Die Windler-Stiftung in Schaffhausen ist reicher als der ganze Kanton. Wann wird das zu einem Problem für die Demokratie?
von Marlon Rusch und Simon Muster
Das Hallenbad der KSS hat schon bessere Tage gesehen. Der Uringeruch hat sich in die Fugen gefressen, die Garderoben verströmen den Charme einer Zivilschutzanlage, der Keller mit den technischen Anlagen sieht aus wie eine Tropfsteinhöhle. Doch bald ist damit Schluss. Der Neubau soll keine Wünsche offen lassen: verschiedene Schwimmbecken, dazu ein Fitnessbereich, eine Saunalandschaft, ein Restaurant und eine Tiefgarage. Der Badetempel kostet 80 Millionen Franken und soll 2030 eröffnet werden. Es wird eines der teuersten Schwimmbäder sein, das in der Schweiz je gebaut wurde.
Möglich gemacht hat das die Windler-Stiftung. Als sich die Stadt 2021 mit der Frage beschäftigte, was für eine Badi sie sich künftig leisten kann, legte die Stiftung 30 Millionen Franken auf den Tisch. Damit war klar: Es wird die Deluxe-Variante (AZ vom 3. November 2023). Heute aber sagt der SP-Stadtparlamentarier Matthias Frick gegenüber der Schaffhauser AZ und der ZEIT: «Wir haben uns kaufen lassen.»
Die Windler-Stiftung ist die mächtigste Stiftung der Schweiz – gemessen an ihrem Wirkungsgebiet. Das Vermögen, das sie verwaltet, ist doppelt so gross wie das Eigenkapital des Kantons Schaffhausen. Und das KSS-Hallenbad ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Stiftung in der Region immer mehr mitbestimmt.
Doppelt so reich wie der Kanton
Dabei fing die Stiftung bescheiden an. In den 1940er-Jahren erbten Jakob und Emma Windler aus dem Stein am Rhein von ihrem Grossonkel, dem Industriepionier Robert Gnehm, ein Aktienpaket der Basler Chemiefirma Sandoz. Statt das Erbe zu verprassen, lebten die kinderlosen Geschwister wie Kirchenmäuse. Den Kaffee, so erzählt man sich, brühten sie zweimal auf, um Geld zu sparen. Beim Bäcker liessen sie sich Wurstweggen ohne Füllung geben.
Nach ihrem Tod gingen die Aktien 1989 in die Jakob und Emma-Windler-Stiftung. Die Dividenden, so hatten es die beiden Stifter festgelegt, sollten für soziale Zwecke in der Heimat eingesetzt werden – und «zur Erhaltung und Verschönerung des überlieferten Ortsbildes von Stein am Rhein». Verwalten wird das Geld heute von einem vierköpfigen Stiftungsrat, in dem statutengemäss zwei Kaderleute der Novartis und die Stadtpräsidentin von Stein am Rhein sitzen.
Nachdem die Sandoz 1996 zusammen mit der Ciba-Geigy zum Pharmariesen Novartis fusioniert hatte, schossen die Aktienerträge in die Höhe. Vor der Fusion hatte das Paket jährlich etwas mehr als eine Million Franken eingebracht, 2010 waren es bereits über 20 Millionen.
Fast grenzenlos viel Geld also, um Stein am Rhein herauszuputzen. Die Sanierung der Burg Hohenklingen: 20 Millionen. Die Pflästerung der mittelalterlichen Altstadt: 15 Millionen. Ein neues Parkhaus (zur Verschönerung des Ortsbildes durch Auto-Entlastung): zehn Millionen.
Lange hinderten die eng formulierten Statuten die Stiftung, noch mehr Geld auszugeben.
Dann kam die Corona-Pandemie. Noch bevor der Kanton eine Lockerung des engen Stiftungszwecks bewilligte, begann die Windler-Stiftung, Steiner Gewerbetreibende vor dem Konkurs zu retten. Zudem sprach die Stiftung eine Million Franken und übernahm im ganzen Kanton Kita-Beiträge von Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht in die Kita schickten und trotzdem zahlen sollten (AZ vom 28. Mai 2020).
Doch wie viel Geld die Stiftung auch ausgab, sie wurde reicher und reicher. Bei der Stiftungsgründung 1989 hatten die Aktien einen Wert von 31 Millionen Franken, heute sitzt die Stiftung auf 1,6 Milliarden Franken. Wohin also mit dem ganzen Geld?
Proaktives Fördern
Janine Händel ist sich gewohnt, mit grossen Zahlen zu jonglieren. Die Juristin und ehemalige Diplomatin leitete die Roger-Federer-Foundation, die laut eigenen Angaben drei Millionen Kinder in Afrika unterstützt hat. Seit einem Jahr ist sie Geschäftsführerin der Windler-Stiftung. Ihr Auftrag: die Institution zu transformieren. Händel sagt, die Stiftung wolle stärker «systemisch und strategisch« arbeiten, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen: «Es ist ein Traumjob.» Im Zentrum der neuen Strategie steht eine «proaktive Fördertätigkeit». Weil viel zu wenige Fördergesuche eingehen, geht die Stiftung heute selbst auf Organisationen zu, bei denen sie «Handlungsbedarf» erkennt. Wie ihr Vorgänger führt Händel die Geschäfte von einem kleinen Büro in der Steiner Altstadt aus, inzwischen hat sie aber zwei Dutzend Leute unter sich, die sich in Kultur, Gesellschaft, Bildung und Sozialem auskennen und die Projekte begleiten. Einige davon streifen als Scouts durch den Kanton und halten Ausschau nach neuen Projekten. »Die Statuten lassen uns grossen Freiraum«, sagt Händel. Nur geografisch seien ihr enge Grenzen gesetzt: Es dürfen nur Projekte mit einem Bezug zum Kanton Schaffhausen gefördert werden. Mit der neuen Strategie hat die Stiftung im vergangenen Jahr 41,5 Millionen Franken vergeben, so viel wie noch nie. 307 Projekte erhielten Geld – vom Theaterfestival in Stein am Rhein über den Neubau des Tierheims in Schaffhausen bis zu einem Jugendtreff in Merishausen.
Kann daran etwas falsch sein? Sehr wohl, findet der SP-Grossstadtrat Matthias Frick. Für ihn ist die Windler-Stiftung «ein Motor für die Privatisierung»
Bei der Suche nach neuem «Handlungsbedarf» wird die Stiftung immer öfter in Bereichen fündig, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig sei – etwa beim Bau eines neuen KSS-Schwimmbads. Doch eigentlich darf die Stiftung den Staat nicht in seinen Grundaufgaben unterstützen, die Statuten schliessen das «in der Regel» aus. Damit das Geld trotzdem fliessen kann, braucht es kreative Lösungen.
Eine solche fand die Stadt etwa 2020, als sie sich entschied, die Bachturnhalle in ein Theater umzubauen. Dafür übernahm sie nur einen Teil der Kosten, etwa für die Sanierung der Fassade oder der sanitären Anlagen. Den Innenausbau zum Theater finanzierte zum grössten Teil die Windler-Stiftung. Damit das Geld für den Ausbau der städtischen Liegenschaft fliessen konnte, überwies die Stiftung das Geld an den Verein Schauwerk.
Finanzreferent Daniel Preisig bestätigt, dass sich die Stadt und die Windler-Stiftung besprechen, wenn grosse Investitionen anstehen: «Wir treffen uns regelmässig.»
Doch bei diesen kreativen Lösungen, findet Frick, gebe die Stadt der Stiftung zu viel Einfluss. Das habe sich beim Neubau des KSS-Schwimmbads gezeigt. Dieses wird seit Jahrzehnten von einer Genossenschaft betrieben. Die Stadt hält zwar 97 Prozent der Genossenschaftsanteile und betreibt es damit faktisch. An der Generalversammlung hat sie aber nur eine Stimme unter Hunderten.
