Im Kanton Schaffhausen sind sieben von elf Parteipräsidien in Frauenhand. Eine Quote mit Ansage. Wenn sogar die Chefin eine Frau ist, beweist das doch, dass es um die Gleichstellung der Frauen in der Schaffhauser Politiklandschaft besser steht als anderswo. Also alles gut? Nein, sagt FDP-Kantonsrätin Nina Schärrer. Die Erklärung sei eine andere: «Das Amt bedeutet viel Arbeit für wenig Lohn.» Es ist also bestimmt kein Ausdruck von Feminismus, wenn Frauen den Posten mit der härtesten Arbeit übernehmen. Bloss weil eine Frau zuvorderst ist, stimmt nicht automatisch die Quote. Seit zwei Jahren setzt Schärrer sich deshalb für mehr Frauen in politischen Ämtern ein. Und sie ist nicht allein

Rückblick: Eine Turnhalle in Schaffhausen, im Januar vor zwei Jahren. Mitten im Gewusel ihrer turnenden Kinder diskutieren Nina Schärrer und Kantonsrätin Linda De Ventura (SP) die Frauenquote in der Schaffhauser Politlandschaft. Sie sind sich einig: Alle beklagen sich, dass es zu wenig Frauen in der Politik gebe, aber niemand setzt sich dafür ein, dies wirklich zu ändern. Das durfte nicht so bleiben. 2024 war Wahljahr, und den beiden Frauen war klar: Sie mussten sofort loslegen.

Kater nach der Party?

Nicht einmal einen Monat später trafen sich unter dem Titel «Frau macht Politik» Schaffhauserinnen jeder Couleur auf einem Podium. Sie sprachen über ihren politischen Alltag und darüber, warum die Frauen in der Politik fehlen. Es war der Auftakt eines Engagements, das noch im gleichen Jahr für Wirbel in der kantonalen Politik sorgen sollte. Der Name «Frau macht Politik» blieb Programm: Die Vereinsgründung zusammen mit Stadträtin Katrin Bernath (GLP), Kantonsrätin Deborah Isliker (SVP) und Luzia Zollinger (GLP) folgte einen Monat später, bald darauf eine grosse Plakatkampagne, Social-Media-Präsenz und Strassenaktionen im Vorfeld der kantonalen Erneuerungswahlen. Das Ziel: mehr Frauen zu politischen Ämtern verhelfen.

In den darauffolgenden Wahlen zogen acht Frauen zusätzlich in den Kantonsrat ein, im Grossen Stadtrat erhöhte sich die Frauenquote um 50 Prozent. Den erfolgreichen Wahlherbst feierte «Frau macht Politik» auf allen Kanälen.

Obwohl sich der Verein das Schlagwort «Sichtbarkeit» gross auf die Fahne geschrieben hatte, ist es danach ruhig geworden um ihn. Letztes Jahr gab es eine einzige öffentliche Veranstaltung: die Mitgliederversammlung mit anschliessender Stadtführung. Dieses Jahr stehen neben dem Podium zur Individualbesteuerung nur die jährliche Mitgliederversammlung sowie ein Besuch im Bundeshaus auf der Agenda. Ist die Euphorie schon wieder verflogen?

«Wir sind ein Verein, der arbeitet»

Wir treffen Nina Schärrer, Linda De Ventura, Luzia Zollinger und Kantonsrätin Isabelle Lüthi (SP) am Montag dieser Woche. Am Tag darauf werden auf dem vom Verein organisierten Podium zur Individualbesteuerung die Ständerätinnen Eva Herzog und Esther Friedli zusammen mit ihren Kollegen Hannes Germann und Severin Brüngger über die Abstimmungsvorlage debattieren.

Auf den Wahlerfolg 2024 angesprochen, sagt Nina Schärrer: Man müsse verstehen, dass diese gewählten Frauen ja schon da waren. «Sie kamen nicht plötzlich aus dem Nichts.» Der Verein habe aber sichtbar machen können, wie untervertreten die Frauen in politischen Ämtern waren (und noch sind). «Wir kommunizierten diesen Missstand», sagt Schärrer. «Die Leute begriffen, dass Schaffhausen eine der niedrigsten Frauenquoten aller Kantonsparlamente hatte.» Das schien zu wirken: Wähler:innen haben die Wahllisten bewusst bearbeitet, anstatt sie unverändert in die Urne zu legen, also zum Beispiel mit der Möglichkeit des Panaschierens einer Frau zu einer weiteren Stimme verholfen.

Der Grund für die spärlich gefüllte Agenda sei ein anderer, sagt der Vorstand des Vereins. Dessen Mitglieder bleiben vom Dilemma vieler politisch aktiver Menschen nicht verschont: der fehlenden Zeit. «Auch wir müssen priorisieren», sagt Schärrer. Die Zeit ist nur ein Aspekt der Analyse, warum es weniger Frauen gibt in den Parteien. Diese fällt im Vorstand unterschiedlich aus:

Nina Schärrer: Frauen trauen sich häufig zu wenig zu. Sie glauben, schon alles können und wissen zu müssen, bevor sie sich engagieren. Männer folgen eher dem Ansatz: Das klingt spannend, das werde ich schon hinkriegen. Frauen brauchen mehr Überzeugungsarbeit von aussen, mehr Stimmen, die sie motivieren. Bei Männern reicht es oft zu sagen: Hey, wir suchen noch jemanden – und sie fühlen sich direkt angesprochen. Die Hürde ist grösser, weil Frauen sich die Hürde selber höher legen.

Linda De Ventura: Das ist nur ein Teil der Erklärung. Frauen stellen hohe Erwartungen an sich selbst, ja. Viele Parteien begreifen aber nicht, dass man nicht erst ein Jahr vor den Wahlen anfangen kann, Kandidatinnen zu finden. Lange haben die Parteien diese Verantwortung nicht wahrgenommen und sich zu wenig Zeit genommen, um Frauen zu rekrutieren. Dazu kommen strukturelle Hindernisse, die das Mitwirken von Frauen erschweren. Wenn man neben Job und Familie noch Politik machen will, ist das nicht nur eine Doppel-, sondern eine Dreifachbelastung. Politik findet oft an den Abenden statt. Heute müssen vermehrt auch jüngere Männer diese Balance finden, wo ältere Politiker noch von den «alten» Familienstrukturen profitierten. Man muss seine Zeit gut einteilen, wenn man «richtig» Politik machen will. 

Isabelle Lüthi: Und es ist sehr oft auch eine finanzielle Frage. Lohneinbussen oder Entschädigung für politisches Engagement: Kann ich mir das leisten? Für Frauen, die tendenziell weniger Geld zur Verfügung haben, ist das ein grosser Punkt. Er kann sie davon abhalten, ein politisches Amt anzustreben.

Es geht alle etwas an

Im Gespräch wird immer wieder spürbar, dass die Frauen nicht durchgehend gleicher Meinung sind. Letztlich gehe es aber darum, gemeinsam etwas zu erreichen, ergänzt Deborah Isliker am nächsten Tag am Podium. «Wir alle stecken dafür unsere persönliche Meinung halt etwas zurück.» Die Vorstandsmitglieder lassen sich daher nicht auf ideologische Debatten ein, nicht gegen aussen, aber eben auch nicht intern. «Wir würden unseren Zweck aus den Augen verlieren und Leute irritieren, die unser Ziel, mehr Frauen in die Politik zu bringen, eigentlich teilen», sagt Luzia Zollinger. Darüber hinaus geht es dem Verein darum, den Frauen zu zeigen, was es eigentlich an Möglichkeiten gäbe, sich politisch zu engagieren.

Die Resonanz auf den Erfolg des noch jungen Vereins fällt unterschiedlich aus. Obwohl der Verein sich neutral definiert, sich dezidiert politisch unabhängig gibt und in der Regel keine Parolen fasst, müssen vor allem De Ventura und Isliker ihn immer wieder vor den eigenen Parteimitgliedern verteidigen. Ihr gegenüber sei zwar noch nie direkt Kritik geäussert worden, sagt Schärrer, von rechter Seite werde aber gerne mal der Nutzen des Vereins infrage gestellt.

Auf linker Seite, die sich ebenfalls dafür einsetzt, Frauen politisch zu fördern, zeige man sich zwar wohlwollend gegenüber dem Ziel von «Frau macht Politik», so De Ventura. Es gibt aber bereits viele Gefässe wie zum Beispiel die SP Frauen oder den Frauenstammtisch. Das Interesse an einem parteiübergreifenden Austausch sei auf linker Seite deshalb nicht so gross. «Aber auch wir als Verein profitieren, wenn wir nicht mehr alleine dafür verantwortlich sind, die Frauenquote zu steigern.» Oft werde das Thema aber zu Unrecht als ausschliesslich linkes Anliegen angesehen.

Und nicht zuletzt – als parteiübergreifendes Phänomen – fühlten sich die Männer angegriffen. Für acht gewählte Frauen stehen faktisch acht nicht gewählte Männer. Es gibt deshalb Stimmen, die sagen, jede Frau müsse sich ihren Platz selbst erkämpfen. Und kritisieren einen Verein, der «moralische Botschaften» verbreitet – also auf die Relevanz von Frauenförderung aufmerksam macht.

Und dann hört man noch, dass gewisse Vertreterinnen den Verein als Plattform nutzen, um ihre eigene Karriere voranzutreiben, um sich Sichtbarkeit zu verschaffen – also genau das erreichen wollen, wofür sich der Verein einsetzt. Es ist doch höchst ironisch, dass ein Verein, der sich für die Sichtbarkeit von Frauen einsetzt, dafür kritisiert wird, dass diese Frauen dann auch tatsächlich sichtbar werden.

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Im letzten November standen die Schaffhauser Parlamente Kopf.

Der bürgerlich dominierte Kantonsrat, erfahrungsgemäss skeptisch gegenüber Staat und Verwaltung, sprach sich für eine Pensenerhöhung aus: Die Finanzkontrolle, kurz Fiko, erhielt rund 150 Stellenprozent mehr. 

Die Fiko ist sozusagen die Bätzeli-Polizei von Stadt und Kanton: Wird ein Schulhaus saniert oder ein Auftrag vergeben, werden Bücher für die Bibliothek oder Kaffeekapseln für die Maschine im Rathaus bestellt, dann überprüft die Fiko, ob dabei die Gesetze und Reglemente eingehalten worden sind. Ihre Hauptaufgabe ist es aber, die Jahresrechnungen von Stadt und Kanton zu prüfen – und bei Unregelmässigkeiten Alarm zu schlagen. 

In über zehn Stunden Budgetdebatte des Kantonsrats gab die Stellenerhöhung der Fiko nicht ein einziges Mal zu reden.

Anders im Grossen Stadtrat, wo Mitte-Links den Ton angibt. Dort stimmte die Mehrheit an der städtischen Budgetsitzung gegen eine von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) geforderte Aufstockung der Fiko um 50 Stellenprozent. Der Antrag kam von GLP-Mann Dani Spitz, der selber Mitglied der GPK ist: «Kontrolle ist uns sehr wichtig, aber sie darf kein Selbstzweck sein», fand er.

Die SP hielt in der halbstündigen Debatte dagegen und pochte auf eine Einschätzung der renommierten Beraterfirma PricewaterhouseCoopers, kurz PwC, welche die Arbeit der Fiko regelmässig überprüft. PwC kommt zum Schluss: Ohne Stellenausbau bestehe die Gefahr, dass die Fiko ihren gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig nachkommen kann. «Deutlicher kann man das in Behördensprech nicht sagen», sagte Grossstadträtin Romina Loliva (SP) im Rat und forderte dazu auf, den Antrag der GPK, der auch sie angehört, anzunehmen. Ohne Erfolg.

Kurz nach dieser Budgetdebatte verlangte die AZ mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz die Tätigkeitsberichte und Revisionsprogramme auf städtischer und kantonaler Ebene sowie die Berichte der PwC seit 2020 (letztere haben wir nicht erhalten). Wie steht es um die Fiko von Stadt und Kanton wirklich? Und was bedeutet es, wenn sie ihre Arbeit nicht mehr sauber machen kann?

Das ernüchternde Fazit: Die personellen Engpässe in der Fiko sind nicht neu und haben sich in den letzten drei Jahren zusätzlich akzentuiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eines aber ist klar: Dass sie trotz hoher Arbeitslast nicht mehr Manpower erhält, hat auch damit zu tun, wem sie in der Stadt auf den Zeiger geht.

Der Spürhund der Verwaltung

Die tägliche Arbeit der Fiko ist nicht aufsehenerregend. Wenn sie von sich reden macht, dann sind es die ganz grossen Brocken: Sie begleitete das millionenteure Debakel um die kantonale Website und die KSD, forderte einen Millionenbetrag zurück, den das Arbeitsamt unrechtmässig ausgegeben hatte, sie untersuchte die Verfehlungen des ehemaligen Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger und dokumentierte die Unstimmigkeiten im Dossier Schulzahnklinik.

Mit ihrer Arbeit ist die Fiko den Ämtern lästig und unbeliebt. Man muss sie sich als Spürhund vorstellen, der einzelnen Quittungen pedantisch nachschnüffelt, Paragrafen vorhält und jedes noch so kleine Vergehen akribisch dokumentiert. Die bürokratische Sprache der Fiko tut ihren Rest – selbst Lob klingt streng: «Bei unserer Review sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz vermittelt.»

In den Tätigkeitsberichten analysiert die Fiko aber auch ihre eigene Situation. Fürs Jahr 2024 hielt sie fest: Sie «war und ist nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt in der Lage, die ihr vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen».

