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Streit um den Güsel-Zwang

Politiker der Schaffhauser Landgemeinden lehnen eine Abfall-Zuweisungspflicht zur KBA Hard ab. Foto: Peter Pfister

Der Kantonsrat stritt am Montag über die Schaffhauser Abfallplanung.

«Es geschieht gar nichts», sagte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker. Und hinter ihm nickte SP-Regierungsrat Walter Vogelsanger.

Montag im Kantonsratssaal: Die Volksvertreter diskutieren über einen Vorstoss von FDP-Mann Diego Faccani, der mit den Wörtern «Zuweisung des Siedlungsabfalls» im Titel die Politiker der kleinen Landgemeinden provoziert. Mehrere SVP-Kantonsräte wittern die Gefahr, dass ihre Gemeinde künftig dazu gezwungen wird, ihren Abfall in die KBA Hard zu bringen. Pentti Aellig, Gemeindepräsident von Dörflingen, moniert gar eine «Güsel-Kesb».

Faccani versucht zu entwarnen, schwächt seinen Vorstoss ab, ändert den Titel und fordert nur noch «klare Spielregeln». Was das heisst, wird sich zeigen. Die Mehrheit des Kantonsrates nahm seinen Vorstoss an. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht über das Abfallwesen ausarbeiten und dem Rat vorlegen.

Kritik äusserte Faccanis Parteikollege Heydecker: «So offen, wie der Vorstoss jetzt formuliert ist, ist er total überflüssig.» Im Rahmen der Abfallplanung arbeite die Regierung sowieso genau daran. Und wieder nickte Walter Vogelsanger.