das heute nicht mehr bewerten.

Sie selbst hatten schon vor Gericht stark auf das Gleichstellungsargument zwischen Mann und Frau abgestellt. War das aus Sicht der Verteidigung ein Fehler?

Nein, ich bin einfach ein Feminist, der findet, dass meine Frau selbst entscheiden darf, wo sie arbeiten will.

Das tönt, als wäre Ihre Frau auch genervt.

Genervt ist nur der Vorname. Aber wir blicken jetzt in die Zukunft. Ich kandidiere einfach nochmals und, davon bin ich überzeugt, gewinne nochmals. Den grössten Gefallen würde ich der Gegenseite tun, wenn ich jetzt gebrochen wäre und aufgeben würde.

Das Bundesgericht hat die Trennung des zivilen und politischen Wohnsitzes, die das Obergericht gemacht hatte, wieder zurückgenommen. Wie beurteilen Sie das?

Ich will mich jetzt nicht mehr zu den einzelnen Punkten des Urteils äussern. Das eine ist, was die Juristinnen sagen. Das andere ist mein Leben.

Simon Stocker im Interview mit der AZ. Foto: Robin Kohler.
Simon Stocker im Interview mit der AZ. Foto: Robin Kohler.

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Das Recht hingebogen https://www.shaz.ch/2024/11/28/das-recht-hingebogen/ Thu, 28 Nov 2024 07:23:06 +0000 https://www.shaz.ch/?p=9032 Die Staatsanwaltschaft hat einen berüchtigten Unternehmer, der einen Mann auf ­offener Strasse mutmasslich mit einer Pistole bedrohte, zu Unrecht freigesprochen. Das zeigt ein ­Dokument, welches die AZ vor Gericht erstritten hat. Eine Analyse. Im Sommer 2023 berichtete die AZ über einen stadtbekannten Unternehmer, der in der Schaffhauser Altstadt mutmasslich einen jungen Mann mit einer Pistole […]

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Die Staatsanwaltschaft hat einen berüchtigten Unternehmer, der einen Mann auf ­offener Strasse mutmasslich mit einer Pistole bedrohte, zu Unrecht freigesprochen. Das zeigt ein ­Dokument, welches die AZ vor Gericht erstritten hat. Eine Analyse.

Im Sommer 2023 berichtete die AZ über einen stadtbekannten Unternehmer, der in der Schaffhauser Altstadt mutmasslich einen jungen Mann mit einer Pistole bedroht hatte und ihn damit zwingen wollte, ihm Informationen zu geben. Wir recherchierten über mehrere Jahre zum Fall, werteten Quellen aus, darunter verschiedene Gerichtsurteile, und sprachen mit Expertinnen, Strafverfolgungsbehörden und Beteiligten (nachzulesen hier). 

Der Fall interessiert uns, weil der Unternehmer in Schaffhausen für seine unzimperlichen Geschäftspraktiken und seinen rabiaten Umgang mit anderen Menschen berüchtigt ist – in der Regel mit seinem Tun jedoch davonkommt. So geschah es auch in diesem Fall: Der junge Mann erstattete Anzeige und die Schaffhauser Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Drohung, Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Nachdem der mutmassliche Täter dem Opfer aber eine stattliche Summe gezahlt hatte (gemäss Informationen der AZ bekam der junge Mann einen fünfstelligen Geldbetrag, damit er seine Anzeige zurückzieht), stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der Unternehmer wurde nicht bestraft.

Der Verdacht der AZ: Es handelte sich um einen Fall von Zwei-Klassen-Justiz, bei dem sich ein einflussreicher Mann unrechtmässig von der Strafverfolgung freigekauft hatte. Wir  leiteten in unserem Artikel her, dass kaum ein Szenario denkbar ist, bei dem die Einstellung rechtens gewesen wäre. Beweisen konnten wir das jedoch nicht, da sich der Unternehmer und die Staatsanwaltschaft dagegen wehrten, dass die AZ die Einstellungsverfügung einsehen konnte, jenes Dokument also, in dem die Staatsanwaltschaft begründen musste, warum sie den Fall einstellte, ohne Anklage zu erheben. 

Also versuchten wir mit einem Rekurs an den Regierungsrat, das Dokument zu erstreiten, doch der Regierungsrat liess uns ebenfalls abblitzen. Schliesslich reichten wir beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. 

Nun liegt das Gerichtsurteil vor: Die AZ gewinnt gegen den berüchtigten Unternehmer und die Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Wir dürfen die Einstellungsverfügung einsehen (siehe Box unten). Und das vom Frühling 2022 datierte Dokument beweist, was wir vor über einem Jahr geschrieben haben: Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Unternehmer eingestellt hat, ist kaum zu rechtfertigen. Mit dem Fall hätte sich ein ordentliches Gericht befassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat das Recht hingebogen, um den Fall ad acta legen zu können. 

In dubio pro duriore

In der Einstellungsverfügung machte der  zuständige Staatsanwalt Martin Bürgisser drei Argumente. 

Weil der Unternehmer und der junge Mann sich aussergerichtlich geeinigt hatten (die Geldzahlung), so Bürgisser, könne die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Drohung einstellen. Diese Argumentation ist korrekt, denn eine Drohung ist ein sogenanntes Antragsdelikt, es wird nur ermittelt, wenn das Opfer Ermittlungen fordert. 