2019 forderte der Grosse Stadtrat deshalb ohne Gegenstimme, dass die Kontrolle der öffentlichen Hand gestärkt werden müsse, etwa indem das Bad in eine städtische Verwaltungsabteilung eingegliedert wird. Doch dann kamen die Neubaupläne und das 30-Millionen-Geschenk der Windler-Stiftung (AZ vom 3. März 2022). «Damit war klar, dass die Genossenschaft bleiben wird», erinnert sich Matthias Frick, der vor ein paar Wochen beim Stadtrat einen Vorstoss mit kritischen Fragen zur Zusammenarbeit mit der Stiftung eingereicht hat. Er sagt: «Um an das Geld zu kommen, verzichtet das Parlament auf demokratische Kontrolle.»
Das «Phänomen Windler-Stiftung»
Jüngstes Beispiel dafür, wie der Staat und die Windler-Stiftung Hand in Hand arbeiten, ist die Erweiterung des Hallensportzentrums im Schweizersbild. Und wie beim Hallenbad wurde das Projekt grösser und grösser.
Hinter dem Projekt steht die Gemeinnützige Stiftung Schweizersbild (GSS) von Unternehmer Giorgio Behr. Ursprünglich sollte es rund 20 Millionen Franken kosten, inzwischen ist der Preis doppelt so hoch. 14,4 Millionen Franken, also mehr als einen Drittel, zahlt die Windler-Stiftung. Auch Stadt und Kanton beteiligen sich mit je sechs Millionen Franken, sofern die Stimmbevölkerung dem Kredit im Juni zustimmt. Im Gegenzug erhält die öffentliche Hand «dringend nötigen» Raum und Kapazität für den Schulsport, wie die Stadt schreibt.
Matthias Frick ist nicht gegen das neue Hallenbad oder Hallensportzentrum, ihm geht es bei seiner Kritik um Grundsätzliches: «Die Stiftung springt ein, wo der Staat zögert. Und dann ist die Debatte erledigt. Das ist undemokratisch.» Andere sagen heute nur hinter vorgehaltener Hand, dass sie den Einfluss der Stiftung auf die Politik für zu gross halten. Wer will sich schon die Möglichkeit verbauen, in Zukunft selbst gefördert zu werden?
Das war nicht immer so: 2002 startete die SP Stein am Rhein eine kritische Debatte zum «Phänomen Jakob und Emma-Windler-Stiftung» und publizierte eine 16-seitige Broschüre. Darin thematisierten die Sozialdemokrat:innen etwa die fehlende Einflussmöglichkeit des Einwohnerrats und der Stimmbevölkerung auf Bauprojekte, die die Stiftung mitfinanziert.
Der damalige Steiner Stadtpräsident und Stiftungspräsident «Kaiser» Franz Hostettmann zeigte sich an einem Podium irritiert über die Kritik. Natürlich sei die Stiftung ein Phänomen; das sei aber kein Grund, sie zu einem Politikum zu machen: «Wir sollten einfach dankbar sein.»
Doch nur wenige Jahre später zeigte sich, wie stark die Stiftung mitentscheidet, was in Stein gebaut, gepflegt und gefördert wird – ohne politisches Mandat.
Als in den 1970er-Jahren die Industrie in Stein am Rhein zugrunde ging, musste sich das Städtchen neu erfinden. Wo die Menschen früher Schuhe, Stühle und Nudeln fabrizierten, begannen sie nun, sich auf ihre historische Altstadt zu besinnen. Und die Windler-Stiftung gab den Ton an. Unter Stapi und Stiftungspräsident Hostettmann wurde 2007 die Bau- und Nutzungsordnung überarbeitet und zu einer der strengsten des Landes gemacht. Keines der historischen Altstadthäuser sollte das Bild stören. Weil die neuen Regeln aber aufwendige und teure Sanierungen vorschrieben, standen immer mehr Häuser leer und begannen zu bröckeln. Die Stiftung engagierte einen Altstadt-Bauberater, der Hauseigentümer kostenlos beraten sollte, doch damit konnte das selbst geschaffene Problem nicht gelöst werden. Schliesslich begann die Stiftung, «problematische Liegenschaften», selbst aufzukaufen und zu sanieren. Laut Janine Händel besitzt die Windler-Stiftung heute elf Häuser im Städtchen. In den kommenden Jahren finanziert sie zudem den Grossteil der Kosten für die Sanierung des Steiner Rathauses und der anliegenden Liegenschaften.
