EKS-Deal: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) übt scharfe Kritik an der Regierung.
«Das wird Konsequenzen haben»


EKS-Deal: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) übt scharfe Kritik an der Regierung.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Investitionen von 105 Millionen Franken für ein Sicherheitszentrum und ein neues Strassenverkehrsamt abgesegnet. Der Widerstand hielt sich in Grenzen.
Der Kanton wird das Urteil im Fall des zu Unrecht fristlos entlassenen Polizeimitarbeiters nicht anfechten. «Die Schaffhauser Polizei akzeptiert das Urteil und nimmt zur Kenntnis, dass sie vorgängig Massnahmen disziplinarischer Art hätte ergreifen müssen. Sie wird die Prozessabläufe anpassen», teilte das Finanzdepartement diese Woche mit.

Am Mittwoch, 3. Januar, hat das kosovarische Verfassungsgericht in Pristina vier Parlamentsabgeordnete zu bedingten Haftstrafen verurteilt, die in den Jahren 2015 und 2016 mit Tränengaspetarden Parlamentssitzungen verhindert hatten.