Schaffhausen hat eine für seine Grösse immer noch beeindruckende Vielfalt an Medien. Einer der Vorteile daran ist, dass man einander über die ungesund hängenden Schultern schauen und sich ab und zu auf die tippenden Finger hauen kann. Diese Funktion will die AZ nicht vernachlässigen.

In den letzten zwei Monaten haben alle regionalen Medien ausführlich über zwei Politiker berichtet: Severin Brüngger und Simon Stocker. Am Sonntag wird einer von ihnen in den Ständerat gewählt. Die AZ hat sich angeschaut, wie die drei Zeitungen der Region sowie das grösste Radio der Region berichtet haben: Die Schaffhauser Nachrichten, der Bock, das Radio Munot und die AZ selbst (Methode siehe Box unten).

Schaffhauser Nachrichten

Die Schaffhauser Nachrichten sind das, man muss es neidisch eingestehen, einflussreichste Medium der Region; einzige Tageszeitung und das auflagenstärkste Bezahlmedium. Die SN nennen sich selbst «ein von Sonderinteressen» unabhängiges Medium. Dass die Schaffhauser Nachrichten dem FDP-Kandidaten politisch näher stehen, war noch nie ein Geheimnis. Im letzten Ständeratswahlkampf unterstützten sie die FDP-Kandidatin Nina Schärrer noch dann, als sich diese zurückgezogen hatte. Aber so enthusiastisch wie im diesjährigen Wahlkampf haben die SN die Flagge des Freisinns schon lange nicht mehr geschwenkt. Anders als die AZ und der Bock macht die SN offene Wahlempfehlungen – im Fall dieser Ständeratswahl ging der ausführliche Text wenig überraschend an Severin Brüngger.

Es gab zwar Formate, in denen beide Kandidaten präsentiert wurden: Im Juni veröffentlichten die SN ein Doppelinterview, geführt von Chefredaktor Robin Blanck. Und beide Kandidaten durften einem Reporter zeigen, welche Orte im Kanton ihnen wichtig sind.

Die Berichterstattung zu den zwei Kandidaten unterschieden sich insgesamt aber deutlich voneinander. Severin Brüngger wurde neben den schon erwähnten Formaten in zwei weiteren redaktionellen Artikeln auf einem Flug und beim Feldschiessen begleitet. Zudem schreibt Brüngger eine Kolumne bei den SN, sie wurde im Wahlkampf nicht ausgesetzt und ist im betrachteten Zeitraum zwei Mal erschienen. Eine Woche vor dem Wahltermin ist zudem ein Artikel erschienen, der zwar von Simon Stocker handelt, den die AZ aber als «im Interesse von» Severin Brüngger gewertet hat: In «Wiederholt sich die Causa Stocker?» wird insinuiert, dass es beim aktuellen Wohnsitz Stocker Auffälligkeiten gibt – man muss den Artikel ganz zu Ende lesen um herauszufinden, dass dem nicht so ist.

Der Platz, den die SN Stocker eingeräumt haben, ist hingegen nicht nur fast halb so gross, sondern auch qualitativ anders: Die Texte, die die AZ als Stocker-Plattform gewertet hat, sind eine Kolumne von Gianluca Looser, die dieser für eine Empfehlung genutzt hat. Und eine Auswertung von Stockers bisheriger Arbeit in Bern, welche die SN-Redaktion ohne Stockers Zutun vorgenommen hat.

Neben den Kandidaten haben die SN in ihrer Berichterstattung einen weiteren Fokus gelegt: Der «Plakat-Frage» wurden fünf Texte gewidmet, manche davon wurden ursprünglich von der Weltwoche angestossen. Die AZ hat sie der allgemeinen Wahlkampfberichterstattung zugeschlagen.

Artikel zu beiden Kandidaten und zum Wahlkampf: 11
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Stocker, summierte Zeichenzahl: 3 / 21 031
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Brüngger, summierte Zeichenzahl: 7 / 38 587
Erwähnungen insgesamt Stocker: 22
Erwähnungen insgesamt Brüngger: 29

Radio Munot

Das Radio Munot gehört zum selben Verlag wie die SN. Das Radio erhält aber Radio- und Fernsehbeiträge des Bundes, die sie zu politischer Neutralität verpflichtet, und man merkt es der Berichterstattung an. Beim Radio Munot gab es je einen «Politzmorge» mit den Kandidaten, mit 20 Sekunden Vorteil Stocker: So viel länger war dieses Format bei ihm, als die 2 Minuten 30, in denen sich Severin Brüngger alleine präsentieren durfte. Am 5. Juni widmete Munot-Journalist Jimmy Sauter den beiden einen «Stammtisch»: In einem Doppelinterview wurden die zwei eine Stunde lang zu politischen Positionen befragt. In den Kurzmeldungen wurde Severin Brüngger einige Male häufiger erwähnt – die meisten dieser Meldungen widmen sich seiner aktuellen politischen Arbeit, etwa im Kantonsrat.

Beiträge zu beiden Kandidaten und zum Wahlkampf: 3
Beiträge mit Plattform für oder im Interesse von Stocker: 1 /2:52 Minuten
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Brüngger: 1 / 2:29 Minuten
Erwähnungen insgesamt Stocker: 9
Erwähnungen insgesamt Brüngger: 12

Bock

Die Bock-Redaktion selbst – die Zeitung gehört mit Giorgio Behr dem reichsten Schaffhauser – hat sich den Kandidaten in einer dreiteiligen Serie gewidmet. Teil eins war ein Doppelinterview, Teil zwei eine kurze Gegenüberstellung, Teil drei eine Strassenumfrage (die, wäre sie repräsentativ, eine Wahl Stockers vorhersagen würde). In der letzten Ausgabe vor der Wahl erschien zudem ein Text, in dem Medien gemahnt wurden, ihre Macht politisch neutral zu nutzen. Im selben Text wird dann aber jenen Leserbriefschreiber:innen widersprochen, die von einer guten Vernetzung Stockers in Bern sprechen. Dieser Text wurde keiner Seite zugeschlagen. Allerdings erscheint auf der letzten Seite des Bocks jeweils auch das Publikationsorgan des Schaffhauser Bauernverbandes. Weil die Beilage schwach gekennzeichnet und nicht wirklich von redaktionellem Inhalt zu unterscheiden ist, hat die AZ sie mitgezählt. Und dort – der Schaffhauser Bauernverband hat sich offiziell für Brüngger ausgesprochen – macht der FDP-Kandidat arg Acker gut. Virginia Stoll hat Brüngger in einem Leitkommentar empfohlen und Mitte Juni konnte Brüngger in einem grossen Interview seine Vorteile für den Bauernstand darlegen. Im Bild posiert er mit einem Kalb. Für Simon Stocker schlägt hingegen im Bock nur eine Kolumne von Rainer Schmidig zu Buche, in der dieser die Leser:innenschaft auffordert, den SPler zu wählen.

Artikel zu beiden Kandidaten und zum Wahlkampf: 5
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Stocker, summierte Zeichenzahl: 1 / 1988
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Brüngger, summierte Zeichenzahl: 2 / 8489
Erwähnungen insgesamt Stocker: 8
Erwähnungen insgesamt Brüngger: 10

AZ

Zuletzt zur Nabelschau. Die AZ hat in der Redaktion vorab längere Diskussionen geführt, wie wir die zwei Kandidaten der Leser:innenschaft präsentieren sollen. Auch bei uns ist es kein Geheimnis, dass einer der Kandidaten der Gesamtredaktion politisch näher steht. Die AZ hat trotzdem den Anspruch, den Kandidaten eine ungefähr gleiche Plattform zu geben. Bei der AZ ist es üblich, dass Kandidaten für grössere politische Ämter des Kantons porträtiert werden – bisher meistens in separaten Texten. Die aktuelle Situation ist aber auch für Medienschaffende einigermassen speziell. Alle kennen Simon Stocker, die AZ hat schon vor seiner ersten Ständeratswahl ein grosses Interview mit ihm geführt.

Deshalb haben wir uns für ein Doppelporträt entschieden, das einen direkten Vergleich der zwei Kandidaten ermöglichen sollte. Die AZ hat sich bemüht, die Kandidaten gleich hart anzugehen, etwas Fett wegbekommen haben sicher beide, Severin Brüngger wohl ein, zwei Polster mehr. Auch unsere sonstige Berichterstattung hat sich meist beiden gleichzeitig gewidmet. Wir haben in dieser Zeit allerdings zwei Seiten mit einem Fokus auf Simon Stocker produziert: Einmal hat sich die AZ angeschaut, ob Stockers Abwesenheit einen Effekt auf die Abstimmungen der laufenden Session hat. Diesen Text hat die AZ als keiner Seite dienlich taxiert und der allgemeinen Wahlkampf-Berichterstattung zugeschlagen. Im zweiten dieser Texte hat die AZ über die Kritik eines Verfassungsrechtlers am Stocker-Urteil des Bundesgerichtes geschrieben. Diesen Artikel haben wir der Seite Stocker zugeschlagen.

Artikel zu beiden Kandidaten und dem Wahlkampf: 6
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Stocker, summierte Zeichenzahl: 1 / 5157
Artikel mit Plattform für oder im Interesse von Brüngger, summierte Zeichenzahl: 0/0
Erwähnungen insgesamt Stocker: 13
Erwähnungen insgesamt Brüngger: 15

Zur Methode
Die SN, die AZ, der Bock und das Radio Munot wurden für den Zeitraum vom 11. April – am Tag davor wurde Severin Brüngger offiziell als FDP-Ständeratskandidat nominiert – bis zum 25. Juni auf Beiträge über Simon Stocker und Severin Brüngger durchsucht. Für die AZ haben wir uns erlaubt, die Frist um einen Tag zu verlängern, um diese Ausgabe noch mitzuzählen. Reine Meldungen über die Nomination Brünggers wurden nicht mitgezählt. Für die SN und die AZ haben wir die Schweizerische Mediendatenbank genutzt, beim Bock manuell gezählt und für das Radio Munot die Suchfunktion der Website genutzt. Leserbriefe wurden nicht gezählt, Kolumnen und Meinungsbeiträge schon.
In der Kategorie «Artikel mit Plattform für oder im Interesse von» wurden nur grössere Artikel gezählt, die im Zusammenhang mit den Wahlen stehen. Nicht gezählt wurden Erwähnungen, wenn zum Beispiel Severin Brüngger einen Sportanlass besuchte oder Stocker Spitex-Leiter wurde. Diese Texte wurden aber bei den «Erwähnungen» gezählt, darunter sind alle Artikel und Kolumnen zusammengefasst, in denen der Kandidat erwähnt wurde.

The post Tintenschmerz appeared first on Schaffhauser AZ.

von Mattias Greuter und Xenia Klaus

Für ein Podium bat man die zwei Kandidaten für den Ständerat kürzlich, jeweils drei Fotos einzureichen. Einer zeigte sich zwei Mal mit Kind, einmal mit Partnerin. Der andere zeigte sich je einmal mit Kind, mit Partnerin und auf dem Rhein. Und egal welche Fotos man anschaute, immer war da ein Mann zu sehen, graumeliert, nicht mehr jung, noch nicht alt. Doch die politischen Werdegänge, die die scheinbaren Doppelgänger in dieses Ständeratsrennen geführt haben, könnten kaum unterschiedlicher sein.

Der mit dem plötzlichen Einstand

2020 tauchte auf den Wahllisten der städtischen FDP ein Name auf, den politisch Interessierte bis dahin kaum gekannt hatten: Severin Brüngger. Der 42-Jährige wurde im ersten Versuch in den Grossen Stadtrat gewählt; als er 2022 auch noch in den Kantonsrat nachrutschte, haftete bereits das Prädikat Zukunftshoffnung an ihm. Nur ein Jahr nach seinem Einzug in den Kantonsrat versuchte die FDP erfolglos, mit ihm und einem wilden Mehr-Listen-Konstrukt, den SP-Sitz im Nationalrat anzugreifen. Und jetzt, wiederum nur zwei Jahre später, soll der 1.95-Hüne für die Liberalen in die Lücke springen, die das Bundesgericht unverhofft in den Ständerat geschlagen hat.

Der mit den vielen Anfängen

Simon Stockers Karriere schien schon zu enden, als die von Brüngger begann: 2020 trat Simon Stocker nach acht Jahren im Stadtrat nicht mehr an.

Mit seiner Wahl in den Ständerat schloss sich ein Kreis, der mit seinen allerersten politischen Schritten begonnen hatte.

Im Jahr 2003 war eine Handvoll junger Linker sauer, dass die SP gar nicht erst eine Kandidatur für den Ständerat lancierte und die beiden Sitze kampflos der FDP und der SVP überlassen wollte.

Ein 22-Jähriger mit langen Haaren und dem Namen Simon Stocker war darob so enttäuscht, dass er aus der SP, der er sich erst kürzlich angeschlossen hatte, gleich wieder austrat. Stattdessen wurde er zu einem der Gründer:innen der AL, die prompt zwei eigene Ständeratskandidaten ins Rennen schickte. Stocker fungierte als Wahlkampfleiter. Ein Jahr später holte die AL die ersten Sitze in den Parlamenten von Stadt und Kanton, 2007 rückte Simon Stocker in den Grossen Stadtrat nach.

Anders als die Mehrheit der jungen Partei galt er immer als moderat und vernünftig – in der AL nannte man ihn scherzhaft «die Spassbremse». «Simon ist sich sehr treu geblieben», sagt sein Freund und politischer Wegbegleiter Andi Kunz. «Er hat die AL geprägt. Er hat unsere spätnächtlich entstandenen Klamauk-Ideen hinterfragt und sich den internen Diskussionen gestellt.» Und wie immer, wenn eine Polpartei nach höheren Ämtern greift, wählte die AL dafür den Moderaten aus.

Stocker wurde 2008 in den Stadtschulrat gewählt und vier Jahre später in einer Sensationswahl in den Stadtrat. Der Beweis, dass er weit über das linke Lager hinaus Stimmen machen konnte, war erbracht, seine Wiederwahl fortan Formsache. Bis heute fällt es Gegnern schwer, inhaltlich konkrete Kritikpunkte an Stockers Arbeit als Stadtrat zu finden. «Er hatte das Glück, sehr gute Stabsmitarbeiter zu haben», sagt der städtische SVP-Präsident Hermann Schlatter. Ihm und den Seinen stiess am ehesten sauer auf, dass Stocker gerne mal am Freitag schon ins Wochenende verschwand: «Er war einfach nicht der, der Grosses angerissen hat.»

«Er fiel weder positiv noch negativ auf», sagt FDP-Grossstadtrat Martin Egger, «war nie wirklich angreifbar und politisierte mit einem gewissen Charme». Ein Kritikpunkt, der Egger dann doch noch einfällt: «Er hat manchmal einfach Dinge umgesetzt, anstatt eine Vorlage in den Rat zu bringen.»

Zu Simon Stockers politischem Erbe gehören der Aufbau der Quartierarbeit und das Familienzentrum sowie die für Schaffhauser Verhältnisse fast atemlose Umsetzung eines Vorstosses der Jungfreisinnigen, der Bewilligung für Buvetten am Lindli.

Nach drei Legislaturen beendete Simon Stocker 2020 seine politische Arbeit eher überraschend. Er war in Schaffhausen nur noch wenig zu sehen – teils, weil seine Freundin und heutige Frau in Berlin lebte, teils weil ihm die Provinz zu eng wurde. Stocker zog nach Zürich, konzentrierte sich auf seine Arbeit als selbstständiger Berater in Altersfragen mit eigenem Unternehmen und trat bald der Zürcher SP bei – ein Signal, das man auch in Schaffhausen hörte.

2021 twitterte Stocker: «Heute in zwei Jahren sind nationale Wahlen. Halbzeit-Bilanz aus SH Sicht: Engagierte Nationalrätin Martina Munz und Nationalrat Thomas Hurter und Ständeräte, die ausgebrannt wirken. Zeit für frische Kräfte?» Ein Comeback Stockers wurde hinter den SP-Kulissen immer mehr zum Thema.

Die SP, inzwischen um alle Kader der aufgelösten AL gewachsen, trug Stocker 2023 zum Sieg, im zweiten Wahlgang wurde das linke Politmärchen Wirklichkeit – bis, wie in jedem Märchen, der Widersacher seinen Auftritt hatte. Die Wahl Stockers wurde auch deshalb möglich, weil die Bürgerlichen und vor allem die FDP einen schwachen Wahlkampf voller Querelen und Blamagen gezeigt hatte. Dieses Mal soll alles anders werden.

Der mit den Flugzeugen

Severin Brüngger ist 2018 der FDP beigetreten, weil er das Gefühl gehabt habe, die Partei kenne sich am besten aus mit «Arbeitsplätzen, Wirtschaftsfragen und allem, was damit zusammenhängt». Zudem war sein Vater schon Parteimitglied. Aber bevor er sich auf die Wahllisten setzen liess, schrieb Brüngger eine E-Mail ans höchste Personal, das die Kantonalpartei damals hatte. Brüngger hatte Regierungsrat Christian Amsler an einem Handballmatch kennengelernt und wollte jetzt wissen, wie das so ist, Politik machen. Amsler, so erzählen es beide, redete ihm gut zu. «Er sagte mir, es sei wie im Sport: manche mögen dich, manche sind deine Gegner», sagt Brüngger.

Brüngger versteht Sportmetaphern. Er war als Kind zunächst Kunstturner, bis man ihm sagte, er sei zu gross. Als 13-Jähriger begann er bei Pfadi Winterthur Handball zu spielen. Ab 1998 spielte er bei den Kadetten Schaffhausen und 1999 bereits in der Nationalmannschaft. Brüngger war Halbprofi, die anderen 50 Prozent arbeitete er im Büro der SIG, wo er seine Lehre als Maschinenmechaniker absolviert hatte. Die Handballmannschaft sei seine Familie gewesen, «nichts war schöner als mit den Jungs auf dem Platz zu stehen». 2006 gründete er mit einem Handballkollegen eine Werbefirma. Als diese 2020 liquidiert wurde, war das allerdings schon lange nicht mehr sein Hauptberuf: Auf Anraten eines Militärkollegen hin liess sich Brüngger zum Piloten ausbilden und flog für eine Weile einen Kasachen im Privatjet durch die Welt. Seit 2013 fliegt er für Easyjet. Seine Lieblingsstrecke ist Basel – Heraklion; Brüngger liebt seinen Beruf, das sagt nicht nur er selbst, sondern auch viele, die Brüngger kennen. 2011 wurde er Vater, heute lebt er in einer Patchwork-Familie mit drei Kindern, das Jüngste ist dreijährig.

Der mit dem Wohnsitz

Über das Privatleben von Simon Stocker ist inzwischen mehr bekannt, als ihm lieb ist: Die halbe Schweiz spekulierte, unter welchem Dach er schläft. Nach einer aus dem Lager des abgewählten Kontrahenten Thomas Minder finanzierten und mit Hilfe der Weltwoche lancierten Wahlbeschwerde entschied letztlich das Bundesgericht: Simon Stockers offizieller Wohnsitz war zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich und nicht in Schaffhausen. Das ist der Grund, warum erneut gewählt werden muss. Heute lebt die dreiköpfige Familie Stocker in einer geräumigen Wohnung an der Oberstadt.

Der Nebulöse

In seiner kurzen Zeit im Ständerat stimmte Simon Stocker fast immer mit der Mehrheit der SP-Delegation. Daraus abzuleiten, er sei besonders links, ist aber ein Fehlschluss. Faktisch ist es eher umgekehrt: Mit Stockers Einzug kippte die Mehrheit innerhalb der SP-Delegation, neu waren die Moderaten in der Mehrheit.

Zwei Initiativen zeigen beispielhaft auf, was für Stocker wirksame linke Politik ist – und was nicht.

Die Juso kämpft mit einer Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent, die ersten 50 Millionen Franken wären steuerfrei. «Da isch halt d’Juso», sagt Stocker, die klassenkämpferische Sprache der Jungpartei widerstrebt ihm. «Ich war nie der Typ, der von bösen Reichen gesprochen hat.» Vor allem aber sei die Initiative «nicht mehrheitsfähig»: «Ich verwende meine Zeit lieber für Sachen, die in nützlicher Frist etwas bewirken.»

Zweites Beispiel: Eine Nationalratskommission will mehr Vaterschaftsurlaub nur auf Kosten der 14 Wochen Mutterschutz realisieren. Die von der SP unterstützte «Familienzeit-Initiative» diese gefällt Stocker, obwohl die Forderung von 18 Wochen im Parlament auch chancenlos sein dürfte: «Die Initiative ist ein guter Hebel.» Denn: «Die beste Volksinitiative ist diejenige, die einen guten Gegenvorschlag provoziert. So erreicht man schneller reale Fortschritte.»

Er wechselt das Thema zur Kita-Initiative, genauer zum Gegenvorschlag, an dem er als Ständerat mitgearbeitet hat: Ein Kompromiss mit kantonalen Betreuungszulagen statt Bundesmilliarden – «so geht Realpolitik», sagt Stocker – es scheint eines seiner Lieblingsworte zu sein. Das macht es so schwierig, in seinen Haltungen eine politische Vision zu erkennen. Etwas verkürzt: Fast allen linken Forderungen kann er etwas abgewinnen, aber fast alles hätte er am liebsten etwas mehrheitsfähiger. Etwas zahmer, etwas verwässerter.

Der Neoliberale

Severin Brüngger wählt als Ort für den Medientermin das Café, das sich im Gebäude des Spitexdienstes Pflegeteam 2000 befindet. Er sitzt hier im Vorstand.

Im Grossen Stadtrat und im Kantonsrat kumuliert hat Severin Brüngger in seiner Karriere bisher elf Vorstösse eingereicht. Aber mit dieser schmalen Bilanz hat er sich ein klares Profil geschaffen. Brüngger hat sich vor allem mit seinem Hass auf die SH Power und Postulaten, die Teilzeitarbeit hätten bestrafen sollen, einen Namen gemacht. Einst hat er auf Twitter (mittlerweile X) gepostet, dass «der erste Schritt zu bezahlbaren Wohnungen die Abschaffung von Mietrecht» sei. In mehreren Posts hat er den argentinischen Präsidenten Javier Milei lobend erwähnt, der gerne mit Kettensäge als Symbol für die Zerlegung des Staates auftritt.

Urs Wohlgemuth, bis vor kurzem FDP-Präsident, sagt: «Severin Brüngger ist sicher ein sehr neoliberaler Mensch und dazu steht er.» Brüngger selbst sagt hinter der weissen Tischdecke des Spitex-Café allerdings, er möge das Wort neoliberal nicht, des negativen Touches wegen. Brüngger versucht in seinem Wahlkampf etwas, was man wenigen Kandidaten raten würde: Sein Profil abzuschwächen. Immer wieder auf seine angebliche Liebe zum Kettensägen-Mann festgemacht zu werden, finde er unfair, er erwähne Milei auf Twitter lediglich, «um positive Beispiele für den Liberalismus» zu zeigen.

Brüngger grüsst im Gebäude des Pflegeteams 2000 links und rechts, führt mit langen Schritten durch die fast leeren Büros des privaten Spitex-Dienstes und erklärt fachmännisch, wieso sie gerade leer sind. Man merkt, dass er sein politisches Profil verbreitern will. Christian Amsler wird kaum der einzige gewesen sein, der Brüngger zur Themen-Diversifizierung geraten hat. Brünggers Wahlkampfleiterin ist Nina Schärrer, die sich in ihrem eigenen Versuch, Ständerätin zu werden, vor zwei Jahren am progressiven Rand der Partei positionierte. Aber Brüngger nutzt eine Phrase, die Amsler später am Telefon 1:1 ebenfalls benutzen wird: Er wolle ein Ständerat für alle Schaffhauser sein.

