Mehr Transparenz bei den Behörden durch ein Öffentlichkeitsgesetz: Wie einer gegen ein Gesetz kämpfte, das er hätte unterstützen sollen.

SVP-Kantonsrat Peter Scheck konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. «Die Bevölkerung braucht kein Öffentlichkeitsgesetz, das brauchen nur ein paar junge Journalisten, die auf der Suche nach Watergate sind», sagte er am Montag im Kantonsrat anlässlich der Debatte über einen politischen Vorstoss von Matthias Freivogel (SP). Freivogel forderte ein Öffentlichkeitsgesetz, in dem reguliert wird, wer welche amtlichen Dokumente einsehen darf und wie viele Gebühren dafür verlangt werden können.

Kein Freund von Transparenz: Peter Scheck.

Vielleicht hat Peter Scheck noch nicht verdaut, dass er im vergangenen Jahr vor Obergericht verloren hat, als es darum ging, ob Kommissionsprotokolle vor Volksabstimmungen einsehbar sind oder nicht (siehe «az» vom 3. November 2016). Nun, so hat er sich vermutlich gedacht, würden dieselben Leute, die ihn damals besiegt hatten, sicher darauf hoffen, dass der Vorstoss von Freivogel angenommen wird und noch mehr Transparenz im Ratssaal einkehrt. Aber nein, nicht mit ihm. Er, Peter Scheck, würde dagegen kämpfen. Und diesmal wird der Sieg seiner sein.

Derweil verfolgten ein Kämpfer für mehr Transparenz, Claudio Kuster, und der Autor dieser Zeilen von der Tribüne des Ratssaals aus die Debatte und konnten sich ein Lächeln nicht verkneifen. Da stand er, der Peter Scheck, wetterte gegen Transparenz und verkannte, dass er gerade ein Eigentor schoss. Hätten Scheck und seine Parteikollegen Freivogels Vorstoss zugestimmt, hätten sie es in der Hand gehabt, den Spiess umzudrehen, ein nigelnagelneues Öffentlichkeitsgesetz zu schreiben und darin die aktuell gültigen und weitreichenden Transparenzregeln massiv einzuschränken. Scheck hätte viele Ämter und staatsnahe Betriebe vom Öffentlichkeitsprinzip ausklammern und hohe, abschreckende Gebühren einführen können. Das hätte die Arbeit der beiden Tribünengäste sichtlich erschwert. Das wäre ein Sieg für Peter Scheck gewesen.

Es kam anders. Peter Scheck, der Rest der SVP und die Freisinnigen sorgten dafür, dass Freivogels Vorstoss bachab geschickt wurde. Die beiden Tribünengäste nahmen es zufrieden zur Kenntnis.