Der Schaffhauser Kantonsrat will die Verstrickungen der Firma Generis im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Fördergeldern für Projekte der Regional- und Standortentwicklung (RSE) überprüfen lassen. Konkret soll der Artikel 11 des Schaffhauser RSE-Gesetzes unter die Lupe genommen werden. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Antrag von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel mit 41 zu 3 Stimmen angenommen.

Auslöser der Debatte war ein Artikel des «Tages-Anzeigers». Die Zeitung hatte im Januar unter dem Titel «Beratungsfirma kann sich selbst Steuergelder zuleiten» publik gemacht, dass mehrere Generis-Angestellte an RSE-Projekten beteiligt sind, darunter auch der RSE-Geschäftsleiter selber (siehe auch «az» vom 12. Januar). Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt wehrte sich gegen die Überprüfung und unterstellte den Kritikern, sie würden lediglich auf die gute Arbeit der Generis neidisch sein.