Nette und nicht so Nette

4. Oktober 2019, Jimmy Sauter

Sie lobbyieren für Banken, Airlines, strengeren Tierschutz oder bekämpfen die Islamisierung: Das sind unsere vier Leute in Bern.

Die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos) sowie die Nationalratsmitglieder Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) wollen am 20. Oktober wieder nach Bern gewählt werden. Aber was tun sie dort? Von welchen Firmen und Verbänden werden sie bezahlt? Und wie stimmen sie ab? Eine Spurensuche.

SVP-Ständerat Hannes Germann (Foto: Peter Pfister)

Hannes Germann

Hannes Germann zählt schon beinahe zum Inventar des Bundeshauses. Bereits seit 17 Jahren politisiert Germann im Ständerat. Im August 2002 gewann er das Duell gegen SP-Mann Hermann Keller und wurde seither viermal glanzvoll wiedergewählt.

Was ihm im Kanton Schaffhausen stets ausgezeichnete Wahlresultate einbringt, schmälert seine Chancen, Bundesrat zu werden: Germann gilt als netter, freundlicher SVP-Mann, der auch hin und wieder von der Parteilinie abweicht. Altbundesrat Adolf Ogi zählte ihn einst zum Kreis der «vernünftigen SVPler» und die NZZ titelte 2015 «Zu brav für die SVP». Der frühere Primarlehrer aus Opfertshofen war wieder einmal als möglicher Bundesratskandidat gehandelt, von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen aber nicht auf den offiziellen SVP-Wahlvorschlag gesetzt worden. 

Germann ist aber auch einer, der sich gerne hinter den Kulissen versteckt hält. Dass der Ständerat heute noch das Image einer halben «Dunkelkammer» hat, liegt an Politikern wie dem früheren Journalisten der Schaffhauser Nachrichten. 2017 stimmte Germann gegen die Veröffentlichung aller Abstimmungsresultate des Ständerats. Noch heute bleibt deshalb meistens geheim, wer wie abgestimmt hat (es sei denn, man verfolgt die Debatten live). Jene Abstimmungen, die veröffentlicht werden, zeigen, dass Germann beispielsweise der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zugestimmt und sich bei der No-Billag-Initiative der Stimme enthalten hat.

Transparenz verweigert Germann auch, wenn es um seine Einkünfte aus seinen diversen Mandaten geht. Germann ist unter anderem Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse, Verwaltungsratsvizepräsident des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS), Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes und Stiftungsratspräsident des Neuhauser Wohnheims Diheiplus. Die AZ schätzte einst, dass Germann zusätzlich zu seinem Lohn als Ständerat aus all seinen Mandaten 90 000 Franken pro Jahr verdient (siehe Ausgabe vom 14.6.2018). 

Wie stark sich Germann ob all dieser Mandate noch um die einzelnen Firmen und Verbände kümmern kann, bleibt offen. Tatsache ist, dass sowohl die Ersparniskasse (ein früherer Direktor fälschte Dokumente und hinterliess einen Schaden von 3,7 Millionen Franken), das Diheiplus (die Stiftung schrieb 2015 einen Verlust von 600 000 Franken) wie auch das EKS in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen sorgten. An Hannes Germann prallte das freilich ab.

Dass Germann in Bern allerdings tief im Filz der Lobbyisten steckt, zeigte sich kürzlich daran, dass er von der WOZ auf den 2. Platz der Swiss Lobby Awards in der Kategorie Banken gehievt wurde: Er hat sich als Bankenvertreter trotz Finanzkrise immer wieder für laxere Regeln für die Geldinstitute eingesetzt und wollte das Bankgeheimnis so lange wie möglich bewahren.

Ein weiteres Indiz auf Germanns Verstrickungen: Jedes Parlamentsmitglied kann zwei sogenannte Batches vergeben, die es Drittpersonen erlauben, die «nichtöffentlichen Teile des Parlamentsgebäudes» zu betreten. Germann gestattet einer Lobbyistin der Hotz Communications AG, die unter anderem American British Tobacco zu ihren Klienten zählt, sowie einem Lobbyisten der Agentur Furrerhugi Zugang ins Bundeshaus. Furrerhugi geriet im Rahmen der sogenannten Kasachstan-Affäre um die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder 2015 in die Kritik und steht beispielsweise im Dienst des Rohstoffkonzerns Glencore. 

