Budet der Stadt: Eine rote Null

27. August 2018
Mit diversen Gimmicks erkläutert Daniel Preisig (rechts) die Finanzlage: Aktuell ist das Budget «unter Druck».
Mit diversen Gimmicks erkläutert Daniel Preisig (rechts) die Finanzlage: Aktuell ist das Budget «unter Druck».

«Die goldenen Jahre sind vorbei», sagte Finanzreferent Daniel Preisig heute Montag bei der Präsentation seines Budgets der Stadt Schaffhausen für das Jahr 2019. Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, müsse die Stadt dieses um rund 8 Millionen kürzen und den Steuerfussrabatt der vergangenen Jahre streichen.

Finanzreferent Daniel Preisig veranschaulichte die Tendenz der Budgets früherer und künftiger Jahre mit diversen Gimmicks (siehe Bild): War 2016 Champagnerstimmung, die 2017 noch grösser wurde (Rakete), sei das Budget aktuell «unter Druck», was Preisig mit einem Portemonnaie in einer Schraubzwinge illustrierte. Die «Schwankungsreserve» stellte er als Kopfwehtablette dar, was aber nur Symptombekämpfung sei – deshalb müsse bei Investitionen wohl bald der Rotstift angesetzt werden. Die wichtigsten Punkte des Budgets:

  • Bei einem Aufwand von 252,6 Millionen Franken ist für 2019 ein kleines Defizit von 0,4 Millionen Franken budgetiert. Dies, nachdem in den letzten Jahren hohe Ertragsüberschüsse resultierten.
  • Nach der Erstellung des Rohbudgets war die Verwaltung angehalten, nach Sparpotenzial zu suchen: über 100 Positionen, vor allem im Sach- und übrigen Betriebsaufwand, sollen in einer Einsparung von rund 8 Millionen Franken resultieren.
  • Trotz des Spardrucks schlägt der Stadtrat nach Verhandlungen mit der Personalkommission eine Erhöhung der Lohnsumme um 1,25 Prozent vor, um gute Leistungen honorieren zu können, ausserdem soll die Verwaltung um 9,05 Vollzeitstellen wachsen.
  • Etwas höhere Steuern: Der Steuerfuss, der seit 2015 schrittweise gesenkt wurde, soll unverändert bei 96 Prozentpunkten liegen. Den Steuerrabatt, der 2018 gilt, will der Stadtrat 2019 nicht mehr gewähren, so dass der wirksame Steuerfuss um 3 Prozentpunkte steigt.
  • Der Stadtrat rechnet damit, dass er die in guten Jahren angelegte «Schwankungsreserve», die Steuerausfälle durch die Steuerreform SV17 kompensieren soll, ab 2020 antasten muss. Wie hoch die Steuereinnahmen von juristischen Personen tatsächlich sein werden, ist wie immer sehr schwer vorauszusehen.
  • Vorgeschlagen sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 15,9 Millionen Franken. Darin enthalten sind beispielsweise ein Darlehen an die VBSH, der Ersatz der Heizzentrale im Alterszentrum Kirchhofplatz, eine neues Aussenfeld für die Eisbahn der KSS, Sanierungskosten bei den Schulhäusern Bach und GeGa sowie der städtische Beitrag an einen Müllzerkleinerer für die KBA Hard.
  • Das Budget 2019 wurde erstmals mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt.

Über das Budget entscheidet der Grosse Stadtrat am 27. November. Nur, wenn er eine Steuererhöhung (um mehr als den Steuerrabatt) beschliesst, könnte das Referendum ergriffen werden.