So gibt sich Brüngger aktuell betont gesundheits- und bildungsfreundlich und sagt auf dem Land, er habe nichts gegen staatliche Direktzahlungen an Bauern, eigentlich der Prototyp antiliberaler Marktverzerrung. Brüngger fischt aber auch am rechten Rand. Er hat sich in Thayngen auf der Bühne mit Roger Köppel gezeigt, zu seinem Unterstützungskomitee gehört Pentti Aellig, der selbst in der SVP rechtsaussen steht (siehe AZ vom 8. Mai), und das Argument der «geeinten Standesstimme» für Schaffhausen verspricht, dass er grossmehrheitlich mit der SVP stimmen wird, sollte er im Ständerat Platz nehmen dürfen. Dem SRF sagte er, dass das insbesondere für «Asyl und Verkehr» gilt. Weitere Verschärfungen im Asylrecht würde er mittragen: «Ich finde zum Beispiel nicht, dass Frauen aus Afghanistan als Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, bloss weil sie Frauen sind.»

Ganz sattelfest ist Brüngger im zielgruppengerechten Kommunizieren aber noch nicht. Gefragt, ob er sich als Feminist bezeichnen würde, entgleitet Brüngger kurz das Gesicht. Er finde das eine komische Frage, sagt er, verlangt nach der Definition eines Feministen und fragt, ob man daraus den Titel für den Artikel machen wolle. «Aber selbstverständlich setze ich mich für Gleichberechtigung ein.» Auf Twitter schrieb Brüngger einmal, dass geschlechtsspezifische Lohnunterschiede bei gleicher Leistung nicht existieren. Andererseits stimmte Brüngger im Stadtrat kürzlich für einen vorgeburtlichen Mutterschutz für Stadtangestellte.

Der mäandrierende Brüngger ist zum Teil Wahlkampf, aber nicht nur. Der SVP stand Brüngger schon immer nahe, Kantonsrätin Corinne Ullmann zum Beispiel sagt, sie seien fast immer gleicher Meinung. Die vielleicht umfassendste und gnädigste Beurteilung aus dem linken Lager kommt von der Präsidentin des Grossen Stadtrates und SP-Kantonsrätin Angela Penkov. «Severin Brüngger ist kein besonders origineller FDPler. Er mischt SVP-Rhetorik von vor 10 Jahren mit radikalem Wirtschaftsliberalismus. Aber es gibt einige Lichtblicke.» In Bildungsthemen etwa zeige er eine «gewisse Offenheit, leider ohne klare Lösungsansätze».

Und in der Gesundheitspolitik: Brünggers grösster realpolitischer Einfluss war sein Vorstoss zur Verbesserung der Bedingungen fürs Pflegepersonal. Seit Anfang Jahr präsidiert Brüngger die Gesundheitskommission des Kantonsrates. Seine erste Sitzung hat er verpasst, sowohl Arbeitsplan als auch dieser Termin seien schon vor seiner Wahl in die Kommission festgelegt worden, sagt Brüngger. In der Gesundheitskommission hat er einen Kompromiss mitgetragen, der als Gegenvorschlag zur Spitalinitiative vorsieht, dass der Kanton 70 Millionen Eigenkapital ins Spital schiesst. Ungern zwar, sagt er, «eigentlich müssten die Tarife so sein, dass sich die Spitäler am Markt selbst finanzieren können.» Dafür würde er sich in Bern einsetzen, sagt er, auch wenn das höhere Prämien bedeuten würde. Für seinen Kontrahenten, der das SP-Thema Kaufkrafterhalt in seinen Wahlkampf aufgenommen hat, natürlich ein rotes Tuch.

Der Kompromisseschmieder

Dass Simon Stocker mit Vertreter:innen einer ganz anderen Politik gut zusammenarbeiten kann, ist unbestritten und der Grund für Unterstützung aus einer sehr überraschenden Richtung – pardon: Richting.

«Als Simon erneut zur Wahl antrat, bin ich sofort seinem Komitee beigetreten», sagt die ehemalige SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. «Natürlich haben wir das Heu politisch in vielen Themen nicht auf der gleichen Bühne», – Widmer Gysel spricht im Präsens – «aber er ist einfach einer der zuhört, mit dem man Kompromisse findet kann und der Menschen überzeugen kann», sagt sie. Stocker war in der Stadt für Polizei und Sicherheit zuständig, Rosmarie Widmer Gysel auf Kantonsebene. Bei einem ersten Treffen ging es gleich um die brisante Frage der Aufteilung von Sicherheitskosten zwischen Stadt und Kanton und um viel Geld. «In kurzer Zeit hatten wir einen guten Kompromiss», erinnert sich Widmer Gysel.

Kürzlich hat Rosmarie Widmer Gysel das Präsidium des Spitexverbandes des Kantons Schaffhausen an ihren Wunschnachfolger Simon Stocker übergeben. «In seinen politischen Schwerpunkten in den Bereichen Jugend und Alter sowie Gesundheitspolitik, die auch mir am Herzen liegen, bringt Simon Sachkenntnis mit. Das hat mich überzeugt – nebst seiner Persönlichkeit, und die Ständeratswahl ist eine Persönlichkeitswahl.»

Zu Simon Stockers Persönlichkeit gehört auch sein freundlicher Umgang. Er ist überzeugt: Dieser ist notwendig, um in der Politik etwas zu erreichen. Sein Kontrahent war diesbezüglich lange anderer Meinung.

Der Scharfmacher

«Severin hat sich sicher auch mit seinem Stil schnell einen Namen gemacht», sagt sein Freund Amsler. Brüngger hält gerne Brandreden im Grossen Stadtrat; sein Image als Provokateur ist aber auch auf seinem Social-Media-Auftritt zurückzuführen. Einmal kommentierte er den Post eines GLPlers mit «Ihr seht aus wie Arschkriecher, aber durchaus ok». Über die Ratspräsidentinnenfeier von Angela Penkov mit Dragqueen-Auftritt twitterte er: «Selbstbedienung – ein anderer bezahlt und ein durchschnittlicher Mann, der nur als Frau Erfolg haben kann. Ich liebe die SP Schaffhausen».

Manche sind bereit, die Bühnenpersona von Brünggers persönlichem Umgang zu trennen: «Im Büro des Grossen Stadtrates habe ich ihn persönlicher kennengelernt und war überrascht, wie empathisch und freundlich er sein kann», sagt zum Beispiel Penkov. Andere nennen ihn auch integer, er ist keiner, der Intrigen spinnt. Aber zündelt einer lange genug, brennt es irgendwann vielleicht gerade dort, wo eigentlich Heu auf der gleichen politischen Bühne liegt. Der grünliberale Präsident Christoph Hak zum Beispiel sagt: «Irgendwann hat man es sich mit diesem Ton einfach verscherzt.»

Wohlgemuth sagt, Brüngger kommuniziere manchmal vielleicht hart. Das tue seinen Fähigkeiten als Politiker aber keinen Abbruch: «Wenn wir im Kantonsrat Mehrheiten gesucht haben, ist er hingegangen, um andere Parlamentarier:innen von der Sache zu überzeugen. Er ist ein sehr guter Teamplayer, immer im Dienst der Partei.»

Das sieht man in den anderen Fraktionen etwas anders. Maurus Pfalzgraf, der mit ihm im Grossen Stadtrat, dem Kantonsrat sowie den städtischen Kommissionen für Wärmeverbünde und die SH Power sitzt, sagt, mit Brüngger Kompromisse zu finden, sei schwierig. «Sehr aktiv ist er in den Kommissionen sowieso nicht. Er kommt immer mal wieder zu spät und scheint schlecht vorbereitet. Das, was er dann mitbringt, ist schon vor allem seine vorgefasste politische Meinung, dass der Markt alles regelt. Wenn er Vorschläge nicht gut findet, kann er häufig nich konkret benennen, was anders sein müsste, damit er auch dabei wäre.» Dass Brünggers Meinungsbildung schwierig nachzuvollziehen und Kompromisse entsprechend schwierig zu schmieden sind, sagt auch noch ein anderer Kantonsrat, der lieber anonym bleiben möchte: Brüngger wirke unsicher und «so, als lasse er Vieles auf sich einprasseln und entscheide dann einfach irgendetwas».

Dass Brüngger mässig vorbereitet in Sitzungen kommt, sagen ebenfalls mehrere andere Politiker:innen, nicht nur Linke. Brüngger sagt, diese Aussage über ihn enttäusche ihn, und widerspricht: Er bereite sich sehr gründlich auf Sitzungen vor, fast zu gründlich.

Im Wahlkampf ist Brüngger Amslers Rat gefolgt und hat sich im Ton gemässigt. Mehrere seiner Posts sind mittlerweile von X verschwunden. Er verneint zwar, dass das mit dem Wahlkampf zu tun habe, und doch ist klar: Die Kante, die er in den letzten Jahren im Kanton als Sprungbrett genutzt hat, will er für den Ständerat schleifen.

Die zwei Freundlichen

Und der gemässigte Simon Stocker? Bei ihm gibt es quasi nichts mehr zu schleifen. Sein Werdegang zeigt es: Dieser moderate Reformpolitiker, der eigentlich viel zu angepasst ist für die Feministinnen und Jungen Grünen, die für ihn werben – das ist keine Wahlkampfmaske, sondern das ist der echte Simon Stocker.

Was keineswegs ausschliesst, dass er im Wettstreit um Stimmen auch intensiv mit Mitte-Rechts flirtet: Dass Simon Stocker es für richtig hält, dass die Schaffhauser Wirtschaftsförderung einer privaten Firma überlassen wird, ist authentisch. Dass er dies und die Ansiedlungserfolge dieser Firma bei einem Podium im Haus der Wirtschaft vor bürgerlichen Podium in seinem allerersten Satz herausstreicht, ist Anbiederung.

Auf genanntem Podium wirkt Severin Brüngger nervös. Er stockt und stolpert, während Stocker so routiniert spricht, dass es fast gelangweilt wirkt. Aber er spielt seine Erfahrung geschickt aus, widerspricht Brüngger zwar selten direkt, weiss stattdessen fast bei jeder Frage ein Ständeratsgeschäft oder ein Beispiel aus seiner Zeit als Stadtrat zu zücken.

Furchtbar nett sind beide miteinander. Stocker lobt die Fachkenntnis Brünggers im Altersbereich, und der einstige Scharfmacher Brüngger dankt Stocker für einen Vorstoss im Ständerat, «den hätte ich auch unterschrieben». Momentan versuchen offenbar beide, die letzten Unentschlossenen mit Freundlichkeit zu überzeugen. Dass das einem von ihnen leichter fällt, ist nur logisch. Denn auch damit hat Simon Stocker mehr Erfahrung.

The post Wer darf nach Bern? appeared first on Schaffhauser AZ.

