Die Zensur-Kommission

2. März 2018, Brühlmann Kevin
Schwarzmaler Peter Scheck. Illustration: Faro Burtscher/Eclipse Studios
Schwarzmaler Peter Scheck. Illustrationen: Faro Burtscher/Eclipse Studios

Die Justizkommission um Präsident Peter Scheck hat mit dem grossen Pinsel zensiert. In vielen Fällen zu Unrecht. Zudem verhalfen sich Andreas Zuber und Linda Sulzer gegenseitig zur Stelle bei der Staatsanwaltschaft. Das zeigen Protokolle, die der «az» nun auch ungeschwärzt vorliegen.

Peter Scheck ist misstrauisch. Zuerst will er Beweise sehen, schreibt er per Mail, sonst gibt es keine Antwort. Der SVP-Kantonsrat will die originalen Protokolle sehen, die der «az» angeblich vorliegen.

Worum geht es?

Vor Kurzem wurden Andreas Zuber und Linda Sulzer als neue Staatsanwälte gewählt. Die beiden arbeiteten zuvor zusammen bei der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft. Der Paartanz nach Schaffhausen ging nicht geräuschlos übers Parkett. Vor allem die Rolle des Duos im sogenannten Fall Kümmertshausen gab Anlass zur Kritik.

Daher forderten wir bestimmte Protokolle bei der Justizkommission an. Vom Kantonsrat zusammengesetzt, kümmert sich das Gremium um die Besetzung freier Stellen im Justizbereich. Die Öffentlichkeit darf Protokolle von Kommissionen per Gesetz einsehen.

Die Dokumente des Anstosses enthalten zum einen den Wortlaut des Bewerbungsgesprächs der Justizkommission mit Andreas Zuber, dem neuen Leiter der Allgemeinen Abteilung der Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Zum anderen protokollieren sie, wie die Kommission Linda Sulzer und zwei Mitbewerbende zu Vorstellungsgesprächen empfing – und sich dann für Sulzer als neue Staatsanwältin entschied.

Anfang Februar erhielten wir die Dokumente, allerdings stark geschwärzt. Die damalige Begründung von Peter Scheck als Präsident der Justizkommission: Private Informationen zu Umfeld, Lohn, Motivation seien nicht von öffentlichem Interesse und deshalb zensiert.

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Die Kommission

Für die Stellenbesetzung im Justizbereich gibt es eine spezielle Kommission, die aus der Justizkommission des Kantonsrates und aus externen Fachkräften (beratend, ohne Stimmrecht) zusammengesetzt ist. Mitglieder sind: Peter Scheck (SVP, Präsident), Samuel Erb (SVP), Lorenz Laich (FDP), Roland Müller (Grüne/AL), Peter Neukomm (SP). Dazu Ernst Landolt (Justizdirektor), Markus Kübler (Kantonsgericht), Peter Sticher (Staatsanwaltschaft), Birgitta Zbinden (Vertretung Anwälte) und Annette Dolge (Obergericht).
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Zu Unrecht geschwärzt
Letzte Woche wurden uns die Protokolle dann zugespielt, ungeschwärzt, im originalen Wortlaut. Und die Lektüre der Papiere legt zweierlei offen: Präsident Peter Scheck hat, erstens, mit dem grossen Pinsel zensiert – unter dem Vorwand der Privatsphäre. Damit wurde das Prinzip der Transparenz verletzt.

Zweitens haben sich die Staatsanwälte Zuber und Sulzer bei ihrem Stellenwechsel geholfen. Mit gegenseitigen Empfehlungen. Wir kommen noch darauf zurück.

Nun ist klar: Die Kommission hat die Privatsphäre auf Nicht-Privates ausgedehnt. Zum Beispiel wurde folgende Passage geschwärzt, welche die politische Einstellung von Andreas Zuber thematisiert:

Roland Müller: Sie sind Mitglied der FDP. Welches sind die politischen Ambitionen?
Andreas Zuber: Ich habe Ambitionen auf die Leitung der Allgemeinen Abteilung hier in Schaffhausen. Ich bin, seit ich 20 Jahre alt bin, Mitglied der FDP. Ich bin ein politisch interessierter Mensch.

