14. September 2020, Miriam Suter

Sie beschuldigte ihn der Vergewaltigung, er wird freigesprochen – weil sie sich nicht wie ein typisches Opfer verhielt. Eine Einordnung.


Im Juni dieses Jahres wurde am Kantonsgericht Schaffhausen der Fall einer mutmasslichen Vergewaltigung einer heute 22-Jährigen verhandelt. Die Ausgangslage: Vor fast zwei Jahren haben sich die Klägerin und der Beschuldigte online auf einer Dating-App kennengelernt und mehrmals hin und her geschrieben. Es kam zum Treffen. Allerdings: Die Klägerin machte in mehreren Textnachrichten, die dem Gericht vorlagen, klar, dass sie beim Treffen keinen Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten haben will. Beim Date trafen sich die beiden an einer Tankstelle und fuhren von dort aus mit dem Auto des Beschuldigten zu einem Aussichtspunkt am Waldrand. Vorher kam es zum einvernehmlichen Küssen, später im Auto wollte er sie zum Oralverkehr überreden, was sie ablehnte – und er akzeptierte. 

Bis hierhin deckten sich die Aussagen von Klägerin und Beschuldigten. Was danach geschah, wurde im Juni vor Gericht in zwei Versionen nacherzählt: Der Beschuldigte beschrieb, wie es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr kam, die Klägerin widerspricht dieser Darstellung. Sie habe Angst gehabt, dass etwas Schlimmeres geschehen könnte, sagte sie vor Gericht. Deshalb habe sie es über sich ergehen lassen und sich währenddessen mehrmals den Kopf an der Autotür gestossen. 

Für den leitenden Staatsanwalt Andreas Zuber war der Fall klar: Er forderte für die Tat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für den Beschuldigten. Mirjam Stücheli, die Verteidigung, forderte derweil einen Freispruch – anhand der Aussagen der Klägerin liesse sich nicht erkennen, dass sie unter psychischen Druck gesetzt worden sein soll. Das Kantonsgericht entschied sich für den Freispruch. Für den Kantonsgerichtspräsidenten Markus Kübler war nicht erklärbar, warum sich die Klägerin nicht aus dem Auto entfernt habe, obwohl sie sich bedroht fühlte. Die Anzeige sei als Folge eines erniedrigenden und wohl rücksichtslosen Geschlechtsverkehrs zu sehen – das reiche jedoch nicht aus für eine Verurteilung.

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Dieses Urteil fusst auf einem veralteten Frauenbild und auf einem System, das erst seit ein paar Jahren auch in der Schweiz besprochen wird: die sogenannte rape culture. Damit meint man unter anderem gesellschaftliche Normen und Vorstellungen davon, wie sich Opfer sexualisierter Gewalt zu verhalten haben. Und zwar sowohl während des Übergriffs selbst als auch danach – etwa während der Einvernahme durch die Polizei oder eben vor Gericht. Für Agota Lavoyer, stellvertretende Leiterin und Beraterin bei der LANTANA Fachstelle Opferhilfe bei sexueller Gewalt, ist die Begründung für das Urteil am Kantonsgericht hochproblematisch: «Man geht anscheinend davon aus, dass es ein intuitives Opferverhalten gibt. Das ist schlicht falsch.» Zu den klassischen Vorstellungen davon, wie sich Opfer sexualisierter Gewalt zu verhalten haben, gehört unter anderem, dass sie sich selber aus der gefährlichen Situation entfernen. Also etwa, dass die Klägerin das Auto hätte verlassen müssen, weil sie Angst hatte. Aus der Psychotraumatologie wisse man aber, dass ein solches intuitives Opferverhalten gar nicht existiert, führt Lavoyer aus: «Jede und jeder reagiert bei einem traumatischen Ereignis, so zum Beispiel bei einer Vergewaltigung, einer Gewalttat, unterschiedlich.»

Lavoyer findet es stossend, dass das Verhalten von Opfern von vielen anderen traumatischen Erlebnissen ganz anders beurteilt wird. Als Beispiel skizziert sie den Terroranschlag während des Boston-Marathons 2013: «Davon gibt es Videoaufnahmen und man sieht, wie unterschiedlich sich die Leute im Zielraum verhalten, nachdem die Bombe explodierte: Einige rennen schreiend davon, andere verharren bewegungsunfähig im Schockzustand, wieder andere liefen ganz normal durch die Zielgerade.» Dieses Beispiel zeige gut auf, wie unterschiedlich Menschen auf Gefahr reagieren können. 

Wenn es aber um Sexualdelikte gehe, so Lavoyer, habe man noch immer komplett falsche Bilder im Kopf davon, wie sich das Opfer verhalten sollte. «Es gibt schon auf gesellschaftlicher Ebene diesbezüglich grossen Aufholbedarf, aber wenn solche Vorurteile sogar im Gericht vorhanden sind, finde ich das höchst problematisch», sagt Lavoyer. 

