Kantonsrat: FDP und SVP schützen Grossaktionäre

20. Februar 2017, Jimmy Sauter

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen die Volksinitiative «Keine Steuergeschenk für Grossaktionäre» mit 36 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Die Initiative der SP verlangt, dass Personen, die mehr als zehn Prozent des Kapitals einer Firma besitzen, die Einnahmen aus diesen Beteiligungen – beispielsweise Dividenden – wieder vollständig versteuern müssen. Heute müssen diese nur zur Hälfte versteuert werden. Nun wird das Schaffhauser Stimmvolk über die Volksinitiative entscheiden.

Die Initiative kommt dabei ohne Gegenvorschlag an die Urne. Nachdem sich der Regierungsrat und die Kantonsratsfraktionen von FDP und SVP vor zwei Jahren noch für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatten – der Regierungsrat sah eine Dividendenbesteuerung von 70 statt der heute geltenden 50 Prozent vor –, sind sie in der Zwischenzeit umgeschwenkt. Heute Morgen hat Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) erklärt, die Situation habe sich nach dem Nein zur Unternehmenssteurreform III geändert. Wäre die Steuerreform angenommen worden, wäre der Regierungsrat für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung bereit gewesen.

SP-Kantonsrätin Martina Munz bezweifelte dies und sprach von «Hinhaltetaktik» und einer «missbräuchlichen Verwenden des Instruments des Gegenvorschlags». Die bürgerliche Ratsmehrheit blieb dennoch – mit Ausnahme der GLP – auf der Linie der Finanzdirektorin und lehnte den Gegenvorschlag mit 22 zu 34 Stimmen ab.