Mehr Platz für Minderheiten

4. Juni 2018

Die SP fordert, dass Minderheiten im Abstimmungsmagazin mehr Platz für ihre Argumente erhalten.

Die SP-Fraktion des Stadtparlaments will das städtische Abstimmungsmagazin erneuern. In einem politischen Vorstoss fordern die Sozialdemokraten, dass relevante Minderheiten bei Abstimmungen ausführlicher zu Wort kommen.

Wenn es bei einer Abstimmung im städtischen Parlament mindestens neun Gegenstimmen gibt (bei insgesamt 36 Mitgliedern), soll die unterlegene Seite im Abstimmungsmagazin auf einer Seite Platz erhalten, um dem Stimmvolk ihre Argumente darlegen zu können. Bei Volksinitiativen auf nationaler Ebene ist das bereits der Fall. So erhalten beispielsweise die Urheber der Vollgeld-Initiative eine Seite Platz für ihre Sicht der Dinge.

Die aktuellen Abstimmungsbroschüren von Stadt und Kanton sind derzeit in der Kritik. Mehrere Beschwerden wurden eingereicht, weil sie nicht ausgewogen seien (siehe «az» von letzter Woche).

Auch die SP-Fraktion des Kantonsrats hat am Montag Kritik am Abstimmungsmagazin geäussert. Kurt Zubler sagte, die Argumente der SP gegen die Busfusion würden im aktuellen Abstimmungsmagazin «unterdrückt». Laut Gesetz sollen die Broschüren «die befürwortenden und ablehnenden Argumente angemessen darstellen». (js.)