Das Schaffhauser Stadtparlament will zur AL-Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat heute Abend einem entsprechenden Antrag des Stadtrates zugestimmt.

Die AL-Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» verlangt, dass die Stadt Einnahmen aus Baurechtszinsen in den so genannten «Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftserwerb» fliessen lässt und damit Land und Liegenschaften kauft. Der städtische Landbesitz ist laut Ansicht der AL ein wichtiges Werkzeug, damit es auch in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Ausserdem soll die Stadt weiterhin Liegenschaften von in Auflösung begriffenen Wohnbaugenossenschaften kaufen können und somit gemeinnützigen Wohnraum erhalten.

Der krasse Rechenfehler und die abgesagte Abstimmung
Ursprünglich sollte die Abstimmung über die Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» wie die zweite AL-Initiative «Landverkäufe vors Volk», welche die AL im Frühling 2015 gleichzeitig eingereicht hatte, bereits am 17. April 2016 erfolgen. Der Stadtrat hatte die Abstimmung aber kurz vor dem Urnengang abgesagt, weil er einen krassen Rechenfehler entdeckt hatte. Der Rahmenkredit war nicht wie im Abstimmungsbüchlein geschrieben mit 20,9 Millionen Franken gefüllt, sondern nur mit 4,1 Millionen Franken. Weil der Stadtrat zuvor stets argumentiert hatte, es habe genug Geld im Rahmenkredit und die Initiative sei deshalb unnötig, geriet er in Argumentationsnot. Vier Monate später entschied er, der AL-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen zu wollen.

Besagter Gegenvorschlag könne beispielsweise eine Limitierung des Rahmenkredits auf einen gewissen Betrag beinhalten, sagte der zuständige Stadtrat Daniel Preisig während der Debatte. Die Initiative lehnt der Stadtrat weiterhin ab, weil der Rahmenkredit nicht unlimitiert mit Geld gefüllt werden soll.

Geld ausgeben statt sammeln
AL-Grossstadtrat Martin Jung kritisierte, wenn der Stadtrat mit dem Geld regelmässig Land und Liegenschaften kaufen würde, anstatt nichts zu tun, würde der Rahmenkredit auch nicht ins Unendliche wachsen. Jung signalisierte allerdings, dass die AL ihre Initiative allenfalls zurückziehen wird, wenn der Gegenvorschlag weite Forderungen der Initiative beinhaltet.

Der Grosse Stadtrat entschied mit 31 zu 2 Stimmen, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen.