Spital prüft Auslagerung des Rettungsdienstes

8. August 2017, Sauter Jimmy
Betreibt in Zukunft ein privates Unternehmen die Schaffhauser Krankenwagen? Die Spitäler Schaffhausen prüfen derzeit mit Bülach und Winterthur eine Reorganisation der Rettungsdienste.

Die Spitäler Schaffhausen planen eine Neuorganisation des Rettungsdienstes. Die Personal-Gewerkschaft befürchtet eine Privatisierung, tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die Spitäler Schaffhausen prüfen offenbar seit mehreren Monaten die Auslagerung ihres Rettungsdienstes. Der Schaffhauser Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) bestätigt auf Anfrage der «az», dass über entsprechende Pläne «nachgedacht» wird. Auf weitere Einzelheiten kann Vogelsanger nicht eingehen.

Auch die Spitäler Schaffhausen möchten sich derzeit – während Spitaldirektor Hanspeter Meister in den Ferien weilt – noch nicht zu konkreten Fragen äussern. Meister schreibt aber der «az» aus den Ferien, es handle sich «um ein Projekt, das derzeit von drei Spitälern im Detail geprüft wird». Neben Schaffhausen sind das die Spitäler Bülach und Winterthur. «In den Leitungsgremien der drei Häuser sind derzeit weder Anträge pendent noch bereits Entscheide gefallen. Sollte eine Umsetzung (nicht vor Anfang 2019) ins Auge gefasst werden, würden vorab Gespräche und Verhandlungen auch mit den direkt Betroffenen geführt werden – ein solches Vorgehen ist in unserem Hause selbstverständlich», schreibt Meister weiter.

Kritik vom VPOD

Der Schaffhauser Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat ebenfalls bereits seit einigen Monaten Kenntnis von den Auslagerungsplänen des Spitals. Bei Patrick Portmann, Vorstandsmitglied des Verbandes und SP-Kantonsrat, schrillten schon damals die Alarmglocken. Er vermutet, die Spitäler wollen per «Salamitaktik» einen Bereich nach dem anderen auslagern und privatisieren. Portmann verweist darauf, dass bereits vor einigen Jahren der Reinigungsdienst ausgelagert wurde. «Die Löhne des Reinigungspersonals sind heute unterirdisch tief», kritisiert er. Einen Serviceabbau für die Schaffhauser Bevölkerung sowie tiefere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal befürchtet Portmann nun auch für die derzeit um die zehn fest angestellten Rettungssanitäter.

Sollten die Schaffhauser Rettungssanitäter ausgelagert werden und in Zukunft nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstellt, sondern privatrechtlich bei einer neuen Organisation angestellt sein, wäre dies tatsächlich brisant. Vor eineinhalb Jahren, bevor die Stimmbevölkerung des Kantons über ein neues Spitalgesetz abstimmte, versicherten die Spitäler Schaffhausen in einer Sonderausgabe ihres Magazin «Radius»: «Die derzeit geltenden Anstellungsverhältnisse bleiben bestehen.»

«Eineinhalb Jahre später will man von diesem Versprechen bereits nichts mehr wissen», kritisiert Portmann.

Spitaldirektor Meister hält dagegen fest, «dass es weder betriebswirtschaftliche noch personalpolitische Gründe sind, die uns veranlasst haben, uns mit dieser Option zu beschäftigen. Vielmehr sind es die stetig ansteigenden Qualitätsanforderungen, insbesondere im Kanton Zürich, die uns zwingen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen.»

Bleibt die Politik machtlos?

Offen bleibt, ob die Spitäler die Auslagerung des Rettungsdienstes in eigener Kompetenz durchführen können oder ob es dazu den Segen des Schaffhauser Kantonsrates braucht. Das kantonale Spitalgesetz sieht zwar vor, dass der Kantonsrat die «Auslagerung von Betriebsbereichen» genehmigen muss. Gleichzeitig können die Spitäler in eigener Kompetenz «mit anderen Leistungserbringern gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen». Sollten die Spitäler Schaffhausen mit Bülach und Winterthur zusammenarbeiten, wie dies Meister antönt, könnte die Politik möglicherweise nur zuschauen, wie der Rettungsdienst privatisiert wird.

Patrick Portmann möchte nun von der Regierung Antworten, wie die Pläne des Spitals konkret aussehen und welche Folgen die Auslagerung hätte. Gegenüber der «az» kündigt er an, im Kantonsrat demnächst eine Kleine Anfrage einzureichen.