Volksabstimmung über Friedensrichter

6. März 2017, Jimmy Sauter

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen wird über die Organisation der kantonalen Friedensrichter abstimmen. Bisher sind im Kanton vier Friedensrichter für je ein Gebiet (Schaffhausen, Klettgau, Stein und Reiat) zuständig. Eine Mehrheit des Kantonsrates will das Justizgesetz ändern und die Aufteilung in diese vier Regionen aufheben. Dagegen wehrten sich vor allem Kantonsräte aus kleinen Gemeinden aus der FDP und der SVP. Aus diesem Grund verpasste die Gesetzesänderung heute Morgen in der Schlussabstimmung die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit.

Über die Zentralisierung der Friedensrichterämter hat das Schaffhauser Stimmvolk schon einmal abgestimmt. Im März 2010 wurde die Zusammenlegung der Friedensrichter mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt.