Verordnungsveto definitiv vom Tisch

5. Dezember 2017

Der Schaffhauser Kantonrat hat gestern die Einführung eines Verordnungsvetos knapp mit 28 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Die SVP und Teile der FDP wollten die Möglichkeit schaffen, Verordnungen der Regierung durch ein Veto verhindern zu können. Einzelne FDPler sowie sämtliche Vertreter der Mitte-Links-Parteien lehnten dies allerdings ab. Sie befürchteten unter anderem einen Eingriff in die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament.

«Das Verordnungsveto beschneidet die Macht der Regierung», sagte auch Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich gegenüber der «az» (siehe Ausgabe vom 6. Mai 2016, Seite 6). Die Machtverschiebung in Sachen Gesetzesvollzug zugunsten des Parlaments sei «juristisch heikel», so Uhlmann.

Das Verordnungsveto war bereits im vergangenen Jahr Thema im Kantonsrat. Damals wurde das Verordnungsveto fälschlicherweise vorzeitig bachab geschickt, weil sich die Stimmenzähler des Kantonsrates verzählt hatten. Videoaufnahmen der «az» belegten den Zählfehler. SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti brachte das Verordnungsveto darum erneut auf den Tisch.

Kein Zählfehler
Diesmal haben sich die Stimmenzähler vermutlich nicht verzählt. Die «az» hat die Abstimmung erneut auf Video festgehalten. Die Filmaufnahme zeigt, dass jeweils 26 Kantonsräte für und gegen das Verordnungsveto stimmten. Allerdings ist auf dem Video nicht ersichtlich, wie die beiden Stimmenzähler Till Aders (AL) und René Schmidt (GLP) sowie Ratspräsident Thomas Hauser (FDP) abgestimmt haben.

Gegenüber der «az» sagt Hauser, er habe dem Veto zugestimmt. Aders hingegen sagt, er habe mit Nein gestimmt. René Schmidt äusserte sich bereits während der Debatte, dass er das Verordnungsveto ablehnt. Somit ergibt sich das verkündete Resultat von 28 Nein- zu 27 Ja-Stimmen.