Die Justizkommission des Kantonsrats hat Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Dies gab Kommissionspräsident Peter Scheck (SVP) diese Woche im Kantonsrat bekannt. Es geht hierbei um Protokolle, die der «az» zugespielt worden sind. Sie dokumentieren die Bewerbungsgespräche mit zwei neuen Staatsanwälten, die kürzlich gewählt wurden.
Die Protokolle enthielten private Daten, so Peter Scheck. Deshalb leide das Ansehen des Kantons als Arbeitgeber. Laut Scheck entschied sich die Kommission mit 9:1 Stimmen für die Strafanzeige – um «das Leck aufzudecken». Nun geht man davon aus, dass die Sache von einer externen Person untersucht wird.
Die beiden Staatsanwälte hatten zuvor gemeinsam in Kreuzlingen gearbeitet, wo ihre Arbeit unter starke Kritik geriet. Zurzeit läuft ein Strafverfahren gegen sie. Dank den Protokollen konnte die «az» enthüllen, dass der eine Staatsanwalt, Andreas Zuber, seine Stelle innerhalb weniger Stunden erhielt, weil die Kommission enorm schlecht informiert war. Zudem zeigten die Dokumente, dass sich die beiden Strafverfolger gegenseitig bei ihrem Wechsel halfen, indem sie sich als Referenz angaben (siehe «az» vom 1. März). (kb.)