Der Schaffhauser Regierungsrat muss sich zu möglichen Interessenkonflikten der Firma Generis im Zusammenhang mit der Vergabe von Geldern der Regional- und Standortentwicklung (RSE) äussern. Der Neuhauser ÖBS-Kantonsrat Roland Müller stellt in einem politischen Vorstoss mehrere Fragen an den Regierungsrat. Müller will unter anderem wissen, nach welchen Kriterien der Regierungsrat über von der RSE-Geschäftsstelle vorgeschlagene Projekte entscheidet. Zudem fragt Müller, welche Massnahmen die Regierung trifft, «um die volle Transparenz und Kontrolle» über Projekte zu erhalten, an denen die Firma Generis beteiligt ist.

Die Firma Generis führt einerseits die RSE-Geschäftsstelle, welche Projekte an den Regierungsrat vermittelt, und wirkt gleichzeitig über mehrere Mitarbeiter und den RSE-Geschäftsleiter aktiv an vielen RSE-Projekten mit, welche die Regierung finanziell unterstützt (siehe Artikel vom 15. Januar). Insgesamt sind Generis-Angestellte in mindestens einem Viertel aller RSE-Projekte von 2008 bis 2015 involviert. In diese Projekte flossen mindestens 4,5 der 8,5 Millionen Franken an genehmigten Bundesgeldern.