Klares Ja für die Transparenz

24. September 2018, Marlon Rusch

Die «Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Schaffhausen» hatte an der Urne keine Chance: 60 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sie abgelehnt. Dies mit einer eher tiefen Stimmbeteiligung von 58.5 Prozent. Die Verordnung sollte das Öffentlichkeitsprinzip stark einschränken, beispielsweise wären alle städtischen Exekutivgremien ausgeklammert worden und hätten ihre Protokolle und andere Dokumenten nicht mehr auf Gesuch hin offenlegen müssen.
Dagegen ergriffen Politaktivist Claudio Kuster und «az»-Co-Redaktionsleiter Mattias Greuter das Referendum. Sie wurden im Abstimmungskampf von der AL unterstützt; ausserdem engagierten sich alle Schaffhauser Medien gegen die Verordnung, die ihre Arbeit teilweise erschwert und eingeschränkt hätte. Mit dem Nein an der Urne bleibt es beim status quo: Dokumente der Verwaltung und der Politik sind grundsätzlich öffentlich zugänglich, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen.