Kulturgelder für Politikerreisli

28. Januar 2019, Sauter Jimmy
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie.

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person
Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»