SVP-Nationalrat Thomas Hurter (Foto: Peter Pfister)

Thomas Hurter

2007 schnappte Thomas Hurter den Freisinnigen den Nationalratssitz weg, den zuvor Gerold Bührer innehatte. Nach zwei erfolgreichen Wiederwahlen kandidiert der 55-Jährige nun für seine vierte Amtszeit. 

Wie sein Parteikollege Germann wurde auch Thomas Hurter 2015 als Bundesratskandidat gehandelt, aber auch er schaffte es nach den Hearings nicht auf den Wahlvorschlag der SVP, weil er ebenso bisweilen als «Abweichler» (NZZ) gilt. Daran hat sich in den letzten vier Jahren nicht viel geändert. Erst letzte Woche brüskierte Hurter seine Partei, als er sich als einer von nur zwei SVP-Mitgliedern im Nationalrat bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative (auch Kündigungsinitiative genannt) der Stimme enthielt. Die Begrenzungsinitiative der SVP verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Auch vor eineinhalb Jahren, bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative, die dem SRF den Stecker ziehen wollte, stellte sich Hurter gegen seine eigene Partei. Das sorgte sogar innerhalb der Schaffhauser SVP für kritische Stimmen. Mit diesem Kurs dürfte es Thomas Hurter auch in Zukunft kaum jemals auf ein SVP-Bundesratsticket schaffen. Wenn er politisch noch aufsteigen will, bleibt ihm einzig der Wechsel in den Ständerat, wenn Hannes Germann dereinst zurücktritt. Dafür wiederum stehen seine Chancen als moderater SVPler sehr gut. 

Während Germann für die Banken lobbyiert, sind Hurters Steckenpferde die Armee und die Verkehrspolitik. Wenn es um den Flugverkehr geht, tritt der Swiss-Pilot Hurter gerne in den SRF-Sendungen Schawinski, Rundschau oder Kassensturz auf. Hurter spricht sich für den Kauf neuer Kampfjets und gegen neue Abgaben auf den Flug- und Autoverkehr aus. Subventionen für Elektrobusse lehnt er selbst dann ab, wenn sie seiner eigenen Heimatstadt zugute kommen würden. CO₂-Abgaben auf Treibstoffe könnten seiner Ansicht nach «zu mehr Tank- und Einkaufstourismus» führen. Damit fährt er ganz auf der Linie des Automobilclubs der Schweiz (ACS), den er präsidiert.

Mitunter muss Swiss-Pilot Thomas Hurter keinen Hehl daraus machen, welche Interessen er in Bern vertritt. Vor drei Wochen, als die FDP in einem politischen Vorstoss forderte, dass beim Kauf von Flugtickets künftig angegeben wird, wie viel CO₂ der gebuchte Flug verbraucht, sagte er: «Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Aerosuisse, das ist der Dachverband der Luft- und Raumfahrt (…).» Anschliessend erläuterte Hurter, warum diese «Transparenz» nichts bringe, lediglich «Symbolpolitik» sei und deshalb abgelehnt gehöre.

In Sachen Transparenz fährt Hurter die gleiche Schiene wie Hannes Germann. Wie viel Geld Thomas Hurter für seine Mandate als Präsident von Aerosuisse und ACS kassiert, macht er nicht publik. Auch seine Einkünfte aus den anderen Mandaten deklariert er nicht. Hurter ist unter anderem noch Verwaltungsrat des Versicherungsbrokers Argenius Risk Experts und Vizepräsident von Glasfasernetz Schweiz.

Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus zu verschaffen, scheint er aber nicht nötig zu haben. Thomas Hurter hat nur einen seiner beiden Zugangspässe vergeben: an seine Frau, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter.

Ständerat Thomas Minder, parteilos (Foto: Peter Pfister)

Thomas Minder

Vor acht Jahren hat Thomas Minder im Fahrwasser seiner Abzocker-Initiative den Sprung in den Ständerat geschafft und der Schaffhauser FDP den letzten Sitz in Bern genommen. Noch heute ist Minder der einzige parteilose Ständerat. Vor vier Jahren wehrte er die Angriffe von SP und FDP auf seinen Sitz schon einmal ab, jetzt kandidiert der 58-jährige Besitzer der Neuhauser Firma Trybol zum dritten Mal.

Obwohl Minder in der SVP-Fraktion politisiert, weicht er noch häufiger von der Parteilinie ab als Hurter oder Germann. Das zeigte 2015 eine Analyse von Minders Stimmverhalten. Als Minder schliesslich die zweite Gotthardröhre bekämpfte und als «Weltpremiere des Blödsinns» bezeichnete, forderte ein Aargauer SVP-Nationalrat gar, Minder solle aus der SVP-Fraktion austreten.

Das ist vier Jahre her. Seither scheint sich allerdings nicht viel geändert zu haben. Ein Grund dafür ist, dass der Neuhauser Ornithologe einen klar grüneren Kurs als die SVP fährt, beispielsweise stimmte Minder der Energiestrategie 2050 zu. Laut Ecorating, einem Umweltranking von diversen Umweltverbänden wie WWF, Greenpeace und Pro Natura, stimmt Minder zu 60 Prozent umweltfreundlich. Das ist häufiger als die meisten Ständeräte von FDP und CVP, die SVPler rangieren abgeschlagen am Ende der Skala. Zum Vergleich: Minders Fraktionskollege Hannes Germann kommt auf zehn Prozent, Nationalrat Thomas Hurter stimmte lediglich bei fünf Prozent der Abstimmungen zugunsten der Umwelt. Nur Martina Munz schwingt mit einem Wert von 98 Prozent weit obenauf. 

Anders als die beiden SVPler stimmte Minder auch, als es darum ging, Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern, damit Institutionen wie Kinderkrippen weiterhin subventioniert werden. Während Germann und Hurter dagegen stimmten, votierte Minder dafür. 

In der Migrationspolitik überholt Minder die SVP aber bisweilen sogar rechtsaussen. Er unterstützt die Initiative für ein Burkaverbot und wettert wie die Hardliner gegen «die Masslosigkeit der Zuwanderung». 2014 nahm er als einziger der 46 Ständerätinnen und Ständeräte die Ecopop-Initiative an, die eine massive Beschränkung der Zuwanderung verlangte. Selbst der SVP war diese Initiative zu radikal.

Und Minder setzt auf Prinzipien: Den Steuer-AHV-Deal lehnte er ab, weil zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu einem Päckli verschnürt und damit die sogenannte «Einheit der Materie» verletzt worden sei. 

Seinen wichtigsten Kampf ficht Minder aber nach wie vor gegen Lohnexzesse, beispielsweise von Chefbeamten, und die Berner Filzpolitik. Er forderte, dass Topkader von bundesnahen Betrieben wie der Post keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten und dass «Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen sind». Minder selber gewährt lediglich seinem persönlichen Mitarbeiter Claudio Kuster Zugang ins Bundeshaus.

Auch in Sachen Transparenz zeigen sich Unterschiede zu seinem Ratskollegen Hannes Germann: Minder stimmte für die Veröffentlichung aller Ständeratsabstimmungen und legt seine Einkünfte aus seinen Mandaten gegenüber dem Verein Lobbywatch offen. Allerdings hat Minder auch nicht viel zu verbergen. Seine einzigen Verwaltungsratsmandate hat er bei seinen eigenen Firmen Dianam SA und Trybol. Dafür zahle er sich nicht einen einzigen Franken aus. Minders Kritiker wiederum sagen, der parteilose Ständerat sei in Bern isoliert. Gerade in Wirtschaftskreisen macht sich Minder mit seinem Kampf gegen die Lobbyisten keine Freunde. Das zeigt sich auch daran, dass Minder – obwohl er selber Unternehmer ist – bei diesen Wahlen keine Unterstützung des kantonalen Gewerbeverbandes erhält. Dieser empfiehlt die beiden früheren Lehrer Hannes Germann und Christian Amsler zur Wahl in den Ständerat. Hingegen hat der Neuhauser Gewerbeverband mitgeteilt, «im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen» Thomas Minder zu unterstützen. Man scheint sich da offenbar nicht ganz einig zu sein.

