Streitgespräch: Die Politik wäre eine andere, wenn das Parlament jünger wäre, sagen Nationalratskandidaten von Juso bis JSVP. Aber was genau würde sich ändern? Die grosse Runde der kleinen Parteien.

Alle Jungparteien treten bei den Nationalratswahlen an. Die Mehrheit der Kandidierenden durfte vor vier Jahren noch gar nicht wählen, heute liebäugeln manche bereits mit einem Kantonsratssitz bei den Wahlen im Herbst 2020. Das Streitgespräch zeigt stellenweise grossen Konsens, aber auch die gleichen Gräben wie zwischen den Mutterparteien.

Sie sind zwischen 19 und 25 Jahre jung. Was wäre anders, wenn es mehr Nationalrätinnen und Nationalräte in Ihrem Alter gäbe?

Aline Iff Die Bevölkerung wäre besser vertreten: Unsere Generation gehört dazu. Und ich denke, die Klimapolitik wäre eine andere.
Gabriel Sonderegger Das Klima ist sicherlich ein Thema, bei dem junge Menschen anders eingestellt sind. Aber es gibt weitere, beispielsweise die AHV – sie ist der Grund, warum ich mich politisch engagiere.
Cédric Käppler Mit einem jüngeren Parlament wären die Legalisierung von Cannabis und die Ehe für alle schon längst Tatsache. Und vielleicht hätten wir bereits die Elternzeit eingeführt.

Das sind alles linke Forderungen, die in einem jüngeren Parlament bessere Chancen hätten. Michael Kahler, sind Sie einverstanden?

Michael Kahler Schwer zu sagen. Ich denke jedenfalls: Wären Junge besser vertreten, wäre die Politik wohl zukunfts- und konsensorientierter.
Tim Bucher Das glaube ich auch. Wir Jungen denken weniger parteipolitisch und stärker lösungsorientiert. Vielleicht würden nicht nur die angesprochenen Forderungen, sondern auch die eine oder andere bürgerliche Idee rascher umgesetzt.

«Wäre das Parlament jünger, wäre Canabis längst legalisiert.»

Cédric Käppler, Juso

Das Durchschnittsalter im Nationalrat liegt bei 52 Jahren. Braucht es eine Amtszeitbeschränkung oder eine Altersguillotine?

Bucher Ich denke nicht. Das Beste wäre das Stimmrechtsalter 16. Wird es konsequent abgelehnt, könnte ich mir aber eine Altersguillotine vorstellen. Mit sechzehn fällt man wichtige Entscheide für die berufliche Zukunft – warum soll man also mit sechzehn nicht auch politische Entscheide fällen können? Partizipation würde auch das Interesse fördern.
Kahler Einverstanden, das Stimmrechtsalter 16 macht Sinn. Alle beklagen sich über fehlende Milizpolitiker, darum müssen wir das Interesse fördern. Ich wäre aber gegen eine Quote oder Guillotine. Schliesslich entscheidet die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Parlaments.
Iff Eine Begrenzung nach Alter oder Amtszeit ist eine gute Idee, damit die Politik zukunftsorientiert bleibt. Weitere Quoten, etwa in
Bezug auf Berufsgruppen, würde ich aber aus demokratischer Sicht ablehnen.
Sonderegger Quoten finde ich schwierig, und ich würde auch keine Altersguillotine einführen. Ein Neunzigjähriger wird ohnehin nicht gewählt, das Volk nimmt diese Verantwortung wahr.
Käppler Quoten und Beschränkungen finde ich heikel, wir sollten die Wahl nicht einengen. Das Stimmrechtsalter sechzehn ist der richtige Weg, schliesslich entscheiden wir uns mit sechzehn auch für eine Lehre oder für die Kantonsschule. Ich würde allerdings nur das aktive Stimmrecht und nicht das passive auf die Sechzehn- bis Achtzehnjährigen ausweiten.