Trotzdem betont Händel: «Wir machen keine Politik.» Lieber spricht sie von «Subsidiarität» und «Komplementarität». Händel meint damit, dass die Stiftung keine staatlichen Basisaufgaben übernehme, sondern nur dort einspringe, wo es Lücken gibt. Doch nicht immer ist klar, was zuerst war: das Geld oder die Lücke, die damit gestopft werden soll.
Ein Schwerpunkt der Stiftung für die kommenden Jahre ist eine «Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive» in der Pflege. Seit die Schweiz vor fünf Jahren die Pflegeinitiative angenommen hat, müssen Bund und Kantone für ausreichend diplomierte Pflegefachpersonen sorgen. Schaffhausen hat sich entschieden, Personen, die älter als 25 Jahre sind, bei der Pflegeausbildung finanziell zu unterstützen. Die Windler-Stiftung ihrerseits erweitert die Unterstützung mit 4,2 Millionen Franken auf jüngere Personen. Dazu kommen Beiträge für die Weiterbildung von Pflegekräften. Schliesslich, so die Stiftung, seien die finanziellen Mittel des Kantons begrenzt.
Dabei hat der Kanton seit der Annahme der Pflegeinitiative einen Überschuss von 85 Millionen Franken erzielt. Dennoch hat er mit der Umsetzung der Initiative lange gezögert. Die Gewerkschaft VPOD machte Druck. Doch selbst Gewerkschafter und Altenpfleger Patrick Portmann beantragt nun für seine Weiterbildung Stiftungsgelder. «Die Stiftung zahlt, auch wenn es eigentlich die Aufgabe des Kantons ist», sagt er.
«Kein Demokratie-Defizit»
Stiftungsexperte Georg von Schnurbein sieht die Zusammenarbeit von Staat und Stiftungen gelassen. Er leitet das Center for Philantropy Studies an der Universität Basel und sagt: «Ich sehe kein Demokratie-Defizit.»
Stiftungen würden durch die staatliche Aufsicht kontrolliert, sie müssten jährlich einen Bericht bei der kantonalen Stiftungsaufsicht einreichen; die Steuerverwaltung überprüfe die Gemeinnützigkeit; und bei Mutationen schaue sich das Handelsregisteramt die Stiftung genau an. «Es gibt in der Schweiz kaum eine Rechtsform, die mehr kontrolliert wird als eine Stiftung.»
Georg von Schnurbein, dessen Institut selbst zu einem grossen Teil durch Stiftungsgelder finanziert wird, sieht vor allem Chancen: Wollten Politiker wiedergewählt werden, müssten sie sich entsprechend verhalten, «eine Stiftung hingegen hat keinen Druck und kann es sich leisten, weit in die Zukunft zu denken und Dinge auszuprobieren.»
Es gibt jedoch Beispiele, die zeigen, dass mehr demokratische Mitwirkung durchaus möglich wäre. Die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte etwa, die von der Tochter des Winterthurer Immobilienunternehmers und Philanthropen Bruno Stefanini geführt wird, hat ein Kultur-Komitee ins Leben gerufen, wo jedes Jahr zufällig ausgewählte Laien aus der Winterthurer Stadtbevölkerung entscheiden, welche Kulturprojekte mit insgesamt 500 000 Franken gefördert werden.
Die verschwiegene Hans-Wilsdorf-Stiftung in Genf, der man nachsagt, sie sei ein «Staat im Staat», hat sich vor ein paar Jahren sogar entschieden, freiwillig Steuern zu bezahlen. Damit anerkenne die Stiftung «die Vorrangstellung des Staates gegenüber unseren Aktivitäten», wie der Geschäftsführer auf Anfrage schreibt.
Die Windler-Stiftung lädt die Steiner Bevölkerung inzwischen einmal pro Woche in die Obere Stube ein, eines ihr herrlich sanierten Altstadthäuser. Die Geschäftsführerin hört sich dort an, was die Bevölkerung beschäftigt. Janine Händel sagt: «Nicht Macht, sondern Demut ist mein leitendes Prinzip.»
Eine Version dieser Recherche erscheint in der aktuellen Schweiz-Ausgabe von Die Zeit.