Busfusion kommt vors Volk

23. Februar 2018, Kevin Brühlmann

Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen werden über die Übernahme der regionalen Verkehrsbetriebe RVSH durch das städtische Busunternehmen VBSH abstimmen. Die Parlamente von Stadt und Kanton haben dem Zusammenschluss diese Woche zugestimmt.

Gegen die Fusion stimmten fast ausschliesslich Politiker der linken Parteien. Sie befürchten unter anderem, dass die Auslagerung der VBSH aus der städtischen Verwaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein Schritt Richtung Privatisierung der VBSH sei. Aus­serdem zweifelte beispielsweise SP-Kantonsrat Kurt Zubler daran, dass die Fusion überhaupt die versprochenen «Synergiegewinne» bringe. Laut der ursprünglichen Vorlage von Stadt und Kanton können bei den beiden Busunternehmen, die zusammen 34 Millionen Franken schwer sind, jährlich 100’000 bis 200’000 Franken eingespart werden. In der Zwischenzeit wurde allerdings bekannt, dass insbesondere die Löhne der RVSH-Angestellten erhöht werden sollen. Kantons- und Stadtrat Daniel Preisig (SVP) gab dennoch Entwarnung: Diese Lohnerhöhungen könnten mit den Synergiegewinnen finanziert werden, sagte er.

An Preisigs Rechnung zweifelte allerdings ausgerechnet sein Parteichef Pentti Aellig, der die Fusion als einziger bürgerlicher Kantonsrat ebenfalls ablehnte. (js.)