SP-Nationalrätin Martina Munz (Foto: Peter Pfister)

Martina Munz

Man könnte sie als klassische Hinterbänklerin bezeichnen: SP-Nationalrätin Martina Munz rangiert beim Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung, das den Einfluss einer Politikerin oder eines Politikers misst, unter ferner liefen: Platz 150 (von 173). Sogar der angeblich isolierte Thomas Minder ist weiter vorne (Platz 116). Thomas Hurter landet auf Platz 83, Hannes Germann erreicht den beachtlichen achten Rang.

Fakt ist: In wichtigen Fragen wie dem Steuer-AHV-Deal ziehen in Bern andere die Fäden, darunter die Ständeräte Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Christian Levrat (SP). Die NZZ am Sonntag bezeichnete die mächtige Gruppe um die drei Ständeräte auch schon als «Schattenregierung». SP-Präsident Levrat landete im besagten Parlamentarier-Rating denn auch auf Platz 1.

Nach dem Rücktritt von Hans-Jürg Fehr rutschte Martina Munz 2013 in den Nationalrat nach. Vor vier Jahren wurde Munz zwar im Amt bestätigt, die Schaffhauser SP verlor jedoch sechs Prozent Wähleranteil und erreichte mit 28,8 Prozent das schlechteste Wahlresultat seit mehr als 30 Jahren. Jetzt will die 63-jährige Hallauerin ihren Sitz zum zweiten Mal verteidigen. 

Dass aus Martina Munz nach einer allfälligen Wiederwahl noch eine der einflussreichsten Politikerinnen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wobei man Munz mangelnden Fleiss nicht absprechen kann. Von den vier Bisherigen ist Munz gemessen an der Anzahl eingereichter politischer Vorstösse die aktivste. Sie hat bereits 171 Interpellationen, Anfragen oder Motionen lanciert. Zum Vergleich: Thomas Hurter kommt auf 113, Minder auf 45. Hannes Germann, obwohl schon fast dreimal so lange in Bern als Martina Munz, hat 39 politische Vorstösse verfasst.

Die Themen, die Martina Munz in Bern beackert, scheinen aber von geringerer Bedeutung zu sein: Bildung, Umweltschutz, Atommüllendlager. Die studierte Agronomin verfolgt den Prozess für ein Atommüllendlager stets mit kritischen Augen. Sie fordert, dass die Kosten für Schulverlegungen vergünstigt werden. Und sie will einen strengeren Tierschutz: Die Zwingerhaltung von Hunden soll bewilligungspflichtig werden.

Die frappanten Unterschiede zu den anderen drei Bundesparlamentariern zeigen sich auch beim Abstimmungsverhalten: Munz stimmte als Einzige des Schaffhauser Quartetts in Bern für das Gleichstellungsgesetz, das Lohnkontrollen bei Firmen verlangt, die unterschiedliche Löhne für Männer und Frauen zahlen. Weiter votierte die Sozialdemokratin für die Atomausstiegsinitiative, sie nahm den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub an und lehnte die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. 

Wie Thomas Minder gibt sie ihre Nebeneinkünfte bekannt. Laut ihren Angaben gegenüber Lobbywatch erhält Martina Munz jährlich 12 000 Franken als Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei und 2000 Franken für das Präsidium der Schweizerischen Gesellschaft für angewandte Bildungsforschung. Hinzu kommen 200 Franken pro Halbtag als Mitglied der Regionalkonferenz Zürich Nordost.

Ihre Zugangspässe fürs Parlament vergibt Munz an jeweils einen Lobbyisten des Schweizer Tierschutzes und der Swisspower AG, einer Allianz aus 21 Stadtwerken, der unter anderem der städtische Netzbetreiber SH Power angehört.