Die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) soll angenommen werden. Das empfiehlt die vorberatende Kommission des Schaffhauser Kantonsrats.
Das linke «Bündnis Zukunft Schaffhausen», das sich nach der Lancierung des Sparpakets ESH4 gebildet hatte, will mit der sogenannten Volksschulinitiative den geplanten Lektionenabbau an Schaffhauser Schulen verhindern. Der Regierungsrat will die Lektionentafel von heute 259 Lektionen auf künftig 245 Lektionen kürzen. Dies, obwohl der Lehrplan 21 sogar 260 Lektionen empfiehlt.
Die neunköpfige Kommission, die sich aus drei SVP-Kantonsräten, je einem Vertreter von FDP, CVP, GLP und AL sowie zwei Sozialdemokraten zusammensetzt, empfiehlt die Initiative mit sechs zu einer Stimme bei zwei Abwesenheiten zur Annahme. Das bedeutet, dass mindestens zwei Vertreter der Parteien SVP, FDP und CVP der Initiative zugestimmt haben.
Ein möglicher Gegenvorschlag, der die Lektionentafel «nur» auf 252 Lektionen kürzen wollte, wurde von der Kommission im gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Als nächstes entscheidet der Kantonsrat über Initiative und Gegenvorschlag.