Beim Vorwurf der Nötigung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz handelt es sich jedoch um Offizialdelikte, also um Delikte mit einer gewissen Schwere, bei denen die Staatsanwaltschaft auch ermitteln muss, wenn keine Anzeige vorliegt.

Bezüglich der Nötigung – also dazu, dass der Unternehmer den jungen Mann mit der Pistole gezwungen haben soll, ihm Informationen zu geben –, schreibt Bürgisser, die Beweislage sei uneindeutig. In den polizeilichen Befragungen hätten die verschiedenen Beteiligten «nicht völlig deckungsgleiche Aussagen» zur Frage gemacht, was der Unternehmer mit der Pistole bezwecken wollte. Es scheine zwar klar, dass er ihn «zu einem bestimmten Verhalten zwingen wollte», wozu genau, sei jedoch «nicht ganz klar geworden». Also hat Staatsanwalt Bürgisser das Verfahren wegen Nötigung eingestellt. 

Diese Begründung wirkt sehr gesucht. Die Staatsanwaltschaft hat ursprünglich Ermittlungen aufgenommen, weil ein «hinreichender Tatverdacht» bestand und es «klare Anhaltspunkte» gab, auch für den Straftatbestand der Nötigung. Dass nun «nicht völlig deckungsgleiche Aussagen» vorliegen und «nicht ganz klar geworden» ist, was der Unternehmer mit der Pistole genau bezwecken wollte, ist kaum ein hinreichender Grund, die Ermittlungen einzustellen. Nach dem Grundsatz in dubio pro duriore müsste die Staatsanwaltschaft selbst bei einem vagen Verdacht, dass es eine Nötigung gegeben haben könnte, Anklage erheben. So könnte sich ein unabhängiges Gericht ein Urteil bilden. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Einstellungsverfügung verhindert.

Und auch beim dritten Anklagepunkt, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, argumentiert Staatsanwalt Bürgisser nicht nachvollziehbar. 

Das Sturmgewehr hinter dem Ofen

Nachdem der Unternehmer den jungen Mann mutmasslich auf offener Strasse mit einer Pistole bedroht hatte, durchsuchten Polizeibeamte am frühen Morgen des 2. November 2018 seine Altstadtwohnung und fanden dabei mehrere Waffen. Darunter einen Schreckschussrevolver, eine Luftdruckpistole sowie ein Sturmgewehr 57. Die Pistole, mit der er mutmasslich den jungen Mann bedroht hat, konnte jedoch laut Aussage des Staatsanwalts «nicht identifiziert und sichergestellt werden».

Das Sturmgewehr 57 aber, die frühere Standardwaffe der Schweizer Armee, die heute noch viele ehemalige Soldaten zu Hause haben, stand beim Unternehmer ungesichert mit eingesetztem Verschluss und eingesetztem Magazin hinter dem Kachelofen im Wohnzimmer – offenbar jederzeit einsatzbereit.

Staatsanwalt Bürgisser geht in seiner Einstellungsverfügung punkto Waffengesetz nur auf diese «vorschriftswidrige Aufbewahrung des Sturmgewehrs 57» ein, welche er als eine «Übertretung» interpretiert.

Neben Verbrechen (schweren Straftaten mit einer Mindestgefängnisstrafe von einem Jahr, etwa Raub oder Mord) und Vergehen (minderschweren Straftaten, die mit Geldstrafen erledigt werden können, etwa Diebstahl oder Beleidigungen) sind Übertretungen die Lappalien des Strafrechts (darunter fällt etwa Kiffen oder falsches Parkieren). 

Bei Widerhandlungen gegen das Waffengesetz kennt die Schweizer Justiz erfahrungsgemäss kein Pardon. Kleinste Verstösse werden hart bestraft. Wenn jemand seine Schusswaffe «fahrlässig» – also ohne Vorsatz – nicht sicher aufbewahrt, kann das zwar als reine Übertretung gewertet werden. Wenn jedoch ein Mann, der einen anderen Menschen auf offener Strasse mit einer Pistole bedroht hat, sein Sturmgewehr zuhause in der Stube mit eingesetztem Magazin und allzeit griffbereit hinter dem Ofen lagert, ist das kaum «fahrlässig» und müsste eigentlich als Vergehen gewertet werden.

Der grosse Unterschied im vorliegenden Fall: Ein Vergehen gegen das Waffengesetz verjährt erst nach sieben Jahren, eine Übertretung bereits nach drei Jahren. Indem Staatsanwalt Martin Bürgisser nur eine Übertretung feststellte, konnte er die Strafverfolgung gegen den Unternehmer nach dreieinhalb Jahren wegen Verjährung einstellen. Das hat er getan. Somit waren alle drei Anklagepunkte vom Tisch, der Fall konnte zu den Akten gelegt werden. 

Vermutlich haben alle Beteiligten davon profitiert. Der junge Mann bekam eine Stange Geld dafür, dass er im Gegenzug die Vereinbarung unterschrieb. Der Staatsanwalt hatte einen mühsamen Fall weniger auf seinem Berg an unerledigten Fällen. Der Unternehmer kam straffrei davon.

Gelitten hat jedoch der Rechtsstaat, der zugelassen hat, dass sich ein einflussreicher Mann von seiner Strafe freikauft.

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