Schaffhausen nimmt 2020 als Gastkanton an der OLMA-Messe teil – hauptsächlich finanziert durch den Lotteriegewinnfonds. Der Kantonsrat hat am Montag den Antrag der Regierung bewilligt, einen Kredit von 1 Million Franken für den Auftritt aus dem kantonalen Fonds zu entnehmen.
Das Grobbudget beläuft sich insgesamt aber auf 1’150’000 Franken – die zusätzlich vorgesehenen 150’000 Franken sollen durch Dritte getragen werden. Zusagen gibt’s noch keine. Bleiben diese aus, soll das Budget auf den bewilligten Kredit beschränkt werden. Für Diskussionen im Rat sorgte die Rechtmässigkeit der Finanzierung durch die Swisslos-Gelder, wobei man sich auf den Artikel der «az» vom 9. August 2018 berief. Rechtsprofessor Benjamin Schindler kritisiert in dem «az»-Beitrag, dass es bei dem OLMA-Auftritt teilweise um kommerzielle Standortförderung gehe, und nicht um Gemeinnützigkeit. Dabei wären die Lotteriegelder laut Bundesverfassung vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke bestimmt.

Von linker Seite wurde daher im Rat sowohl die Art der Finanzierung beanstandet als auch die Höhe des Kredits. Kritisiert wurde zudem, dass nur über einen Teilkredit abgestimmt wird – und nicht über das gesamte Grobbudget.

SP-Kantonsrat Patrick Strasser beantragte, dass über den Gesamtbetrag von 1’150’000 Franken abgestimmt werde, wobei nur 650’000 durch Lotterie-Gelder finanziert werden sollen. Der Beschluss wäre somit referendumsfähig gewesen. Der Antrag wurde abgelehnt, die ursprüngliche Vorlage mit 37 zu 7 Stimmen angenommen (8 Enthaltungen). (nl.)