Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Nachmittag mit grosser Mehrheit das Budget 2017 des Kantons Schaffhausen angenommen. Nur zwei Kantonsräte votierten gegen das Budget, 55 stimmten zu.

An der siebenstündigen Debatte hat der Kantonsrat praktisch keine Änderungen vorgenommen. Das Budget schliesst mit einem Minus von etwas mehr als vier Millionen Franken. Der Steuerfuss wird bei 115 Prozent belassen. Ein Antrag von Walter Hotz (SVP), den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu senken, scheiterte klar.

SP und AL verzichteten darauf, in den vergangenen Jahren beschlossene Sparmassnahmen wieder rückgängig zu machen. Mit einer Ausnahme: Nach einem Antrag von Philippe Brühlmann (SVP) wurden für das sogenannte Case-Management wieder 50’000 Franken in das Budget aufgenommen. Linda De Ventura (AL) hatte für diesen Posten 70’000 Franken gefordert.

Das Case-Management unterstützt Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden. «Damit kann verhindert werden, dass diese Jugendlichen später Sozialhilfe beziehen», sagte Kantonsrätin Franziska Brenn (SP). Gegen den Willen der Regierung nahm eine klare Mehrheit des Rates den Antrag von Brühlmann an.

Weil der Kantonsrat mit minim höheren Gebühreneinnahmen aus Betreibungen rechnet, schliesst das Budget 2017 leicht besser als ursprünglich geplant war.

Einen neuen Vorschlag, wie der Kanton Schaffhausen mit seinen Axpo-Aktien umgehen soll, brachte GLP-Kantonsrätin Maria Härvelid aufs politische Tapet. Sie will, dass der Kanton seinen Anteil von knapp acht Prozent verschenkt. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) sprach sich gegen diesen Vorschlag aus.