Es wird ungemütlich für Regierungsrat Christian Amsler. Zum ersten Mal überhaupt setzt der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein.
Die PUK – sie ist das schärfste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht – soll herausfinden, ob der Regierungsrat beim Fall Schulzahnklinik seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Die PUK wird aus neun Mitgliedern des Kantonsrats zusammengestellt, die auch Informationen erhalten sollen, die der Geheimhaltung unterliegen – etwa vertrauliche Patientendossiers der Schulzahnklinik.Der Antrag, eine PUK einzusetzen, kommt von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) um deren Präsidenten Marcel Montanari.
Die «az» hat bereits am 21. Juni 2018 aufgerollt, wie das Verhältnis zwischen GPK und Regierung immer mehr in Schieflage geraten ist, seit die Regierung die EKS-Aktien zurückgekauft und postwendend weiterverkauft hat, ohne den Kantonsrat dazu zu befragen.
Montanari begründete den Antrag auf eine PUK damit, dass die GPK Kenntnis von weiteren Versäumnissen in der Schulzahnklinik habe. Genauer könne er sich nicht äussern. Ausserdem zeige sich Regierungsrat Amsler nicht kooperativ bei der Aufklärung des Falls.
Amsler selbst witterte eine politische Motivation hinter den Vorwürfen der GPK. Seine Versuche, mit der GPK zu kooperieren, seien von SVP-Mann Mariano Fioretti schlicht ignoriert worden. Auch prangert Amsler an, dass offenbar ein GPK-Mitglied das Amtsgeheimnis verletzt habe und der «Weltwoche» brühwarm vom Antrag auf eine PUK erzählt habe. Dabei könnte es sich ebenfalls um Fioretti handeln.
Der Kantonsrat konnte sowohl Montanaris als auch Amslers Argumentation ein Stück weit folgen, übte aber auch an beiden Kritik. «Wir haben nicht nur einen Fall Schulzahnklinik, wir haben auch einen Fall GPK», sagte etwa FDP-Mann Christian Heydecker.
Dennoch wurde mit 37 zu 16 Stimmen beschlossen, eine PUK einzusetzen. Die Details und das Präsidium der PUK werden in der nächsten Sitzung vom 19. November bestimmt. (mr.)
