Auch die Stadt senkt die Steuern

29. November 2017

Der Stadt geht es gut. Finanzreferent Daniel Preisig rechnet damit, dass im Jahr 2017 45,5 Millionen Franken aus Unternehmenssteuern in die Kasse fliessen. Damit könnten 17 Millionen Franken in die 2016 geschaffene «Finanzpolitische Reserve» überführt werden.

An der gestrigen Budgetdebatte folgten die Parlamentarier den Streichungsanträgen der rechten Ratsseite dann auch überwiegend nicht. Stephan Schlatter (FDP) wollte etwa die Planungskosten für das Duraduct um 150’000 Franken reduzieren und wurde von Mitte/Links zurückgepfiffen.

Eine der wenigen Ausnahmen bildete die Streichung von 80’000 Franken Projektierungskosten für die Entwicklung des Kammgarn-Areals. Zum Ärger von Stadtpräsident Peter Neukomm muss nun eine Planungskreditvorlage ausgearbeitet werden, bevor weiter geplant wird. Die Angelegenheit dürfte sich weiter verzögern. Insgesamt wurde das Budget um rund 250’000 Franken «verbessert».

Viele Überraschungen bot die Debatte nicht. So wurde auch die vom Stadtrat beantragte Reduktion des wirksamen Steuerfusses vom Parlament genehmigt – von 95 auf neu 93 Punkte. Finanzreferent Preisig sprach von einer «massvollen Entlastung». Darin inbegriffen ist ein «einmaliger» Steuerrabatt von 3 Punkten. Anträge der Linken, den Steuerfuss zu senken, sowie Anträge der Rechten, den Steuerrabatt auf 4 Punkte zu erhöhen, wurden im Verlauf der Debatte wieder zurückgezogen.

Das städtische Personal wird im kommenden Jahr mehr verdienen. Die Lohnsumme wurde, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, um 1 Prozent erhöht. Zusätzlich gibt es eine einmalige Erfolgszulage von 0,5 Prozent.