Sie ist eine umstrittene Figur – bei Bürgerlichen, aber auch in der Linken. Was treibt Grossstadträtin Daniela Furter an? Welches Verhältnis hat sie zu den Grünen? Zeit für ein grosses Gespräch.
Acht Busfahrtminuten vom Stadtzentrum entfernt, an der Haltestelle «Im Freien», stehen wir in der Idylle. Die Luft feucht und klar, als der Bus wieder davonfährt, macht sich Stille breit. Hier oben, in Buchthalen, empfängt uns Daniela Furter Anfang diese Woche in ihrem Elternhaus.
Ihr Name stand in den vergangenen Monaten oft in der Zeitung. Die 43-Jährige gibt immer wieder zu reden. Als Geschäftsführerin von Pro Velo und Grossstadträtin der Grünen setzt sie sich für Tempo 30, gegen den Ausbau des Fäsen-staubtunnels oder auch, wie in ihrem jüngsten Vorstoss, gegen Feuerwerk ein. Und macht sich damit unter Bürgerlichen keine Freunde. Auch in der Linken und in ihrer eigenen Partei hat sie schon für Diskussionen gesorgt. Vor einem halben Jahr machte ein auf Twitter ausgetragener Streit zwischen dem jungen Grünen Gaétan Surber und ihr Schlagzeilen. Surber, der inzwischen mit Furter im Grossen Stadtrat sitzt, kritisierte Tweets mit kritischen Äusserungen zur Corona-Impfung und zum Krieg in der Ukraine, die sie mit «Gefällt mir» markiert hatte. Die AZ lotete anschliessend anhand von Furter und zwei weiteren Parteiabweichlern den grünen Kompass aus (Ausgabe vom 7. Juli 2022). Die Geschichte, die sich auch parteiintern abspielte, hat sie verletzt. Das merkt man bis heute.
Zeit für ein Gespräch. Zu trinken gibt es Süssmost; vom Stubentisch aus überblicken wir die grosszügige Streuobstwiese vor dem Haus.
AZ Frau Furter, am letzten Weihnachtsessen der Schaffhauser AZ gab es auch Fleisch zu essen. Wollen Sie uns das wegnehmen?
Daniela Furter (lacht) Diese Frage kommt immer wieder. Nein, natürlich nicht. Mir geht es darum, dass wir uns noch stärker in Richtung der pflanzenbasierten Ernährung bewegen. In der Theorie – übrigens auch gemäss der Weltgesundheitsorganisation – heisst es, man solle nicht zu viel Fleisch essen. Aber in der Praxis konsumieren es viele immer noch täglich.
In Ihren Vorstössen geht es auffallend oft um Verzicht und Einschränkung: Die Menge tierischer Produkte soll reduziert werden; die Stadt solle auf synthetische Pestizide vollständig verzichten; und nun soll privates Feuerwerk eingeschränkt werden. Ist Verzicht nicht einfach ein nettes Wort für Verbot?
Das Schlüsselwort lautet am ehesten Strategie. Analog also zu unserer städtischen Klimastrategie. Die Ernährung macht 30 Prozent des CO2-Ausstosses aus, aber ausgerechnet in der Klimastrategie der Stadt Schaffhausen ist Ernährung kaum ein Thema. Darüber müssen wir reden. Von Verboten spreche ich nicht, es gibt in der Politik immer verschiedene Wege, die geprüft werden. Am Beispiel des Feuerwerks könnte der Stadtrat prüfen, ob Feuerwerk nur noch auf gewissen Plätzen abgelassen werden dürfte, an anderen aber nicht mehr. Das lässt sich steuern.
Trotzdem gelten Sie als Spielverderberin.
Ja. Das finde ich schade – und verfehlt. Ich glaube, durch Einschränkungen kann auch ganz viel Neues entstehen. Wenn Fleisch nicht mehr so dominant ist, gibt es Raum für feine vegetarische Küche. Bei weniger Feuerwerk trauen sich vielleicht mehr Leute auf die Strasse, weil sie keine Rakete am Kopf befürchten müssen. Leider nehmen das viele als Bevormundung wahr statt als Chance. Und ich werde als die Böse betrachtet, dabei sehe ich mich vielmehr als Ermöglicherin.
