«Das wird Konsequenzen haben»

18. Januar 2018
Die GPK unter ihrem Präsidenten Marcel Montanari (5. von links) will künftig besser informiert werden. Foto: Peter Pfister
Die GPK unter ihrem Präsidenten Marcel Montanari (5. von links) will künftig besser informiert werden. Foto: Peter Pfister

EKS-Deal: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) übt scharfe Kritik an der Regierung.

Der Weiterverkauf der Aktien des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS) an den Kanton Thurgau hat Folgen. Nachdem am Montag im Kantonsrat bereits SVP, SP und AL die Regierung kritisiert hatten, äusserte sich am Dienstag auch die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats (GPK). «Das Geschäft hat eine politische Brisanz», begründete GPK-Präsident Marcel Montanari (JF) die Pressekonferenz.

Anschliessend kritisierte Daniel Preisig (SVP), dass die Regierung den Willen des Parlaments missachtet und weder die GPK noch den Kantonsrat zeitnah und transparent informiert habe. Erst nachdem die Regierung beschlossen hatte, die EKS-Aktien an die Thurgauer weiterzuverkaufen, und die Verträge unterzeichnet waren, wurde die GPK informiert.

Raphaël Rohner (FDP) wies darum darauf hin, dass es bei diesem Geschäft um über 50 Millionen Franken gehe: «Was für Geschäfte sollen denn noch in der GPK besprochen werden, wenn nicht dieses?», fragte er in die Runde. Und Thomas Stamm (SVP) sprach Klartext: «Das Vetrauensverhältnis ist erschüttert.»

Nicht nur beim EKS-Deal, sondern auch bei anderen Geschäften werde die GPK stets nur «zögerlich» von der Regierung informiert, ergänzte Richard Bührer (SP). Er fordert darum, dass die GPK bei wichtigen Sachgeschäften immer konsultiert wird.

Konkret will die GPK nun eine Anpassung der Geschäftsordnung mit Blick auf die Informationspflicht der Regierung gegenüber GPK und Kantonsrat sowie neue Regeln im Umgang mit dem Finanzvermögen prüfen. Klar ist: «Das wird Konsequenzen haben», sagte GPK-Präsident Marcel Montanari.

Nur eineinhalb Stunden nach Beginn der Pressekonferenz verschickte auch die Regierung eine Mitteilung. Sie beruft sich weiterhin darauf, dass der Weiterverkauf der EKS-Aktien in ihrer Kompetenz lag: «Die Oberaufsicht des Kantonsrates beinhaltet keine (vorgängige) Überprüfung von Vollzugshandlungen des Regierungsrates.»