Der Schaffhauser Regierungsrat muss vielleicht das 16 Millionen Franken teure Projekt «Bildungszentrum Geissberg» überarbeiten. SVP-Parteipräsident Pentti Aellig kündigte heute Morgen im Kantonsrat an, die SVP werde den Antrag stellen, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.
Der Schaffhauser Regierungsrat muss sich zu möglichen Interessenkonflikten der Firma Generis im Zusammenhang mit der Vergabe von Geldern der Regional- und Standortentwicklung (RSE) äussern. Der Neuhauser ÖBS-Kantonsrat Roland Müller stellt in einem politischen Vorstoss mehrere Fragen an den Regierungsrat.
Jetzt ist schon wieder ein Malheur im Schaffhauser Kantonsrat passiert. Das ging folgendermassen: Das Parlament wählte zuerst die Ersatzrichter fürs Kantonsgericht, danach stand die Wiederwahl der Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) an.
Die «az» hat den Autor des in Flurlingen verteilten Flugblattes mit menschenverachtendem Inhalt ausfindig gemacht und konfrontiert. Es ist P. M.*, SVP-Sympathisant. Die SVP distanziert sich nicht von seinen Aussagen.