Das ist passiert
Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker mit seinem Urteil vom 24. März 2025 per sofort auf. Die Vorinstanzen hatten diese Wahl noch gestützt. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass Simon Stocker seinen Lebensmittelpunkt schlicht nicht in Schaffhausen gehabt habe und es nicht – wie das Obergericht entschieden hatte – sowohl einen zivilrechtlichen als auch einen anderen politischen Wohnsitz geben könne.
Auch genüge es nicht, dass Stocker eine «hinreichend enge» Beziehung zum Kanton pflegte, um diesen im Ständerat vertreten zu können. Dies hatte das Obergericht ihm attestiert; das Bundesgericht hält dazu aber fest, dass die Kantonsverfassung eine Wohnsitzpflicht vorsehe. Zwar sei ersichtlich, dass die Familie ihren Wohnsitz «in naher Zukunft» nach Schaffhausen habe verlegen wollen. «Nicht ersichtlich ist hingegen, dass er am Wahltag in Schaffhausen über einen von seiner Familie getrennten Wohnsitz verfügte und seinen Lebensmittelpunkt bereits dahin verlegt hatte.» Das Bundesgericht stützt sich darauf ab, dass die Familie die grössere Wohnung in Zürich hatte und primär dort gelebt habe. Auch habe Stocker «mehrheitlich» in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs gearbeitet.
Es wird allerdings nicht wie vom Beschwerdeführer gefordert der bei den Wahlen im November 2023 zweitplatzierte Thomas Minder als Ständerat eingesetzt, sondern es werden Neuwahlen angesetzt. Zudem behalten Stockers bisherige Handlungen als Ständerat ihre Gültigkeit; seine Wahl wird nicht per Wahltag, sondern per Urteilstag aufgehoben.
Die Staatskanzlei teilte am Mittwochmittag mit, dass der Termin für die Neuwahlen auf den 29. Juni 2025 gesetzt wird.

AZ Simon Stocker, wie geht es Ihnen gerade?

Simon Stocker Nach über einem Jahr als Ständerat muss ich auf Feld eins zurück. Im ersten Moment war ich geschockt. Aber ich fühle keinen Groll, und ein Stück weit bin ich erlöst. Die letzten eineinhalb Jahre waren belastend. Jetzt steht wieder ein Wahlkampf an. Ein solcher ist natürlich auch immer anstrengend.

Das Bundesgericht hat Ihre Wahl aufgehoben, die Stimmen von 15’769 Schaffhauser:innen werden ungültig. Wer ist dafür verantwortlich?

Ich akzeptiere dieses Urteil. Aber die Grundlage dafür ist ein veraltetes Familienbild.

Sehen Sie auch Verantwortung bei sich selbst?

Nein. Man führt sein Leben, und häufig kommt es anders als geplant. Ich würde nichts anders machen und habe erst recht nichts falsch gemacht.

Sehen Sie eine Verantwortung bei Ihrer Partei, der SP Schaffhausen?

Nein, null und nichts.

Bei der Staatskanzlei, die Sie zur Wahl zugelassen hat?

Auch nicht.

Aber jemand ist doch dafür verantwortlich, dass Sie als Ständerat gewählt wurden, obwohl Sie gemäss Bundesgericht nicht wählbar waren.

Man weiss ja bis zu einem gewissen Grad, wer die Stimmrechtsbeschwerde angestrebt hat. Meine Partei, ich und auch alle anderen sind davon ausgegangen, dass Ehepartner:innen verschiedene Wohnsitze haben können. Das Bundesgericht hat nun anders entschieden. Niemand hat einen Fehler gemacht.

Spielen Sie auf die Indizien an, dass Personen aus dem nahen Umfeld von Thomas Minder hinter der Stimmrechtsbeschwerde gegen Sie stecken?

Ich nenne keine Namen. Die Medien haben aufgearbeitet, was die Motivationen verschiedener Akteure hinter der Stimmrechtsbeschwerde gegen meine Wahl waren. Daraus ist für mich das Bild entstanden, dass die Einreichung dieser Stimmrechtsbeschwerde nicht «natürlich» abgelaufen ist.

Hatten Sie selbst vor der Wahl Abklärungen gemacht, ob Ihre Wohnsituation ein Problem sein könnte?

Wieso hätte ich das tun sollen? Halb Schaffhausen wusste um meine Wohnsituation.

Sie sprechen von einem veralteten Familienmodell, das die Grundlage für den Bundesgerichtsentscheid legt.

Es ist heute nicht mehr unüblich, das Ehepartner:innen an verschiedenen Orten wohnen. Jemand will an einem Ort arbeiten, der oder die andere an einem anderen Ort. Das ist heute sicher häufiger als noch vor ein paar Jahren. Auch unter Politiker:innen gibt es viele, die das Familienleben nicht mehr strikt traditionell gestalten, rechts wie links auf dem politischen Spektrum. Diesem Umstand trägt das Urteil des Bundesgericht keine Rechnung. Es sagt ganz im Gegenteil, dass der Wohnsitz von Ehepaaren immer am selben Ort sein muss. Wären wir nicht verheiratet, wäre das alles kein Problem gewesen.

Das stimmt so nicht. Im Urteil steht, dass auch Ehepartner:innen getrennte Wohnsitze haben können. Allerdings müssten sie dafür tatsächlich an verschiedenen Orten wohnen. Bei Ihnen hatte allerdings schon das Obergericht festgestellt, das Sie mehrheitlich in Zürich übernachtet und zum Zeitpunkt der Wahl dort gewohnt haben.

Die Gerichte stützen ihre Beurteilungen auf «hard facts» ab – also auf die Wohnungsgrössen und die Anmeldungen bei den Gemeinden. Diese «hard facts» sind, wie sie eben sind. Aber das Leben, das ich und meine Frau führen, besteht aus viel mehr. Es ist ein aufwändiges Leben, weil wir beide unsere Bedürfnisse haben, die wir wahrnehmen wollen. Da kann kein Gericht hineinblicken. Das Bundesgericht spricht uns jetzt ab, dass wir unser Leben individuell gestalten können. Der eigene Lebensweg wird mir entrissen.

Zum Zeitpunkt der Wahl hier zu wohnen, ist nunmal die Voraussetzung, um als Schaffhauser Ständerat gewählt zu werden.

In den letzten eineinhalb Jahren musste ich den Medien gegenüber ständig unser Modell rechtfertigen. Es ist schon bedenklich, dass öffentlich verhandelt wird, wo ich jetzt genau wie viele Nächte geschlafen habe. Was hat das mit Politik zu tun? Unsere Woche zum Zeitpunkt der Wahl sah so aus, dass unser Sohn Theo von Montag bis Donnerstag in Zürich in der Kita war. Dazwischen sind wir nach Schaffhausen gekommen. Von Montag bis Donnerstag habe ich mein Leben jeweils unterschiedlich gestaltet, keine Woche war wie die andere. Und von Donnerstag bis Montag waren wir in Schaffhausen. Hier ist mein Lebensmittelpunkt, ich habe meine Familie hier und bin hervorragend vernetzt. Ich finde es grotesk, dass mir das abgesprochen wird.

Sollte der Kanton denn Ihrer Meinung nach die Voraussetzung aufheben, dass ein Ständerat bei seiner Wahl im Kanton stimmberechtigt sein muss?

Nein. Das Problem ist, dass die Fälle, in denen Ehepartner:innen verschiedene Wohnsitze haben dürfen, zu eng definiert sind. Das müsste man ändern. Dafür muss man nicht das kantonale Wahlgesetz ändern.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein gutes Kriterium dafür, damit jemand im Kanton Schaffhausen Ständerat sein darf?

Ich war 42 meiner 44 Lebensjahre hier, ich habe mich gesellschaftlich und politisch engagiert, exponiert und eingesetzt. Ich wurde von den Schaffhauser:innen in den Stadtrat gewählt. Da frage ich mich schon, was ich denn sonst noch mitbringen muss.

Gab es im Hintergrund bereits Vorbereitungen für die Neuwahlen?

Nein, wir waren alle überrascht von diesem Urteil und mussten erst zusammensitzen und besprechen. Aber jetzt ist das Team bereits wieder im Modus: «Denen zeigen wir es.»

Ihre Wahl war neben einer sehr guten Kampagne sicher auch der spezifischen Situation und einem angeschlagenen Gegenkandidat geschuldet. Wie schätzten Sie Ihre Chancen ein, bei den Neuwahlen wiedergewählt zu werden?

Schon bei den Stadtschulratswahlen am Anfang meiner Karriere hiess es, ich hätte rechnerisch gesehen gar nicht gewählt werden dürfen. Das zieht sich bei mir irgendwie durch. Aber die Leute wählen Menschen, von denen sie überzeugt sind, dass sie nahbar sind und sich für sie einsetzen. Die Menschen sehen ja, was ich in meiner langen Zeit als Politiker für Schaffhausen alles gemacht habe. Das kann ich im Wahlkampf in die Waagschale werfen. Den Rest müssen dann die Wähler:innen im Kanton beurteilen.

Sie haben also keine Angst, dass von bürgerlicher Seite nun ein starker Kandidat oder eine starke Kandidatin portiert wird?

Ich beurteile meine Gegenkandidat:innen nie, das überlasse ich den Medien. Ich habe aber den Eindruck, dass auch viele Bürgerliche nur noch den Kopf geschüttelt haben ob dieser Posse.

Profitieren Sie politisch vielleicht sogar von dem Urteil?

Viele haben mir im letzten Jahr versichert, sie würden mich bei Neuwahlen erst recht wählen. Ein SVP-Weinbauer zum Beispiel hat mir gesagt, er hätte mich normalerweise nie gewählt. Aber das sei ja schon allerhand, was da gelaufen sei. Das ist für mich wohltuend. Ich stelle mich weiterhin zur Verfügung. Wenn die Leute mich wollen, wollen sie mich. Sonst nicht.

Ihre Verteidigung vor Obergericht hatte stark darauf abgezielt, dass wegen einer angeblich verpassten Frist nicht auf die Klage eingetreten würde. Hätte man hier mehr Arbeit in die inhaltliche Argumentation stecken sollen?

Es gibt eine Kaskade aus rechtlichen Argumenten, wir mussten zuerst formell argumentieren. Es gab keine Priorisierung der Argumente. Wir haben gemacht, was wir machen konnten, das Gericht hat es anders beurteilt. Ich will das heute nicht mehr bewerten.

Sie selbst hatten schon vor Gericht stark auf das Gleichstellungsargument zwischen Mann und Frau abgestellt. War das aus Sicht der Verteidigung ein Fehler?

Nein, ich bin einfach ein Feminist, der findet, dass meine Frau selbst entscheiden darf, wo sie arbeiten will.

Das tönt, als wäre Ihre Frau auch genervt.

Genervt ist nur der Vorname. Aber wir blicken jetzt in die Zukunft. Ich kandidiere einfach nochmals und, davon bin ich überzeugt, gewinne nochmals. Den grössten Gefallen würde ich der Gegenseite tun, wenn ich jetzt gebrochen wäre und aufgeben würde.

Das Bundesgericht hat die Trennung des zivilen und politischen Wohnsitzes, die das Obergericht gemacht hatte, wieder zurückgenommen. Wie beurteilen Sie das?

Ich will mich jetzt nicht mehr zu den einzelnen Punkten des Urteils äussern. Das eine ist, was die Juristinnen sagen. Das andere ist mein Leben.

The post «Der eigene Lebensweg wird mir entrissen» appeared first on Schaffhauser AZ.

Mitte März im Ständeratssaal, auf der Traktandenliste: mehrere Vorstösse, die Verschärfungen im Schweizer Asylsystem fordern. Der Ständerat überweist sie alle. 

Die politische Debatte zur Lage des Asylsystems wird so hitzig und polemisch geführt wie seit dem Flüchtlingssommer 2015 nicht mehr. Gleichzeitig fehlt es in den Kantonen an Unterbringungsplätzen, aufgrund zahlreicher Krisenherde ist die Anzahl Asylanträge europaweit anhaltend hoch. Was ist Angstmacherei, was sind reale Probleme – und was sind die politischen Lösungen? Das wollen wir von den Schaffhauser Ständeräten wissen. 

Beide kennen sich in der Migrationspolitik gut aus: Hannes Germann (SVP) sass in seinen 22 Jahren im Ständerat zweimal in der für die Asylpolitik zuständigen staatspolitischen Kommission, er hat über die Jahre zahlreiche Asylreformen miterlebt. Simon Stocker war als Sozialreferent führend für die Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Schaffhausen zuständig. 

