Mediengesetz abgelehnt

27. September 2018

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf für das neue Bundesgesetz über elektronische Medien ab und fordert Anpassungen.
Unter anderem beanstandet der Regierungsrat, dass Printmedien gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und Angeboten benachteiligt werden. «Die Presse trägt insbesondere im regional-lokalen Raum wesentlich zum politischen Diskurs bei.» Er fordert unter anderem eine Erhöhung der indirekten Presseförderung um 90 Millionen Franken.

Damit folgt er auch der Argumentation der «az», welche sich in einer Vernehmlassungsantwort auf Anfrage der Regierung zum Thema geäus­sert hat. (mr.)