Kein Freund und Helfer

6. April 2017, Jimmy Sauter
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel verteidigt sich und den Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Foto: Peter Pfister
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel verteidigt sich und den Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Foto: Peter Pfister

Verdacht auf Vetternwirtschaft, steigende Kosten und Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Angestellten: Bei der Schaffhauser Polizei rumort es gewaltig. Mehrere Insider äussern happige Vorwürfe gegen Kommandant Kurt Blöchlinger.

Ab dem 2. März 2016 hatte K.* plötzlich keinen Zugang mehr zu seinem Arbeitsplatz bei der Schaffhauser Polizei. Er durfte nicht einmal seine persönlichen Sachen wie das eigene Handy abholen. Dennoch hat K. noch während Monaten vom Kanton einen Lohn erhalten. Laut der Personalzeitung des Kantons trat K. erst Ende August 2016 aus der Polizei aus.

Der Verdacht liegt nahe, dass K. nicht freiwillig ging. Später wird sein Anwalt vor Gericht sagen, K. sei vom Polizeikommandanten schikaniert worden. Offiziell haben K. und der Kanton eine «Aufhebungsvereinbarung» abgeschlossen und Stillschweigen vereinbart. Doch der Fall K. zog seine Kreise.

Zwei Tage später, am 4. März 2016, geschah Folgendes: Der Anwalt von K. forderte die persönlichen Gegenstände seines Mandanten zurück, die sich noch in den Räumlichkeiten der Polizei befanden. E.*, der ehemalige Arbeitskollege von K., räumte mit dem Einverständnis des Personalamts und des Finanzdepartements den Schreibtisch des Freigestellten auf und überbrachte das Material dem Anwalt.

Ein Fehler. Kommandant Kurt Blöchlinger sei sauer gewesen, dass er nicht persönlich um Erlaubnis gefragt wurde, ob die Gegenstände herausgegeben werden können, sagt sein Anwalt. E. wurde fristlos entlassen.

Wie einst in Bern
Die Fälle K. und E. sind nur eine kleine Episode in der Causa Blöchlinger. In den vergangenen Monaten hat die «az» mit mehreren Personen über die Schaffhauser Polizei gesprochen. Die Insider* haben oder hatten alle einen direkten Bezug zur Polizei und zu Kommandant Blöchlinger. Genauere Informationen über die Personen gibt die «az» nicht bekannt, um sie vor allfälligen Strafaktionen zu schützen. Dass diese nicht ausgeschlossen sind, zeigen die Fälle K. und E.

Die Insider äussern eine Reihe von schweren Vorwürfen gegen den Schaffhauser Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Bei der Polizei herrsche Vetternwirtschaft und Misstrauen – auf Kosten des Personals und der Steuerzahler.

Solche Vorwürfe gegen die Person Blöchlinger sind nicht neu. Schweizweit wurde Blöchlinger im Frühling 2009 bekannt. Damals war er Chef der Bundeskriminalpolizei – er stürzte sie ins Chaos:

«Der Zustand der Bundeskriminalpolizei ist desolat. Ihr Betriebsklima ist geprägt von Misstrauen und Frustration, Beziehungsfilz und Intrigen.» Das schrieb die «Weltwoche» im Frühling 2009 (siehe Ausgabe 18/2009).

Wenige Monate später, am 1. Juli 2009, wurde Blöchlinger Kommandant der Schaffhauser Polizei. Heute sagen die Insider: Was damals in Bern geschah, geschieht jetzt in Schaffhausen. «Da können Sie Gift drauf nehmen», präzisiert einer.

Vetternwirtschaft?
Belegt ist: Seit Kurt Blöchlinger Kommandant der Schaffhauser Polizei ist, haben mindestens zwei Personen, die er sehr gut kennt, von der Polizei Mandate erhalten.

Eine Person ist N.*, die ehemalige Lebenspartnerin des Kommandanten. Kurz nachdem Blöchlinger die Schaffhauser Polizei übernommen hatte, liess er von N. psychologische Tests, sogenannte Assessments, durchführen. Personen, die sich für eine höhere Stelle bewerben, müssen diese Tests absolvieren. Sie sollten zeigen, ob die Bewerber für den Posten geeignet sind, erklären die Insider. Vor der Ära Blöchlinger soll es diese Art von Tests nicht gegeben haben. Erst Blöchlinger habe sie eingeführt. Er habe dies damit begründet, dass es bei ihm keine «Sauhäfeli, Saudeckeli»-Methoden gebe, sagen die Insider.

Bereits als Blöchlinger bei der Bundeskriminalpolizei war, hat er der Firma, bei der seine damalige Lebenspartnerin arbeitete, Aufträge verschafft. Das bestätigt der Autor des «Weltwoche»-Artikels gegenüber der «az». Auf der Webseite von N. sind zudem die Bundeskriminalpolizei und die Schaffhauser Polizei als Referenzen angegeben.

Besonders brisant: Einer der Insider sagt, die Tests seien missbraucht worden, um jenen Personen, die Blöchlinger nicht genehm waren, die Beförderung zu verweigern. Der angeblich unabhängige Test habe die gewünschte Begründung geliefert.

Wie viel N. mit den Assessments verdiente, gibt das Finanzdepartement nicht bekannt. Laut einem Insider dauerte ein solcher Test einen ganzen Tag. Die Kosten hätten sich gemäss seinen Schätzungen auf 5000 bis 6000 Franken pro Person belaufen. Wie viele dieser Tests seit Blöchlingers Anstellung durchgeführt wurden, sei schwer abzuschätzen. Er sagt, es seien viele gewesen.

Neben N. hat auch S.* mehrere Aufträge der Schaffhauser Polizei erhalten. S. arbeitete Ende der 90er-Jahre zusammen mit Blöchlinger bei der Kantonspolizei Zug. Blöchlinger und S. sollen langjährige Freunde und Jasskollegen sein. Bei der Schaffhauser Polizei hat S. laut seiner Webseite mindestens drei Aufträge ausgeführt. Zwischen 2012 und 2014 hat er einen «Bericht zur Überprüfung von Abläufen und Strukturen» verfasst und eine «Zukunftswerkstatt» mit dem Korps durchgeführt. Aus­serdem war er Projektleiter in der Testplanung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal.

Die Ex-Freundin N. (oben) und der Jasskumpel S. (unten) erwähnen auf ihren Webseiten die Schaffhauser Polizei als Referenzen. Bild: Screenshots

Die Ex-Freundin N. (oben) und der Jasskumpel S. (unten) erwähnen auf ihren Webseiten die Schaffhauser Polizei als Referenzen. Bild: Screenshots

Laut einem Insider sei die Arbeit, die S. geliefert habe, dürftig gewesen: «Ich hatte das Gefühl, es kommt wenig dabei raus. Die Berichte waren mager. Viele haben sich gefragt, was der überhaupt hier macht.» Was S. verdiente, bleibt ebenfalls unbekannt. Auch auf diese Frage gibt es vom Finanzdepartement keine Antwort.

Der Kommandant schweigt
Die «az» hat Kommandant Kurt Blöchlinger und die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert. Der Kommandant selbst beantwortet keine Fragen. Rosmarie Widmer Gysel bestätigt, dass S. einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Rahmen eines Projektes hatte. Ausserdem bestätigt sie, dass die Firma, bei der N. tätig ist, im Mandatsverhältnis Aufträge der Schaffhauser Polizei erhalten hat. Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist die Regierungsrätin aber klar zurück: «Die Zusammenarbeit mit der Firma beruht einzig auf den Leistungen, die sehr gut sind. Diese Firma arbeitet nicht nur für die Schaffhauser Polizei, sondern ist auch schon für andere Dienststellen tätig geworden. Auch ist dem Departement bewusst, dass N. mit dieser Firma zusammenarbeitet, die Verbindung zum Kommandanten wurde transparent aufgezeigt.»

