«Das ist Rufmord» – zensiert

3. Februar 2017, Romina Loliva
Ibrahim Tas zum Regime von Recep Erdogan: «Ich unterstütze ihn nicht direkt und kritisiere ihn, wenn nötig.» Foto: Peter Pfister
Ibrahim Tas zum Regime von Recep Erdogan: «Ich unterstütze ihn nicht direkt und kritisiere ihn, wenn nötig.» Foto: Peter Pfister

Ibrahim Tas steht wegen des Verdachts auf Stimmenfang und seiner Haltung zur türkischen Politik in der Kritik. Was hat er dazu zu sagen? Ein zensiertes Interview.

Der SP-Politiker Ibrahim Tas ist in der Öffentlichkeit umstritten. Im letzten Jahr sorgten seine Aussagen auf Facebook über die politische Lage in der Türkei und seine Pro-Haltung zum Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Politik für Aufsehen. Die «az» machte am 15. September 2016 diese Aussagen im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Kantonsrat publik. Ibrahim Tas erhielt auf Begehren die Möglichkeit einer Gegendarstellung, um seine Sicht der Dinge zu erläutern.

Am 7. Dezember berichteten dann die «Schaffhauser Nachrichten» über 92 identische Wahlzettel, die mit dem Namen von Ibrahim Tas bei den letztjährigen Wahlen für den Grossen Stadtrat eingegangen sind. Daraufhin wurden eine Anzeige gegen Ibrahim Tas wegen Verdacht auf Stimmenfang und zwei Anzeigen gegen unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstattet. Ibrahim Tas ­äusserte sich nicht zu den Ereignissen.

Was ist genau passiert? Was denkt Ibrahim Tas über die Medienberichte und wie erklärt er seine Positionen? Diese Fragen blieben lange offen, bis Ibrahim Tas bereit war, sie in Form eines Interviews der «az» zu beantworten.

Das Gespräch dauerte rund eine Stunde und wurde mit dem Einverständnis von Ibrahim Tas auf Band aufgenommen. Tas hat dabei alle Fragen beantwortet und keine Einschränkungen gemacht. Als er später das Interview zur Autorisierung bekam, nahm er mehrere Aussagen zurück und verlangte zum Teil massive Unformulierungen. Grundsätzlich haben Interviewpartner Anrecht auf das eigene Wort, was von der «az» respektiert wird. Formulierungen, die Ibrahim Tas umgeschrieben hat, die aber sinngemäss wiedergegeben wurden, hat die «az» akzeptiert. Antworten, die Ibrahim Tas zurückgezogen hat, druckt die «az» nicht ab. Im Sinne der Transparenz und der Pressefreiheit führt die «az» jedoch auch jene Fragen auf, deren Antworten Ibrahim Tas nachträglich zürückgezogen hat. Die «az» bedauert die Entscheidung von Ibrahim Tas und stellt klar, dass er bei der Beantwortung der Fragen weder Straftaten zugegeben noch extrem verfängliche Aussagen gemacht hat.

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az Ibrahim Tas, die Medien interessieren sich für Sie. Die «Schaffhauser Nachrichten» machten publik, dass Sie wegen Verdacht auf Stimmenfang angezeigt wurden. Die «az» schrieb, die SP habe mit Ihnen einen überzeugten Anhänger von Recep Erdogan aufgestellt. Was sagen Sie dazu?
Ibrahim Tas Im «az»-Artikel wurde der Kontext im Zusammenhang mit Erdogan falsch dargestellt, es erfolgte zudem eine Gegendarstellung in der «az» mit einer Berichtigung der Sachlage. Zum laufenden Strafverfahren bezüglich Wahlen für den Grossen Stadtrat kann ich keine Auskunft geben.

Dennoch möchten wir die Frage stellen: Bei den Wahlen gingen 92 Wahlzettel ein, auf denen ausschliesslich zwei Mal Ihr Name und die 2 für die SP-Liste drauf standen. Wie kamen diese zusammen?
Ich habe einen aktiven Wahlkampf betrieben und habe, nebst meiner Präsenz an den Standaktionen der SP, Vereine und Organisationen besucht. Ich habe dabei immer für die Partei geworben.
In einem zweiten Teil der Antwort erklärt ­Ibrahim Tas im Detail, wie er für sich geworben hat. Diesen Teil hat er nachträglich zurückgezogen.

Warum haben Sie nicht erklärt, dass man Sie panaschieren könnte?
Ibrahim Tas hat die Antwort auf diese Frage zurückgezogen.

Haben Sie für andere Stimmberechtigte den Wahlzettel ausgefüllt?
Ich habe mit meiner Familie zusammen unsere Wahlzettel ausgefüllt, sonst für niemanden. Mehr kann ich Ihnen zu diesem Thema nicht sagen.

92 Personen haben Sie auf diese Art gewählt, hat Sie das erstaunt?
Die Antwort auf diese Frage wurde von Ibrahim Tas zurückgezogen.

