Unveränderter Steuerfuss bei 111 Prozentpunkten, leichte Lohnerhöhung für die Angestellten und ein Plus von 1,1 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat diese Woche das Budget des Kantons Schaffhausen fürs Jahr 2019 vorgestellt.
«Die fetten Jahre sind vorbei», sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP). Jetzt gehe es in eine ausgeglichene Phase. Wobei die Regierung bei den Unternehmenssteuern Ausfälle erwartet, weil mit der Steuervorlage 17 die Sonderbesteuerungsregimes für gewisse Firmen abgeschafft werden. Konkret: Fürs nächste Jahr rechnet die Regierung mit Kapital- und Gewinnsteuern in der Höhe von 55 Millionen Franken, ab 2020 hingegen noch mit 47,5 Millionen. Diese Ausfälle will man mit der «finanzpolitischen Reserve» kompensieren, die man in den «fetten Jahren» angelegt hat und zurzeit 83 Millionen umfassen.
Damit legt der Regierungsrat erstmals eine Prognose zur Entwicklung der Unternehmenssteuern im Zuge der Steuervorlage 17 vor. Sie ist, in Relation zu den nationalen Prognosen, eher optimistisch. Wegen diverser Steuerschlupflöcher befürchten insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften Ausfälle in Milliardenhöhe.
Das definitive Budget 2019 wird allerdings noch vom Schaffhauser Kantonsrat bearbeitet. Die entsprechende Sitzung findet am 19. November statt. (kb.)