Schamlos in der Niederlage

13. Februar 2020, Mattias Greuter
Vom eigenen Sieg überrascht: Stefan Lacher (links) und Cédric Käppler von der Juso. Peter Pfister

Über die Dreistigkeit der SVP nach dem Sieg der Juso. Ein Kommentar von Mattias Greuter.

Der Abstimmungssieg der Juso ist eine Sensation. Fast niemand hat mit der Annahme der  Transparenzinitiative gerechnet – nicht einmal die Juso selbst.

Dabei hätte man es wissen können. Der Trumpf der Initiative – und des Themas Transparenz allgemein – ist, dass überzeugende Gegenargumente nicht existieren. Mit dem Schlagwort «Bürokratie» löst man keine Begeisterungsstürme aus, «Transparenz» hingegen sticht – nicht zum ersten Mal.

Das Schaffhauser Resultat stiess überregional auf grosse Beachtung, weil es ein Indikator für die Chancen der nationalen Transparenzinitiative ist, über die voraussichtlich in einem Jahr abgestimmt wird.

Während Juso-Kantonsrat Stefan Lacher von Interview zu Interview eilte, machten die überrumpelten Verlierer vom Sonntag bereits klar, dass sie den Volksentscheid schlicht nicht akzeptieren.

SVP-Präsident Walter Hotz dachte in den Schaffhauser Nachrichten laut über eine Stiftung oder einen Verein nach, der als Verschleierungsvehikel zwischen Spender und Partei stehen soll. Pentti Aellig doppelte auf Twitter nach und machte bereits Werbung dafür, dass man «weiterhin schweizerisch diskret spenden» könne.

Nur nebenbei: Dieses Buebetrickli wird voraussichtlich gar nicht funktionieren. Ein solches Vehikel wäre von der Transparenzinitiative genauso erfasst wie Parteien und Komitees, der «Verein zur heimlichen Finanzierung der SVP» (oder ähnlich) müsste seine Spenderinnen und Spender also offenlegen.

Dennoch: In der Niederlage lässt die SVP den letzten Schleier fallen – was immerhin transparent ist. Ihr Engagement gegen die Offenlegung von Parteispenden ist zunächst einmal grundsätzlich undemokratisch. Völlig absurd aber ist, dass die SVP bekannt gibt, wie sie den Volkswillen umgehen will, noch bevor die Tinte des neuen Verfassungsartikels trocken ist. Ausgerechnet die SVP, welche das «Volk» im Namen trägt und die «Durchsetzung des Volkswillens» zum alles dominierenden Thema erhoben hat, an dem sich nichts weniger als die Freiheit der Schweiz und der Wert ihrer Demokratie messen lasse.

Pentti Aellig, wissen Sie, was noch «schweizerischer» ist als heimliche Politikfinanzierung? Nach einer Niederlage, wenn auch etwas zähneknirschend, an einer sinnvollen Umsetzung des demokratischen Entscheids zu arbeiten.

Natürlich wird die SVP in die Kommission sitzen, die bald über ein Transparenzgesetz beraten muss. Aber sie wird dort alles daran setzen, die Initiative zu verwässern und Schlupflöcher einzubauen. Die Blaupause dafür kommt aus dem  Kanton Schwyz, wo die bürgerlichen Parteien das Transparenzgesetz derart verstümmelt haben, dass nun das Bundesgericht darüber entscheiden muss, ob es überhaupt noch mit den in der Verfassung verankerten Forderungen der Transparenz-Initiative vereinbar ist.

Ob es auch in Schaffhausen dazu kommt, ist offen. Der Kampf um die Umsetzung wird auf jeden Fall zäh. Nun ist das Parlament in der Pflicht: Jedes Ratsmitglied kann sich eine einfache Frage stellen: Ist mir der berühmte Volkswille etwas wert? Oder lasse ich, wie Aellig und Hotz, die Maske fallen und oute mich als Saboteur der Demokratie?