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Kanton will Gemeinden nicht zwingen

Es rumort im Schaffhauser Abfallwesen – und zwar längst nicht nur im Faulturm der KBA Hard.

Seit zwei Jahren fordert der Bund, dass die Kantone neue Abfallplanungen erstellen. Damit rennt er in Schaffhausen offene Türen ein. Die Regierung und das Interkantonale Labor zeigten am Mittwoch an einer Medienkonferenz auf, wieso es der KBA Hard derzeit nicht gut geht. Private, Firmen und Gemeinden wenden sich zunehmend ab von der Hard und lassen ihre Abfälle von Privaten entsorgen.

Klar scheint, dass es so nicht weitergehen kann. FDP-Kantonsrat Diego Faccani forderte unlängst in einer Motion Klarheit über das weitere Vorgehen. Die Krux daran: Die KBA Hard gehört nicht dem Kanton, sondern einem Verband aus den Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen und Flurlingen. Nicht mein Bier, könnte sich der Kanton also denken.

Der Bund sagt nun aber, die Kantone hätten die Möglichkeit, die Gemeinden einer Verbrennungsanlage zuzuweisen.

Doch das will der Kanton gemäss Regierungsrat Walter Vogelsanger nicht tun. Eine Umfrage unter den Gemeinden habe ergeben, dass dies nicht gewünscht sei. «Hier ergibt eine Zuweisung keinen Sinn, weil der Kanton keine eigene Verbrennungsanlage hat», so Vogelsanger. Der Kanton will sich lediglich als Berater einbringen. In den nächsten Jahren sollen die Lage analysiert und Lösungswege für die Gemeinden aufgezeigt werden. Dabei wolle man in alle Richtungen denken. Vogelsanger glaubt, dass es in organisatorischer Hinsicht Verbesserungspotenzial gebe. Die Gemeinden sollen sich zusammenschlies­sen, um eine starke Verhandlungsposition aufzubauen – sei es gegenüber der KBA Hard oder gegenüber anderen Entsorgern.

Zu diesem Entwurf der kantonalen Abfallplanung hat der Regierungsrat eine Vernehmlassung eröffnet.