Im Gegensatz zum Departement hätten aber viele Angestellte der Polizei nichts von der früheren Beziehung zwischen dem Kommandanten und N. gewusst, sagen mehrere Insider der «az». Kurt Blöchlinger habe die Verbindung nie offengelegt. Erst mit der Zeit habe es Gerüchte über eine frühere Beziehung zwischen N. und Blöchlinger gegeben.

Der von den Insidern geäusserte Vorwurf, Blöchlinger habe Freunden und Bekannten Jobs verschafft, ist nicht neu. Bereits die «Weltwoche» zitierte 2009 einen Informanten wie folgt: «Er vergab die Kaderposten wie in einer Günstlingswirtschaft an Getreue.»

Gestiegene Kosten
Die Jahresrechnungen des Kantons offenbaren, dass die Polizeikosten unter Blöchlingers Kommando deutlich gestiegen sind. Die Lohnkosten der Schaffhauser Polizei sind von 17,8 Millionen Franken (2010) auf 19 Millionen (2015) angewachsen. Insgesamt ist der Nettoaufwand der Schaffhauser Polizei seit 2010 um über fünf Millionen Franken gestiegen (siehe «az» vom 18. August 2016). Ausserdem hat die Polizei die erlaubten 180,3 Vollzeitstellen mit 191 Stellen im Jahr 2014 überschritten (siehe «az» vom 3. Dezember 2015). Unter anderem sei der Bürokratie-Apparat massiv angewachsen, sagen die Insider. Blöchlinger habe den Stab unnötig ausgebaut und einen «Wasserkopf» gebildet. Die dafür nötigen Ressourcen würden an anderen Orten fehlen, beispielsweise bei den Patrouillen. Zudem würde Rosmarie Widmer Gysel allen Extrawünschen von Kurt Blöchlinger nachkommen. Im Klartext: Die Polizei sei Widmer Gysels «Lieblingskind».

Die Regierungsrätin sagt, dass neben der Aufstockung des Polizeikorps auf den Vollbestand auch die individuellen Löhne wegen Beförderungen, Lohnzuwachs durch Leistungslohn und bewilligten Lohnanpassungsmassnahmen gestiegen seien. «Der Bund hat zudem 19 Personaleinheiten bewilligt, die er auch finanziert, welche im Budget jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden, bei den Einnahmen aber enthalten sind.»

Weiter sagt Rosmarie Widmer Gysel: «Die Anzahl der Mitarbeiter im Stab ist nicht speziell fixiert, sondern kann bei Bedarf etwas darüber oder darunter sein. Massgebend hierfür sind der gesamte Stellenplan und das dazu vom Kantonsrat bewilligte Budget, das von der Schaffhauser Polizei eingehalten wird. Im Allgemeinen umfasste der Stab in den letzten Jahren nicht mehr als sieben Stellen, die auch durch Akzessisten, Praktikanten, wissenschaftliche Mitarbeiter oder zugeteilte Polizeiunteroffiziere besetzt wurden.» Dass der Stab ausgebaut wurde, treffe somit nicht zu.

Den Aussagen von Widmer Gysel widersprechen die Angaben im Staatskalender: 2010 sind vier Stabsmitarbeiter aufgeführt, in der Ausgabe 2017 sind es sieben Stellen, wovon eine vakant ist. Seit Anfang 2016 hat der Stab neu einen Chef. Den eigens geschaffenen Chefposten hat Blöchlinger laut den Insidern an einen «Getreuen» vergeben. Abgesehen davon kam es im Stab zu vielen personellen Wechseln, darunter E. und K.