«Ich bin gesellschafts­liberaler als die SVP, beispielsweise bin ich für die Ehe für alle.»

Michael Kahler, JSVP

Ist jemand gegen Stimmrechtsalter sechzehn?

Sonderegger Nicht unbedingt. Aber ich weiss, wie beeinflussbar ich mit sechzehn war.
Kahler Man könnte es ja zuerst auf kommunaler Ebene einführen und vielleicht später auf Kanton und Bund ausdehnen.
Iff Ich stelle mich nicht gegen Stimmrechtsalter sechzehn. Aber ich finde, mit sechzehn darf man noch ein bisschen dumm und naiv sein. Man braucht ja kein Stimmrecht, um sich mit politischen Fragen zu beschäftigen.

In welchen Themen weichen Sie von der Haltung der jeweiligen Mutterpartei ab?

Kahler Ich bin gesellschaftsliberaler eingestellt als die SVP, beispielsweise bin ich für die Ehe für alle.
Käppler Ich habe bei der STAF Ja gestimmt, aber ich bereue es ein wenig. Die kantonale Umsetzung würde ich ablehnen, aber es kommt leider nicht zu einer Abstimmung.
Iff Für mich steht das Klima nicht immer an erster Stelle. Ich gewichte teilweise soziale Probleme höher als Klimaziele – hier weiche ich auch ein wenig von der Linie der Jungen Grünen ab.
Sonderegger Bei den meisten Themen stimme ich mit der FDP überein, und mit den Parolen der Jungfreisinnigen bin ich eigentlich immer einverstanden.
Bucher Die GLP ist keine Partei mit eingeschränkten Denkweisen, in welcher alle Parteisoldaten strammstehen müssen. Ich bin vielleicht etwas «grüner», als es die GLP im Durchschnitt ist.

Sie alle befürworten die Ehe für alle – für Ihre Generation eine Selbstverständlichkeit. Warum?

Sonderegger Wir sind mit dieser offenen Haltung aufgewachsen. Ich denke, in unserer Generation gibt es fast niemanden mehr, der homophob ist.
Bucher Diskriminierung von Anderssexuellen und alternativen Lebensentwürfen hat man uns nicht mehr vorgelebt, darum ist diese Akzeptanz für uns selbstverständlich.
Käppler Früher sah man im Fernsehen kaum je ein schwules oder lesbisches Paar. Diese Unsichtbarkeit ist im Zeitalter von Social Media gar nicht mehr möglich, das hat wohl unser Bewusstsein geprägt. Leider ist diese Akzeptanz bei drei Vierteln der Ständeratskandidaten noch nicht angekommen.
Iff Für uns war es immer normal, dass es Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung gibt. Ich habe mich schon als Kind gefragt, warum es Leute gibt, die das nicht für normal halten.
Kahler Ich sehe einfach nicht ein, warum die rechtlichen Aspekte der Ehe mit christlichen Wertvorstellungen vermischt werden. Ich bin für eine starke Trennung von Kirche und Staat – und die Ehe ist ein rechtliches Konstrukt

«Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, befürworte ich neue Atomkraftwerke.

Gabriel Sonderegger, JF

Das wird jetzt etwas zu einträchtig, darum wechseln wir das Thema: Ab welchem Betrag sollen Parteien und Abstimmungkomitees Spenden offenlegen?

Kahler Gar nicht. Es braucht kein neues Gesetz.
Sonderegger Dieser Meinung bin ich auch.
Iff Ich bin für hundertprozentige Transparenz in der Parteienfinanzierung: Ab dem ersten Franken.
Käppler Ab 10 000 Franken, wie es die Transparenzinitiative fordert.
Bucher Meiner Meinung nach sind Anreize wirkungsvoller: Jenen Parteien, die ihre Spenden nicht transparent machen, werden die Fraktionsbeiträge gekürzt oder sogar ganz gestrichen. So fördern wir echtes Verantwortungsbewusstsein.

