Verfassungsblind

26. Dezember 2020

Die Regierung lehnt Corona-Härtefallanträge ohne Begründung ab. Der Rechtsweg ist nicht vorgesehen – doch diese Praxis widerspricht der Verfassung.

Reagieren statt agieren

18. Dezember 2020
Als der Bund den Tarif vorgab, waren die Einschränkungen einheitlich und klar.

Jetzt schliessen auch die Schulen: Wie die Schaffhauser Politik der Ausbreitung des Coronavirus zugeschaut hat – bis zum allerletzten Moment. Eine kritische Bilanz.

Präventive Überwachung im rechtsfreien Raum

11. Dezember 2020
Mit «Octagon» beurteilt die Polizei potenziell gefährliche Personen: Wenn jemand in mehreren Dimensionen auf «rot» gestuft wird, «ist in der Regel eine unmittelbare Interventionsnotwendigkeit gegeben». Herstellerbroschüre via octagon-intervention.ch

Eine Studie zeigt: Auch die Schaffhauser Polizei arbeitet mit Tools für «Vorhersehende Polizeiarbeit». Und: Für das Bedrohungsmanagement fehlt die gesetzliche Grundlage.

«Es ist frustrierend»

5. Dezember 2020
«Es ist frustrierend», sagt Walter Vogelsanger. Gelb: Die 14-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen im Kanton Schaffhausen.

Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger sagt: Wir müssen uns an das Coronavirus gewöhnen. Massnahmen stellt er keine in Aussicht.