Das Vertrauen verloren
Glaubt man den Insidern, herrscht bei der Schaffhauser Polizei ein Klima des Misstrauens. Blöchlinger könne keine kritischen Fragen ertragen, wolle stattdessen stets gelobt werden und erwarte absolute Loyalität. «Googeln Sie mal Narzissmus, was dort steht, beschreibt Blöchlinger ziemlich gut», präzisiert einer der Insider. Blöchlinger verstehe es zudem, verschiedene Personen gegeneinander auszuspielen. Das habe dazu geführt, dass sich vor allem Angehörige des Kaders gegenseitig nicht mehr vertraut hätten. Vor ein paar Jahren habe Blöchlinger zudem einige langjährige Mitarbeiter aus dem Weg geräumt. «Der Auftrag steht im Mittelpunkt, nicht der Mensch», lautet sein Credo gemäss einem Insider.

Polizeivorsteherin Rosmarie Widmer Gysel verweist auch diese Vorwürfe ins Reich der Märchen: «In den vergangenen Jahren gingen weder bei der Personalkommission, beim Polizeibeamtenverband, bei der Polizeikommission noch beim Personalamt oder bei der Regierung Meldungen ein, die auf eine allgemeine Unzufriedenheit hinweisen würden», schreibt Rosmarie Widmer Gysel. Aus­serdem bringt sie interne Umfragen über die Zufriedenheit als Beleg: «Die Resultate mit jeweils 84 bis 91 Prozent Zufriedenheit im Korps zeigen ein deutlich anderes Bild auf.»

Laut Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sind die Schaffhauser Polizisten mit Kommandant Blöchlinger zufrieden. Foto: Peter Pfister

Dass es Umfragen gegeben habe, bestätigt ein Insider. Er sagt jedoch, dass sich einige Personen geweigert hätten, daran teilzunehmen, weil sie nicht geglaubt haben, dass die Umfrage anonym sei. Sie befürchteten Racheaktionen, wenn sie in der Umfrage Kritik geäus­sert hätten.

Als Kurt Blöchlinger bei der Bundeskriminalpolizei in Bern war, zeigte eine unabhängige Umfrage ein verheerendes Resultat. Die «Weltwoche» schrieb: «42,5 Prozent der Mitarbeiter sagten, bei der Bundeskriminalpolizei werde gemobbt. 46 Prozent sagten, die Stellen würden nicht objektiv und fair besetzt. Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) fand die Stimmung und das Klima auf Stufe Bundeskriminalpolizei nicht oder eher nicht gut.»

Der frühere Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, Patrick Stras­ser, relativiert zudem die Aussagen der Polizeivorsteherin. «Woher soll die Regierungsrätin wissen, ob Meldungen beim Polizeibeamtenverband eingegangen sind oder nicht?», fragt er zurück. Stras­ser sagt zwar, dass es zu seiner Zeit – bis im April 2015 – keine gemeinsame Beschwerde von einer grösseren Personengruppe über eine breite Unzufriedenheit im Polizeikorps gegeben habe. Er sagt aber auch: «Es gab immer wieder mündliche Meldungen und informelle Gespräche. Einige Polizisten sind sicher unzufriedener als früher, andere nicht.» Ausserdem gab es Fälle, die der Polizeibeamtenverband rechtlich begleitet hat. Auf diese Fälle will Strasser jedoch wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht genauer eingehen.

Klar ist damit aber: Es gab neben den anfangs erwähnten Fällen K. und E., die im Jahr 2016 ihren Anfang nahmen, noch weitere Rechtsstreitigkeiten. Das bestätigen auch die Insider. Sie verweisen auf einen Rechtsstreit, den die Polizei bereits vor einigen Jahren verloren habe. Einem Mitarbeiter wurde gekündigt, während er krankgeschrieben war. Das Gericht habe den Kanton später zu Lohnnachzahlungen verurteilt.

In wie viele Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Angestellten die Polizei verwickelt war, sagt Polizeivorsteherin Rosmarie Widmer Gysel nicht.

Die Presse ist unerwünscht
Zurück zum Fall E.: Nachdem E. im Frühling 2016 von Polizeikommandant Blöchlinger fristlos entlassen worden war, nahm er sich wie zuvor K. einen Anwalt und klagte dagegen.