Die Berichte zeichnen auf Stadt- und Kantonsebene dasselbe Bild: 2021 kam es im Haus der Fiko zu langfristigen Krankheitsfällen und einer Mutterschaftsabwesenheit, was die Arbeitsleistung einschränkte. Parallel dazu erteilte die GPK des Kantons zwei umfangreiche Zusatzaufträge. Diese führten dazu, dass die Fiko 2021 elf Prüfungen, die sie in diesem Jahr gemäss Plan hätte machen wollen, nicht einmal starten konnte – darunter etwa der Kantonsärztliche Dienst, das Sozialamt, das Veterinärwesen und das Betreibungs- und Konkursamt. Auf Ebene der Stadt waren unter anderem eine Abteilung des Finanzreferats, die Alterszentren und das Museum zu Allerheiligen ausstehend.

Die Fiko kontrolliert nicht nur, sondern berät auch. Da das Kassenwesen über die Jahre komplexer geworden ist, kamen auch vermehrt Anfragen aus den Dienststellen und Departementen dazu. Dies verzögerte die eigentliche To-Do-Liste an Schwerpunktprüfungen weiter. Auch 2022 blieben die oben genannten Ämter liegen, und zudem mussten Stellen wie das Personalamt, die Berufsbildung und die Wirtschaftsförderung warten. 

Der Pendenzenberg wuchs über die Jahre weiter. 2024 beliefen sich die Rückstände auf Kantonsebene auf satte 34 Schwerpunktprüfungen. Rund 10 000 Arbeitsstunden wären notwendig, um den Pendenzenberg abzutragen. Auf Stadtebene ist die Lage ähnlich, aber weniger drastisch: Ende 2024 sind sechs Prüfungen einzelner Verwaltungsabteilungen offen – darunter die Stadtpolizei und die Einwohnerkontrolle.

Die Fiko hat also zu wenig Stellen für zu viel Arbeit. Oder arbeitet sie einfach ineffizient?

Die Gründe sind vielfältig

Patrik Eichkorn ist seit 2012 Chef der Fiko. Und er ist ein diskreter Mann: Als er die AZ in seinem Büro an der Bahnhofstrasse empfängt, weist er freundlich darauf hin, dass es keine Fotos von ihm geben werde, das sei auch mit den Schaffhauser Nachrichten jeweils so abgemacht. Aber er ist bereit, ein paar Fragen zu klären, die sich aus den Unterlagen nicht erschliessen. Zum Beispiel, was die Fiko selbst gegen die Rückstände und Engpässe unternommen hat.

«Die Langzeiterkrankungen waren für den kleinen Verein, der wir sind, extrem schwierig», beginnt Eichkorn in seinem Büro zu erzählen. «Von den 780 Stellenprozenten hatten wir noch 600 übrig. Dieses Problem hat sich erst gelöst, als die Betroffenen die Fiko verlassen haben. Wir hätten zwar temporär Ersatz auftreiben können, aber erfahrene und gut bezahlbare Wirtschaftsprüfer zu finden, ist relativ schwierig – auch, weil wir im Wettbewerb mit dem Nachbarkanton stehen.»

Effizienzsteigerungen habe man sich unter anderem von einer neuen Revisionssoftware erhofft, was auch eingetreten sei. Und der nächste grosse Schritt sei wohl KI, sagt Eichkorn, aber da gebe es Datenschutzprobleme. «Dazu kommt aber, dass unsere Arbeit in den vergangenen Jahren stets anspruchsvoller geworden ist. Effizienzvorteile werden durch die höheren Anforderungen relativ schnell aufgefressen.»

Als die Fiko ihre Prüfzyklen für die Verwaltung vor rund zehn Jahren festlegte, war es ihr Anspruch, jede Dienststelle innert fünf bis sechs Jahren mindestens einmal zu prüfen. Später passte sie dies auf acht bis zehn Jahre Frist an. «Stand jetzt brauchen wir ungefähr die doppelte Zeit dafür», hält Eichkorn fest. «Das heisst, dass manche Dienststellen erst nach zehn oder zwölf Jahren oder noch später geprüft werden. Und manche wohl gar nie.»

Für einen Systematiker wie Eichkorn sind das deutliche Worte. Teile der Verwaltung geben Steuergeld aus, ohne dass die Geldpolizei überprüfen kann, ob dabei alle Regeln eingehalten werden. Das müsste die Regierungen von Stadt und Kanton stören, könnte man meinen. Doch der Stadtrat sieht das Ganze etwas anders.

Das Lied von Aufwand und Ertrag

Zwei Wochen, nachdem die AZ das Päckli an Unterlagen aus dem Einsichtsgesuch erhalten hat, schreibt der parteilose Stadtrat Daniel Preisig der Journalistin unaufgefordert eine E-Mail. Darin schickt er die Stellungnahme des Stadtrates zur Pensendiskussion der Fiko an die städtische GPK mit. Das Dokument zeigt: Der Stadtrat war von Anfang an gegen eine Stärkung der Fiko – auch 2023, als die Fiko ein erstes Mal schon mehr Personal verlangte.

Das kommt nicht von ungefähr: Niemandem ist die Arbeit der Fiko so unangenehm wie den obersten Chefs der Verwaltung. So hat die Fiko in den vergangenen Jahren mehrfach die Jahresrechnung aus Preisigs Finanzreferat kritisiert. Will sich der Stadtrat also eine penetrante Geldpolizei vom Hals halten?

Daniel Preisig streitet dies ab: «Es stimmt zwar, dass wir mit der Fiko häufig nicht einig gewesen sind. Unterschiedliche Haltungen können in der GPK ausdiskutiert werden. Und der Grosse Stadtrat nahm die Rechnung schliesslich jedes Jahr ab.»

Preisig sagt: Er sei froh, dass es die Fiko gibt. «Als Finanzreferent und auch als ehemaliges GPK-Mitglied im Kantonsrat weiss ich, wie wichtig sie ist. Es braucht eine Instanz, die vertieft anschaut, wofür der GPK Zeit und oft auch Kompetenzen fehlen. Die Grundfrage bleibt aber, wie viel Sicherheit nötig ist, damit in der Verwaltung nichts falsch läuft.»

Diese Haltung spiegelt auch das vierseitige Dokument des Stadtrats wider. Etwas plakativ formuliert lautet sie: Die Fiko habe bereits genügend Ressourcen – sie setze sie einfach nicht richtig ein. Und sie geht den Dienststellen und ihren Chefs, den Stadträt:innen, gehörig auf den Wecker. In Preisigs Worten: «Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht und Aufwand und Ertrag stimmen nicht mehr.»

Der Stadtrat argumentiert, die Fiko habe in den vergangenen Jahren ihren Prüfkreis stetig verkleinert: Die Gemeinde Neuhausen und die Spitäler haben gekündigt, die VBSH und die Hallen für neue Kunst fielen weg. Die freigewordenen Ressourcen steckte die Fiko in die Prüfungstiefe. Ergo: mehr Schwerpunktprüfungen, statt sich auf den Kernauftrag Jahresprüfung zu konzentrieren. Diese Schwerpunktprüfungen aber seien sehr aufwändig, nicht nur für die Fiko selbst, sondern auch für die überprüften Abteilungen, und vor allem würden die Erkenntnisse «nicht immer in einem gesunden Verhältnis zum notwendigen Aufwand» stehen. Und für die Beratungsaufträge bevorzuge der Stadtrat Beratungsunternehmen «mit spezifischem Branchenwissen und ohne Aufsichtsfunktion».

Diese Argumente des Stadtrats – und von Grossstadtrat Dani Spitz – überzeugten die Mehrheit des Grossen Stadtrats letztlich. Spitz hält auf Nachfrage der AZ fest: «Mein Antrag war kein Misstrauensvotum. Wir sind sehr zufrieden damit, wie die Fiko arbeitet.» Spitz verneint, dass seine Haltung zur Fiko von seinem Job als Fachstellenleiter beim Kanton herrühre. «Ich kann mein berufliches und politisches Engagement sehr gut trennen. Aber es ist so: Wenn die Fiko ihre Kontrollen macht, bindet sie in der Verwaltung viele Ressourcen. Dies ist für mich ein weiterer Grund, weshalb die Prüfungstiefe nicht erhöht werden soll.»

Wie weiter?

Dabei hat Schaffhausen bereits Erfahrung damit, was geschieht, wenn die Fiko ihre Arbeit nicht gründlich machen kann. Das illustriert das eingangs genannte Beispiel KSD: Bis die Fiko das Debakel um das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt vollständig aufdecken konnte, war es bereits zu spät. Eigentlich hätte sie die KSD schon im Jahr 2015 überprüfen sollen – also Jahre vor dem Skandal. Sie konnte damals aus Kapazitätsgründen aber nur Bereiche der Abteilung unter die Lupe nehmen.

Insgesamt hat der Spürhund der Verwaltung ab diesem Jahr also total 930 Stellenprozente, davon 260 für die Stadt – statt 310 wie beantragt. Ob das genug ist oder nicht, ist Ansichtssache. Einen Richtwert dafür, wie gut eine Fiko personell dotiert sein muss, gibt es nicht. Das sagt Martin Billeter, Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Zürich und Präsident der Fachvereinigung der Finanzkontrollen der deutschsprachigen Schweiz. «Die Bandbreite gesprochener Stellen reicht von 1,0 – im Kanton Glarus – bis 30 Vollzeiteinheiten im Kanton Zürich.» Von aussen zu beurteilen, ob die Schaffhauser Fiko genügend Personal hat, ist laut Billeter schwierig. «Schaffhausen ist der einzige Kanton, der die Fikos von Stadt und Kanton zusammengelegt hat. In Zürich hat allein die Stadt zusätzliche 20 Mitarbeitende.» Normalerweise würden Parlamente gut begründeten Erhöhungsanliegen folgen, sagt Billeter.

Wie die Fiko nun damit umgeht, dass sie für die Stadt weniger Stellen hat, als sie für nötig empfindet, kann Patrik Eichkorn noch nicht voraussagen. «Der Kanton wäre berechtigterweise alles andere als glücklich, wenn die zusätzlichen Stellen, die er bezahlt, für Aufgaben bei der Stadt gebraucht würden.» Die Jahresrechnung der Stadt werde man weiterhin schaffen. Aber so weit kommen, wie sie einst wollte und sollte, werde sie nicht.

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Am letzten Donnerstagmorgen um 6 Uhr greift Markus Brütsch zu seinem Handy, drückt die Audio-Taste und nimmt eine Nachricht auf. In der Nacht zuvor hat sein Herz ihm ein unmissverständliches Signal gegeben, schon zum zweiten Mal innert weniger Wochen. Das kann er nicht länger ignorieren. Per WhatsApp verschickt er die Nachricht an die Thaynger Gemeinderäte.

Und zieht sich per sofort als Gemeindepräsident zurück.

Tags darauf verschickt die Gemeinde eine Mitteilung: Brütsch sei aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Medien berichten von einem Burn-out, obwohl sich das so genau nicht sagen lässt.
In Thayngen ist noch Tage später eine Schockstarre über den Rücktritt spürbar. Wo immer man anklopft, weht Bedrücktheit und Betroffenheit entgegen.

Denn gestartet war Markus Brütsch vergangenes Jahr mit viel Motivation und mit einem Versprechen: Er wollte bis Ende der Legislatur bleiben. «Ich arbeite wirklich gern», sagte er der AZ im Frühling, «und ich übernehme gerne Verantwortung.»

Im Mai 2025 wurde er mit 78 Prozent Ja-Stimmen als Gemeindepräsident gewählt. An seinem ersten Arbeitstag stellte er sich hinter Schweizerkreuze und Glockenblumen ins Festzelt der Bundesfeier, lobte deren pragmatische lösungsorientierte Organisation und zeigte offene Freude an seiner neuen Aufgabe, für die er sogar seinen Job als Weibel des Kantons an den Nagel gehängt hatte.

Mit seiner besonnenen Art wurde der Verwaltungsexperte schnell zum Hoffnungsträger, der Thayngen nach den Turbulenzen wieder in ruhige Fahrwasser navigieren würde (AZ vom 10. April 2025).

Jetzt ist dieser Hoffnungsträger wieder weg, nach 161 Tagen. Und man fragt sich: Hat Markus Brütsch sich überschätzt?

Druck auf den Neuen

Markus Brütsch gibt auf Nachfrage der AZ keine Auskunft. In seiner Partei, der SP, hört man aber auch ganz andere Erklärungen zu seinem Rücktritt. Sie legen den Fokus auf Thayngen selbst – und auf Brütschs Vorgänger. Peter Marti, Präsident der SP Reiat, sagt es so: «Markus konnte voraussehen, wie viel Arbeit ein solches Amt in einer Gemeinde von 6000 Einwohner:innen bedeutet. Aber er konnte nicht voraussehen, wie viel in Thayngen im Argen liegt.»

Da ist zunächst der offensichtliche Faktor: das Seniorenzentrum im Reiat, kurz SIR. Nach der fristlosen Entlassung des ehemaligen Heimleiters im Jahr 2020 (weil er in die Kassen gegriffen hatte) und dem Rücktritt des damaligen Gemeindepräsidenten kurz darauf übernahmen zwei Neue: Michael Bührer führte künftig das Heim, Marcel Fringer das Dorf.

Vier Jahre später schlug eine Gruppe aus VPOD-Vertretern und Einwohnerrät:innen Alarm: Im SIR würden Mobbing, Machtmissbrauch und Verstösse gegen das Arbeitsgesetz herrschen. Im Zentrum der Kritik stand auch der Gemeindepräsident: «Fringer rührt keinen Finger» wurde zum geflügelten Wort im Dorf.

Bis heute sehen viele, mit denen die AZ in den letzten Tagen gesprochen hat, die Schuldfrage für Brütschs Abgang mit Marcel Fringer beantwortet: Am von ihm hinterlassenen Scherbenhaufen habe Brütsch sich geschnitten. Den Schaffhauser Nachrichten sagte Brütsch einmal, er habe von Tag eins an voll funktionieren müssen, da keine eigentliche Amtsübergabe stattgefunden habe.

In der Causa SIR entlasteten zwei Berichte, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatten, die Heimleitung wie auch Fringer zu guten Teilen. Fringer trat dennoch aus der Exekutive zurück (AZ vom 6. März 2025). Und der Gemeinderat sorgte dafür, dass nie wieder ein Gemeindepräsident die Oberaufsicht des SIR haben würde: Das Heimdossier erhielt ein eigenes Referat, das seit Frühling von der neu gewählten SVP-Gemeinderätin Gabriella Coronelli betreut wird.

Diese sagt im Gespräch mit der AZ, das als 25-Prozent-Pensum gedachte Amt habe zu Beginn ihre volle Aufmerksamkeit benötigt. «Inzwischen bewege ich mich bei rund 50 bis 60 Prozent.» Markus Brütsch habe sie dennoch zu manchen Treffen begleitet. «Es brucht en lange Schnuuf», sagt sie. «Für mich ging das, weil ich mich auf eine einzelne Sache konzentrieren kann. Aber Markus hatte so viele verschiedene Bereiche, in denen er nicht schnell zu Erfolgserlebnissen kommen konnte.»

Die Aussage zeigt zweierlei. Erstens: Auch Menschen jenseits der SP nehmen Brütsch in Schutz. Und zweitens: Auf den beiden Neuen im Gemeinderat lastete viel Druck.

Das neue Dossier – und alle alten

Im Tauschhandel gegen das Heim wurde letztes Jahr der Bereich Schule zur Präsidialaufgabe. Davor hatte das Referat Andreas Winzeler gehört, der jedoch nicht als grosse Führungskraft bekannt war und Ende 2024 aus familiären Gründen per sofort zurücktrat.

In der Thaynger Schule brodelt es seit Jahren. 2019 setzte die Gemeinde eine Schulleitung ein – bis die Zusammenarbeit mit der Schulbehörde funktionierte, dauerte es aber. Im Sommer 2023 kündigten mehrere, auch langjährige Lehrpersonen im Schulhaus Silberberg ihre Stelle. Der Gemeinderat wies Kritik von sich, musste aber vom Einwohnerrat zusätzliche einstecken – was den Graben zwischen der Exekutive und dem Parlament noch vertiefte.

Das SIR genauso wie das Schuldossier frassen dem Gemeindepräsidenten viel Zeit weg. Und dann fiel ab August auch noch der Gemeindeschreiber aus.

Kaum hatte Markus Brütsch sein Amt im August angetreten, trat Gemeindeschreiber Tom Keller kürzer: Schon ab Anfang August war er zu 50 Prozent krankgeschrieben und verliess die Verwaltung auf Ende Jahr ganz. Warum, wurde bisher nie kommuniziert. Gemeinderat Walter Scheiwiller sagt, Keller sei am Anschlag gewesen und habe eine neue Herausforderung gesucht. Der Einwohnerrat Marco Passafaro sagt: «Seine Personalie war nicht unumstritten, was auch mit der Amtsführung seines Vorgängers zusammenhing.

Marcel Fringer hatte zahlreiche offene Baustellen hinterlassen und war aus meiner Sicht stärker in seiner Rolle als Gewerbeverbandspräsident präsent denn als Gemeindepräsident. Vor diesem Hintergrund interpretiere ich Kellers Weggang so, dass er mit der neuen Dynamik Mühe hatte.»
Mit dem Gemeindeschreiber fiel auch der wichtigste Berater des Gemeinderats aus. Seit zwei Wochen arbeitet sich Anja Keller neu in die Stelle ein.

Zu diesen drei grossen Brocken kamen etliche kleinere dazu. Etwa der Umstand, dass die Gemeinde – mit weit über hundert Angestellten – keinen Personalverantwortlichen hatte: Das HR war Aufgabe des Gemeindepräsidenten. «Markus hat in kurzer Zeit viel positiv bewegt. Die Verwaltung ist heute spürbar besser aufgestellt, und die HR-Funktion wird nun endlich systematisch aufgebaut», sagt SP-Einwohnerrat Marco Passafaro. Seit Kurzem ist der stellvertretende Gemeindeschreiber Giovanni Provenzano fürs Personal verantwortlich.

Gleichzeitig schreitet die Sanierung des Verwaltungsgebäudes voran – wo seit November klar ist, dass die Wände voller Asbest sind. Ende Jahr folgt der reguläre Budgetprozess, und dann steht in einer Dezembernacht auch noch ein Doppeleinfamilienhaus in Flammen.

Auch hier steht Brütsch an der unterstützenden Front: Während des rund 15-stündigen Feuerwehreinsatzes versorgt er die Einsatzkräfte mit Verpflegung, sucht eine neue Unterkunft für die plötzlich obdachlos gewordene Familie und plant dazu eine Spendenaktion für sie.

Darin kann man grosses Engagement erkennen. Aber auch die Unfähigkeit, sich in einer ohnehin schon schwierigen Lage abzugrenzen. Diese Kritik übt im Moment aber niemand – das mag an der Schockstarre liegen oder auch daran, dass in der jetzigen Situation niemand mehr nachtreten will.
Wer soll nun weitermachen?

Markus Brütsch trat also damals, am Nationalfeiertag 2025, in ein politisches Umfeld, das sich über Jahre hinweg aufgeladen hatte. Und in eine Gemeinde, die gleich mehrere Fronten bot, denen er Aufmerksamkeit schenken wollte. «Er ist ein Mann, der alles sauber erledigt haben will», sagt sein Freund Peter Marti. «Zu spüren, dass er der ganzen Sache nicht Herr wird, hat ihn aufgefressen.»

Manche berichten von Brütschs Schlafproblemen, davon, wie er schon in aller Herrgottsfrühe erreichbar gewesen sei. Dazu kam im September ein schwerer Sturz, der ihn zusätzlich einschränkte. Und dann begannen die Herzprobleme.

Nun sind auf den 8. März 2026 Ersatzwahlen angesetzt. Doch nach dem unerwarteten Rücktritt von Markus Brütsch drängt sich eine Frage auf: Wer kann diesen Job überhaupt machen?

Die meisten Parteien äussern sich noch nicht zu Nachfolgern. Die SP schon, nennt aber keine Namen. Vorübergehend bleibt das Amt bei Walter Scheiwiller, der noch am Tag von Brütschs Rücktritt in die Bresche gesprungen ist – er wird aber das Schuldossier nicht übernehmen, sondern bleibt im Tiefbau. Über den Verbleib des Schulreferats und alles weitere will der Gemeinderat heute Donnerstagabend an der Einwohnerratssitzung informieren.

Der SP-Einwohnerrat Andres Bührer sieht seine politische Kontrahentin Gabriella Coronelli in der besten Position fürs Präsidium. «Sie zeigte sich sehr engagiert und lösungsorientiert. Dann würde ich mich auch als Gemeinderat zur Verfügung stellen.» Coronelli ist allerdings auch Teilzeit-SVP-Parteisekretärin.

Und sie sagt: «Ich bin politisch noch ein Greenhorn, darum steht das nicht zuoberst auf meiner Prioritätenliste.» Aber sie müsse nach allem, was vorgefallen ist, erst einmal den Kopf frei bekommen.

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Die Stimmung in der Kammgarn ist an diesem Junisonntag getrübt, der Prosecco blubbert in den Gläsern lustlos vor sich hin. Bis gerade eben hatten die Genoss:innen an den Bildschirmen den letzten Akt eines politischen Dramas mitverfolgt. Auf der Bühne hält nun ein trotziger, abgewählter Ständerat Simon Stocker eine Brandrede, und die Köpfe in der Menge nicken im Takt seiner Ansagen.

Linda De Ventura steht etwas abseits, und man sieht ihr die Erschöpfung der vergangenen Wochen an. Nur wenige Monate, nachdem sie die Nachfolge von Martina Munz im Nationalrat angetreten hatte, hob das Bundesgericht die Wahl von Simon Stocker auf. Anstatt sich erst einmal im Bundeshaus zurechtfinden zu können, musste die Neo-Nationalrätin zurück in den Wahlkampfmodus – doch am Ende half alles nichts. Die Bürgerlichen hatten mit der Wahl von Severin Brüngger die politischen Verhältnisse im Kanton wieder zurechtgerückt, und in der Kammgarn hört man an diesem Nachmittag immer wieder, dass dafür auch ein Kartoffelsack als Kandidat gereicht hätte.

Dann dreht sich De Ventura aufgebracht zu mir, dem Journalisten. Ich hatte sie seit ihrer Amtseinführung im Dezember 2024 immer wieder begleitet, um diese Reportage über ihr erstes Jahr im Nationalrat vorzubereiten. Nun, an diesem Junisonntag in der Kammgarn, macht sie unter anderem mich für den Wahlausgang verantwortlich. Die SN hätten Wahlkampf für den FDP-Kandidaten betrieben, während die AZ als Gegengewicht versagt habe. Ich entgegne, dass die AZ Journalismus und keine Politik mache. Wir diskutieren, werden uns an diesem Tag aber nicht einig.

Die Niederlage von Simon Stocker hat Linda De Ventura empfindlich getroffen. Sie, die sich unter Freund:innen und im Heimeligen am wohlsten fühlt, stand nun alleine auf der grossen Bühne in Bern; ohne ihren ehemaligen AL-Weggefährten und Freund Simon Stocker, als einzige linke Vertreterin eines bürgerlichen Kantons.

Es war der Tiefpunkt eines Jahres, in dem es für Linda De Ventura sonst nur bergauf ging. Nach dem aufreibenden Wahlkampf ging es nicht lange, und der Staub war von den Kleidern abgeklopft. Während andere Jahre brauchen, um im Haifischbecken Bern den Kopf über Wasser halten zu können, wirft sich De Ventura von Beginn weg Hals über Kopf ins Getümmel.

Ankunft

Als Linda De Ventura Anfang Dezember 2024 im Nationalratssaal vereidigt wird, sitzt eine über 30-köpfige Delegation aus Familie, Freund:innen und politischen Weggefährten auf den Zuschauerrängen. Bei der Anreise von Schaffhausen nach Bern war die Stimmung ausgelassen. Eine Nervosität darüber, dass sie vor dem vorläufigen Höhepunkt ihrer politischen Karriere steht, war De Ventura in der S-Bahn kaum anzumerken. «Linda geniesst es, wenn sie von vielen Menschen umgeben ist», erklärte mir die Schaffhauser SP-Präsidentin Romina Loliva beim Umsteigen in Winterthur. «Sie wäre nervöser, wenn sie heute alleine wäre.»

Nach der Vereidigung trifft sich die Schaffhauser Gruppe im bundeseigenen Restaurant «Galerie des Alpes». Die Wintersession wird scherzhaft auch «Apéro-Session» genannt, weil besonders oft die Gläser unter der Bundeshauskuppel klirren. «Ich verstehe vieles noch nicht, aber Apéro kann ich», scherzt De Ventura, als ich sie an einem Stehtisch voller Falafel und Käsehäppchen frage, wie sie den ersten Tag erlebt hat. Sie interessiere sich auch für die sozialen Dynamiken. «In Schaffhausen werden Kompromisse mit Bürgerlichen oft auch bei einem Kaffee oder Bier geschmiedet. Ist das in der Bundespolitik auch so, oder bleiben die Fraktionen unter sich?»

Wer sich ein Jahr später umhört, erhält das Bild einer Politikerin, die sich schnell im sozialen Gefüge und politischen Alltag zurechtgefunden hat. Das wichtigste Körperteil des Animal Politique sind die Ellenbogen, seine wichtigste Fähigkeit aber, Verbündete zu machen.

Die 39-jährige Schaffhauserin bringt den Vorteil mit, dass sie mit elf Jahren im Kantonsrat über parlamentarische Erfahrung verfügt und in der Schaffhauser Politik schon genug hartes Brot beissen musste, um an den für Linke ungünstigen Machtverhältnissen nicht zu verzweifeln. Berührungsängste zur Gegenseite kennt sie entsprechend keine. Ihr Kantonsratsmandat hat sie ebenso wie das Präsidium des Mieterinnen- und Mieterverbands Schaffhausen behalten. Ihren Job als Schulsozialarbeiterin bei der Stadt Schaffhausen hingegen hat sie gekündigt, De Ventura ist heute Vollzeit-Politikerin. Am Rande der Session spielt sie als Mittelfeldspielerin für den FC Helvetia, das Fussballteam der Frauen im Parlament.

Alle aus ihrer Fraktion, mit denen man über sie spricht, sagen, sie sei von Beginn an fleissig, kompetent und gut vorbereitet gewesen. Teamplayerin ist ein Wort, das mehrfach fällt, aber auch Begriffe wie «Landei» oder «Pfadimädchen». De Ventura sei begeistert vom kulturellen und gastronomischen Angebot in Bern, hört man. Solche Zuschreibungen sind wohlwollend gemeint, verraten aber auch etwas Gönnerhaftes. «Linda ist in ihrem ersten Amtsjahr Linda geblieben, sie verkleidet sich nicht», konstatiert Romina Loliva von Schaffhausen aus. Sie arbeite viel und seriös, nehme sich selbst aber auch nicht zu ernst.

In Bern sagt SP-Nationalrat Fabian Molina: «Man spürt, dass sie gerne Nationalrätin ist». Im Oktober 2025 besuchten die beiden unter anderem die tibetische Exilregierung in Dharamsala, Indien. Eigentlich war es eine Reise der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Tibet, aber kurzfristig wurde ein Platz frei. Linda De Ventura sprang ein und dokumentierte den Besuch begeistert auf den sozialen Medien. Auf einem Bild posiert sie zusammen mit weiteren Politiker:innen bei einer Audienz beim Dalai Lama. Andere Bilder zeigen sie auf einer Wanderung zwischen den steilen Bergwänden des Himalaya in Bhutan, «nach den Meetings mit dem Premierminister, dem Aussenminister und dem Parlament.»

Startrampe Sicherheitspolitik

Realpolitik geschieht in der Schweiz fernab der Kameras, staubtrocken und in Geheimnisse gehüllt. In welche Kommission man berufen wird, entscheidet darüber, ob man sich einen Namen machen kann oder als Hinterbänkler endet. Neuankömmlinge müssen nehmen, was frei ist. Die Hallauerin Martina Munz musste sechs Jahre warten, bevor sie in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie nachrücken und aufblühen konnte. Linda De Ventura wiederum landete in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), einem harten Pflaster für Linke. Und besonders für linke Frauen. Sie haben in den meisten Fällen keinen Militärdienst geleistet, was ihnen, wenn sie die Armee kritisieren, von den bürgerlichen Kommissionsmitgliedern und Militärs genüsslich vorgehalten wird. Wie giftig dieser Ton werden kann, konnte man im Mai 2022 mitverfolgen, als der Schaffhauser SVP-Politiker Thomas Hurter einer Grünen Sicherheitspolitikerin, die sich gegen eine massive Erhöhung des Armeebudgets ausgesprochen hatte, vom Rednerpult aus die Frage stellte: «Warum sitzen Sie in der Sicherheitspolitischen Kommission?»

Auf diesem harten Pflaster baut sich Linda De Ventura eine Startrampe. Sie, die sich zuvor nie besonders mit der Armee auseinandergesetzt hatte, taucht nun voll ein. Sie lässt sich von den Militärs erklären, wie eine Aushebung abläuft, und fragt Männer in ihrem Umfeld, wie sie den Armeedienst erlebt haben. Sie besuchte einen Rekrutierungstag in Rüti, nimmt an Anlässen der Offiziersgesellschaft Schaffhausen teil und reist mit einer Delegation im Bundesratsjet in den Kosovo, wo sie Verteidigungsminister Martin Pfister beim Besuch von Swisscoy-Truppen begleitet.

Ihre Arbeit und ihre Art werden in der Kommission geschätzt. Sie sei interessiert und habe ihre Rolle in der Kommission schnell gefunden, sagt der Bündner Mitte-Sicherheitspolitiker Martin Candinas. «Sie ist ihrer Parteilinie treu, wir sind uns also oft in Armeebelangen nicht einig. Menschlich schätze ich sie sehr.» Als ich die SP-Nationalrätin im Dezember 2025 in der Wandelhalle des Bundeshauses interviewe, klopfte ihr Marco Tuena, SVP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied der SIK, beim Vorbeigehen auf die Schulter. Zu mir sagt er: «Eine Pazifistin ist Linda auf jeden Fall nicht.»

De Ventura reicht in ihrem ersten Amtsjahr Vorstösse zu sexualisierter Gewalt in der Armee, mehrere zur Beschaffung des Kampfjets F-35 und einem weiteren Debakel, dem Halbstundentakt zwischen Zürich und Schaffhausen, ein. Einmal fragt sie den Bundesrat, wie dieser auf die Einstufung der deutschen AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall zu reagieren gedenke. Dafür erhält sie vom rechtslibertären Nebelspalter das Prädikat «AfD-Hasserin», eine Auszeichnung, auf die sie stolz ist. Vor der Abstimmung über die Service-citoyen-Initiative, die sie ursprünglich unterschrieben hatte und nun als Sicherheitspolitikerin bekämpfte, tritt sie zu Streitgesprächen im Blick, beim Tele Züri und in der AZ in den Ring.

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 diskutiert die SIK auch die grosse Geopolitik. Als Achillesferse der Sicherheitspolitik der SP, nach der Bürgerliche in der Debatte gerne schlagen, erweist sich dabei ausgerechnet ihr eigenes Parteiprogramm. Dort steht seit 2010: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Schweizer Armee ein.» Als De Ventura in einem Streitgespräch in der AZ zur Service-citoyen-Initiative auf den Passus im Parteiprogramm angesprochen wird, reagiert sie genervt. Der Vorwurf, der ihrer Partei deswegen gemacht werde, sei lächerlich. «Wir von der SP nehmen die Verpflichtungskredite der Armee-Botschaften an, die auf realistische Bedrohungsszenarien ausgerichtet sind, etwa Cyber- und Luftangriffe, Drohnen, Desinformationskampagnen oder Sabotage.»

Ich spreche Linda De Ventura auf diesen Militärjargon an. Ich würde bei ihr eine Faszination für die Armee verspüren, was mich als Dienstverweigerer irritiere. Lässt sie sich von den Militärs instrumentalisieren?

Sie denkt länger als sonst nach und sagt dann, dass es zur Politik gehöre, sich intensiv mit den einzelnen Themen auseinanderzusetzen. Die Sicherheitspolitik fasziniere sie, das stimme. «Für mich bedeutet Politik, dass man zwar die Maximalforderung langfristig erreichen will, sich aber auch an der politischen Realität orientiert.» Das bedeute in der aktuellen Sicherheitspolitik, dass sie dafür sorgen muss, dass das Geld für die richtigen Dinge ausgegeben wird. Die Abschaffung der Armee sei zwar weiterhin ein Fernziel von ihr. «Aber aktuell ist das nicht realistisch und auch nicht richtig. Je besser man sich mit einem Thema auskennt, desto schwieriger ist es, an einfache Lösungen zu glauben.»

Solche Aussagen bieten sich an, um eine Entwicklung von der kompromisslosen AL-Frau zur kalkulierten Realpolitikerin zu zeichnen. Es wäre eine falsche Zeichnung. Linda De Ventura wollte nie mit wehenden Fahnen untergehen und galt schon als AL-Kantonsrätin als eine, mit der man Kompromisse findet. Sie glaubt an eine bessere Welt und daran, dass der Weg dahin schlussendlich durch die Parlamentssäle führt. Die einen reiben sich an den unbeugsamen Machtverhältnissen, die dort herrschen, auf und gehen auf Konfrontation. Andere gehen an ihnen zu Grunde. De Ventura blüht auf.

In ihrer zweiten Wintersession gelingt De Ventura ihr bisher grösster Wurf. Die Schwesterkommission im Ständerat wollte Soldaten wieder erlauben, Munition nach Hause zu nehmen. Kurz nach dem Entscheid im Dezember 2025 schreibt Linda De Ventura eine Nachricht in den WhatsApp-Chat der SP Schaffhausen: «Unsere Ständeräte sollten wissen, dass sie mit einem Ja zur Taschenmunition mehr Femizide und Suizide in Kauf nehmen. Sollen wir einen offenen Brief starten?» Zusammen mit SP-Sekretärin Naemi Solla gestaltet sie in kurzer Zeit die Plakate zur Aktion. Wenige Tage später haben rund 1900 Personen aus Schaffhausen den Brief unterschrieben. Im Rat scheitert das Anliegen dann deutlich, keiner der beiden Schaffhauser Ständeräte drückt die Ja-Taste.

Hier kommen ihre grössten Stärken zusammen. Ihr Drive, ihre ehrlich enthusiastische Art Politik zu machen haben nun nationale Schlagkraft.

Zwischenbilanz

Ende 2025 gab der ehemalige Ständerat Simon Stocker dem Tages-Anzeiger ein Interview, in dem er auch ein wenig über Bundesbern schnödet. Er habe erwartet, dass er in Bern Kompromisse schmieden würde. «Und dann ist man da und merkt, dass es halt auch eine grosse Show ist, eine Inszenierung. Auf allen Seiten.»

Nach ihrem ersten Jahr im Nationalrat kann man festhalten: Linda De Ventura hat ihre Rolle gefunden. Und sie liegt ihr.

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«Geschätzter Kollege, Sie wollen mit Ihrer Motion die strategische Standortattraktivität steigern, explizit über Steueranreize, wie Sie es nennen würden. Wir würden es eher Steuerdumping nennen.» 

-– Jacqueline Badran, Zürcher Nationalrätin der SP

Diesen Montag debattierte der Nationalrat über neue Regeln der OECD zur globalen Mindeststeuer, die spezifisch auf die Schweiz und noch spezifischer auf den Kanton Schaffhausen abzielen. 

Die Vorgeschichte: 

Seit 2024 ist die globale Mindeststeuer in Kraft, seither müssen grosse, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen. Die Schweiz war nie Feuer und Flamme für die internationale Steuerrevolution. 

Schaffhausen erst recht nicht. 

Die Schweiz ist eine der grössten Profiteure des internationalen Steuerwettbewerbs. Eine Datenbank der Universitäten Kalifornien, Berkley und Kopenhagen, die regelmässig aktualisiert wird, zeigt, dass 39 Prozent der in der Schweiz eingenommenen Unternehmenssteuern von Profiten internationaler Firmen stammen, die diese zur Steuervermeidung in die Schweiz transferieren. 

Im vergangenen Jahrzehnt haben sich viele internationale Unternehmen, besonders aus den Vereinigten Staaten, im Kanton Schaffhausen niedergelassen. Als es darum ging, die globale Mindeststeuer ins kantonale Gesetz zu giessen, höhlte sie die Regierung (mit Unterstützung der Linken im Kantonsrat, AZ vom 2. Oktober 2025) so weit wie möglich aus. 

Die Regeln der globalen Mindeststeuer sind auf hunderten, selbst für geschulte Geister kaum durchdringbaren Seiten festgehalten. Die kantonale Steuerverwaltung stellte deshalb bereits 2023 zwei Fachspezialisten an, die das Regelwerk durchforsteten. Doch auch im verworrensten Regelwerk verstecken sich Schlupflöcher. 

300 Millionen abgeschrieben

Als die AZ im August 2024 publik machte, dass der US-amerikanische Autozulieferer Aptiv trotz globaler Mindeststeuer von einem mehrere hundert Millionen schweren Steuergeschenk des Kantons profitiert hatte, rieben sich Steuerexpert:innen die Augen. Das Unternehmen, das inzwischen auch seinen Hauptsitz von Dublin nach Schaffhausen verlegt hat, schrieb in seinem Jahresbericht, das Unternehmen habe eine Steuererleichterung von schätzungsweise 330 Millionen Franken für den Zeitraum von zehn Jahren erhalten. 

Zum Vergleich: Das entspricht fast dem Dreifachen der gesamten Unternehmenssteuern, die der Kanton im Jahr 2023 eingenommen hat. Die AZ klopfte bei Wirtschaftsprofessoren, Treuhändern und Steuerexperten an und fragte, ob, warum und vor allem wie solche Steuergeschenke nach der Einführung der globalen Mindeststeuer überhaupt noch möglich seien. Die meisten konnten sich den Mechanismus hinter dem Schlupfloch nicht erklären. Dominik Gross von Alliance Sud hatte eine Vermutung: Hinter dem millionenschweren Steuergeschenk für Aptiv könnte ein besonders undurchsichtiger Steuertrick stecken: der «Step up». Er erlaubt es Firmen, die sich neu in der Schweiz niederlassen, bisher unversteuertes Eigenkapital (zum Beispiel Patente) aufzudecken und während maximal zehn Jahren vom steuerbaren Gewinn abzuziehen – was zu einer effektiven Steuerlast von deutlich unter den von der OECD vorgeschriebenen 15 Prozent führen kann.

Seit vergangener Woche ist nun klar: Der Steuerexperte hatte mit seiner Vermutung recht, der Kanton hatte Aptiv einen Step up gewährt. 

Doch nun verbietet eine bisher wenig beachtete Änderung im dichten OECD-Regelwerk genau diesen Steuertrick – und stellt Schaffhausen vor ein Problem.

Ende vergangene Woche berichteten die Zeitungen von CH Media, mit Verweis auf die Aptiv-Recherche der AZ, über die Verschärfung, welche die OECD im Januar 2025 auf Druck der abtretenden US-Regierung von Joe Biden beschlossen hatte. Faktisch bedeutet diese, dass Deals wie jene zwischen dem Kanton Schaffhausen und Aptiv nicht mehr erlaubt sind, und zwar rückwirkend. Darunter sollen alle Abmachungen fallen, die nach dem 30. November 2021 geschlossen wurden. 

Während die Verschärfung in der Öffentlichkeit bisher kaum registriert wurde, hat sie am Hauptsitz von Aptiv an der Spitalstrasse bereits Anfang Jahr für Kopfschmerzen gesorgt. CH Media zitiert aus dem Quartalsbericht des Autozulieferers, aus dem ersichtlich wird, dass das Unternehmen den grössten Teil (rund 300 Millionen Franken) des Schaffhauser Steuergeschenks bereits abgeschrieben hat. Das heisst: Aptiv weiss, dass es die in Schaffhausen gesparten Steuern anderswo wird zahlen müssen.

Wie viele weitere Unternehmen mit ähnlichen, nun verbotenen Deals an den Rhein gelockt wurden, möchte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter auf Anfrage mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht bekannt geben. Mindestens ein weiterer Konzern in der Region rechnet aber bereits mit höheren Steuern: die FMC Corporation, ein US-amerikanischer Chemiekonzern, der 2023 eine Tochterfirma in Neuhausen eröffnet und dafür millionenschwere Steuererleichterungen vom Kanton erhalten hat (AZ vom 25. April 2025). 

Die Beispiele Aptiv und FMC zeigen: Die Schweiz und Kantone wie Schaffhausen, die eine agressive Steuerpolitik fahren, büssen durch das angepasste Regelwerk an Attraktivität für Konzerne ein. 

Hurters in New York

Das macht die Schaffhauser Regierung nervös. Im Februar 2025 begleitete Cornelia Stamm Hurter ihren Ehemann, Nationalrat Thomas Hurter, im Rahmen des «Parliamentary Hearing at the United Nations» nach New York zu einem Lunch des Schweizer Generalkonsultats und des Swiss Buisness Hub. Der Swiss Buisness Hub ist Teil des Generalkonsulats und unter anderem dafür zuständig, bei US-Firmen Werbung für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu machen. Am Lunch anwesend waren neben einer Delegation von Schweizer  Parlamentarier:innen ein Vertreter der Schweizerischen Botschaft sowie der stellvertretende Generalkonsul, wie Stamm Hurter auf Anfrage bestätigt. «Ich war als Begleitung meines Ehemanns, der Präsident der Schweizer Delegation der Interparlamentarischen Union ist,  in New York und habe alle Kosten selbst getragen.» Sie habe beim Lunch die Möglichkeit genutzt, die Interessen des Wirtschaftsstandorts Schaffhausens zu platzieren.