Wir treffen die beiden im Saal des Theaterrestaurants. Simon Stocker öffnet seinen Laptop, Hannes Germann zieht einen Stapel mit Statistiken und Zeitungsartikeln aus seiner Mappe.

AZ Beginnen wir mit einer Ja-Nein-Frage: Sollen Geflüchtete, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, in Drittstaaten, zum Beispiel nach Ruanda, ausgeschafft werden?

Simon Stocker Nein.

Hannes Germann Ja, als Option.

Die britische Regierung wurde für ähnliche Pläne von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und vom obersten Gericht zurückgepfiffen. Ruanda sei kein sicheres Drittland für Geflüchtete. Trotzdem wollen Sie sich diese Option offen halten, Herr Germann?

Germann Wir müssen prüfen, ob solche Verfahren in anderen Ländern zumutbar sind und in unserem Sinn rechtsstaatlich durchgeführt werden. Das ist aufwendig und schwierig zu überprüfen, gerade in einem abgelegenen Land wie Ruanda. Aber als Option müssen wir uns das offen halten, denn im Moment reisen die Menschen unter Lebensgefahr hierher. Im Idealfall würde es anders laufen: Die Menschen müssten die Anträge vor Ort stellen, dann wäre die Überprüfung einfacher und sicherer.

Also eine Art Botschaftsasyl, das die Schweiz 2012 abgeschafft hat?

Germann Ja, früher hatten wir diese Möglichkeit. Wobei die Botschaften heute wohl auch überfordert wären ob der schieren Anzahl. 

Das überrascht uns jetzt. Als Ihr Zürcher Ratskollege Daniel Jositsch das Botschaftsasyl 2022 wieder einführen wollte, waren Sie dagegen.

Germann War ich dagegen? Das weiss ich nicht mehr. Grundsätzlich bin ich schon immer der Meinung, dass das Botschaftsasyl möglich sein muss. Wenn ich dagegen gestimmt habe, dann weil der Bundesrat mit der hohen Arbeitsbelastung der Botschaften argumentiert hat. Das sind rein praktische Gründe.

Der neue SVP-Präsident, Marcel Dettling, hat kürzlich einen generellen Aufnahmestopp für Asylsuchende gefordert. Wenn das nicht möglich sei, müsse man halt die Flüchtlingskonvention kündigen. Das ist selbst für die SVP eine extreme Forderung.

Stocker Solche Vorschläge sind, bei allem Respekt, lächerlich. Ja, wir haben eine angespannte Situation: Wir haben 30 000 Gesuche, dazu kommen noch 65 000 Personen mit Schutzstatus S. Hier müssen wir Lösungen finden. Aber wir können die Flüchtlingskonvention nicht kündigen, auch wenn wir das sogar im Parlament diskutiert haben.

Germann Was Marcel Dettling vorschlägt, ist keine Option. Diese Forderung soll wohl Druck auf den Bundesrat ausüben und die Gemüter ausserhalb des Bundeshauses etwas beruhigen. Ich glaube aber nicht, dass dies auf diesem Weg gelingen wird. Vielmehr müssen die Rückschaffungen, die eigentlich stattfinden sollten, auch durchgeführt werden. Das wäre eine Rückkehr zur Glaubwürdigkeit, die wir im Asylbereich leider verloren haben.

Einen Vorstoss, der eine solche «Rückschaffungsoffensive» fordert, hat der Ständerat vor ein paar Wochen überwiesen. 

Germann Die Realität sieht heute so aus, dass wir mangels Rückübernahme- oder Migrationsabkommen kaum Menschen zurückführen können. Da müssen wir mit den Herkunftsländern verhandeln. Das ist mühsam und mit viel diplomatischer Arbeit verbunden, aber es wäre ehrlich gegenüber den Menschen, denen man so kommuniziert: Kommt nicht, ihr habt keine Chance auf Asyl.

Stocker Dafür brauchen wir keine neue Gesetzgebung, die haben wir bereits. Bundesrat Beat Jans hat erst kürzlich darüber gesprochen, und es ist korrekt, dass es Länder gibt, die eine Schutzquote von nur einem Prozent haben. Gegenüber diesen Menschen ist es nur fair, ihnen schnell reinen Wein einzuschenken. Auf der anderen Seite muss gewährleistet sein, dass schutzbedürftige Menschen, die zu uns fliehen, auch ein faires Verfahren erhalten. Deshalb muss weiterhin jeder Einzelfall geprüft werden. Wenn an diesem humanitären Grundsatz gerüttelt wird, ist das für mich nicht tragbar.

Germann Ich bin mit dir einverstanden, dass wir eigentlich die Gesetzgebung weitgehend hätten, um ein glaubwürdiges Asylsystem zu betreiben. Was ich aber fordere, ist die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens. Die Menschen fragen sich, warum die Politik in der Asylfrage nichts tut, und tatsächlich tut sie nichts, weil das Dublin-System nicht funktioniert.

Aber die Zahlen zeigen genau das Gegenteil – die Schweiz profitiert vom Mechanismus des Dublin-Systems: 2023 konnte die Schweiz dreimal so viele Asylsuchende in andere Länder zurückweisen, als sie selbst zur Prüfung von deren Gesuchen übernehmen musste.

Germann Nur theoretisch, denn streng genommen könnte man nur mit dem Flugzeug in die Schweiz kommen. Trotzdem landen viele Flüchtlinge aus anderen Dublin-Staaten am Schluss bei uns, weil diese kein Interesse haben, die Leute innerhalb ihrer Grenzen aufzuhalten. Das ist verständlich, aber es ist einfach eine unwürdige Abschiebepraxis.

Herr Stocker, die SVP spricht von einem Asylfiasko. Welches Wort würden Sie verwenden?

Stocker Wenn ich mit Fachleuten aus dem Kanton oder aus NGOs spreche, höre ich, dass die Situation angespannt ist. Aber wir sind nicht an einem Punkt, an dem eine Überforderung oder gar ein Fiasko besteht. Das Problem ist, dass wir zwar einen gesetzlichen Rahmen haben, aber damit das System funktioniert, braucht es auch Ressourcen, Unterkünfte und ausgebildetes Personal. Und genau da hapert es: Als Bundesrätin Baume-Schneider die Unterbringungskapazitäten mit Containern erhöhen wollte, hat ihr der Ständerat das Geld verweigert.

Germann Mit den Asylcontainern wären 3000 Plätze geschaffen worden. Das ist bei den Zahlen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, Pipifax! Wir haben ein Mengenproblem. Und ein Kriminalitätsproblem. 

Trotzdem: Die Kantone hätten die Container gern gehabt. Sie haben das vermeintliche Asylfiasko mitverursacht.

Germann Die Kantone, in denen die Container aufgestellt werden sollten, sind jetzt wahrscheinlich froh, dass sie nicht kommen. Die Idee war relativ unausgegoren. Asyldörfer auf Waffenplätzen der Armee aufzustellen, macht keinen Sinn. Die Armee hätte dann möglicherweise keine Truppenübungen mehr machen können. Das geht einfach nicht in einer Zeit, in der die Armee wieder glaubwürdig aufgestellt werden muss.

Wenn man mit Leuten aus dem Asylbereich spricht, sind die Probleme schnell benannt: zu wenig Unterkünfte, zu wenig Fachpersonal, grosser Pendenzenberg beim Bund. Wenn ich aber die Vorstösse anschaue, die Sie im Ständerat diskutieren, geht es fast ausschliesslich um Repression. Politisiert der Ständerat an der Realität vorbei?

Germann Wenn man die Probleme ignoriert, dann macht man einen Fehler. Wir müssen die Probleme angehen, die steigende Kriminalität. Das muss uns endlich aufwecken…

Keine Sorge, das Thema kommt noch…

Germann Das Thema wird einfach immer unter den Tisch gekehrt. Ich bin für ein glaubwürdiges System und das besteht nicht nur aus Integration, sondern auch aus einem repressiven Teil. Wer das Gastrecht auf grobe Art und mehrfach missbraucht, hat es verwirkt. Fertig, Schluss.

Stocker (zögert kurz) In der Migrationspolitik kommt es immer darauf an, was man betont. Geflüchtete Personen sind oft verletzliche Personen, viele Kinder, alleinreisende Frauen …

Germann Das stimmt doch nicht, Simon!

Stocker … denen wir helfen müssen. Und dann gibt es einen Teil von Personen, die aus Ländern kommen und keine Chance auf Asyl haben. Denen müssen wir reinen Wein einschenken. Und dann gibt es diejenigen, die kriminell werden. Auch da haben wir eine Gesetzgebung, die ausreicht. Hier hat Beat Jans angekündigt, dass Personen im Asylbereich, die mehrfach straffällig werden, härter angepackt werden sollen. Darüber sind wir nicht uneins. Aber die Vorstösse, die wir zum Teil im Ständerat diskutieren, ändern überhaupt nichts. Das ist Augenwischerei.

Herr Germann, Sie sind hörbar nicht einverstanden.

Germann Aus vielen Kulturen kommen nur junge Männer zu uns. In Afghanistan werden junge Frauen und Mädchen von den Taliban verfolgt, aber zu uns kommen nur junge Männer. Auch aus Nordafrika, aus Eritrea…

Stocker Als junger Mann würde ich auch nicht unter einem solchen Regime leben wollen!

Germann Ja, ich auch nicht! Aber sie leben nun mal in dieser Kultur. Ich will einfach nicht, dass am Schluss – zugespitzt gesagt – die Verfolger und die Verfolgten hier in der Schweiz sind und Konflikte und religiöse Unterdrückung in unserem Land stattfinden. Deshalb müssen wir restriktiver werden, gerade mit den Rückführungen.

Stocker Ihr fordert immer das gleiche, obwohl wir seit über 20 Jahren versuchen, solche Abkommen abzuschliessen… 

Germann Ach, vergiss die Vorstösse. 

Stocker Mit einem Unrechtsregime wie Eritrea werden wir kein Rückschaffungsabkommen erreichen. Dann nützt es auch nichts, wenn du das in einer Motion forderst, Hannes. 

Simon Stocker, Sie haben jetzt schon mehrmals den neuen Justizminister Beat Jans angesprochen. Und er hat sich bisher in der Asylpolitik vor allem mit repressiven Vorschlägen und Aussagen profiliert: 24-Stunden-Verfahren, Case-Management für kriminelle Intensivtäter. Bandelt der neue SP-Bundesrat gerade mit rechts an, um nicht wie seine Vorgängerin handlungsunfähig zu werden?

Germann (lacht)

Stocker Beat Jans hat kürzlich gesagt, es sei keine sozialdemokratische Politik, bei Problemen wegzuschauen. Das würde ich unterschreiben, und die Massnahmen sind korrekt. Dass er dabei auch auf rhetorische Schärfe setzt, überlasse ich ihm. Ich bin nicht Bundesrat.

Das für die Asylpolitik zuständige Justizdepartement lag die vergangenen 12 Jahre, mit der Unterbrechung durch Karin Keller Sutter, in den Händen der SP. Trotzdem gibt es aus unserer Sicht bis heute keine ersichtliche linke Migrationspolitik, Herr Stocker.

Stocker Wir haben einen bürgerlichen Bundesrat, ein bürgerliches Parlament, bürgerliche Kantone. Warum wollen die Bürgerlichen das Asyldossier nicht an sich nehmen? Weil sie sich dann wirklich hinstellen und Härte zeigen müssten. Solange die SP das Dossier hat, können sie immer behaupten, wir hätten versagt. Dabei ist es die bürgerliche Asylpolitik, die die SP ausbaden muss und bei der SP-Bundesräte noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. 

Germann Das ist jetzt blauäugig. 

Stocker Das ist nicht blauäugig, oder warum habt ihr das Justizdepartement nicht übernommen?

Germann Wir hatten 2007 Bundesrat Blocher im Justizdepartement, ich sass damals bereits im Ständerat. Und er hat nach jahrelanger Druckserei die Asylzahlen massiv nach unten gedrückt. Nur dadurch, dass er angeordnet hat, man müsse härter durchgreifen. Das hat uns als Land unattraktiver gemacht. Christoph Blocher hat Verantwortung übernommen und unserem System damals wieder Glaubwürdigkeit verschafft. 

Stocker Als Christoph Blocher das Justizdepartement unter sich hatte, waren die Asylzahlen in ganz Europa rückläufig – ob ihm das also auch in der heutigen Weltlage gelingen würde, ist mehr als fraglich. Und wie man aus dem Justizdepartement hört, wurden die Verfahren damals unter Blocher nicht gerade menschlich geführt. Das zählst du vielleicht als erfolgreiche Politik, aber ich bin der Meinung, dass ein Sozialdemokrat die Verfahren anders durchgeführt hätte. 

Auch Christoph Blocher halbierte 2006 die Bettenzahl im Asylwesen auf 10 000 Plätze – obwohl seit 1987 bis heute in keinem Jahr weniger als 10 000 Asylgesuche gestellt wurden. Heute plant der Bund mit regulär 5000 Unterbringungsplätzen. Die Platznot ist politisch gewollt. 

Germann Wir wissen nicht, wie viele morgen, nächstes Jahr oder in zehn Jahren kommen werden. Es ist schwierig, die Infrastruktur in diesem Bereich zu planen. Natürlich hat Blocher die Kapazitäten zurückgefahren, auch ein Unternehmen leistet sich keine leerstehenden Immobilien.

Würde das Parlament mehr Plätze finanzieren, gäbe es nicht bei jedem Anstieg einen Notstand.

Germann Wir haben während der Corona-Pandemie grob geschätzt 20 Milliarden Franken ausgeben müssen. Wahrscheinlich gut investiertes Geld, aber teuer. Jetzt müssen wir wieder Finanzpolitik machen, die nachhaltig ist. Und davon sind wir weit entfernt. Wir haben ein Asylsystem, das vier Milliarden verschlingt (Anm. d. Redaktion: Voranschlag im Bundesbudget für das Jahr 2023). Ich stehe zu unserem System, aber wir dürfen die Augen nicht verschließen. Wir haben auch andere Probleme in diesem Land zu lösen.

Stocker Ich war früher Sozialreferent in Schaffhausen und habe in Flüchtlings-Integrationsfragen viel mit dem Kanton zusammengearbeitet. Wir haben die großen Fluchtbewegungen 2015 gut gelöst, weil Stadt und Kanton Geld in die Hand genommen haben und bereit waren, in Spitzenzeiten Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist kein «Geld verschlingen». Jeder Rappen, der in die Menschen investiert wird und dafür sorgt, dass die Menschenwürde in dieser schwierigen Situation gewahrt bleibt, ist gut investiertes Geld.

Herr Stocker, Sie haben vorhin gesagt, die SP könne im Bundesrat nur Schlimmeres verhindern. Wie sähe denn eine linke Asylpolitik aus, wenn Sie Mehrheiten hätten? Träumen Sie!

Stocker Die Frage ist, ob sie diametral anders aussehen würde als heute, die Gesetzgebung bleibt ja die gleiche. Innerhalb dieses Rahmens könnte man beispielsweise mehr Personal beantragen. 

Aber Sie sitzen im Parlament, Sie können den gesetzliche Rahmen anpassen.

Stocker Ich habe keine Liste von Gesetzesänderungen, die ich sofort umsetzen könnte und alle Probleme wären gelöst. Es wäre blauäugig, als Sozialdemokrat eine Vorlage mit mehr Ressourcen vors Volks zu bringen. Wir haben eine bürgerliche Asylpolitik und innerhalb dieser ist es wichtig, dass rechtsstaatliche Verfahren garantiert sind, dass jeder Einzelfall geprüft wird und dass genug Geld vorhanden ist. Das ist eine sozialdemokratische Politik.

Das klingt aber nicht inspirierend.

Stocker Es tut mir leid, ich bin nicht der Typ Träumer, sondern Realpolitiker.

Sprechen wir über Kriminalität. Die neuste Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Kleinkriminalität zunimmt. Besonders im Fokus stehen junge Männer aus dem Maghreb. Was tun?

Stocker Die Frage ist: Wie kann man diese Delikte verhindern? Das geht nur mit Prävention und mit Personal. Dieses muss vor Ort sein, sichtbar sein. Dafür braucht man aber auch wieder mehr Ressourcen. Mit einer Gesetzesänderung verhindert man keine Einbrüche.

Germann (zieht eine Statistik hervor) Eine halbe Million Straftaten haben wir. Eine halbe Million, das ist eine gewaltige Zunahme. (Anm. d. Red: 2023 wurden schweizweit rund 522 000 Straftaten registriert; 2022 rund 458 000). Wir dürfen die Augen nicht verschliessen. Ich bin nicht jemand, der schnell in Panik verfällt, aber die Banden aus dem Maghreb sorgen dafür, dass wir die Polizeikorps hochfahren müssen, was auch wieder kostet. Deswegen spreche ich von «Geld verschlingen». Wir sind uns einig: Viel Geld ist gut investiert in echte Flüchtlinge, aber wir schaden dem Ruf der Schweiz, wenn wir die Kriminellen einfach gewähren lassen. Man könnte sich überlegen, ob kriminelle Geflüchtete nicht ein paar Tage in Arrest gesetzt werden sollten. Dafür fehlt vielleicht die konkrete rechtliche Grundlage, aber dann müssen wir sie schaffen. Wir müssen klar ein Zeichen setzen und Kriminelle vor die Türe stellen.

Also nach einem Einbruch in ein Auto einsperren und direkt ins Flugzeug stecken?

Germann Zumindest im Wiederholungsfall, ja.

Auch wenn das Asylgesuch noch nicht überprüft wurde?

Germann (überlegt) Das weiss ich nicht, es hängt von der Herkunft und dem Einzelfall ab. Aber ich würde Straffällige auf jeden Fall unter Arrest setzen oder mit einer Ausgangssperre belegen bis klar ist, ob die Strafe verbüsst werden muss oder nicht. 

Warum werden einige Personen, die flüchten, kriminell?

Germann Weil es lohnenswert ist und ihnen keine Strafe droht. 

Wahrscheinlicher ist doch, dass diese Personen aus materieller Not handeln.

Germann Mich interessieren die Beweggründe von Kriminellen nicht. Unser Rechtssystem ist heute viel zu täterfreundlich. Es sollen die Leute in die Schweiz kommen, die verfolgt sind an Leib und Leben. Sie haben ein faires Verfahren und unser Gastrecht verdient. 

Sie haben in einer Motion aber die Aussetzung des Resettlement-Programms gefordert, welches ausschliesslich verletzlichen Personen nützt.

Germann Der Bundesrat hat das Resettlement-Programm selbst ausgesetzt. Meine Motion hat nur gefordert, dass das Resettlement-Programm ausgesetzt bleibt, bis der Ansturm aus der Ukraine vorbei ist. 

Simon Stocker, reicht Prävention allein aus? Es ist nicht so, dass bisher nichts unternommen wurde.

Stocker Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass mit einer repressiveren Gesetzgebung solche Delikte nicht verhindern werden können. Wir können Einbrüche nur verhindern, wenn die Personen in flagranti erwischt werden. Vor allem müssen wir bei den Beweggründen beginnen, ohne dabei die Tat zu rechtfertigen. Und dann das entsprechende Personal für Beschäftigung und Prävention zur Verfügung zu stellen.

Germann Von wegen Personalaufstockung: Wir wollten das Grenzwachkorps gegen den Willen der Linken um 200 Personen aufstocken. Ich messe die Menschen an ihren Taten, nicht an ihren Worten.

Stocker (seufzt) Ich erinnere mich, dass wir 2015 eine Phase mit ein paar Schlägereien in der Altstadt hatten. Wir haben das angeschaut, die Polizeipräsenz erhöht und irgendwann hat sich das Problem wieder gelegt. Aktuell haben wir eine Zunahme und ich nehme das ernst. Wir müssen die Präsenz erhöhen.Aber wir sollten nicht in einen Aktionismus verfallen. 

Man könnte auch in die Ausbildung der vorläufig aufgenommenen Personen investieren, ähnlich wie man es bei den Ukraine-Geflüchteten im Status S macht.

Germann Das ist Teil des normalen Asylverfahrens, aber scheinbar sind viele nicht am eigentlichen Verfahren, sondern an der Kriminalität interessiert. Ich fühle mich nicht verantwortlich, alle Kriminellen aus Nordafrika in der Schweiz aufzupäppeln, die sich dann durch alle Ebenen der Justiz mit Hilfe der Asylindustrie klagen können.

Wer gehört aus Ihrer Sich zu dieser angeblichen «Asylindustrie»?

Germann Hilfswerke, Übersetzerinnen, Rechtsanwälte. Ich bin einerseits froh, dass diese Menschen diesen Job machen, aber sie haben per se ein Interesse, dass ihr Job erhalten bleibt. 

Stocker Der Begriff «Asylindustrie» impliziert, dass die Hilfswerke schuld daran sind, dass die Menschen zu uns kommen. Das ist falsch und diffamierend. Wenn sie diese Arbeit nicht machen würden, würde das System zusammenkrachen. Das ist reine Rhetorik. 

Germann Gut, dann ziehe ich den Begriff zurück.

Mitarbeit: Xenia Klaus

The post «Pipifax!» «Reine Rhetorik!» appeared first on Schaffhauser AZ.

Haben Sie’s auch gesehen? Die Schaffhauser Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung (IVS) empfiehlt Thomas Minder zur Wahl in den Ständerat. Ihr Logo prangt auf der Wahlwerbung der FDP und SVP.

Dass die IVS Thomas Minder unterstützt, ist verwunderlich. Denn dieser steht ganz und gar nicht für die Werte und die wirtschaftlichen Interessen der grossen Firmen, welche die Wirtschaftskammer unter anderen vertritt. So wettert Minder etwa wie kein Zweiter über die Zuwanderung, während die Schweiz mit Fachkräftemangel kämpft.

Nina Schärrer, IVS-Kommunikationsverantwortliche, sagt auf Anfrage, der Vereinsvorstand habe im Sommer den Grundsatzentscheid gefasst, die bürgerlichen Parteien zu unterstützen. Im zweiten Wahlgang habe er sich nicht erneut mit den Kandidaturen befasst.

Doch das Zeichen, das der einflussreiche Verein aussendet, ist gewichtig. Sein Logo, das die Minder-Wahlinserate schmückt, ist ein Gütesiegel.

Noch interessanter als die Wahlempfehlung der Wirtschaftskammer ist dabei die Tatsache, dass sie überhaupt in einem politischen Wahlkampf mitmischt.

Die IVS ist nicht einfach ein exquisiter Club von Privatunternehmen. Zu den Mitgliedern gehören viele Staatsbetriebe. So etwa die Spitäler Schaffhausen, die Schaffhauser Kantonalbank oder die VBSH. Auch die Elektrizitätswerke, die Sasag und die Etawatt, welche zu einem grossen Teil dem Kanton oder der Stadt gehören, sind bei der IVS dabei.

Als Mitglieder zahlen sie alle Jahresbeiträge, und zwar nicht zu knapp: 16 Franken pro Mitarbeiterin. Die Kantonalbank zahlt somit im Jahr 2023 für ihre Mitgliedschaft laut eigener Angabe 5216 Franken, bei den Spitälern beläuft sich der Beitrag auf rund 22 400 Franken. Mit 247 582 Franken unterstützten die 240 Mitglieder die IVS vergangenes Jahr.