Für die Opfer von Sexualstraftaten seien Scham und Schuld sowieso schon sehr eng gekoppelt – man fragt sich, warum man sich nicht gewehrt hat, nicht abgehauen ist –, das aber nochmal als gerichtliches Urteil zu hören, sei verheerend: «Somit hörst du auch noch von einer staatlichen Instanz, dass du dich anders hättest verhalten sollen. Dass du eine Mitschuld trägst.»

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Zusätzlich zu gesellschaftlichen Bildern, die uns alle prägen, also auch Staatsanwälte, Richterinnen und Verteidigerinnen, kommt eine fehlende Sensibilisierung diverser Staatsorgane auf sexualisierte Gewalt – etwa bei der Polizei, die für die erste Einvernahme von Opfern von Sexualdelikten zuständig ist. Es gibt während der gesamten polizeilichen Ausbildung in der Schweiz keine spezifischen Schwerpunkte für sexualisierte Gewalt oder den Umgang mit deren Opfer. Wer Polizistin werden will, lernt in der Ausbildung beispielsweise nichts über die sogenannte Opferstarre. Das bedeutet, dass der Körper in eine Schockstarre fällt und man sich schlichtweg nicht mehr bewegen kann – etwa während eines sexualisierten Übergriffs. Auch wie man mit Menschen umgeht, die durch sexualisierte Gewalt traumatisiert wurden, wird an Polizeischulen nicht spezifisch gelehrt. 

Das ist gefährlich, denn die mehrstündigen Einvernahmen der Opfer sind für sie oft derart belastend, dass das Trauma des Übergriffs während der Einvernahme reaktiviert werden kann. Manche Betroffene können dann gar nicht mehr sprechen, nicht einmal weinen, andere werden wiederum derart von ihren Emotionen überwältigt, dass sie kaum mehr aufhören können zu weinen. Wer von all diesen Dingen nichts weiss, behandelt Opfer von Sexualdelikten anders. Und das kann Einfluss darauf haben, ob einem Opfer geglaubt wird – auf dem Polizeiposten oder vor einem Kantonsgericht. 

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Gesellschaftliche Vorurteile und fehlende Sensibilisierung während der polizeilichen Ausbildung führen aber auch zu sinkendem Vertrauen in die Polizei seitens der Opfer von Sexualdelikten. In einer repräsentativen Studie des gfs Bern von 2019 gaben 58 Prozent der befragten Frauen an, nicht zur Polizei zu gehen aus Angst, dass man ihnen nicht glaube. 21 Prozent sagten aus, sie hätten kein Vertrauen in die Polizei. 

Dieses fehlende Wissen und die fehlende Sensibilisierung werden dadurch gestützt, dass es für den Tatbestand der Vergewaltigung im geltenden Schweizer Sexualstrafrecht immer ein Nötigungsmittel seitens der Täterschaft braucht. Das bedeutet: Gewalt, Drohung oder psychischen Druck ausüben. Auch hier spielt die Opferstarre keine Rolle – wer sich nicht bewegen kann, muss nicht physisch festgehalten werden, ergo erfüllt ein solcher Übergriff dann nicht den Tatbestand einer Vergewaltigung. 

Eine Reform dieses Strafrechts wird in der Schweiz aktuell verhandelt und wird unter anderem gestützt von einer Fallstudie, die im März 2020 veröffentlicht wurde. Die Autorinnen Nora Scheidegger, Agota Lavoyer und Tamara Stalder beschreiben darin anhand von konkreten Beispielen, wie oft das geltende Strafrecht nicht greift, obwohl klar ein sexualisierter Übergriff vorliegt. Und sie schliessen mit konkreten Vorschlägen für eine mögliche Reform: Sexuelle Handlungen, insbesondere Penetration ohne Zustimmung beziehungsweise gegen den Willen der Betroffenen, müsste das Strafgesetz mit Freiheitstrafe bestrafen. 

Dass das möglich ist, zeigt ein Blick in den Norden: Schweden richtet schon länger nach der Devise «Nur ja heisst ja». Letzte Woche zog der Nachbar Dänemark nach: Wenn zwischen den beiden Beteiligten keine Einigkeit über Geschlechtsverkehr besteht, kann damit der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt sein. Die Zustimmung muss aktiv verbal oder nonverbal erkennbar ausgedrückt worden sein. Es wäre auch in der Schweiz an der Zeit, diese Gesetzesanpassung vorzunehmen – und damit Urteilsbegründungen wie die von Kantonsgerichtspräsident Kübler dorthin zu schicken, wo sie schon lange hingehören: in die Vergangenheit.

*Miriam Suter ist freie Journalistin und schreibt unter anderem für die WOZ, Das Lamm oder das Surprise Strassenmagazin, mit Schwerpunkt Gender-Themen. Für einen Artikel, der im Juni dieses Jahres bei der Republik erschien, recherchierte sie fast ein 3/4 Jahr zum Umgang der Polizei und Justiz mit Opfern sexualisierter Gewalt.