Vom Zeitpunkt der geänderten OECD-Regeln im Januar 2025 sei die Regierung überrascht gewesen, so kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump – «obwohl bekannt war, dass seine Administration Vorbehalte gegenüber diesen Regelungen hat». «Es ist bereits deutlich erkennbar, dass die Trump-Administration alles daran setzt, die USA als Standort für international agierende US-Unternehmen wieder attraktiver zu machen. Wie erfolgreich diese «America-First»-Politik sein wird, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.»

Dominik Gross von Alliance Sud hält wenig davon, dass die Schaffhauser Regierung nun mit dem Finger auf die Vereinigten Staaten zeigt. «Gewissen OECD-Ländern – nicht unbedingt den USA – ist die Schweizer Steuerdumping-Politik nach wie vor ein Dorn im Auge. Dass sie jede Gelegenheit nutzen, um spezifische Schweizer Schlupflöcher zu schliessen, ist völlig legitim.» 

Gross sagt, dass die Schweiz gerade beim Step up nicht auf Unterstützung anderer Steueroasen wie Irland, Singapur oder Luxemburg zählen kann, da der Steuertrick eine Schweizer Eigenheit sei und diese somit konkurrenziere. Dazu passt: Aptiv übersiedelte nicht etwa aus den Vereinigten Staaten, sondern aus Irland nach Schaffhausen.  

Die neuen Regeln brächten im Vergleich mit den Konkurrenzstandorten keinen Nachteil für die Schweiz, sie würden lediglich ein exklusives Schweizer Privileg unterbinden. «Kantone wie Schaffhausen oder Zug, die viele Firmen mit dem Step up angezogen haben, geraten jetzt unter Druck.»

Zu spät für die Steuererklärung

Das führt zurück zur Nationalratsdebatte von Anfang Woche. Als Reaktion auf die Regelverschärfung der OECD reichten die Wirtschaftskommissionen des National- und Ständerats, in letzterer sitzt SVP-Mann Hannes Germann, Mitte Oktober eine Motion ein. Darin fordern die Wirtschaftspolitiker:innen, dass die verschärften Regeln erst für Abmachungen gelten sollen, welche die Kantone ab dem 1. Januar 2025 mit Konzernen getroffen haben. 

Konzerne wie Aptiv könnten so weiter von ihren Steuergeschenken profitieren, der Kanton dürfte einfach künftig keine neuen Unternehmen mit einem Step up nach Schaffhausen locken (oder, in den Worten von Jacqueline Badran: kein Steuerdumping mehr betreiben).

Cornelia Stamm Hurter wird die Debatte am Montag im Nationalrat also mit Erleichterung verfolgt haben: Die bürgerliche Mehrheit stimmte für die Motion. Zwar hatte sich der Regierungsrat nie öffentlich für oder gegen das Geschäft geäussert, Ständerat Hannes Germann bezeichnet den Entscheid des Nationalrats in einer Mail an die AZ aber als «in unserem (SH) Sinne».

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) argumentierte hingegen erfolglos, dass der Bundesrat den Vorstoss frühestens im Herbst 2026 umsetzen kann – zu spät für die betroffenen Unternehmen, die ihre Steuererklärung bis spätestens Mitte 2026 eingereicht haben müssen. Ein weiteres Problem: Die OECD könnte der Schweiz, sollte sie sich nun um die neuen Regeln foutieren, den sogenannten Q-Status entziehen. Dieser ist eine Art Gütesiegel und signalisiert, dass die Schweiz sich an die Regeln hält. Gleichzeitig garantiert er Unternehmen in der Schweiz, dass sie nicht zusätzlich von anderen Ländern besteuert werden können. Sollte die Schweiz durch die Umsetzung der Motion den Status verlieren, «könnten sich für viele Schweizer Unternehmen erhebliche Nachteile ergeben.» Das schreibt ausgerechnet der Wirtschaftsverband Swissholding in einer Stellungnahme zur Motion. 

Diese wird am Erscheinungstag dieser Zeitung im Ständerat diskutiert. Die Debatte dürfte interessant werden: Die meisten Kantone lehnen sie ab. Angesichts der breiten Front gegen die Motion fragte die Winterthurer SP-Nationalrätin Céline Widmer deshalb in der Debatte am Montag: «Welchem Interesse dient dieser Aktivismus, den die Wirtschaftskommissionen hier an den Tag legen?»

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In den vergangenen Tagen hat sich einiges getan in der Schweizer Europapolitik. Nach einer langen parteiinternen Debatte sprachen sich die FDP-­Delegierten in Bern für das neue Vertragspaket mit der EU aus. Damit sollen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stabilisiert und fortgeführt werden. Am selben Tag gab die Schaffhauser Regierung bekannt, dass sie ihrerseits das Vertragspaket ablehnt.

Der wohl prominenteste Schaffhauser Gegner des Vertragspakets ist Giorgio Behr – Industrieunternehmer, Handballmäzen und ehemaliger Hochschulprofessor. Wir treffen ihn am Abend, ausserhalb der Öffnungszeiten, im von ihm gegründeten Meetingpoint. Auf dem Tisch stehen Salzstängel und Wasser ohne Kohlensäure.

Herr Behr, sind Sie der letzte Gallier der Schweizer Wirtschaft?

Giorgio Behr Das finde ich ein herrliches Bild!

Alle grossen Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder Swissholding sind für das neue Vertragspaket mit der EU. Sie sind dezidiert dagegen.

Und mit mir rund 900 weitere Unternehmer, die sich im Wirtschaftsverband autonomiesuisse organisiert haben (Behr ist Co-Präsident der Organisation, Anm. d. Red.). Es ist interessant, dass sich bei den Verbänden, die Sie erwähnen, kaum Unternehmer öffentlich exponieren, sondern sich vor allem Angestellte der Verbände zu Wort melden. Wir Unternehmer:innen denken über unsere Generation hinaus. Das kann man von Managern internationaler, börsenkotierter Unternehmen nicht verlangen. Dort wechselt das Spitzenpersonal heute im Turnus von drei bis sieben Jahren, das führt automatisch zu einem kurzfristigen Denken. Das liegt in der Natur der Sache, das werfe ich auch niemandem vor.

Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten klang das kürzlich noch anders. Dem Journalisten sagten Sie nach der Delegiertenversammlung der FDP, dass sich die Freisinnigen beim neuen EU-Vertragspaket nicht an Economiesuisse orientieren sollen. Immerhin seien deren Exponenten mitverantwortlich für das Swissair-Debakel und den Untergang der Credit Suisse gewesen. In ­solchen Momenten klingen Sie wie ein Populist.

Was heisst schon Populismus? Das sind Etiketten, die einem heute schnell verliehen werden. Ich stelle einfach nüchtern fest, dass die meisten Delegierten die Verträge offensichtlich nicht gelesen haben.

Über 65 Prozent der FDP-Delegierten wollen ein Ja zum Vertragspaket, von den grossen Parteien ist einzig die SVP dagegen. Anders sieht es in Schaffhausen aus: Die kantonale FDP gibt sich kritisch, und der Schaffhauser Regierungsrat lehnt als einer von gerade einmal vier Kantonen das Vertragspaket ab. Was sehen die Schaffhauser, was der Rest der Schweiz nicht sieht?

Ich sehe die Realität. Die Schweiz importiert viel mehr von der EU, als die Schweiz in die EU exportiert. Die Wirtschaft hat zudem den Binnenmarktzugang, den der Bundesrat mit dem neuen Vertragspaket sichern will, sowieso bereits mit dem Freihandelsabkommen von 1972.

Gemäss Economiesuisse reicht das Freihandelsabkommen bei weitem nicht aus. Ohne das neue Vertragspaket ist die Personenfreizügigkeit und die Zulassung von Schweizer Produkten im EU-Raum bedroht. Macht Ihnen das keine Sorge?

Nein. Die Zulassung würde künftig in der Schweiz aufgrund der genau gleichen Regeln ausgestellt wie in der EU, dort aber kostet das meistens weniger. Was soll dieser Umweg? Falls die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigt, gelten die bestehenden Zulassungen weiterhin. Steigt die EU aus der Personenfreizügigkeit aus, können wir weiterhin auf Grenzgänger und Einwanderer aus der EU zählen. Der Bundesrat verspricht sich vom Vertragspaket, gestützt auf Studien, einen Wohlstandsgewinn, doch die Annahmen der Studien sind völlig falsch. Sie lassen zudem die vielen Probleme und Kosten aus dem sehr hohen Wachstum ausser Acht. Ich dagegen sehe Probleme, die wir uns so einhandeln würden.

Die wären?

Wir verzichten in den vertraglich neu geregelten Bereichen auf die demokratische Mitsprache. Wir werden erhebliche Mehrkosten tragen müssen, nicht nur als Kohäsionsbeiträge, sondern durch den Ausbau der Verwaltung und der Beteiligung an den Regulierungskosten der EU. Zudem würde die Ausweitung der Personenfreizügigkeit die Einwanderung in unsere Sozialsysteme begünstigen.

Bei der Ausweitung, die Sie ansprechen, muss eine arbeitstätige Person aus der EU immer noch fünf Jahre in der Schweiz arbeiten, um Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

Genau, die Frist soll halbiert werden, bisher liegt die Frist bei zehn Jahren, zudem gilt im Vertragspaket die europäische Rechtssprechung. Nehmen wir ein Beispiel: Wird ein McDonalds-Angestellter, der zwölf Stunden pro Woche gearbeitet hat, entlassen, gilt die Zeit in der Arbeitslosenversicherung als Arbeitszeit; rutscht er in die Sozialhilfe und beginnt ein paar Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Frist wieder zu arbeiten, gilt auch diese Phase als Arbeitszeit. Obwohl er so nur einen kleinen Teil der fünf Jahre arbeitet und Sozialabgaben zahlt, erhält er das Aufenthaltsrecht, hat Anspruch auf einen im Vergleich zu heute viel grosszügigeren Nachzug von Familienangehörigen, die nicht arbeiten müssen, und auf alle relevanten Sozialleistungen.

Das ist doch kein realistisches Szenario.

Lesen Sie doch die Artikel im Ausland dazu: Die Realität in der EU ist, dass die Sozialsysteme sehr gezielt ausgenutzt werden. Haben Sie das Gefühl, dass das in der Schweiz nicht machbar ist? Ich unterstelle niemandem etwas, ich stelle nur fest, dass der Bundesrat uns bei der Aushandlung der bilateralen Verträge gesagt hat, es würden allerhöchstens 10 000 Personen in die Schweiz einwandern. Heute sind wir bei 70 000 bis 100 000 Personen. Was soll ich ihm noch glauben?

Wenn Sie recht hätten, dann würde es sich beim neuen Vertragspaket um einen historisch schlechten Deal handeln. Wieso sollten der Bundesrat und seine Diplomat:innen einen solchen eingehen?

Ich habe die Schweiz in der UNO und in der OECD vertreten, ich weiss, wie diese internationalen Gremien funktionieren. Das wissen, bis auf ein paar Staatssekretäre, die meisten nicht. Zudem mussten in einem hohen Tempo tausende Seiten produziert werden. Die deutsche Fassung stimmt nicht überall mit der englischen überein. Ich frage mich einfach: Wer hat den Überblick? Den hat wahrscheinlich nicht einmal der zuständige Bundesrat.

Aber Sie haben ihn?

Nein, aber ich habe Einblick in die für mich als Unternehmer relevanten Punkte, um zu sagen: Was man uns erzählt, stimmt nicht.

Sie waren einer Annäherung an Europa gegenüber auch schon positiver eingestellt. 1992 schrieben Sie in einem Gastbeitrag zur EWR-Abstimmung, dass die Schweiz bei einem Nein «dann wirklich als Einzelgängerin isoliert dasteht».

In der Zwischenzeit haben sich die Welt und die EU stark verändert. Die grössten Probleme konnten gelöst werden. Ich bin heute immer noch derselben Meinung wie damals: Wir brauchen ein Vertragswerk mit Europa. Das haben wir. Das Freihandelsabkommen ist unantastbar. Wir haben vernünftige Lösungen mit der EU. Mehr braucht es nicht. Ich fordere keine Kündigung der Bilateralen – auch die EU wird das kaum leichthin tun, weil sie da und dort am kürzeren Hebel sässe.

Es ist doch gerade andersrum: Die Schweiz steht heute so gut da, weil sie sich nach dem EWR-Nein Europa angenähert hat. Mit einem Nein zu den neuen Verträgen gefährdet man diesen Erfolgsweg.

Die Weltwirtschaft hat sich völlig gewandelt. Wo waren China, Indien und die Golfstaaten 1992? Die Welt hat ganz anders ausgesehen. Europa war damals im Aufschwung, heute stranguliert die Überregulierung die Industrie. Die Innovationsfähigkeit Europas nimmt stetig ab, während andere Länder wie China oder die USA an Bedeutung gewonnen haben.

Trotzdem ist das Handelsvolumen der Schweiz mit China heute nicht grösser als das mit Bayern und Baden-Württemberg. Ist Schaffhausen als Grenzregion und mit einer starken Exportindustrie nicht darauf angewiesen, dass die Verhältnisse zum wichtigsten Handelspartner gut sind?