Am Dienstagmorgen, 28. Februar 2017, fand die Verhandlung vor Kantonsgericht statt. Der Rechtsvertreter von Kanton und Polizei beschuldigte E., sensible Daten von einem Computer gestohlen zu haben. Der Vertrauensverlust rechtfertige die fristlose Kündigung.

Der Anwalt von E. wiederum wies alle Vorwürfe zurück und forderte Lohnnachzahlungen von 23’000 Franken. E. habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ein Zwischenzeugnis, unterschrieben vom Kommandanten, das nur wenige Wochen vor E.s Kündigung ausgestellt wurde, belege dies. Darin heisst es: E. «hat bislang alle ihm übertragenen Aufgaben (…) zuverlässig und zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt». Er «ist ein äusserst gewissenhafter und loyaler Mitarbeiter, auf den man sich jederzeit verlassen kann». Und: «Es freut uns, ihm ein ausgezeichnetes Zwischenzeugnis auszustellen und ihm für die bislang erbrachten Leistungen zu danken. Wir wünschen ihm weiterhin viel Freude und Zufriedenheit (…) und freuen uns auf eine Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit.»

Kurz vor Mittag, nachdem beide Seiten ihre Plädoyers abgehalten hatten, begannen die beiden Parteien mit Vergleichsverhandlungen. Gerne hätte die «az» diese Verhandlungen mitverfolgt. Der Anwalt des Klägers E. befürwortete dies ausdrücklich, der Rechtsvertreter des Kantons allerdings nicht. Das Gericht entschied zugunsten des Kantons – die «az» wurde vor die Tür gesetzt. Warum bleibt unbekannt. Rosmarie Widmer Gysel schreibt: «Ich kann Ihnen versichern, dass der Kanton Schaffhausen hierbei nichts zu verbergen hat.»

Der Eindruck, der haften bleibt, ist ein anderer.

Später schreibt der Anwalt des Klägers, auf Anfrage der «az», das Gericht habe dem Kanton die Anerkennung der Klage empfohlen. Der Kanton habe die ihm gewährte Frist allerdings, ohne zu reagieren, verstreichen lassen. Das Urteil des Kantonsgerichts steht noch aus.

Die Fakten
Vieles, was bei der Schaffhauser Polizei hinter den Kulissen abläuft, bleibt unklar. Die Aussagen der Insider und jene der Regierungsrätin widersprechen sich fundamental.

Fakt ist: Mindestens zwei Personen, die Blöchlinger sehr gut kennt, haben dank des Kommandanten Aufträge der Polizei erhalten. Was das gekostet hat, bleibt unklar. Insgesamt sind die Polizeikosten gestiegen.

Fakt ist auch: Mit mindestens drei ehemaligen Angestellten befand oder befindet sich die Polizei in einem Rechtsstreit.

Ausserdem: Die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel weiss über alles Bescheid, sieht in all diesen Fällen aber keine Probleme: «Zusammengefasst kann ich Ihnen mitteilen, dass ich auf unsere Polizei stolz bin. Sie leistet eine sehr gute Arbeit zu Gunsten unserer Bevölkerung. Behandelt wird sie – inklusive dem Polizeikommandanten – wie jede andere Dienststelle, und zwar in jeder Beziehung. Im Übrigen hat der Regierungsrat den Kommandanten aufgrund seiner ausgezeichneten Leistungen per 1.1.2017 zum Oberstleutnant befördert.»

* Alle Namen sind dem Autor bekannt.

***

Die Insider
Die vier Insider erscheinen glaubwürdig: Keine der Personen ist von sich aus an die «az» herangetreten. Keine wurde von Kommandant Blöchlinger entlassen und hätte darum einen Grund, sich rächen zu wollen. Sprich: Die Personen K. und E. gehören nicht dazu.