Wird ein Teil dieses Gelds dafür gebraucht, politisch Einfluss zu nehmen?

Nina Schärrer von der IVS beschwichtigt und sagt gegenüber der AZ, die Mitgliederbeiträge würden nicht ungefiltert in die Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierung fliessen. Die finanzielle Unterstützung der Parteien komme aus einem Topf, in welchen ausschliesslich rein privatwirtschaftliche Unternehmen einzahlen würden. Das habe man vor einigen Jahren so aufgedröselt, als die IVS beschlossen habe, ihr politisches Engagement zu intensivieren. Ergo würden die staatsnahen Betriebe die politischen Aktivitäten des IVS heute nicht mitfinanzieren.

Doch das ist ein Scheinargument. Welcher interne Topf genau wofür verwendet wird, spielt im Grunde keine Rolle.

Die Staatsbetriebe – und damit die Schaffhauser Bevölkerung – stützen und finanzieren die IVS durch ihre Mitgliedschaft mit, sie machen die Wirtschaftskammer gross und mächtig. Die IVS hat sich gewandelt, sie hat sich in den vergangenen fünf Jahren aktiv bei Wahlen und Abstimmungen eingeschaltet. Und die Staatsbetriebe? Die sitzen aus Tradition weiterhin im Verein.

Ausserdem ist Andreas Gattiker in seiner Funktion als Direktor der Spitäler Schaffhausen traditionellerweise im Vorstand des IVS, ebenso EKS-Direktor Thomas Fischer. Die beiden machen dort im Namen der Öffentlichkeit Politik.

Wir finden das gelinde gesagt überdenkenswert.

The post Kommentar: Politische Mitgliedschaft appeared first on Schaffhauser AZ.

Keine Wahrheit ist so hart wie das Massivholz eines Stammtischs. Im Restaurant «Frohsinn» in Buchthalen ist der Tisch kaum weniger hart – und dennoch sehr freundlich. Dafür sorgt die Wirtin Heike Möckli seit 33 Jahren. An diesen Stammtisch, wo die Schweizer Demokratie fast so tief wie der Zigarettenrauch eingewachsen ist, luden wir die beiden Herausforderer für die Schaffhauser Sitze im Ständerat, Christian Amsler und Patrick Portmann. Sie treten gegen Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) an.

Als Erstes taucht Christian Amsler im «Frohsinn» auf; er bittet Heike Möckli um ein Panaché. Amsler, 54 Jahre alt, wurde 2009 in den Schaffhauser Regierungsrat gewählt. Zuvor war der FDP-Politiker Gemeindepräsident von Stetten. Mit kurzer Verspätung erscheint auch Patrick Portmann, die Nachwuchshoffnung der Schaffhauser SP. Der 30-jährige Pflegefachmann sitzt seit 2016 im Kantonsrat, wo er auch der Geschäftsprüfungskommission angehört. Er bestellt ein Glas Wasser.

Im Gespräch halten wir uns an das Stammtisch-Gesetz: Auf platte Fragen folgen tiefgründige Antworten.

AZ Willkommen am Stammtisch der AZ. Ohne Ärger geht hier nichts. Worüber haben Sie sich heute aufgeregt?
Christian Amsler Heute war ich zum Talk im Schaffhauser Fernsehen eingeladen, zusammen mit Thomas Minder. Er weigerte sich jedoch, mit mir zu diskutieren, und sagte kurzfristig ab. Das ist nicht sehr demokratisch.
Patrick Portmann Im Moment habe ich Ferien. Aufgeregt habe ich mich über nichts.

Das klingt ein wenig langweilig.
Portmann Naja, ich habe gelesen, wie viel Regenwald in den letzten Jahren abgeholzt wurde. Das macht einen echt betroffen.

Am Stammtisch gehört es sich, die Kleidung zu kommentieren. Herr Amsler, Sie tragen den Pin eines Service-Clubs.
Amsler Ja, von Kiwanis, wo ich langjähriges Mitglied bin. Eine ganz lässige Gemeinschaft mit über 50 Kollegen.

Herr Portmann, ein Polo-Shirt bei Ihnen. Kommen Sie vom Golfen?
Portmann Über meine Aaleggi habe ich mir nicht gross Gedanken gemacht. Krawatten trage ich nie. Auch in einem Wahlkampf muss man sich selber bleiben.

Ja, zum Wohl. Christian Amsler, Sie wohnen in Stetten. Dort gibt es nicht mal mehr eine Beiz. Ein Dorf ohne Stammtisch ist ein totes Dorf. Dabei sind die Steuern enorm tief.
Amsler Ihre Aussage ist nur halbwegs richtig. Die Sonne, wo ich früher, als Feuerwehroffizier, gerne und oft eingekehrt bin, ist zwar zu. Aber wir haben das Hoch-Zwei-Lädeli. Dort bin ich Genossenschafter Nummer eins. Beim dazugehörigen Café gibt es so etwas wie einen Stammtisch.

Was ist schiefgelaufen in Stetten, Patrick Portmann?
Portmann Tiefsteuerstrategien haben noch nie etwas Gutes hinterlassen. Und in einer Welt, wo die Hochfinanz, respektive das Geld, über allem steht, bekommt das auch die Gastronomie zu spüren. Die typische Dorfbeiz, die ausstirbt, hängt im Grossen und Ganzen mit der Ökonomisierung der Gesellschaft zusammen. Alle Gemeinschaften leiden darunter.
Amsler Natürlich ist Stetten eher ein Schlafdorf, das hat aber nichts mit den Steuern zu tun. Und es stimmt schon: Zeit zu haben und an einen Stammtisch zu sitzen, ist etwas verloren gegangen in dieser vollgepackten und freizeitdominierten Welt. Das bedaure ich. Diese Kultur gehört zur Demokratie.

«Wir haben auch eine Reproduktions­verantwortung.»

Christian Amsler

Die Stammtische vertrocknen überall, nicht nur in Stetten. Was hält denn die Schweiz noch zusammen?
Amsler Nicht nur Stammtische. Sondern Werte, Kulturen und gemeinsame Ziele. Vielleicht auch die Schweizer Nati oder das eidgenössische Schwingfest. Da haben alle Freude daran, egal ob SP- oder SVP-Mitglied.
Portmann Das Gemeinschaftliche ist uns wirklich etwas abhandengekommen. In einer Leistungsgesellschaft, in der es nur darum geht, immer mehr Gewinn zu erwirtschaften, leidet das Zwischenmenschliche. An Festen wie dem Stars in Town muss man dann Freude haben. Freude auf Knopfdruck. Dabei sollte man sich immer wieder erholen können, auch im Berufsalltag.
Amsler So pessimistisch kenne ich dich gar nicht, Paddy. Auch am Arbeitsplatz kann man doch ein gutes Klima schaffen.

Sie bezeichnen sich beide als gläubig. Was ist mit Gott, könnte er die Gesellschaft kitten?
Amsler Ich bin nicht tiefgläubig, doch die christliche Kultur kann eine Klammer sein. Aber wir leben in einer hektischen, globalisierten Welt. Auch neue Religionen kommen zu uns. Diese zu verteufeln, ist gefährlich.

In einem Interview beim Schaffhauser Fernsehen Mitte August sprachen Sie von «abendländischen Werten». Für manche explodiert das Abendland bereits, wenn man die Ehe für alle einführt. Wo stehen Sie?
Amsler Bei diesem Interview holte sich Paddy Szeneapplaus vom Publikum, weil er als einziger Ständeratskandidat für die Ehe für alle war.

Darum sind Sie jetzt vorsichtiger geworden?
Amsler Nein. Damals sagte ich «Jein» zur Ehe für alle. Wenn Sie mich jetzt direkt fragen, sage ich ganz klar Ja.

Warum jetzt und nicht vor vier Wochen?
Amsler Damals war ich etwas vorsichtiger. Ich habe versucht, mich in der Mitte zu positionieren. Zwischen Paddy und Hannes Germann, der klar dagegen ist. Aus liberaler Sicht muss man unbedingt für die Ehe für alle sein. Aber, das sage ich ganz direkt, wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch eine Reproduktionsverantwortung haben. Es wäre schwierig, wenn es nur noch die Ehe für alle gäbe und das Leben nicht mehr weiterginge.

Reproduktionsverantwortung – nehmen Sie die wahr, Herr Portmann?
Portmann In der gleichgeschlechtlichen Ehe muss es möglich sein, Kinder zu adoptieren. Es spielt keine Rolle, ob ein Kind zwei Mamis oder zwei Papis hat. Ich wünsche mir einfach, dass es geliebt wird. Wir brauchen, um auf Gott zurückzukommen, unbedingt mehr Liebe.

Bleiben wir bei den bewusstseinserweiternden Substanzen. Haben Sie schon mal gekifft?
Portmann (nickt)
Amsler Ja, einmal in meiner allerjüngsten Jugend. Eine ganz schlechte Erfahrung.

Soll man Cannabis legalisieren?
Amsler Ich bin dagegen. Man könnte damit zwar viel gegen die Kriminalisierung tun. Aber in meinem Umfeld musste ich die andere Seite von Cannabis erleben. Diese Droge ist nicht zu unterschätzen.
Portmann Ich bin für eine absolute Legalisierung. Seit 15 Jahren arbeite ich in der Gesundheitsbranche, und ich wünsche mir, dass man vermehrt medizinisches THC einsetzen darf. Heute werden zum Beispiel ohne Ende Psychopharmaka verabreicht. Experten sagen, dass man damit nur noch Grautöne wahrnehme, weder Freude noch Leid. Auf medizinisches THC hingegen reagierten Patientinnen sehr positiv.
Amsler Hier haben wir null Differenz, aber du beantwortest die Frage nicht.
Portmann Wie ich sagte: Ich bin für die Legalisierung. Ich kiffe selber ab und zu. Im Gegensatz zu Alkohol empfinde ich es als sehr angenehmes Genussmittel. Danach habe ich nie Kopfschmerzen. Das Problem ist, dass der THC-Gehalt immer stärker wird. Mit einer staatlichen Kontrolle könnte man das eindämmen. Das Wichtige ist der Jugendschutz, um Psychosen vorzubeugen. Aber all die Leute, die gelegentlich Cannabis konsumieren, wie andere ein Glas Bier trinken, sollte man nicht kriminalisieren.

«Wir brauchen unbedingt mehr Liebe.»

Patrick Portmann

Trotzdem, Drogen sind ungut, das haben wir in der Schule gelernt. Es kann zu schlimmen Krankheiten kommen, und dann bezahlen wir alle dies via Krankenkassenprämien.
Portmann Der Alkohol ist jedoch das grösste Problem.

Andererseits ist man ja aus liberaler Sicht sowieso selbst schuld, wenn man krank wird.
Amsler Tatsächlich wird in unserem Parteibuch Eigenverantwortung hochgehalten. Aber alles geht so nicht auf. Hier braucht es eine gewisse staatliche Kontrolle.

Aber ein beliebtes freisinniges Mantra lautet: Der Markt reguliert sich selbst.
Amsler Mantra – wie auch immer. Es gibt noch viel schwierigere Fragen als die, die Sie ansprechen. Und zwar in ethischer Hinsicht. Wenn jemand mit 95 nochmals eine Herzoperation braucht, sagt man sofort Ja. Aber es ist verrückt, wie uns die Kosten im Gesundheitsbereich davonlaufen. Hier müssen wir Lösungen finden.

Und wo liegt die Lösung? Einfach die Maschinen abstellen?
Amsler Das ist die grosse Frage. Wenn man Anhänger des Lebens ist, darf man keine Minute darüber nachdenken. Selbstverständlich soll jemand weiterleben. Aber die Kosten explodieren. Ich habe hohen Respekt vor Ihrer Frage, ich kann sie nicht beantworten. Ich bin nicht derjenige, der über das Leben eines 95-Jährigen entscheidet.