Wir sollten in der Schweiz aufhören zu meinen, dass wir Exportweltmeister sein müssen. Nehmen wir ein Beispiel aus Beringen. Wir hatten einen Steuerungsbau in Beringen für die Maschinenindustrie. Als ich die Firma übernahm, arbeiteten in jenem Bereich rund 20 Angestellte. Wir haben über längere Zeit, ohne Leute zu entlassen, die Firma in Tschechien völlig neu aufgebaut; wir sind dort heute viel grösser und setzen ein Mehrfaches um. Wir haben so keine Währungsprobleme im Euro-Markt und dem dort tieferen Lohnniveau. Wir müssen die Gnade haben, einzusehen, dass wir gewisse Sachen nicht mehr in der Schweiz fertigen sollten.

Das bedeutet aber auch: Weniger Arbeitsplätze in der Schweiz und Schaffhausen?

Das ist doch schizophren. Wir klagen ständig, dass wir keine Fachleute finden, und jammern dann bei jedem Job, den die Schweiz verliert. Es gibt heute viele Start-ups, die in die Schweiz passen – aber wenn diese erfolgreich sind, finden sie in der Schweiz oft kein Geld für den weiteren Ausbau. Wichtig sind die Industrien, die eine Zukunft haben – nicht alles muss in der Schweiz gefertigt werden.

Was sagt die Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Schaffhausen (IVS), die Sie 17 Jahre präsidiert haben, zu Ihrer Haltung?

Im Gegensatz zu gewissen Altbundesräten mische ich mich, sobald ich weg bin, nicht mehr ein.

Am vergangenen Samstag wurde bekannt, dass die Schaffhauser Regierung, als eine von gerade mal vier Kantonen, das Vertragspaket ablehnt. FDP-Regierungsrat Marcel Montanari hat wohl den Ausschlag gegeben. Haben Sie ihn überredet?

Null, ich habe Herrn Montanari dieses Jahr einmal kurz gesehen, an der Wahlfeier für den neuen Ständerat Severin Brüngger.

Sie haben aber einen grossen Einfluss auf die Schaffhauser FDP. Ständerat Severin Brüngger, auch Gegner des Vertragspakets, ist Ihr politischer Ziehsohn und Sie haben seinen Wahlkampf finanziell unterstützt.

Das Schöne für mich ist, dass mir viele Leute zutrauen, überall Entscheidungen zu beeinflussen, ohne dass ich damit etwas zu tun habe oder etwas dafür tun muss. Aber im Ernst: Die Leute hören mir zu, wenn ich beispielsweise Anfang Oktober auf einem Podiumsgespräch zum Vertragspaket mit der EU spreche. Da sass auch ein Regierungsrat im Publikum. Die Leute schätzen, dass ich nüchtern und sachlich argumentiere. Jemand hat neulich im Scherz zu mir gesagt, dass am Ende dieser Debatte um das Vertragspaket mit der EU herauskommen werde, dass nur drei Menschen die Verträge gelesen haben: Magdalena Martullo-Blocher, Markus Somm und Giorgio Behr.

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Vergangene Woche berichteten wir von kleinen, klobigen Schlüsselboxen, die an Haustüren in der Neustadt montiert sind, und von kühnen Kaufangeboten in Briefform, die hiesige Hausbesitzer:innen erreichten. 

Die Geschäftsidee ist so altbekannt wie gewieft: Fünf Wohnungen der beiden Häuser, die der Immobilienmagnat Michael Steiner bereits gekauft hatte, wurden bald in uniforme, nach typischer Airbnb-Manier ausgestattete Unterkünfte umgewandelt. Preis: gut 100 bis knapp 300 Franken pro Nacht. Wie die Recherchen in der AZ von letzter Woche zeigen, mussten die meisten der vorherigen Mieter:innen nach Steiners Übernahme gehen. Das sorgte für Kritik: Das Unternehmen Steiners lasse in der Neustadt günstigen Wohnraum verschwinden, so Gianluca Looser vom Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen. 

Wie aber sieht es über die Neustadt hinaus in der Altstadt aus?

Der Überblick

Wir klopften zuerst beim kantonalen Volkswirtschaftsdepartement an – dieses zieht die Kurtaxe ein, die alle Gäste bezahlen müssen. Seit rund sechs Jahren gilt eine Vereinbarung, die der Kanton mit Airbnb getroffen hat: Die Kurtaxe wird den Gästen direkt bei der Buchung abgezogen und an die Behörden weitergeleitet. Theoretisch könnten daraus Rückschlüsse auf die Anzahl Gäste gezogen werden. Laut Departementssekretär Daniel Sattler ist dem aber nicht so: Er habe nur Einsicht in die kurtaxenpflichtigen Übernachtungen insgesamt. Wie viele davon von Airbnb stammen, lasse sich nicht eruieren.

Also schauten wir uns woanders um und schliesslich stellte uns der Datenanalyse-Anbieter «AirDNA» einen Datensatz zur Verfügung. Die Zahlen zu unserem Randkanton bestätigen dabei, was wir bereits für den Rest der Schweiz wissen: Die Anzahl an Airbnbs nimmt zu. Im August 2025 kletterte die Zahl der Airbnb-Angebote im Kanton Schaffhausen auf einen neuen Höchstwert von 157 (siehe Grafik auf Seite 4).

Erwartungsgemäss befinden sich die allermeisten dieser Unterkünfte in der Stadt Schaffhausen, mit ein paar Ausreissern in Neuhausen und Stein am Rhein. Auch der Tagespreis erhöht sich stetig (siehe Grafik auf Seite 5): Kostete eine Nacht in einem Schaffhauser Airbnb vor sechs Jahren noch durchschnittlich 70 bis 89 Franken (je nach Saison), so kostet sie im Jahr 2025 bereits 128 bis 141 Franken im monatlichen Durchschnitt.

Neue Unterkünfte scheinen regelrecht aus dem Boden zu schiessen. Wer aber steckt hinter den ganzen Angeboten, den hergerichteten Ferienwohnungen und Business-Apartments?

Der Profi

Wer sich durch die hiesigen Airbnb-Angebote klickt, trifft immer wieder auf denselben Namen mit demselben freundlichen Gesicht: Airbnb-«Host» Reto. In seinem Benutzerprofil gibt er sich als privaten Gastgeber aus, den man als Besucher auf seine Interessen «Filme», «Skifahren» oder «Gastro-Szenen» ansprechen soll, um den Smalltalk anzustossen. Beim Feld «Arbeit» schreibt er nur: «Leidenschaftlich».

Laut den rechtlichen Bestimmungen der Buchungsplattform bedeutet ein privates Profil: Die Unterkünfte werden lediglich als Nebenerwerb angeboten, sind also keine Haupteinnahmequelle, und stammen nicht aus einer professionellen Verwaltung. Schnell wird jedoch klar, dass diese Rechnung kaum aufgehen kann.

Allein in der Region Schaffhausen bietet Reto zehn Unterkünfte an, die meisten davon in der Altstadt. Insgesamt findet man auf seinem Profil knapp 30 Inserate, die in der ganzen Schweiz verteilt sind. Ein Blick ins kantonale Grundbuch verrät ausserdem: Nicht eine der Wohnungen, die Reto hier anbietet, gehört ihm. Offenbar tritt er nur als Gastgeber auf. Reto ist es auch, der für die MST Real Estate AG – die Firma von Michael Steiner – in der Neustadt als Host figuriert, das heisst: Zwei der Wohnungen auf Retos Airbnb-Profil gehören zu Steiners Neustadt-Häusern. 

Reto nennt alle seine Unterkünfte passenderweise «R-Apartments». Dieses Schlagwort, gemeinsam mit dem Vornamen, führt schliesslich zum Unternehmen, das hinter den Vermietungen steckt: Die Elevate Schweiz GmbH, geführt von Reto Kurt Baumgartner. 

Die Firma aus Solothurn verspricht auf ihrer Website «the perfect blend of work and holiday». Sie hat sich auf edle Business-Apartments spezialisiert, die mit Fischgrätparkett und Stuckdecken die Geschäftsleute anziehen sollen. Wir kontaktieren Baumgartner über seine Mitarbeiterin und erhalten eine Handynummer. Auf unsere Anfrage hin zeigt er sich offen: «Wir haben verschiedene Geschäftszweige, diese Wohnungen sind einer von ihnen», erklärt er am Telefon. Als wir von ihm wissen wollen, ob das Anbieten von Geschäftswohnungen lukrativ sei, reagiert er mit Gelächter: «Wenn man es schafft, es hocheffizient zu machen, dann rentiert es sich, ja.» Je nach Personalaufwand könne sich das jedoch ändern, ausserdem gebe es starke saisonale und regionale Schwankungen. 

Die meisten seiner Gäste seien Geschäftsleute, so Baumgartner, aber auch Tourist:innen buchten die Wohnungen. Er bestätigt, die Unterkünfte für die Schaffhauser Hausbesitzer:innen zu verwalten. «Der Grund, weshalb wir in Schaffhausen so viele Wohnungen haben, ist, weil wir eine gute Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaftsförderung sowie dem Tourismusbüro führen.» Die Wirtschaftsförderung erhalte regelmässig Anfragen von Geschäftsleuten, die hier arbeiten und eventuell auch langfristig nach Schaffhausen übersiedeln wollen. «Man ist sehr stark dabei, internationale Firmen anzuziehen, und da kommen die Leute oft als ersten Schritt zu uns.» Häufig entspräche ein Hotel nicht dem Bedürfnis der Mitarbeitenden, die auch mit der Familie hierherkommen. «Wir sind darum wie eine Art Partner für die Organisationen und machen den Gästen ein gutes Angebot», so Baumgartner. 

Auf die Frage, weshalb Baumgartner auf Airbnb als Privatperson «Reto» und nicht als gewerblicher Gastgeber auftaucht, gibt der Firmenchef «pragmatische Gründe» an: «Das ist historisch so gewachsen», heisst es am Telefon. «Mit der Zeit haben sich sehr viele gute Bewertungen angesammelt, es ist darum ein relevantes Profil. Wenn wir das jetzt, wo die Firma gewachsen ist, umstellen würden, würden wir all diese Bewertungen verlieren. Auf ein gewerbliches Profil umzustellen, hat bisher nicht funktioniert.» 

Der Hausbesitzer

Fast ein Dutzend Unterkünfte in derselben Stadt, alle vom gleichen Anbieter: Hier macht eine Firma Geld mit Airbnb. Aber auch private Hausbesitzer nutzen die Plattform für ihre Interessen. So ein Vermieter, der für diese Geschichte anonym bleiben möchte. Wir entdecken sein Inserat und vereinbaren ein Telefongespräch.

Er erklärt uns: Seit diesem Frühling bietet er eine seiner Wohnungen, ein kleines Studio in der Altstadt, vorübergehend als Airbnb an und wohnt selbst im obersten Stockwerk des Gebäudes. «Ich muss schon sagen: Wenn jemand nur eine oder zwei Nächte kommt, bedeutet das viel Aufwand.» Trotzdem wolle er, anders als viele andere Anbieter, keine Minimaldauer für den Aufenthalt festlegen, und biete die Unterkunft auch nicht lückenlos an. «Kurz bevor oder nachdem ein Gast kommt, blockiere ich die Wohnung, damit ich keinen Stress habe und alles wieder herrichten kann.» In den Lücken bleibe das Zimmer für Verwandte und Freunde frei, die ihn in Schaffhausen besuchen wollen. Das sei für ihn finanziell tragbar: «Ich muss nicht dieselbe Rechnung machen, wie das beispielsweise ein Hotel muss, ich habe ganz andere Ausgaben.» Ausserdem ergebe sich ein praktischer Nebeneffekt: «Ich kann dem Mietobjekt viel besser schauen, als wenn ein Langzeitmieter darin wohnen würde.»

Nachdem sein Sohn Anfang des Jahres aus dem Studio ausgezogen sei und sich zunächst keine Nachmieter gefunden hätten, führe er die Unterkunft nun vorübergehend, «solange es geht und solange die Nachfrage nicht zunimmt», als Airbnb-Wohnung.

«Mir geht es vor allem um die Leute, die ich bisher kennengelernt habe», sagt der Vermieter. «Die kommen von überall her. Und wer weiss? Vielleicht ergibt sich ja dann auch für mich mal etwas, wenn ich verreisen will.»

Der Standort Schaffhausen

Zurück zu Reto Baumgartner: Auf Nachfrage bestätigen uns sowohl Schaffhauserland-Tourismus als auch die lokale Wirtschaftsförderung, dass eine Zusammenarbeit mit Anbietern wie ihm bestehe. Bei Schaffhauserland-Tourismus ist Baumgartner als Mitglied eingetragen, deshalb könne er seine Wohnungen auf der Tourismus-Seite bewerben. Auch Christoph Schärrer, kantonaler Wirtschaftsförderer, bestätigt den Kontakt zum Immobilienverwalter Baumgartner: «Es ging um sein neues Angebot betreffend der ‹Serviced Apartments› für die Zielgruppe Geschäftsleute, die für einen befristeten Zeitraum möblierte Wohnungen im Raum Schaffhausen suchen.» Genau so, wie man auch mit anderen Anbietern für diese Zielgruppe, darunter auch Hotels, in Kontakt stehe.

Anruf beim kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen. Dessen Präsidentin, Linda De Ventura, hat als Kantonsrätin vor knapp einem Monat eine Kleine Anfrage eingereicht, um beim Kanton den aktuellen Stand des beschlossenen Aktionsplans gegen Wohnungsknappheit zu erfragen: Denn auf Geheiss des Bundesrats erarbeiteten die Kantone im Februar 2024 Massnahmen, die unter anderem günstigen Wohnraum sichern sollen. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

De Ventura sagt: «Die Angebotsmieten sind in den letzten Jahren im Vergleich mit den anderen Kantonen überdurchschnittlich gestiegen, 2024 um 5,4 Prozent, und 2023 holte der Kanton Schaffhausen mit einem Anstieg von 12,6 Prozent sogar den unrühmlichen Spitzenplatz», so De Ventura. Die aktuelle Entwicklung der Airbnbs verfolge der Verband deshalb kritisch: «Die Stadt Schaffhausen sollte aus unserer Sicht ein Reglement für Business-Apartements und Airbnb-Wohnungen erlassen, so wie dies schon in anderen Städten gemacht wurde. Dafür müsste der Stadtrat oder der Grosse Stadtrat aktiv werden.» Wenn das nicht geschehe und sich die Situation weiter zuspitze, müsse man prüfen, ob man diese Regulierung mit einer städtischen Initiative fordern solle.