Dennoch haben die Insider Angst, dass es ihnen schaden könnte, wenn ihr Name und weitere Details über sie bekannt würden. Teilweise wollten sie mit der «az» sogar ausschliesslich per Brief kommunizieren, um keine Spuren zu hinterlassen. Ihnen allen liegen die Polizei und die Mitarbeiter am Herzen. Dennoch wollen sie nicht tatenlos zusehen, wie offenbar Steuergelder verschwendet und Angestellte diskriminiert werden.

***

Gegendarstellung, erschienen in der «az» vom 26. Mai 2017
Zur Berichterstattung der «schaffhauser az» vom ­6. April 2017 (Harsche Kritik am Polizeichef; Ist Blöchlinger noch tragbar?; Kein Freund und Helfer)

1. In der Zusammenfassung des Artikels «Kein Freund und Helfer» auf S. 1 der «schaffhauser az» vom 6. April 2017 sowie in der Kommentierung der Berichterstattung auf S. 2 wird ausgeführt, der Kommandant der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, habe im Korps ein Klima von Angst und Argwohn geschaffen, Freunden externe Aufträge zugeschanzt und das Budget wiederholt überschritten. Das stimmt so nicht. Umfragen zeigen eine sehr hohe Zufriedenheit im Korps. Darauf wurde in der Berichterstattung korrekt hingewiesen. Ebenso auf das Zurückweisen der Vorwürfe betreffend Vetternwirtschaft durch die Regierungspräsidentin. Die Finanzkontrolle hat namentlich bei der Prüfung von Beschaffungen im Zusammenhang mit möglichen Nahestehenden bei der Schaffhauser Polizei keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Mehrausgaben in manchen Jahren zur Wahrung des polizeilichen Auftrages wurden von der GPK geprüft und als notwendig erachtet.

2. Auf S. 3 der «schaffhauser az» vom 6. April 2017 wird im Artikel «Kein Freund und Helfer» in der zweiten Spalte behauptet, Kommandant Kurt Blöchlinger sei sauer gewesen, weil er nicht um Erlaubnis zur Herausgabe von persönlichen Gegenständen eines ehemaligen Mitarbeiters gefragt worden sei. Es wird ihm unterstellt, den Mitarbeiter aus diesem Grund fristlos entlassen zu haben. Das trifft nicht zu. Kurt Blöchlinger hat den erwähnten Mitarbeiter im Rahmen seiner Vorgesetztenfunktion lediglich um Auskunft darüber ersucht, welche Gegenstände mitgenommen worden seien. Zur Entlassung haben andere Gründe geführt.

3. Weiter wird auf S. 3 des genannten Artikels in der dritten Spalte behauptet, Kurt Blöchlinger habe die Bundeskriminalpolizei ins Chaos gestürzt, wie sich aus dem zitierten Artikel der «Weltwoche» ergebe. Auch das ist falsch. Vom im Frühling 2009 publizierten Artikel in der «Weltwoche» (18/2009) hat namentlich der Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche» gegenüber Kurt Blöchlinger Abstand genommen. Kurt Blöchlinger wurde in einem ganzseitigen Interview Gelegenheit zur Klarstellung des eigenen Standpunkts eingeräumt («Weltwoche» 28/2009).
4. Auf S. 4, erste Spalte des genannten Artikels, wird behauptet, der Polizeikommandant habe Assessments missbraucht, um nicht genehmen Personen die Beförderung zu verweigern. Das ist falsch. Bei den Assessments handelt es sich um eine psychologisch fundierte Personalauswahl, die in der Praxis weit verbreitet ist. Weder hat Kurt Blöchlinger seine Macht sukzessive ausgebaut, noch hat er kritische Stimmen aussortiert, wie im Kommentar «Ist Blöchlinger noch tragbar?» auf S. 2 der «schaffhauser az» vom 6. April 2017 ausgeführt wird.

Der Polizeikommandant, Kurt Blöchlinger

Stellungnahme der Redaktion:
Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest.