Heute hat sich der Nationalrat mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 befasst. Er will weniger sparen als der Bundesrat. Damit ist klar: Die Zollstelle Bargen bleibt definitiv erhalten.

Bereits der Ständerat hatte sich im Herbst gegen vom Bundesrat vorgeschlagene Schliessung der Zollstelle gestellt. Mit dem Entscheid des Nationalrats ist ihr Weiterbetrieb nun gesichert, wie das Baudepartement des Kantons Schaffhausen in einer spürbar euphorischen Mitteilung schreibt. Für den die Schaffhauser Wirtschaft, aber auch für den Verkehrsfluss sei der Erhalt der Zollstelle eine erfreuliche Nachricht. Das Baudepartement führt den Entscheid auf den Einsatz einer breiten Lobby-Allianz zurück: «In den vergangenen Monaten hatten sich die Kantonsregierungen der Ostschweiz sowie die Ost-schweizer National- und Ständeräte/-innen, aber auch die grenzüberschreitenden Gremien mit Schaffhauser Beteiligung (Internationale Bodensee-Konferenz IBK, Hochrheinkommission und Ran-denkommission) intensiv für den Erhalt der Zollstellen eingesetzt. Dieses gemeinsame Engagement trägt nun Früchte.»