Klar ist: Bisher sind die kantonalen Regulierungen für Airbnb und Co. sehr locker gefasst.

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Anfang August flatterte in mehrere Briefkästen in Schaffhausen derselbe Brief. Die Adressat:innen: Leute, denen in der Neustadt ein Haus gehört. Der Absender: Ein Michael Steiner aus Dübendorf, der schreibt, er sei Teil eines «kleinen Immobilien-Familienbetriebs» mit einer «Vorliebe für schöne Altstadtbauten». Er kommt schnell zur Sache: Steiner wolle die Häuser der Angeschriebenen kaufen. Ihm würden bereits zwei Liegenschaften in der Neustadt gehören, zu den Mietern bestehe «ein sehr gutes Verhältnis» und auf die historischen Bauteile der Häuser werde «sehr viel Wert gelegt».

Wie Steiners Firma heisst, steht im Brief nicht, der Adressstempel auf der Rückseite verweist auf eine Dübendorfer Privatadresse. Erst im Handelsregister wird man fündig: Michael Steiner ist der Inhaber der MST Real Estate AG aus Dübendorf.

Seine beiden Häuser an der Neustadt 2 und 18 vermietet Michael Steiner allerdings nicht nur an Privatpersonen, wie AZ-Recherchen zeigen, sondern an Gäste aus aller Welt. Fünf der zehn Wohnungen in den zwei Altstadthäusern werden auf der Homesharing-Plattform Airbnb als Ferienunterkünfte angeboten. Als Gastgeber der uniformen, hell renovierten Apartments tritt allerdings nicht Michael Steiner, sondern eine Vermietungsfirma aus Kreuzlingen und eine Privatperson auf, die in Schaffhausen mindestens zehn und weltweit über dreissig Wohnungen und Häuser auf Airbnb vermietet.
Versucht hier also ein ruchloser Zürcher Investor gerade, die Neustadt aufzukaufen, um mit der Vermietung von Airbnbs das grosse Geld zu machen?

Anruf bei der MST Real Estate AG. Michael Steiner gibt offen und freundlich Auskunft über seine Schaffhauser Häuser und das, was darin passiert. Stellenweise wirkt er gar unbedarft, etwa wenn er sagt, er habe mit seinem Immobilienunternehmen sein Hobby zum Beruf gemacht hat. «Ich verfolge keine Strategie in der Neustadt. Meine einzige Strategie ist, Geld in Immobilien statt bei Banken anzulegen.» Und die MST Real Estate AG, so gibt Michael Steiner gegenüber der AZ zu, ist eigentlich nur er. Weil er seine Immobilien einst seinen Kindern vermachen will, nennt er sich jetzt schon Familienunternehmen.

Das mag nicht ganz zum Bild des kaltherzigen Immobilienhaien passen. Doch wie Recherchen der AZ zeigen, gibt es durchaus Fragezeichen dahinter, wie strategielos der Dübendorfer tatsächlich vorgeht. Und auch, wie gut das Verhältnis zu den Mieter:innen in seinen Häusern an der Neustadt wirklich ist.

Undurchsichtige Umbauten

Von den Pflanzentrögen, die auf den Aufnahmen der Neustadt 18 auf Google Maps noch auf den Fenstersimsen des weissen Hauses «Zum roten Kreuz» sitzen, ist heute nichts mehr zu sehen. Stattdessen stehen zwischen den Namen von Mieter:innen auf den Klingelschildern «City-Maisonette 1», «City-Maisonette 2» und «Magnolia Homes» – der Name jener Firma, die die beiden Wohnungen im weissen Haus von Steiner mietet, um darin Airbnb-Apartments anzubieten.

Die Liegenschaft mit fünf Wohnungen, einer sechsten, grösseren im Dachgeschoss und einem ebenerdigen Ladenlokal gehört Michael Steiners Firma seit fast zehn Jahren. Steiner setzte damals, 2016, eine neue Verwaltung ein, übernahm aber alle bestehenden Verträge und erhöhte die vergleichsweise tiefen Mieten der bisherigen Bewohner:innen nicht. Doch seit Kurzem ist es mit der Beständigkeit vorbei: Fünf von sechs Mietparteien im Haus hat Michael Steiner innerhalb der letzten zwei Jahre gekündigt.

Die AZ hat mit vier heutigen und ehemaligen Mieter:innen der Neustadt 18 gesprochen. Aus Angst vor Komplikationen möchten sie alle anonym bleiben. Was sie unabhängig voneinander erzählen, hinterlässt zweierlei Eindruck: Jenen einer eingeschweissten Mietergemeinschaft, die aufeinander aufpasste und nun durch Kündigungen auseinandergerissen wurde – und den eines Hauseigentümers, der die langjährigen Mieter:innen über vieles im Ungewissen liess.

Die Kündigungen begannen vor gut zwei Jahren nach einem Wasserschaden. Zwei Mieter:innen mussten gehen, weil die Steigleitung zu den Wohnungen saniert werden musste, so die Begründung, auch Feuchtigkeit sei ein Problem. Beide gekündigten Parteien hatten über zehn Jahre im Haus gewohnt, die eine erhielt eine neunmonatige Kündigungsfrist, die andere eine von drei Monaten, sagt ein ehemaliger Mieter.

Im Haus stiefelten bald Handwerker ein und aus, die Neustadt 18 wurde zur partiellen Baustelle, bis sich die verbleibenden Mieter:innen im Frühjahr 2025 in einer E-Mail bei der Verwaltung beschwerten. Die Informationen über die Sanierungsarbeiten im Haus seien unzureichend, monierten sie. Die Antwort der Verwaltung: Eine Einladung zum «Info-Anlass» zehn Tage später – allerdings nur an einen Teil der verbliebenen Mieter:innen.

An besagtem Treffen dann, zwei Verwaltungsmitarbeitende und Michael Steiner auf der einen Seite, drei Mieter:innen auf der anderen, kam die lang erwartete Information prompt: Im dritten Satz sprach Steiner den Mieter:innen die Kündigung aus. So schildern es Betroffene. Sie erinnern sich an eine «tribunalartige» Konstellation – fast als hätte man sich wappnen wollen, falls eine:r Mieter:in der Kragen platze. Auch dieses Mal war die kaputte Steigleitung der Grund für die Kündigungen; auch dieses Mal hatten zwei der Mieter:innen über zehn Jahre im Haus gewohnt. Die Kündigungsfrist dieser drei Mieter:innen aber: ein Jahr.

Neben dem unzureichenden Informationsfluss und der unvermittelten Kündigung langjähriger Mieter:innen erheben die ehemaligen Bewohner:innen der Neustadt 18 auch weniger gravierende Vorwürfe gegen den Eigentümer. Es sind solche, die man aus vielen Mietshäusern kennt: Dreck und Lärm während des Umbaus, dazu ein zehntägiger Kaltwasserunterbruch.

Mit den Vorwürfen der ehemaligen Mieter:innen konfrontiert, relativiert Steiner. Vielleicht hätte er hie und da besser informieren können. Aber er sagt auch: «Es war allen klar, dass umgebaut werden muss, das Haus wurde zuletzt vor 40 Jahren saniert. Die Alternative zu den schrittweisen Renovationen wäre eine Totalsanierung des Hauses, was mich sehr viel kosten und die Mieten stark erhöhen würde.»

Er habe auf Beschwerden der Mieter:innen schnell reagiert und die Schäden jeweils möglichst rasch zu beheben versucht. Für die Kündigungen im Frühling 2025 sei es allerdings höchste Zeit gewesen: «Wir hatten grosses Glück, dass der Wasserschaden im allgemeinen Bereich und nicht in den Wohnungen passiert war. Dann hätten die Mieter:innen ihre Wohnungen sofort verlassen und in einem Hotel unterkommen müssen.» Wie gross diese Gefahr war, habe er durch einen Sanitärfachmann in einem Gutachten attestieren lassen und den betroffenen Mieter:innen offengelegt. Diese berichten von einem komplett korridierten Rohrstück, das der Vermieter am «Info-Anlass» bei der Verwaltung vorzeigte, um den miserablen Zustand der Leitung zu unterstreichen.

Auch wenn die Mieter:innen vor den Kopf gestossen wurden – Steiner bringt gute Gründe für die Kündigungen im alten Haus an. Fakt ist aber: Innerhalb von rund zwei Jahren mussten die meisten Mieter:innen der Neustadt 18 ihre Wohnungen verlassen; zwei davon werden heute als Airbnbs vermietet, in denen Tourist:innen für gut 100 bis knapp 300 Franken pro Nacht übernachten.

Beim Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen ist man über die Entwicklungen in der Neustadt informiert, sagt Gianluca Looser. «Wir kritisieren das Vorgehen scharf. Die MST Real Estate AG lässt in der Neustadt günstigen Wohnraum verschwinden.»

Niemand will eine Neustadt-Wohnung

Steckt dahinter nicht doch eine Strategie?

Nein, sagt Michael Steiner am Telefon. «Die Airbnbs sind eine Notlösung». Er hätte keine andere Wahl gehabt, weil er die zwei Wohnungen an der Neustadt 18 und die drei an der Neustadt 2 nicht «klassisch» habe vermieten können. Altstadtwohnungen mit «schwierigem» Grundriss, ohne Lift, ohne Balkon und ohne nachhaltige Heizungen seien nicht attraktiv; eine enge und instabile Treppe, wie sie in der Neustadt 2 verbaut sei, würde heute nicht einmal mehr bewilligt, sagt er.

Er habe die Wohnungen auf der Immobilienplattform Flatfox ausgeschrieben – doch die Nachfrage sei ausgeblieben. Steiner begründet dies mit den «sehr stark» angestiegenen Ansprüchen der Mietenden; in Zürich hätte er für dieselbe Wohnung innert eines Tages zwanzig Bewerbungen gehabt, sagt er. Jetzt vermiete er die fünf Wohnungen eben an die zwei Gastgeber für Airbnbs. «Ich verdiene daran nichts», behauptet Steiner.

Touristen allerdings scheinen seine Wohnungen trotz angeblicher Baumängel zu schätzen. Die Bewertungen der Gäste auf der Airbnb-Plattform sind gut: Alle fünf Apartments in seinen beiden Häusern haben über 4 von 5 Sternen, drei gar über 4,7.

Die drei Wohnungen, die in der Neustadt 18 wegen drohender Wasserschäden demnächst saniert werden, sollen Mietwohnungen bleiben, und auch die Wohnungen in jenen Häusern, die er in der Gasse neu kaufen will, sagt Steiner. Auf seinen persönlichen Brief habe er bereits positive Rückmeldungen bekommen. Er sagt: «Die Leute schätzen es, wenn sie ohne Makler verkaufen können.» Steiner stellt seine Idee als Win-Win-Modell dar: Die Verkäufer:innen erzielen einen weniger hohen Preis, dafür übernehme Steiner auf Wunsch der Vorbesitzer die bestehenden Mietverhältnisse. «Damit verdiene ich zwar weniger, ich bezahle aber auch weniger für die Liegenschaft», sagt er. Angebote aus anderen Gassen, etwa der Webergasse, interessieren ihn nicht – zu teuer.

Ob die vorherigen Mieter:innen in der Neustadt 18 aber wieder einziehen könnten, ist höchst ungewiss. Auf die Frage der AZ, ob die ehemaligen Mieter:innen kein Interesse an den sanierten Wohnungen gezeigt hätten, sagt Steiner, seines Erachtens hätte die von ihm eingesetzte Verwaltung den Ehemaligen ein Vormietrecht gewährt. Ganz genau weiss er es am Telefon allerdings nicht mehr. Ein ehemaliger Mieter bestätigt zwar, dass er von der Verwaltung eine E-Mail erhalten habe mit dem Versprechen, dass er als Erster über die Mietbedingungen in der frisch sanierten Wohnung informiert würde. Gehört habe er dann allerdings nichts.

Was aber macht die Ausbreitung von Ferienwohnungsangeboten mit der Neustadt – und der Stadt als Mietplatz im Allgemeinen?

Die Neustadt bleibt

«Airbnbs sind nur die Spitze des Eisbergs», sagt Christian Erne auf Anfrage. Erne ist Teil des Neustadt Konsortiums, dem Quartierverein der Strasse. Er sagt: «Auch in der Neustadt wird an verschiedenen Orten mit Wohnraum Profit gemacht, auch hier sind die Mieten gestiegen.» Dass sich hier auf eine Wohnung, die sich im Preissegment der Strasse befindet, niemand bewerbe, sei eine Ausrede.

Der Quartierverein wolle Airbnbs nicht per se verteufeln – es gebe viele kleine private Anbieter:innen, die ihre Wohnungen mit viel Herzblut betreiben und nicht auf Profit aus sind. «Für uns ist aber eine rote Linie überschritten, wenn Leute, die 20 Jahre in einem Haus gewohnt und brav Miete bezahlt haben, auf die Strasse gestellt werden.» Betroffene sollen sich zusammenschliessen und sich an die Quartiervereine wenden, sagt Erne.