Als die Sachlage dann von den «Schaffhauser Nachrichten» bekannt gemacht wurde, wie haben Sie reagiert?
Dass die Informationen aus dem Wahlbüro an die Presse geleitet wurden, enttäuscht mich sehr. Das Amtsgeheimnis wurde klar verletzt. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in der Schweiz passiert. Wäre «Hans-Ueli» auf die Zettel geschrieben worden, hätte sich niemand daran gestört. Man hat es nur der Presse gesteckt, weil es sich um den Türken Ibrahim Tas handelte.

Können Sie nicht nachvollziehen, dass solche Auffälligkeiten überprüft werden und dass die Presse darüber berichtet?
Natürlich muss man solche Dinge überprüfen. Aber das Wahlbüro kam zum Schluss, dass es korrekt war, es hatte sich also rasch erledigt. Dennoch sickerte etwas an die Medien durch. Ich war zu diesem Zeitpunkt im Spital und konnte nicht dazu Stellung nehmen. Trotzdem musste ich sehr viele Telefonate entgegennehmen und vielen Menschen erklären, dass nichts Unkorrektes passiert war.

Wer hat Sie angerufen?
Die Medien, aber auch ganz viele Leute, die mich gewählt haben und nun Angst hatten, dass ihre Stimme nicht gezählt wurde. Es gab welche, die eine Kundgebung organisieren wollten, ich habe aber ganz klar abgelehnt. Das hätte nichts gebracht.

Fühlen Sie sich vorverurteilt?
Ja. Und das ist, weil man Muslime anders behandelt. Das ist Rufmord. Und das denken auch viele Migranten, die hier leben und politisch vertreten werden wollen.

Diese Vertretung wollen Sie als SP-Politiker wahrnehmen?
Ja. Ich bin ein links denkender, aber auch gläubiger Mensch und bin überzeugt, dass der Glaube und die sozialdemokratische Politik nicht in Widerspruch zueinander stehen. Die SP ist die Partei, in welcher ich mich aufgehoben fühle, weil sie sich für die Integration und das friedliche Zusammenleben aller einsetzt. Das ist mir sehr wichtig. Und ich möchte dazu beitragen, dass die SP mehr Menschen erreicht.

In der «az» wurden Sie kritisiert, weil Sie auf Facebook wiederholt und deutlich als Erdogan-Anhänger aufgetreten sind. Sie haben zum Beispiel geschrieben: «Wir lassen nicht zu, dass die Medien den demokratisch gewählten Recep Tayyip Erdogan als Diktator darstellen», oder dass der Putschversuch im letzten Juli «vom Westen gesteuert» worden sei. Unterstützen Sie Erdogans Regime?
Ich unterstütze ihn nicht direkt und kritisiere ihn, wenn nötig. Aber ich sehe auch die positiven Seiten seiner Politik.

Welche positiven Seiten?
Erdogan hat zu Beginn seiner Regierungszeit dazu beigetragen, dass sich die Stellung der Kurden in der Türkei verbessert hat. Heute wird in den Schulen Kurdisch unterrichtet, im Staatsfernsehen auf Kurdisch berichtet. Vor 25 Jahren wurden aber Geschäfte geschlossen, nur weil darin kurdische Musik gespielt wurde. Das ist zum Beispiel meinem Bruder passiert. Die Lage ist seitdem durchaus besser geworden.

Recep Erdogan geht sehr restriktiv gegen Teile der kurdischen Bevölkerung vor, vor allem gegen jene, die sich politisch engagieren. Er befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe, hat Massenverhaftungen und Massenentlassungen veranlasst. Was sagen Sie dazu?
Die Antwort auf diese Frage wurde von Ibrahim Tas zurückgezogen.

Sie sprechen zu Recht die Islamophobie und Pauschalisierungen an, aber was hat das mit der Darstellung Ihrer Haltung zu Erdogan zu tun?
In meinen Posts weise ich darauf hin, dass die westlichen Medien äusserst widersprüchlich mit den Ereignissen im Nahen Osten und in Nordafrika umgehen. Der heutige Präsident Ägyptens Abd al-Fattah as-Sisi kam durch einen Militärputsch an die Macht, für ihn wird jedoch in Europa der rote Teppich ausgerollt. Erdogan, der demokratisch gewählt wurde, wird hingegen als Diktator dargestellt.

Ist das, was gegenwärtig in der Türkei passiert, für Sie noch im Rahmen eines Rechtsstaates?
Nein, aber es herrscht Ausnahmezustand, und dagegen muss man auf eine demokratische Art protestieren, und ich habe bereits Politiker aus allen türkischen Parteien angeschrieben. Die Demokratie muss respektiert werden.

Was wollen Sie damit bewirken?
Ich finde, es ist meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass ich die Geschehnisse nicht befürworte und dass das Verhalten der Regierung dem Image der Muslime im Westen und der eigenen Bevölkerung schadet.

Stehen Sie noch zu Ihren Aussagen auf Facebook?
Ja. Ich stehe immer noch dazu. Aber das heisst nicht, dass ich die Verletzung der Menschenrechte gutheisse.