Ohrfeige für die Regierung

17. Mai 2018

Der Ärger des Parlaments war gross, nachdem die Regierung Ende 2017 die EKS-Aktien, die sie von der Axpo zurückgekauft hatte, hinter dem Rücken von Parlament und Geschäftsprüfungskommission sofort an EKT und EKS weiterverkaufte – obwohl der Kantonsrat explizit gefordert hatte, der Kanton solle die Aktien behalten. Eine Folge dieses Ärgers war, dass SP-Kantonsrätin Martina Munz forderte, solche Verkäufe sollten künftig nicht mehr von der Regierung, sondern vom Kantonsrat beschlossen werden können. Die Hälfte des Parlaments unterschrieb Munz‘ Motion.

So kann es nicht erstaunen, dass am vergangenen Montag 40 von 52 anwesenden Ratsmitgliedern dafür stimmten, die Motion für erheblich zu erklären. Matthias Frick (AL) gelang etwas überraschend ein kleiner politischer Coup: Er beantragte, das Geschäft nicht wie sonst üblich der Regierung zu übertragen, die schliesslich gar keine entsprechende Gesetzesänderung will. Stattdessen sollte laut Fricks Antrag eine kantonsrätliche Kommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut werden. Mit 30 zu 15 Stimmen wurde dies beschlossen.

Die sich abzeichnende Gesetzesänderung hat vor allem symbolischen Charakter: Am bereits erfolgten Verkauf der EKS-Aktien wird sie nichts mehr ändern. Der Kantonsrat hat der Regierung mit seiner Zustimmung zur Motion aber deutlich die Leviten gelesen. Sobald ein Gesetzesentwurf vorliegt, kommt das Geschäft nochmals in den Rat.