Die Eigentümerkantone des Stromkonzerns Axpo, darunter Schaffhausen, verhandeln derzeit über einen neuen gemeinsamen Vertrag. Der nach wie vor geltende Gründungsvertrag stammt aus dem Jahr 1914.
Unter anderem soll im neuen Regelwerk definiert werden, wie Kantone aus der Axpo aussteigen können. Das bestätigt der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Martin Kessler, auf Nachfrage der «az». Vor zwei Jahren hatten die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen und Schaffhausen laut darüber nachgedacht, ihre Axpo-Aktien zu verkaufen. Aktuell stehe ein Verkauf der Schaffhauser Axpo-Aktien laut Kessler «nicht zur Diskussion».

Gemäss Martin Kessler wird auch darüber diskutiert, inwiefern die Kantone künftig Axpo-Aktien an Dritte weiterverkaufen können. Allerdings soll es nicht möglich sein, sämtliche Aktien zu verkaufen: «Einigkeit besteht in der Überzeugung, dass die bisherigen Aktionäre die Mehrheit am Aktienkapital behalten müssen», sagt Kessler.

Damit der Vertrag von 1914 angepasst werden kann, müssen alle Kantone zustimmen. In Schaffhausen braucht es dafür den Segen des Kantonsrates. Ausserdem wäre es möglich, das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu bewirken.
Die SP hat kürzlich einen politischen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine Vernehmlassung oder zumindest eine Anhörung des Kantonsrats fordert, bevor der neue Vertrag dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. (js.)