Wahlkampfthema Nummer eins ist das Klima, das Ihre Generation höher gewichtet als die Mehrheit der grossen Parteien. Gabriel Sonderegger, können Sie als Liberaler beispielsweise für eine stärkere Förderung von erneuerbaren Energien sein?

Sonderegger Ja. Die Energiewende ist mit Liberalismus vereinbar. Die Politik hat es lange versäumt, gute Lösungen zu finden. Ich bin aber dagegen, die Welt mit Verboten zu retten zu versuchen, das wäre unvernünftig. Das Klima ist nicht unser einziges Problem.

Welche staatlichen Massnahmen würden Sie unterstützen?

Sonderegger Wir sollten in den Emissionshandel mit der EU einsteigen, weil wir als Schweiz das Problem nicht allein lösen können. Um den eigenen CO2-Ausstoss zu reduzieren, befürworte ich auch neue Atomkraftwerke.

Jetzt haben wir doch noch ein Thema gefunden, in dem Sie sich von der FDP unterscheiden: Die FDP ist zwar auch für Atomkraft, aber sie sagt es nicht offen.

Sonderegger (lacht) Ich glaube einfach nicht, dass Technologieverbote der richtige Weg sind.

Michael Kahler, Sie befürworten nicht nur staatliche Förderung von erneuerbaren Energien, sondern auch Road Pricing, also ein Maut-System – für die autofreundliche SVP ein rotes Tuch.

Kahler Das muss ich mir an jeder Parteiversammlung anhören. Ich studiere Städte-, Verkehrs- und Raumplanung, darum sehe ich die Probleme der Hypermobilität. Um eine gewisse Kostenrealität herzustellen und einige Leute zum Umstieg auf den ÖV zu motivieren, bin ich für Road Pricing. Im Gegensatz zu Gabriel Sonderegger halte ich nichts von Emissionshandel, aber in Sachen Atomenergie bin ich mit ihm einverstanden: Es gibt nichts, das so viel und so zuverlässig Strom produziert.
Iff Unser Lebensstil macht es schwierig, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss zu bremsen. Darum würde ich alles unterstützen, was dem Klima hilft.
Käppler Auch Atomenergie?
Iff Schwierig. Wir haben einen hohen Strombedarf, und ich bin etwas pessimistisch, was die Klimaziele angeht. Aber ich bin auf jeden Fall gegen neue Atomkraftwerke.
Käppler Ihr sprecht von zuverlässiger Atomenergie. Aber wie oft mussten wir die Kraftwerke wegen Störungen und Fehlern abschalten?
Kahler Aber das liegt doch daran, dass die Reaktoren alt sind und kein Geld gesprochen wird.
Käppler Also, abschalten!
Kahler Und woher kommt der Strom?
Käppler Es macht keinen Sinn, isoliert an die Schweiz zu denken, wir müssen mit Europa zusammenarbeiten.
Sonderegger Und wir müssen die Energiewende als Chance für die Schweiz als High-Tech-Nation Schweiz sehen.
Käppler Aber die Atomkraft kann nicht die Lösung sein, denn irgendwann kommt der Super-GAU.
Bucher Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Stimmbevölkerung ganz klar Nein zur Atomenergie gesagt hat.
Kahler Dann muss man die Bevölkerung neu fragen. Wann stimmte sie dem Atomausstieg zu? Direkt nach Fukushima. Wann sagte sie Ja zur Masseneinwanderungsinitiative? Zum Zeitpunkt der grossen Flüchtlingsströme. Die Bevölkerung lässt sich durch aktuelle Themen beeinflussen.
Bucher Aber wir können nicht jede Frage alle zwei Jahre neu stellen. Das Wichtige in der Klimapolitik ist doch, dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen, denn sie geht uns alle an. Wir müssen zusammenarbeiten und Lösungen finden – und wir müssen jetzt anfangen. Schade ist, dass sich die SVP diesem Thema konsequent entzieht.
Kahler Einverstanden. Ich bin kein Freund von Verboten, aber der Bund könnte aufklären und die Bevölkerung dazu bewegen, ihren Konsum zu überdenken.