Amsler: «Du redest ja wie der Minder.»
Portmann: «Nein, die Lobbyisten sind ein grosses Problem.»

Wer soll darüber entscheiden?
Amsler Der Patient und vielleicht seine Angehörigen, sicher nicht der Arzt, und schon gar nicht die Politik.
Portmann Sie könnte aber den Rahmen festlegen. Es kann nicht sein, dass Pharmakonzerne enorm viel Gewinn einfahren und extrem viel für Werbung ausgeben, statt in Forschung zu investieren. Da könnte die Politik einschreiten – wenn die Leute in Bern nicht zur Krankenkassen- oder Pharmalobby gehören würden.
Amsler Du redest ja wie der Minder.
Portmann Nein, das ist ein grosses Problem. Bei der Explosion der Krankenkassenprämien stellt sich die Frage, wie wir politisch Grenzen setzen können. Bei der Hirslanden kassieren die Chefärzte drei Millionen. Es kann doch nicht sein, dass wir das via Prämien mitbezahlen.

Die SP hat eine Initiative lanciert. Prämien sollen höchsten zehn Prozent des Einkommens betragen. Wäre das eine Option?
Amsler Nein, die Initiative unterstütze ich sicher nicht. In dieser Hinsicht bin ich ein Anhänger des Marktes. Das ist wie die Quotenregelung. Damit habe ich Mühe.
Portmann Man sieht ja, dass der Markt nicht funktioniert. Alles wird teurer, aber nicht besser für die Menschen. Es geht in Richtung Zwei-Klassen-Medizin.

«Gott würde Ja sagen zur Konzernverantwortungs­Initiative.»

Patrick Portmann

Schön, aber wir reden hier über Details. Die SP will ja ohnehin alles diktieren und einen totalitären Klimanotstands-Staat ausrufen. Wie wollen Sie das anstellen, Genosse Portmann?
Portmann Den Klimanotstand müsste man auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene ausrufen. Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Das Totalitäre sehe ich überhaupt nicht. Man würde alle klimapolitisch relevanten Themen zuoberst auf die Traktandenliste setzen.
Amsler Ich halte nichts von Notstands-Übungen, schliesslich war ich Oberst bei der Armee. Damit will ich den Klimawandel aber nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Was kann die Politik gegen die Klimakrise tun?
Amsler Wir als Insel Schweiz können alleine nichts dagegen ausrichten. Aber wir sind eine Vorbildnation. Ich bin der Erste, der sagt: Wir müssen den ersten Schritt machen, auch wenn sie im Ausland über uns lachen.

Woran denken Sie konkret?
Amsler Zum Beispiel an einen Flugtarifzuschlag. Weiter an eine Benzinbesteuerung.
Portmann Soll man Inlandflüge verbieten?
Amsler Sicher nicht. Ich bin gegen Verbote. Der wichtigste Punkt ist: Wir, die überall Mauern bauen, wir müssen uns in allen internationalen Konferenzen einbringen. Und zwar weltweit. Wir müssen auch andere Nationen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht nur damit getan, wenn wir uns selber kasteien.

Benzin-Gebühren, Zuschläge, Öko-Steuer – am Schluss werden doch die kleinen Leute, die hier am Frohsinn-Stammtisch sitzen, zur Kasse gebeten.
Amsler Jeder ist selber dafür verantwortlich, ob man sich etwas leisten kann oder nicht.

Aber diejenigen, die eh schon weniger haben, trifft es härter.
Amsler Hier vom armen Mann zu reden, klingt fast schon sozialistisch. Es spielt doch keine Rolle, ob jemand viel oder wenig im Portemonnaie hat. Es wird einfach zu viel geflogen. Die Preise sind zu tief. Heute kann man für 40 Euro nach Barcelona fliegen. Das ist purer Wahnsinn. Ich habe keine Mühe, wenn man eine Öko-Steuer von 100 Euro draufknallt.
Portmann Die Unruhen um die Gilets Jaunes in Frankreich haben gezeigt, dass man Kompensationen einleiten muss. Leute, die auf ein Auto angewiesen sind und sich nicht den neusten Tesla leisten können, dürfen nicht zu den Leidtragenden werden. Man könnte zum Beispiel das Kindergeld erhöhen. Aber Christian hat schon recht: Die Fliegerei ist zu billig. Der Zug nach Barcelona kostet 320 Franken. Den ÖV sollte man europaweit stärker forcieren.
Amsler Man darf aber nicht vergessen: Die Flugindustrie hat sehr viel gemacht. In den letzten 20 Jahren wurden Treibstoffverbrauch sowie Schadstoff- und Lärmemissionen um 50 Prozent gesenkt. Wenn du, Paddy, verlangst, Inlandflüge zu verbieten: Was ist mit unserer Luftwaffe, mit der Rega?
Portmann Aber Christian, das steht ausser Debatte. Es kann nicht sein, dass man für zig Milliarden den Neat-Tunnel baut und immer noch Flüge von Zürich nach Lugano anbietet.

Etwas Konkretes wäre die Konzernverantwortungs-Initiative, über die im November abgestimmt wird. Sie will Schweizer Firmen zwingen, Menschenrechte und gewisse Umweltstandards im Ausland einzuhalten.
Amsler Im Grundsatz finde ich die Initiative gut. Leider ist sie überpowert; sie greift massiv in Unternehmen ein. Ich gehe schwer davon aus, dass die FDP sie hochkant ablehnen wird.
Portmann Gott würde Ja sagen zur Konzern­verantwortungs-Initiative.
Amsler Grosse Worte, Paddy!

Darf Gott überhaupt abstimmen?
Portmann Das ist eine der wichtigsten Initiativen überhaupt. Es geht um christliche Werte. Ich wünschte mir, dass die Schaffhauser Regierung und die Wirtschaftsförderung klare Vorgaben darüber erstellen, welche Firmen man hier ansiedeln will. Es gibt Berichte von NGOs, die zeigen, dass eine Tochterfirma von Unilever riesige Regenwaldflächen in Indonesien zerstört und darauf Palmöl-Plantagen erstellt hat.
Amsler Selbstverständlich hat die Wirtschaft eine riesige Verantwortung. Ich gehe aber davon aus, dass Konzerne, die in die Schweiz ziehen, sauber sind. Das sehe ich bei Wirtschaftsbesuchen. Ich frage jeweils nach – und bin beeindruckt, wie hoch die Standards der Firmen sind. Zu Unilever und Indonesien: Das ist ein wichtiger Arbeitgeber bei uns, wir müssen primär froh sein, wenn so ein Konzern zu uns kommt. Mit der Initiative würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.
Portmann Aber du hast doch von der Schweiz als Vorbildnation geredet.

«Ich empfehle uns beide zur Wahl.»

Christian Amsler

Fassen wir platt zusammen: 30 Jahre nach dem Mauerfall hat der Kapitalismus gesiegt. Ende gut, alles gut?
Amsler Das war aber sehr platt (lacht). Sicherlich ist nicht alles gut; es gibt gewisse Ungerechtigkeiten. Daran müssen wir arbeiten. Leider ist unser System sehr polarisiert. Man fetzt sich. Als Vertreter der Mitte versuche ich, Brücken zu bauen. Wobei ich Paddy nicht als polarisierenden Linken wahrnehme.

Ist das eine Wahlempfehlung für Patrick Portmann?
Amsler (lacht) Für uns beide. Auf dem Wahlzettel soll zuoberst der Name Amsler stehen. Reden wir Klartext hier am Frohsinn-Stammtisch: Wir haben zwei SVP-Ständeräte in Bern, das ist definitiv zu viel. Hannes Germann schätze ich sehr, aber Thomas Minder ist rechter als jeder Rechte. Jetzt muss halt auch die Linke über ihren Schatten springen und den Amsler auf den Zettel schreiben.

Im Ständerat, der «chambre du socialisme», wie es der SVP-Knappe Thomas Aeschi formulierte, würden Sie dann den Kapitalismus überwinden, Herr Portmann?
Portmann (überlegt) Mit einem Systemwechsel – etwa hin zum Kommunismus – kann ich nichts anfangen. Ich vertrete eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Grundsätzen. Die direkte Demokratie der Schweiz ist eines der besten Systeme überhaupt.

Aber im SP-Parteiprogramm ist noch immer das Ziel von der «Überwindung des Kapitalismus» festgehalten.
Portmann Das kolportieren die Medien.

Nein, dieser Satz steht im Programm.
Portmann Dazu gehört aber mehr. Zum Beispiel die Mitsprache in Unternehmen.

Es spielt ja sowieso keine Rolle, worüber wir hier diskutieren. Weil: Früher oder später werden wir in der EU landen und untergehen. Das ist der Geheimplan, den SP und FDP aushecken – sagt Christoph Blocher im neusten Wahlkampf-Video der SVP. Da hockt er in einem Bunker, und die Apokalypse zieht auf.
Amsler Es gibt keinen Geheimplan. Von Videos mit Blocher halte ich sowieso nichts. Und wenn er mit Glocke und Stumpen herumläuft: Das ist nicht zukunftsgerichtet.

Das heisst, die Schweiz sollte der EU beitreten?
Amsler Nein. Wir müssen den bilateralen Weg sichern. Und zwar mit einem Rahmen­abkommen, das das Verhältnis zur EU längerfristig regelt. Wenn man wie ein naives, zwängelndes Kind à tout prix gegen das Abkommen ist, ist man nicht von der Welt von heute. Für unsere Wirtschaft, vor allem auch für unsere Jugend, muss man in die Zukunft schauen.

Würden Sie das Rahmenabkommen mit der EU sofort unterzeichnen?
Amsler Nein, gewisse Nachbesserungen braucht es noch. Aber da ist der Bundesrat dran, auch wenn die beiden Güggel Maurer und Cassis noch etwas streiten.
Portmann Du hast recht, die SVP ist sehr rückwärtsgewandt. Es kann nicht sein, dass wir wieder anfangen, nationalistisch zu denken – wie in vielen europäischen Ländern mit rechtskonservativen Bewegungen. Diese Entwicklung macht mir Angst.

Was ist mit dem Geheimplan «EU-Beitritt»?
Portmann Ich stehe für das Rahmenabkommen ein. Allerdings dürfen wir nicht einfach Ja und Amen sagen. Im Moment ist das Abkommen aus Arbeitnehmersicht schlecht. Es darf nicht zu Lohndumping kommen. In einem Grenzkanton wie Schaffhausen ist Lohnschutz enorm wichtig. Es braucht mehr Kontrollen, gerade auf Baustellen.

Nochmals: Wollen Sie der EU beitreten?
Portmann Ich bevorzuge den bilateralen Weg. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich einen EU-Beitritt ablehnen.

Es wird langsam spät, und das Panaché steigt zu Kopf. Wir sollten nach Hause. Unser Vorschlag: Derjenige mit dem höheren Wahlkampfbudget übernimmt die Rechnung. Einverstanden?
Amsler Mein Budget beträgt etwa 40 000 Franken, davon stammen 10 000 von mir. Hinzu kommen Mandatsbeiträge, Privatspenden und Beiträge von gewissen Verbänden.

Von welchen Verbänden?
Amsler Das lege ich nur offen, wenn es alle anderen Parteien auch tun.
Portmann Für den National- und Ständeratswahlkampf gibt die SP insgesamt zwischen 60 000 und 65 000 Franken aus. Für mich also um die 20 000. Finanziert ist das hauptsächlich über Mitglieder- und Mandatsbeiträge. Zudem unterstützt uns der Verband Swiss ICT, der im Bereich der IT-Bildung tätig ist, mit 10 000 Franken. Selber investiere ich wohl 2000 bis 3000 Franken.
Amsler (zückt die Brieftasche) Also gut, ich übernehme die Rechnung.

The post Showdown am Stammtisch appeared first on Schaffhauser AZ.