Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Investitionen von 105 Millionen Franken für ein Sicherheitszentrum und ein neues Strassenverkehrsamt abgesegnet. Der Widerstand hielt sich in Grenzen.

Die Regierung plant im Herblingertal ein neues Sicherheitszentrum, in dem Gefängnis, Polizei und Staatsanwalt untergebracht werden sollen. Für das Projekt sind 93,4 Millionen Franken budgetiert.

SVP-Kantonsrat Samuel Erb fand das zu teuer. Er wollte den Betrag darum anlässlich der Debatte am Montag um fünf Millionen kürzen.

Dagegen wehrte sich Ratskollege Lorenz Laich (FDP). Das Sicherheitszentrum sei kein «Luxusprojekt», sondern «in vernünftigem Rahmen» geplant, sagte er. Laich forderte aber gleichzeitig, dass die Regierung die Kostenentwicklung während des Baus kontrolliert. Justizdirektor Ernst Landolt (SVP) versprach, darauf zu achten. Der Antrag von Samuel Erb wurde schliesslich mit 44 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Weiter soll auch das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ins Herblingertal ziehen. Dieses Bauprojekt kostet knapp 12 Millionen Franken.

Auch dagegen gab es Widerstand von rechter Seite. Unter anderem wurde kritisiert, dass der Standort im Herblingertal ungeeignet sei. Erich Schudel (JSVP) wollte darum das Projekt an die Regierung zurückweisen. Damit konnte Baudirektor Martin Kessler (FDP) allerdings nichts anfangen. Das Herblingertal sei wegen der nahe gelegenen Autobahn ein geeigneter Standort für das Strassenverkersamt, argumentierte Kessler.

Die Mehrheit des Kantonsrats folgte dem Baudirektor und erteilte dem Rückweisungsantrag von Erich Schudel mit 36 zu 18 Stimmen eine Absage.

Ob das Sicherheitszentrum und das Strassenverkehrsamt im Herblingertal gebaut werden, entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen an der Urne.