Inwiefern?
Ich habe zum Beispiel geholfen, die Energiegenossenschaft RandenSaft aufzubauen. Ich bin Gründungs- und bis heute Vorstandsmitglied der Gemüsekooperative Bioloca. Und als ich noch im Vorstand des WWF war, habe ich einen ökologischen Einkaufsführer für die Stadt verfasst. Ich fördere Neues und sehe mich darum überhaupt nicht als Verhindererin. Und angesichts dessen, dass wir die Welt komplett an die Wand fahren, wenn wir so weitermachen, sind das ja wirklich kleine Schritte.
Worauf verzichten Sie?
Ich fahre kein Auto, bin seit 20 Jahren nicht mehr geflogen und esse kein Fleisch. Dafür kaufe ich Produkte in Bioqualität. Diese Prioritätensetzung will ich vorleben. Damit bin ich ja auch nicht allein: Die Leute denken immer mehr darüber nach, was für einen Preis unser Lebensstil hat. Was es etwa für die Böden bedeutet, wenn wir zu viele Pestizide und zu viel Dünger verteilen.
Das stimmt, aber Bio ist für viele auch eine Frage des Preises.
Kosten halte ich für ein schwieriges Argument. Essen ist politisch. Es hängt primär davon ab, für wie wichtig man selbst Lebensmittel hält. Zudem machen Lebensmittelkosten in einem durchschnittlichen Haushalt gerade sieben Prozent aus. Klar: Wer um jeden Franken kämpfen muss, bei dem sind das deutlich mehr. Aber auch dann gibt es Möglichkeiten, günstig an biologische Lebensmittel zu kommen. Bioloca ermöglicht es auch Leuten mit weniger Mitteln, dabei zu sein.
Sie schreiben dem Individuum damit viel Verantwortung zu. Wäre es nicht primär die Aufgabe der Produzentinnen und Detailhändler, biologisch zu produzieren?
Doch, das sehe ich auch so. Leider wurden die beiden Agrarinitiativen, die in diese Richtung gezielt hätten, 2021 abgelehnt. Da braucht es unbedingt weitere Anstrengungen. Gleichzeitig müssen aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten Verantwortung übernehmen.
Ihr Hauptthema im Umweltdossier war im letzten Jahr der Verkehr. Da geht es sehr konkret um Verbote: Tempo 30 statt Tempo 50 beispielsweise.
Tempo 30 ist kein Verbot, sondern ein solidarischer Akt der Autofahrenden gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Aber wenn wir von Verboten sprechen, halte ich die Verkehrspolitik für ein gutes Beispiel dafür, worüber wir vorhin gesprochen haben.
Warum?
Erstens zeigt sie, dass das, was früher als Einschränkung galt, bald schon zur Selbstverständlichkeit wurde: Als auf Hauptstrassen noch Tempo 60 galt, führte die Reduktion auf Tempo 50 zu einem Aufschrei. Heute ist es normal. Aber man hat wieder dieselben Diskussionen bei Tempo 30. Dabei gibt es genau einen negativen Punkt an Tempo 30: dass man etwas weniger schnell vorankommt. Alles andere – weniger Lärm, mehr Sicherheit für alle, weniger Unfälle – sind positive Aspekte.
Und zweitens?
Der Veloverkehr erhält kaum Platz auf den Schaffhauser Strassen, stattdessen will man eine zweite Röhre Fäsenstaub bauen. Damit zementiert man die Abhängigkeit vom Auto auf Jahrzehnte. Genau das ist Verhinderungspolitik: die Verhinderung neuer Verkehrsformen.
Sie haben letztes Jahr angefangen, den lokalen Widerstand gegen den zweiten Fäsen-staubtunnel aufzubauen. In diesem Projekt sind Velowege als flankierende Massnahmen vorgesehen. Verhindern Sie nicht so gerade Velowege?