Das Neustadt Konsortium und der Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen erwägen unabhängig voneinander, politisch aktiv zu werden, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Andere Schweizer Städte haben strengere Regulierungen für Airbnbs wie eine Maximaldauer der Vermietung bereits implementiert. Auch in Schaffhausen werde der günstige Wohnraum immer rarer, sagt Gianluca Looser vom Mieterverband: «Schaffhausen hat schon heute mit schnell steigenden Mieten zu kämpfen, in den letzten zwei Jahren sind die Angebotsmieten über 17 Prozent gestiegen. Die Verbreitung von Airbnbs in vorher dauerhaft vermieteten und bezahlbaren Wohnungen verknappt den Wohnraum und hebt das Preisniveau.»

Die Neustadt und ihre lebendige, nachbarschaftliche Gassenkultur dürften so schnell aber keinen Schaden nehmen. Christian Erne sagt: «Für ein Quartier ist diese Entwicklung gefährlich. Aber es spricht für die gut funktionierende Community der Neustadt, dass solche Veränderungen schnell öffentlich werden.»

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Eva Bengtsson spricht, als hielte sie eine Grabrede. Gerade hat das Obergericht über die Zukunft des Schaffhauser Systemsprengers Erich Schlatter beraten. Nun verliest Richterin Bengtsson das Urteil und kann nicht verhehlen, dass sie gern etwas anderes verkündet hätte. Sie sagt zu Schlatter: «Sie sind jetzt ein freier Mann.»

An diesem Dienstag im Herbst 2025 siegen die nackten Paragrafen.

Der 76-jährige Erich Schlatter ist ein Systemsprenger. Schon 1964 wurde er erstmals als schizophren diagnostiziert. Seither füllt sein Leben ganze Aktenregale in den Büros von Psychiatriekliniken, Strafverfolgungsbehörden, Fürsorgeeinrichtungen und Gerichten. Der Staat glaubt, der hochintelligente Rohköstler sei eine akute Gefahr für die Gesellschaft, deshalb haben Gerichte schon vor Jahren eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. Sie haben Schlatter bis auf Weiteres weggesperrt und erlaubt, dass man ihn gegen seinen Willen mit Neuroleptika behandelt. (Die AZ hat immer wieder über Schlatter berichtet, zuletzt in der Ausgabe vom 19. Dezember 2024).

Doch die sogenannte «kleine Verwahrung» war juristisch stets umstritten. Eine solche Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn ein psychisch kranker Straftäter grundsätzlich als «therapierbar» gilt – wenn er in der Massnahme also so weit resozialisiert werden kann, dass er nicht mehr als Gefahr gilt. 

Die Zwickmühle im Fall Schlatter: Im Grunde ist klar, dass er sich nicht mehr gross verändern wird. Schlatter ist überzeugt davon, dass er nicht krank ist; er verweigert jegliche Therapieversuche und ist fest entschlossen, seine antipsychotischen Medikamente abzusetzen, sobald man ihn freilässt.

Das ist nun geschehen. Seit Dienstag ist Erich Schlatter zurück in der Freiheit. Wie schnell die Lage dort eskalieren kann, zeigte sich vor zwölf Jahren.

Wenn das System kollabiert

2013 lebte Schlatter wegen verschiedener Gewaltdelikte offiziell im Rahmen einer «kleinen Verwahrung» in einer geschlossenen Psychiatrieklinik in der Schweiz. Jedoch war er ein paar Jahre zuvor nach Spanien geflüchtet, wo nach einiger Zeit wegen Mordverdachts gegen ihn ermittelt wurde. Aus Mangel an Beweisen stellte die Staatsanwaltschaft in Valencia das Verfahren jedoch ein und Schlatter wurde in die Schweiz ausgeliefert.

Nun also, 2013, musste das Schaffhauser Kantonsgericht entscheiden, ob die «kleine Verwahrung» immer noch verhältnismässig ist. Und das Gericht kam zum Schluss, Schlatter sei «nicht therapierbar»; also müsse die stationäre therapeutische Massnahme per sofort beendet und Schlatter entlassen werden.

Das Urteil war eine Sensation. Und der Richter war sich bewusst, dass der Entscheid Konsequenzen haben würde: «Es ist anzunehmen, dass Erich Schlatter in Situationen kommt, in denen er sich zu etwas hinreissen lässt.» Wie schnell das System unter diesem Systemsprenger kollabieren würde, hatte jedoch kaum jemand vermutet.

Schlatter setzte sofort die Medikamente ab und zog wie ein Berserker durch die Schweiz, lieferte sich Verfolgungsjagden mit der Polizei, beging ein Delikt nach dem anderen. Als man ihn notfallmässig in die Psychiatrieklinik einweisen wollte, schlug er mit blossen Händen die Sicherheitstür einer Isolierzelle kaputt. Im Gefängnis verschmierte er die Wände seiner Zelle mit Kot. Selbst im Hochsicherheitstrakt der Klinik Rheinau war er bald nicht mehr willkommen. Ein Sondersetting bei einem Trafohaus am Schaffhauser Stadtrand, das die Stadt für ihn bereitstelle, verwüstete er innert Tagen und zündete es an.

Ruhe kehrte erst ein, als man in der Klinik Breitenau eine ganze Station für Schlatters Bedürfnisse umbaute, ihn wieder mit Neuroleptika ruhigstellte – und das Kantonsgericht 2015 schliesslich doch wieder eine «kleine Verwahrung» anordnete.

Diesmal argumentierte das Gericht, dass «therapierbar» nicht bedeuten müsse, dass eine Heilung der psychischen Krankheit möglich sei – Erich Schlatter gelte auch dann als therapierbar, wenn sich durch die Massnahme lediglich seine Gefährlichkeit reduziere. 

Es war eine juristisch fragwürdige Argumentation. Aber offenbar einigte sich der Staat stillschweigend darauf, dass es keine bessere Lösung gibt, als Schlatter wieder wegzusperren.

«Die Massnahme ist aussichtslos»

Schlatters Anwalt Martin Schnyder jedoch war anderer Meinung. Und er ist es heute noch. Schnyder ist der Ansicht, sein Mandant müsse ohne Auflagen entlassen werden, und zwar sofort. Dass Schlatter eingesperrt ist, verstosse gegen die Menschenrechte. Deshalb veranlasste Schnyder in den vergangenen Jahren immer neue Gerichtsverhandlungen, bei denen stets dieselbe Frage verhandelt wurde: Muss man Schlatter freilassen?

Bisher entschied das Gericht jeweils, die «kleine Verwahrung» um ein paar Jahre zu verlängern. Erst im Dezember 2024 argumentierte das Schaffhauser Kantonsgericht, durch die Massnahme und die Medikamente sei «eine wesentliche Entdynamisierung» der Schizophrenie möglich, deshalb müsse Erich Schlatter eingesperrt bleiben. 

Nun aber, an diesem Dienstag im Herbst 2025, entscheidet das Obergericht anders. 

Grund dafür ist ein neues, 127-seitiges Gutachten, das der AZ vorliegt. Der forensische Psychiater Stefan Lanquillon geht darin zwar – im Falle einer Entlassung – von einem ähnlich hohen Rückfallrisiko für Delikte aus wie frühere Gutachter:innen. Er sieht vor allem ein «relevantes Risiko» dafür, dass Erich Schlatter im Winter Brände legt, um sich zu wärmen. (Nach seiner Entlassung 2013 war Schlatter in Keller in der Schaffhauser Altstadt eingestiegen, hatte dort Feuer entfacht und ganze Häuser ausgeräuchert). Gutachter Lanquillon macht aber auch unmissverständlich klar, dass die therapeutischen Möglichkeiten in der stationären Massnahme «sowohl in psychopharmakologischer, psychiatrischer als auch psychotherapeutischer Hinsicht ausgeschöpft» seien.

Das Verdikt ist so klar, dass sogar der leitende Staatsanwalt Peter Sticher, der bis anhin stets für eine Verlängerung von Schlatters Massnahme argumentiert hatte, nun gegenüber der AZ sagt: «Nach dem neusten Gutachten gibt es keine zwei Meinungen mehr. Die Massnahme ist aussichtslos.» So bleibt ihm an diesem Dienstag vor dem Obergericht denn auch nichts anderes übrig, als Schlatters Entlassung zu beantragen.

Die drei Richter:innen um Eva Bengtsson hatten keine Wahl. Ihnen blieb nur, Schlatter zu ermahnen: «Wir hoffen, dass Sie mit dieser Freiheit umzugehen wissen.»

Eine Zukunft in Frankreich?

Wie es nun weitergehen soll, ist unklar.

Erich Schlatter selbst hat einen Plan: Er will zu einem Mann namens Bernard Mercier ziehen, der in einer französischen Kleinstadt westlich von Genf lebt. Mercier und Schlatter lernten sich in den 1980er-Jahren auf einem Schloss in Frankreich kennen, wo der schillernde Rohkostguru Guy-Claude Burger mit seinen Jünger:innen lebte und eine eigentümliche Ernährungstherapie praktizierte. Die Gemeinschaft wurde später vom französischen Staat offiziell als Sekte taxiert, mehrere Menschen verloren auf dem Schloss wegen dubioser Heilsversprechen ihr Leben, und Guy-Claude Burger selbst wurde wegen verschiedener schwerer Gewaltverbrechen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bernard Mercier jedoch führt Burgers Erbe bis heute weiter.

Medizinische Fachleute, die regelmässig mit Erich Schlatter zu tun haben, zweifeln jedoch daran, dass das Zusammenleben von Bernard Mercier und einem Erich Schlatter ohne Neuroleptika funktionieren kann. Sie sind sich seit Jahren einig, dass Schlatter völlig unrealistische Vorstellungen seiner eigenen Fähigkeiten habe. Im hoch spezialisierten geschlossenen Pflegezentrum Bauma, in dem er bis zu diesem Dienstag lebte, war der Alltag trotz der gut eingestellten Neuroleptika, die ihm alle zwei Wochen gespritzt werden, ein steter Kampf wie mit einem Kleinkind. 

Und jetzt soll Erich Schlatter also wieder ohne Medikamente und ohne Betreuung von seiner AHV-Rente in Freiheit leben – ähnlich wie damals nach seiner Entlassung 2013. 

Vermutlich wird man in Schaffhausen noch von ihm hören.

Der Journalist Marlon Rusch hat über das Leben von Erich Schlatter ein Buch geschrieben. «Gegenterror» ist im Verlag am Platz erschienen und im Buchhandel erhältlich.

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«What was once right might not be the answer of tomorrow.» Was einst richtig war, sei vielleicht nicht die Antwort von morgen: So ominös beginnt der Brief, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 22. Mai dieses Jahres erhalten hat. Darin findet sich eine pompöse Rede über «kriminelle Ausländer», welche die «Gastfreundschaft ausgenutzt haben» und «ein Gefühl der Unsicherheit vermitteln» würden. Der EGMR schränke die Nationen in ihrer Entscheidungsfreiheit ein – besonders bei der Ausschaffung und Überwachung von Migrant:innen. Unterzeichnet ist die Wutrede von neun europäischen Regierungschefs, und ihre Botschaft ist unmissverständlich: Der Gerichtshof soll gezügelt werden.

Man braucht nicht zweimal raten, wer hierzulande an diesem Brief Gefallen findet: Die SVP hat ihren Feldzug gegen die «fremden Richter» schon vergangenes Jahr lanciert. An vorderster Front kämpft ein bekanntes Gesicht mit: der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. In einer Motion fordert er, dass der Bundesrat dem Beispiel der europäischen Regierungschefs folge. Am kommenden Dienstag befindet der Ständerat über den Vorstoss.

Die Grenzen «längst überschritten»

In der Motion moniert Germann, man suche die Unterschrift des Bundesrats auf dem offenen Brief vergeblich – und das «trotz der Erklärung des National- und Ständerats an die Adresse des EGMR nach dem Klimaseniorinnen-Urteil». Dabei handelte es sich um das erste Urteil eines internationalen Gerichts, das einen Staat, namentlich die Schweiz, wegen unzureichendem Klimaschutz der Menschenrechtsverletzung schuldig sprach. Als Mitgliedstaat des Europarats habe die Schweiz eine Verantwortung, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen, so Germann. Der EGMR habe die Grenzen des Zulässigen «längst überschritten».

Germann reiht sich mit seiner Forderung in eine Gruppe fragwürdiger Verbündeter ein. Federführend waren Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Beide Länder hatte der EMGR wiederholt für ihren Umgang mit Migrant:innen verurteilt. Meloni steht an der Spitze der Partei Fratelli d’Italia, die gemäss mehreren Einschätzungen wie jener der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung als rechtsextrem gilt. Für ihre Positionen zur Migration, aber auch für den Umgang mit Minderheitsgruppen, wird sie immer wieder kritisiert.

Die AZ hätte gerne erfahren, wie der altgediente Ständerat die politische Nähe zu einer solchen Regierungschefin rechtfertigt. Germann liess sich bis Redaktionsschluss nicht zu einer Stellungnahme bewegen.

Der zweite Schaffhauser Ständerat, Severin Brüngger, sagt auf Anfrage der AZ, er stehe «voll und ganz» hinter den Menschenrechten, aber die im Brief angesprochenen Anliegen seien aus seiner Sicht berechtigt.

Der EGMR hat in den letzten Jahren mehrfach Urteile zu Asyl- und Migrationspolitik gefällt: 2020 verurteilte er die polnische Regierung, weil Schutzsuchende an der Grenze zu Belarus abgewiesen worden waren, ohne deren Fluchtgründe zu prüfen. Zwei Jahre später rügte er auch Griechenland: 2014 war ein Boot mit Flüchtenden vor der Insel Farmakonisi von den Behörden zurückgedrängt worden, elf Personen kamen dabei ums Leben. Manchen Politiker:innen gehen solche Urteile zu weit – auch in der Schweiz. Bereits im Mai winkte der Nationalrat einen Vorstoss von FDP-Ständerat Andrea Caroni durch, der das Urteil über die Klimaseniorinnen als «ausufernde und übergriffige Rechtsprechung» bezeichnete.

Mitarbeit: Sharon Saameli

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