Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute eine Steuersenkung um vier Prozentpunkte beschlossen. Das Budget 2018 schliesst mit einer roten Null.

Dicke Luft herrschte im Schaffhauser Kantonsratssaal. «Das ist unterste Schublade», enervierte sich Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP). Grund dafür war ein Votum von SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. Dieser hatte eine Breitseite gegen Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) abgefeuert. Konkret kritisierte Fioretti die geplanten Lohnerhöhungen der kommenden Jahre für das Staatspersonal: Es brauche ein Umdenken, die Finanzdirektorin solle dem Personal keine Versprechungen machen, die ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin nicht einhalten könne, monierte der SVP-Mann.

Rosmarie Widmer Gysel tritt im März 2018 zurück. Christian Amsler stellte sich vor die abtretende Finanzdirektorin und sprach von einem gemeinsamen Beschluss des Regierungsrates. Die Löhne für die Lehrpersonen, die Polizisten und das Pflegepersonal müssten künftig erhöht werden. Die heutige Situation sei «ein echtes Problem». Auf 2018 steigen die Löhne um durchschnittlich einen Prozent.

Steuern: Vier Prozentpunkte weniger
Für eine intensive Debatte sorgte auch die geplante Steuersenkung. SP-Kantonsrat Richard Bührer kritisierte: «Es ist immer das gleiche Spiel. Bei einer guten Finanzlage werden die Steuern gesenkt, bei einer schlechten Finanzlage gibt es Sparpakete.» Marcel Montanari (JF) hielt dagegen: «Es ist wichtig, steuerlich attraktiv zu bleiben.»

Schliesslich stimmte eine knappe Mehrheit aus FDP und SVP für eine Steuersenkung um vier Prozentpunkte. Somit beträgt der Steuerfuss im nächsten Jahr 111 Prozentpunkte (heute: 115). Eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt führt zu Mindereinnahmen von rund 2,7 Millionen Franken.

Fussball und OLMA
Ansonsten beschloss der Schaffhauser Kantonsrat während der knapp zehn Stunden dauernden Debatte kaum Änderungen. Mehrere Sparanträge lehnte er ab.

Beispielsweise gönnt sich der Kantonsrat im nächsten Jahr ein Fussballturnier. Er will im August 2018 das eidgenössische Parlamentarierturnier durchführen. Dafür wurden rund 35’000 Franken budgetiert. Den Antrag von AL-Kantonsrat Matthias Frick, diesen Betrag zu streichen, lehnte eine grosse Mehrheit des Rates ab.

Weiter wird ein Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der Landwirtschaftsmesse OLMA im Jahr 2020 geprüft. 100’000 Franken hat die Regierung für entsprechende Planungen bereits für 2018 reserviert. Matthias Frick wollte auch diesen Betrag streichen. Diesen Antrag liess Ratspräsident Thomas Hauser allerdings gar nicht erst zu, weil diese Massnahme in der Kompetenz der Regierung liege.

Keine Imagekampagne
Knapp abgelehnt wurde eine Kürzung von 200’000 Franken bei der Schaffhauser Polizei. SVP-Mann Josef Würms wollte den Ersatz eines Blitzers verhindern. Sein Antrag wurde mit 25 zu 23 Stimmen verworfen. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag von Andreas Schnetzler (EDU), einen neuen Veloweg im Wangental für 950’000 Franken aus dem Budget zu streichen.

Vorläufig kein Geld gibt es für eine Neuauflage der Imagekampagne «Ein kleines Paradies». Der Kantonsrat hat ohne Abstimmung entschieden, die Regierung solle diesbezüglich nochmals über die Bücher.

Umstrittener war das Energieförderprogramm. Teile von SVP und FDP wollten in diesem Bereich sparen. Baudirektor Martin Kessler (FDP) verteidigte die geplanten Investitionen unter anderem damit, dass der Bund das Energieförderprogramm massgeblich mitfinanziere. Diesem Argument folgte eine Mehrheit des Rates.

Am Schluss stimmte der Rat dem Budget 2018 mit 34 zu 10 Stimmen gegen den Widerstand von einigen linken Kantonsräten zu. Es schliesst mit einem kleinen Defizit von rund einer Million Franken.