«Das Wichtige in der Klimapolitik ist, dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen.»

Tim Bucher, JGLP

Wir Konsumentinnen und Konsumenten haben es in der Hand?

Käppler Nein, wir dürfen nicht nur den Konsumenten in die Verantwortung nehmen. Migros und Coop stehen in der Pflicht, sie sollten die jeweils klimaschädlichere Alternative gar nicht anbieten.
Sonderegger Du willst Migros und Coop verbieten, dir Avocados zu verkaufen?
Käppler Nein. Aber ich finde nicht, dass wir das ganze Jahr alles haben können müssen.
Bucher Das muss doch die freie Entscheidung der Kunden sein.
Käppler Nicht bei allem. Es geht um unser Leben. Wenn der Tipping-Point erreicht ist, schmilzt alles Eis, es kommt zu Dürren und wir können nichts mehr anbauen. Darum reicht es nicht, an das Konsumverhalten zu appellieren. Das mit der Eigenverantwortung klappt in der Wirtschaft nicht. Die Schweizer Banken investieren beispielsweise in Kohlekraftwerke und in die Ölindustrie – das sollte man verbieten.

Also braucht es staatliche Massnahmen?
Sonderegger Hier bin ich nicht ganz auf FDP-Linie: Wir müssen jetzt handeln. Gewisse Verbote oder steuerliche Massnahmen sind für mich kein Tabu, wenn sie eine massive Verbesserung bringen. Aber es kann nicht sein, dass wir das Fliegen und das Autofahren verbieten.

Die bürgerliche Seite wirft der Klimabewegung reflexartig Verbotspolitik vor. Aline Iff, wollen Sie uns etwas verbieten?

Iff In gewissem Sinne: ja. Gewisse Einschränkungen sind richtig, wenn sich das Konsumverhalten sonst nicht ändern lässt. Es nimmt niemand Schaden, wenn er im Winter keine Tomaten und Erdbeeren essen kann.
Bucher Ich finde die Transparenz wichtig: Wenn ich vor dem Regal stehe, muss ich wissen, woher die Ware kommt und wie sie produziert wurde. Es bräuchte zum Beispiel ein Label für klimaneutrale Produktion. Gerade hat der Kassensturz gezeigt, dass wir mit Bio-Artikeln 80 Prozent mehr Verpackung kaufen.

Der Konsument soll also doch entscheiden, aber auf einer besseren Basis. Richtig?

Käppler Ich finde, wir sollten das Produkt, das mehr CO2 ausstösst, gar nicht zur Wahl haben. Billigflüge beispielsweise sollte es ganz einfach nicht geben.
Kahler Aber so funktioniert unsere Konsumwirtschaft: Die Leute wollen es, also wird es angeboten.
Bucher Darum sollten wir die Kurzstreckenflüge nicht auch noch staatlich fördern.
Kahler Billigflüge werden doch nicht vom Staat gefördert.
Käppler Doch, die Fluggesellschaften müssen beispielsweise keine Kerosinsteuern zahlen.
Bucher Das ist eine Subvention, und die ist eine Frechheit. Das ist der völlig falsche Ansatz.
Sonderegger Ich bin gegen Verbote und übertriebene Einschränkungen. Aber ich stimme euch zu, dass wir nicht allein auf die Eigenverantwortung der Kundschaft setzen können.
Iff Ich finde, man soll den Konsumenten nicht bevormunden, darum ist Tim Buchers Idee mit dem Klimalabel sicher besser, als einfach alles zu verbieten. Aber ich gebe auch Cédric Käppler recht: Gewisse Produkte, oder eben die Billigflüge, sollten gar nicht erst angeboten werden.