Dieses Thema macht mich richtig wütend. Das sind Versprechungen, wie sie beim Galgenbucktunnel gemacht und nie eingelöst worden sind. Heute steht der Tunnel, die flankierenden Massnahmen aber, die dem Langsamverkehr zugute gekommen wären, sind nicht umgesetzt. Mehr noch, sie werden – wieder am Beispiel von Tempo 30 innerorts – aktiv verhindert. Darum bekämpfe ich das Projekt Fäsenstaub II. Mit den 500 Millionen Franken könnte man Unglaubliches bewerkstelligen, auch verkehrstechnisch.
Was sind denn Ihre Visionen in Sachen Strassenverkehr?
Bezüglich Fäsenstaub hat sich die Ausgangslage seit 2016, wo der Bund sich für das Projekt entschieden hat, völlig verändert. Der Autobahnausbau zwischen Herblingen und Thayngen wurde gestrichen. Darum handelt es sich jetzt um einen reinen Stadttunnel, und über 50 Prozent des Autoverkehrs kommt aus der Stadt. Da gäbe es verschiedene Wege – und wir hätten ja auch einen genügend langen Zeithorizont, um andere Modelle zu entwickeln und anzupeilen: Eröffnet werden soll die zweite Röhre erst 2040. Dazu kommt, dass die Hälfte der Autofahrten kürzer als fünf Kilometer ist. Die ideale Distanz für das Velo, also! Hier sehe ich riesiges Potenzial. Was, wenn man die 2 bis 3 Prozent Verkehrsanteil des Velos auf 20 Prozent brächte? Wie sähen unsere Strassen dann aus? Aber dafür muss zuerst die Infrastruktur angepasst werden.
Ich höre oft, Schaffhausen eigne sich aufgrund der Topographie nicht als Velostadt. Was entgegnen Sie?
Das E-Bike hat dies in den letzten Jahren enorm verändert. Man kommt überall hin. Ich sehe das Velo aber schon auch als Fitnessgerät. Gerade bei Kindern hat die Velonutzung massiv abgenommen, da liegt Potenzial brach. Am wenigsten verstehe ich die Leute, die mit dem Auto ins Fitnesscenter fahren. Weil es regnet? Es gibt gute Kleidung! Das Velo hat für mich so viel mit Lebensfreude zu tun: Ich erlebe alle Jahreszeiten, spüre den Fahrtwind, manchmal komme ich vom Regen tropfnass heim und kann mich aufwärmen. Viele wissen von diesem Glück gar nichts.
Aufs Velo umsatteln können nun mal aber nicht alle, aus gesundheitlichen Gründen etwa.
Das muss ja auch nicht jeder! So, wie nicht jeder Auto fahren muss, das ist jedem selber überlassen. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Auch hier geht es um eine Richtung, die wir einschlagen können: eine Richtung, in der mehr Leute das Velo benutzen oder zu Fuss unterwegs sind. Aber in diese Richtung wird viel zu wenig gemacht, es ist ungerecht. Darum bin ich auch in der Politik: Ich will angesichts dieser Ungerechtigkeit nicht die Faust im Sack machen. Auch wenn es global betrachtet nur ein winziger Tropfen auf den heissen Stein ist: Ich will Verantwortung übernehmen.
Wie kamen Sie überhaupt in die Politik?
Ich bin in einer politischen Familie aufgewachsen. Meine Eltern sind SVP-Wähler, aber mit einem grünen Touch. In den Bauernbetrieb, den sie Tag und Nacht geführt haben, waren wir Kinder auch eingespannt. Diese Naturverbundenheit habe ich mitgenommen. Beeinflusst haben mich aber auch meine Tante und mein Onkel, die im selben Haus im oberen Stock gelebt haben. Sie waren das Gegenteil meiner Eltern: klar SP – und sehr kreativ. In diesem Umfeld hatte ich früh ein politisches Denken. Seit ich volljährig bin, habe ich keine Abstimmung verpasst.
Was war eine Ihrer ersten Abstimmungen?