Auch beim Protokoll von Linda Sulzers Bewerbungsgespräch wurden öffentliche Informationen zu ihrem beruflichen Werdegang zensiert:

Linda Sulzer: … Ich bin in Schaffhausen aufgewachsen. Das Studium habe ich in Freiburg gemacht. Nachher war ich an verschiedenen Praktikumsstellen im Kanton Schaffhausen … Nun bin ich seit 10 Jahren im Kanton Thurgau als Untersuchungsrichterin, heute als Staatsanwältin tätig.

Kurios daran: Genau diese Informationen nannte die Kommission später in einem Bericht, der an Parlament und Medien ging. Dasselbe Schema mit der FDP-Mitgliedschaft von Andreas Zuber: Seine Parteizugehörigkeit stand ebenfalls in einem öffentlichen Dokument.

Die Justizkommission sprach auch den Fall Kümmertshausen an. Hier ist eine Klage gegen Zuber und Sulzer wegen Amtsmissbrauchs noch hängig. Die Kommission befragte Zuber zwar zum Fall – die Passage inklusive Antwort wurde allerdings vollständig geschwärzt:

Peter Scheck: Das Strafverfahren läuft noch?
Andreas Zuber: Ja.
Peter Sticher: Ich habe beim Generalstaatsanwalt [Zubers Vorgesetzter] die Referenz eingeholt. Nach seiner Ansicht war der einzige Grund für die Anzeige, Andreas Zuber aus dem Verkehr zu ziehen. Jeder Staatsanwalt wird irgendwann mal beschuldigt und angezeigt. … Das wird von Anwälten auch aus taktischen Gründen so gemacht. Wenn das für uns ein Problem gewesen wäre, hätten wir eine andere Person vorgeschlagen.

Warum diese Stelle mit der Begründung «Privat» geschwärzt wurde, bleibt unklar. Schliesslich thematisiert der Abschnitt die berufliche Qualifikation des Kandidaten – die Fachkompetenz, die für das öffentliche Amt nötig ist. Jedenfalls sind das nur ein paar wenige Beispiele. Es gäbe einige mehr zu nennen. Die derart grosszügigen Schwärzungen nähren daher den Verdacht, dass die Justizkommission gewisse Dinge vertuschen wollte.

Gegenseitige Schützenhilfe
Was die ungeschwärzten Protokolle nämlich offenlegen: Andreas Zuber und Linda Sulzer haben sich bei ihrem Wechsel nach Schaffhausen geholfen. Sie gaben sich gegenseitig als Referenz an. Zunächst bei Linda Sulzer – durch die Zensur sollte das wohl verborgen bleiben:

Samuel Erb: Das Problem ist, dass wir bei ihrer [Linda Sulzers] Ernennung innerhalb der Fraktion Diskussionen haben. Der Tenor lautet: Nehmen wir die, welche am anderen Ort nicht mehr gewünscht sind? …
Peter Sticher: Linda Sulzer ist gemäss Angaben von Andreas Zuber die beste Staatsanwältin. … Wenn sie die Beste ist, dann muss man sie nehmen …

Die gegenseitigen Referenzen scheinen massgeblich zur Wahl der beiden Staatsanwälte beigetragen haben. Als etwa Linda Sulzers Wahl im Kantonsrat anstand, betonte Peter Scheck ihre «ausgezeichneten Referenzen».

Zudem schwärzte die Kommission sämtliche Beratungen, welche die Mitglieder des Gremiums vor und nach den Bewerbungsgesprächen abhielten. Man zensierte also diejenigen Teile, in denen die Entscheidungen getroffen wurden. Selbst das Wahlergebnis blieb geheim. So war auch folgender Abschnitt geschwärzt, der Andreas Zubers Referenzen – darunter Kollegin Sulzer – thematisiert:

Peter Neukomm: Wird er Pikettdienst machen?
Peter Sticher: Er macht ab sofort Pikett … Ich kenne ihn seit mehr als 10 Jahren. Ich sehe ihn an den Staatsanwalt-Konferenzen. Er ist intelligent, humorvoll. Mit Kreuzlingen hat er ein grosses Wissen, was das Ausländerrecht betrifft. Er passt auch ins Team. Zur Referenz des Generalstaatsanwaltes: … Er mache einen guten Job, bringe immer wieder eigene Ideen ein, gebe 150% Einsatz … Er könne führen, sei durchaus auch «taff».
Die zweite Referenz kommt von seiner Stellvertreterin, von Linda Sulzer. Er sei extrem begeisterungsfähig. Diese sei ansteckend, er sei extrem fair im Umgang, habe den Finger auf den Fällen, sei extrem effizient, mache seine Arbeit sehr gerne. Weshalb kommt er nach Schaffhausen? Er hat keine Chance auf Nachfolge des Generalstaatsanwaltes, denn dessen Stellvertreter wird die Wahl machen.

Überhaupt ist auffällig, wie stark sich Peter Sticher für Sulzer und – insbesondere – Zuber einsetzte. Gerade bei kritischen Fragen agierte er, ungewohnt für einen Staatsanwalt, praktisch als Pflichtverteidiger:

Roland Müller: Was wären die Konsequenzen für den Kt. Schaffhausen, wenn aus dem alten Fall doch etwas hängen bleiben würde?
Peter Sticher: … Das Schlimmste wäre … eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauchs, damit müsste man leben. …

Sticher weist in den Protokollen die mit Abstand meiste Redezeit auf; der Erste Staatsanwalt des Kantons Schaffhausen lobte die beiden Kandidaten in den höchsten Tönen, selbst wenn die Frage nicht direkt danach zielte («Wird er Pikettdienst machen?» – «Er ist intelligent.»). Zu erkennen ist dies erst dank den ungeschwärzten Dokumenten. Das ist erstaunlich, da Peter Sticher kein Stimmrecht in der Kommission hat. Er sitzt lediglich in beratender Funktion bei.

Hinzu kommt bei Zubers Wahl: Die Mitglieder der Kommission hatten die Unterlagen erst wenige Stunden vor dem Gespräch erhalten. Von Zubers Vorgeschichte wussten sie daher kaum etwas. Dies, weil Justizdirektor Ernst Landolt und Peter Sticher auf ein vereinfachtes Verfahren drängten und der Kommission nur eine Person präsentierten. Das heisst: Die Wahl war gar keine Wahl mehr. (Mehr dazu: hier.)

Offenbar störte das die Mitglieder der Kommission nicht. Sie folgten Sticher und Landolt. Und entschieden sich nach einer kaum einstündigen Sitzung für Andreas Zuber als neuen Staatsanwalt. So sagte Mitglied Samuel Erb zum Ende des Treffens: «Sein Auftritt war genial. Einen solchen Mann müssen wir nehmen.»

Linda Sulzer wurde kurz darauf, im Januar 2018, gewählt.


Und wie sah die Taktik der Kommission punkto Transparenz aus? Zum Schluss der entscheidenden Sitzung wurde darüber diskutiert:


Samuel Erb: Wie verhalten wir uns, wenn es [der Fall Kümmertshausen] im Rat oder in den Fraktionen angesprochen wird? …
Peter Scheck: Dort muss man … der ganzen Geschichte Wind aus den Segeln nehmen. … Hier müssen wir mit offenen Karten spielen.

Gerne hätten wir eine Antwort von Peter Scheck auf die Frage erhalten, weshalb die Kommission eben nicht «mit offenen Karten» gespielt hat. Nachdem wir ihm die geforderten Beweise der Protokolle zugestellt hatten, hörten wir allerdings nichts mehr von ihm.

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Fall Kümmertshausen

Der grösste Justizfall des Thurgaus geht auf die Tötung eines Mannes im Jahr 2010 zurück. Mit seiner Kollegin Linda Sulzer ging Andreas Zuber einen Deal mit einem in ihren Augen unbeteiligten «Kronzeugen» ein. Es folgte eine juristische Odyssee: Erst setzte das Bundesgericht das Duo wegen «zahlreicher und teilweise krasser Verfahrensfehler» vom Fall ab. Zuletzt entschied das Kreuzlinger Bezirksgericht am 22. Januar 2018: Der «Kronzeuge» ist der Haupttäter. Das Urteil gilt als «Ohrfeige» für Zuber und Sulzer. Die ganze Vorgeschichte lesen Sie hier.
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