«Ich will anderen Mut machen: Man muss kein Politprofi sein, um sich einzubringen.

Aline Iff (Junge Grüne)

Wechseln wir zur Sozialpolitik. Braucht es mehr staatliche Mittel für Tagesstrukturen, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen?

Iff Ja, ganz klar.
Kahler Mit staatlich geförderten Tagesstrukturen habe ich Mühe: Es kann nicht sein, dass die Kinder ab drei Monaten von morgens um sechs bis abends um sechs an fünf Tagen pro Woche in den Hort abgeschoben werden. Darum bin ich gegen die Förderung von Tagesstrukturen.
Bucher Es gibt ja nicht nur die Extreme «der Staat zahlt alles» und «keine Förderung». In Bern beispielsweise gibt es Betreuungsgutscheine, das halte ich für eine gute Lösung.
Sonderegger Mir gefällt das Gutscheinmodell auch. Es wäre falsch, wenn jede kleine Gemeinde eine Krippe finanzieren müsste.
Käppler Ich bin natürlich für mehr staatliche Mittel für Tagesstrukturen – das bedeutet auch nicht, dass jede Gemeinde eine Krippe finanzieren muss. Zusätzlich fordere ich einkommensabhängige Tarife bei der familienergänzenden Betreuung.

Sie alle ziehen Elternzeit dem Vaterschaftsurlaub vor. Wären Sie bereit, weniger zu arbeiten, sich mehr um die Familie zu kümmern und dafür einen Karrierenachteil in Kauf zu nehmen?

Bucher Ja, das wäre mir wichtig.
Sonderegger Ich denke schon. Ich bin aber erst neunzehn, das ist noch weit weg.
Kahler Ich könnte mir vorstellen, auf etwa 60 Prozent zu reduzieren. Ich bin auch nicht dagegen, dass der Staat Möglichkeiten schafft, die Teilzeitarbeit verfügbarer machen.
Käppler Auf jeden Fall, ich könnte mir sogar vorstellen, mehrheitlich Hausmann zu sein. Meine Freundin studiert und wird wahrscheinlich einmal mehr verdienen als ich.

Aline Iff, als Frau hätten Sie heute diese Wahl gar nicht: Ihre Karrierechancen würden durch ein Kind automatisch geschmälert.

Iff Das ist so, darum braucht es Fördermassnahmen. Natürlich erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie Müttern eine Fortsetzung der Karriere trotz Teilzeitarbeit ermöglichen, aber ich sehe das realistisch. Ich selbst würde zugunsten einer Karriere wohl auf Kinder verzichten.

Sie sind zwischen 19 und 25 Jahre jung – nun verlangt man von Ihnen, dass Sie zu allen Fragen eine Haltung haben und in Podien gegen erfahrene Politikerinnen und Politiker antreten. Warum tun Sie sich das an?

Iff Das frage ich mich auch (lacht). Es geht mir darum, anderen Mut zu machen und zu zeigen, dass man kein Politprofi sein muss, um sich einzubringen.
Kahler Eine sehr gute Antwort, ich schliesse mich an. Mein Hauptanliegen ist: diejenigen, die am längsten von den Entscheidungen betroffen sind, müssen mit einbezogen werden.
Sonderegger Ich kann mich ebenfalls Aline Iff anschliessen. Allgemein engagiere ich mich politisch, weil ich jetzt mitdenken und nicht damit warten will, bis ich 50 bin.
Bucher Mir geht es auch darum, dem aktuellen Konsens etwas entgegenzuhalten: Die heutige Klimapolitik und die Haltung der Parlamentsmehrheit zur Ehe für alle sind beispielsweise nicht akzeptabel.
Käppler Mir ist einerseits wichtig, dass die Stimme der jungen Linken gehört wird. Anderseits möchte ich einen Beitrag leisten zur Wiederwahl von Martina Munz als einzige Linke und einzige Frau der Schaffhauser Vertretung in Bern.