Deutlich in Erinnerung habe ich eine Abstimmung zu autofreien Sonntagen. Ich sage Ihnen, darauf habe ich mich riesig gefreut. Und dann kam ich so gewaltig auf die Welt, die Initiative wurde von 65 Prozent abgeschmettert. Seither habe ich immer wieder Schiffbruch erlebt: mit dem CO2-Gesetz, mit den Pestizidinitiativen, mit dem Duraduct… Oft fühle ich mich im falschen Film. Gerade, weil diese Entscheide meist mit der Macht und den Geldflüssen von Parteien und Lobbys zu tun haben. Darum hinterfrage ich übrigens auch die Parteipolitik je länger, je mehr.
Wie meinen Sie das?
Schauen Sie sich als Beispiel den Grossen Stadtrat an. Eigentlich müsste er ja unsere Bevölkerung spiegeln. Das heisst, die Hälfte müssten Frauen sein. Aber wir kommen nicht einmal auf ein Drittel. Es müssten auch viel mehr jüngere Leute dabei sein, aber gerade zwei Personen sind unter 30. Wir fällen Entscheidungen über die Zukunft dieser Generation. Das kann doch nicht sein!
Was sehen Sie als die Alternative?
Vielleicht können wir stattdessen über einen Bürgerrat nachdenken; dazu habe ich ebenfalls eine kleine Anfrage eingereicht. Oder wir denken über ein Parlament nach Zufallsprinzip nach. Einfach anders als heute. Der Parteihintergrund nimmt auch unglaublich viel Ressourcen weg.
Fühlen Sie sich von den Grünen eingeengt?
(überlegt lange) Ich bin total für Meinungsfreiheit. Ich stehe zu meiner Meinung. Aber damit ich meiner Partei nicht schade, muss ich darauf achten, was ich öffentlich sage. Ich halte mich also zum Schutz meiner Partei zurück, und das ist eigentlich nicht richtig.
Im Kontext des Streits zwischen Gaétan Surber und Ihnen im vergangenen Sommer (siehe Einleitung) hat auch die AZ Sie als Abweichlerin innerhalb Ihrer Partei beschrieben.
Gaétan und ich haben uns ausgesprochen und haben seither ein freundliches Verhältnis zueinander. Zwischen den Jungen Grünen und den Grünen kommt es immer wieder mal zu Spannungen. Wir sind halt aus der ÖBS entstanden (Ökoliberale Bewegung Schaffhausen, bis Ende 2017, Anm. d. Red.) und sind daher nicht so geradlinig wie andere Sektionen in der Schweiz. Aber ja, meine «Twitter-Likes» damals führten parteiintern zu Diskussionen.
Was für ein Fazit haben Sie aus dieser Geschichte gezogen?
Zum Einen hätte ich mir damals mehr Zeit lassen sollen mit einer Reaktion. Es kam dabei zu Missverständnissen. Vor allem aber musste ich mir sagen, dass ich mich für meine Kernthemen – und das sind zu 95 Prozent Natur- und Umweltthemen – weiterhin einsetzen kann und will, mich bei anderen Themen aber künftig zurückhalte. Ob das insgesamt der richtige Ansatz ist, weiss ich aber nicht.
Sie sprechen den Vorwurf der Kriegsverharmlosung an, dem Sie ausgesetzt waren.
Unter anderem. Und da verstehe ich gewisse Diskussionen in linken Kreisen bis jetzt nicht. Man kann nicht gegen die Armee sein, aber die Waffen- und Panzerlieferungen anderer Länder wie Deutschland unterstützen. Ich bin prinzipiell gegen Krieg, weil er furchtbar ist und immer nur Verlierer produziert. Um es an dieser Stelle aber zu sagen: Ich bin ganz klar der Ansicht, dass der Krieg von Russland und insbesondere von Putin ausgeht, und verurteile dies aufs Schärfste. Dennoch führt kein Weg an Friedensverhandlungen vorbei. (überlegt lange) Sie sehen, dass mich das bis heute sehr beschäftigt.
Und Ihre Aussagen bezüglich der Massnahmen gegen die Pandemie?
