Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Schaffhauser Kantonsrat der Regierung den Auftrag gegeben, Aktien des Schaffhauser Elektrizitätswerks (EKS) vom Stromkonzern Axpo zurückzukaufen. 45 Kantonsräte stimmten am Montag einem entsprechenden politischen Vorstoss der SVP zu. Sie wollen damit verhindern, dass die Axpo ihre EKS-Aktien an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) veräussert.
Das besagte Aktienpaket hatte der Kanton Schaffhausen 2004 für 40 Millionen Franken an die Axpo verkauft. Damals wurde vereinbart, dass der Kanton – sollte die Axpo die EKS-Aktien weiterverkaufen wollen – ein Vorkaufsrecht erhält. Damit kann Schaffhausen die Aktien zum gleichen Preis, den die Zürcher anbieten, von der Axpo zurückkaufen.
Ob dies geschieht oder nicht, kann die Regierung in alleiniger Kompetenz beschliessen. Bis Ende Jahr muss sie sich entscheiden, ob sie die Forderung des Kantonsrates ernst nimmt oder ignoriert. Der Kaufpreis ist unbekannt, dürfte allerdings inzwischen deutlich gestiegen sein.
Offen ist zudem, ob die EKS-Aktien nach einem allfälligen Rückkauf sogleich weiterverkauft werden sollen. Kantonsrat Josef Würms (SVP) brachte diese Option ins Spiel. Dabei müsse aber wieder ein Vorkaufsrecht vereinbart werden. Dieses wäre nämlich verwirkt, wenn der Kanton die Aktien jetzt den Zürchern überlässt. «Dann haben wir nichts mehr zu sagen», meinte Würms.