Nächster Anlauf fürs Verordnungsveto

29. März 2017, Jimmy Sauter

Die Vorlage über die Einführung eines Verordnungsvetos im Kanton Schaffhausen kommt wieder in den Kantonsrat. Das gab der Regierungsrat heute bekannt.

Die alte Vorlage scheiterte im vergangenen Jahr, weil sich die Stimmenzähler verzählt hatten. Dies belegten Videoaufnahmen der «az». Inhaltlich bleibt der Regierungsrat gleicher Meinung wie zuvor. Er lehnt die Einführung des Verordnungsvetos ab.

Mit dem Verordnungsveto wollen FDP und SVP Verordnungen der Regierung verhindern können. Bei Verordnungen handelt es sich um rechtlich weniger wichtige Regelungen. So wird etwa per Verordnung festgelegt, wie viele Pilze in einer Gemeinde pro Person und Tag gesammelt werden dürfen.