Wie gesagt, eigentlich will ich mich zu diesen Themen nicht länger äussern. Aber ich bin nicht die einzige Linke, die die Massnahmenpolitik kritisiert. Ich halte es für wichtig zu zeigen, dass es Leute gibt, die Mühe hatten mit dem Weg, den die Schweiz und die Welt gefahren sind. Nun kennen die Leute meine Meinung, und ich stehe dazu.
In der anderen grossen linken Partei, der SP, zeigen ja gerade ein paar Männer auf, dass es einen Weg ausserhalb der Partei gibt. Höre ich bei Ihnen ein Liebäugeln mit einem Parteiaustritt heraus?
Nein. Ich bin überzeugt, dass man mit einer Partei im Rücken mehr erreichen kann denn als Einzelkämpferin. Allein auf weiter Flur stehen will ich nicht. Zudem haben die Grünen viele gute Leute, die ihre Arbeit mit Herzblut und Energie machen. Zu ihnen zähle ich mich. Ich bin grün, durch und durch.
Sie sagten der AZ schon damals, die Ökologie stehe für Sie über allem. Und da könne es sein, dass dies nicht immer gleich sozial rüberkomme. In diesem Kontext beschäftigt Sie auch immer wieder die Frage nach dem Bevölkerungswachstum. In einem Leserinnenbrief in den Schaffhauser Nachrichten schrieben Sie vor einem Jahr: «Die negativen Folgen der Bevölkerungszunahme sind riesig und bereits jetzt spürbar: Die letzten Grünflächen der Stadt werden verbaut, der Verkehr stösst an seine Grenzen, die Lärmbelastung und Lichtverschmutzung nehmen stetig zu, der Artenverlust ist immens und Littering vermüllt unsere Umgebung.»
Genau.
Nun macht die SVP dieses Jahr mit genau diesen Argumenten Wahlkampf. Wie grenzen Sie sich davon ab?
Ich verstehe, wie das rüberkommt. Der Unterschied zwischen der SVP und mir ist: Ich verurteile die prinzipielle Ausgrenzung von Menschen aus anderen Ländern. Gerade auch, weil die Flüchtlingsthematik mir sehr wichtig ist. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, Menschen in Not einen Platz zu geben. Die Integration ist ein wichtiger Punkt, deshalb gebe ich auch Velofahrkurse für Migrantinnen. Bei der Frage nach offenen Grenzen merke ich aber je länger, je mehr, dass die Linke keine Antwort hat.
Sie machen eine Leerstelle aus?
Ja. Meine Kritik gilt dem massiven Wirtschaftswachstum, das die Zuwanderung in die Schweiz fördert. Und ich sehe das aus Perspektive der Umweltpolitik. Um es noch einmal zu sagen: Auf dem aktuellen Kurs fahren wir die Welt an eine Wand.
Wie radikal müsste diese Umweltpolitik denn sein?
Mega radikal, wenn wir es schaffen wollen.
Was bedeutet das dann aber konkret? Was unterscheidet Ihre Umweltpolitik konkret vom Zuwanderungsstopp, den die SVP fordert?
Das Thema bewegt die Bevölkerung, und auch die Linken müssen darauf Antworten finden, wie sie mit der Zuwanderung und der damit verbundenen Klima- und Umweltbelastung umgehen wollen. Sie sollten dieses Thema nicht der SVP überlassen. Ich selbst habe die Lösung darauf nicht, das muss aber auf nationaler Ebene angegangen werden.
Um den Bogen zurück zum Anfang unseres Gesprächs zu machen: Was ist die Perspektive? Freiwilligkeit, Verzicht, Verbot?
Die Perspektive ist die: Wir haben 50 Jahre lang auf Freiwilligkeit gesetzt und sind nicht einen Schritt vorwärtsgekommen. Jetzt braucht es konkrete Massnahmen, weil viel Zeit einfach nicht mehr bleibt. Die Grünen werden hier dran bleiben, auch ich werde dran bleiben. Ich habe die letzte Rakete noch nicht gezündet.