«Nach sechs schwierigen Jahren zeichnet sich Besserung ab», konnte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel am Dienstag bei der Präsentation des Kantonsbudgets und des Finanzplans verkünden. Ihre Hauptbotschaft: Dank grosser Sparanstrengungen der Regierung ist der Kanton endlich auf dem Weg in die schwarzen Zahlen.

Konkret wird bereits die Rechnung 2016 viel besser aussehen als budgetiert. Anstelle eines Defizits von 16,1 Millionen Franken wird der Finanzhaushalt nach heutigem Stand fast ausgeglichen sein. 2017 rechnet der Kanton noch mit einem Minus von 4,3 Millionen Franken, das sich bis 2018 nochmals leicht auf 5,8 Millionen Franken vergrössern soll, bevor ab 2019 wieder schwarze Zahlen im Finanzplan stehen. Rosmarie Widmer Gysel zeigte auf, wie das von ihr immer wieder monierte «strukturelle Defizit» dank der Sparpakete ESH3 und ESH4 (offiziell «EP14») sowie zusätzlicher Erträge schon fast vollständig eliminiert werden konnte. ESH4 führt 2017 zu einem Spareffekt von 18,9 Millionen Franken, weniger als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen 40,1 Millionen Franken.

Die Finanzdirektorin wies jedoch auch darauf hin, dass die Prognosen auf der Ertragsseite unsicher seien, gerade im Bezug auf drei wichtige Säulen: die Steuererträge der juristischen Personen, der Anteil an der direkten Bundessteuer und die Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich. «Es sieht gut aus, aber das Gerüst aus diesen drei Säulen ist sehr fragil», so Rosmarie Widmer Gysel. Die «temporäre Steuerfusserhöhung», für 2016 erstmals eingeführt, soll gemäss dem Antrag der Regierung an das Parlament 2017 noch Bestand haben, was einem Steuerfuss von 115 Prozent entspricht.

In Sachen Investitionen will sich der Kanton im nächsten Jahr zurückhalten: Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 14,6 Millionen Franken vor, wobei insbesondere das neue Kompetenzzentrum Tiefbau (4,8 Mio. Fr.) zu Buche schlägt.