Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute morgen das Raumplanungsgesetz (RPG) knapp mit 24 zu 26 Stimmen abgelehnt. Bis zuletzt gelang es dem Kantonsrat nicht, einen Kompromiss zu finden. Die SP hatte bereits nach der letzten Sitzung vor einer Woche mit der Ablehnung gedroht. Die Sozialdemokraten hatten kritisiert, dass auf Aufzonungen keine Mehrwertabgabe erhoben werden soll (siehe «az»-Printausgabe vom 3. November).
Heute morgen beschloss der Kantonsrat auf Antrag von Matthias Freivogel (SP) zuerst mit 27 zu 26 Stimmen dem Stimmvolk zwei Varianten des RPG vorzulegen. Dann könne das Stimmvolk entscheiden, so Freivogel. Die Annahme der Variante führte jedoch dazu, dass die SVP, Teile der FDP und einzelne Linke das RPG in der Schlussabstimmung ablehnten. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch, denn der Kanton Schaffhausen ist nach der Volksabstimmung über das nationale RPG von 2013 dazu verpflichtet, sein RPG anzupassen.